Foren-Archiv von www.recht.de

[BaW]

Hallo,

Schüler X, Y und Z rauchen auf dem Schulgelände, trotz gesetzlichen Rauchverbotes (BaWü). Die aufsichtführende Lehrkraft A weist sie auf das Rauchverbot hin. X, Y und z ignorieren diesen Hinweis. Die Schüler sind A nicht persönlich bekannt.

Welche Möglichkeiten hat A?

Kann A

1. einen Platzverweis aussprechen (des Geländes verweisen)?
2. die Namen der Beteiligten erfragen? Hat A einen Anspruch auf Nennung der Namen (Angaben zur Person)?

Was wäre wenn im Fall 2. X, Y und Z sich weigern, ihre Namen anzugeben?

[mitternacht]

[whvceltic]

ich weiß ja nicht ob sich dass seit meiner Schulzeit verändert hat, aber damals war bei uns volljährigen Schülern das Verlassen des Geländes durchaus erlaubt (was für einen Sinn soll so ein Verbot auch haben? )

[klara_fall]

Also, uns war es nicht erlaubt das Schulgelände zu verlassen.
Egal ob Volljährig oder nicht.
Begründet wurde es mit Versicherungsschutz.
Da wir damals folgsame Schüler waren,haben wir das nicht hinterfragt und uns daran gehalten.
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Neun von Zehn Stimmen in meinem Kopf sagen ich bin nicht schizophren,die Zehnte summt...

[mitternacht]

Von "volljährig" stand nichts in der Frage.
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mitternächtliche Grüße.


Gott weiß alles - Lehrer wissen alles besser.

Bin kein Jurist: Wer mir glaubt, ist selber schuld.
Meine Damen und Herren, heute Abend sinkt für Sie: das Niveau!

[CWisnewski]

[Michael A. Schaffrath]

[BaW]

Hallo,

die Schüler sind weitgehend volljährig (Berufsschule). Das Verlassen des Schulgeländes ist zulässig.

Das Verbringen auf das Sekretariat ist wohl keine Alternative. Wer sich schon weigert, seinen Namen anzugeben, der wird kaum mit ins Sekretariat gehen. Und am Arm dort hinzerren dürte kaum ernsthaft angedacht sein??

[Kurt Knitz]

Hallo BaW,

die Lehrkraft A hat die Möglichkeit, die anscheinend volljährigen Personen darauf hinzuweisen, dass bei Weigerung der Namensnennung die Polizei zur Identitätsfeststellung gerufen wird, die dann ihrerseits die Möglichkeit hat, die Einsatzkosten für den mutwillig verursachten Einsatz den Störern der Schulordnung in Rechnung zu stellen.

Frohes Zahlen!
Kurt
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Die länderspezifischen Schulgesetze und vieles mehr auf dem Deutschen Bildungsserver:
http://www.bildungsserver.de/zeigen.html?seite=552

[Gammaflyer]

Die Polizei überwacht die Einhaltung der Schulordnung?
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[Kurt Knitz]

Hallo Gammaflyer,

hatte ich geschrieben, dass die Polizei zur Einhaltung der Schulordnung gerufen wird?

Lesen Sie doch bitte noch mal nach. Es geht um das Wort mit dem großen I am Anfang. Das fällt in den Aufgabenbereich der Polizei, wenn denn der Identitätsinhaber sich weigert.

Schöne Grüße
Kurt
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[Gammaflyer]

Schon klar.
Aber Sie schrieben ja von der Störung der Schulordnung.
Meiner Meinung, müssten sich die Polizisten um den ordnungsrechtlichen Teil "Rauchen auf Schulgelände" kümmern und nach ihrem Ermessen eine Owi-Anzeige schreiben.
Dass die Schule ihre Schüler den Sanktionsmöglichkeiten ihrer Schuldordnung zuführen kann, ist denke ich nicht Aufgabe der Polizei. Ich glaube nicht, dass die vorbeikommen würden, wenn die Schule ihr Problem "die wollen ihre Namen nicht sagen" vorträgt.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[Karsten]

Wenn es tatsächlich einen rechtlich begründbaren Anspruch der Schule auf die Personalienfeststellung gibt - und sei es auch nur, um disziplinarisch noch was nachzuschieben, dann wird sie dafür doch auch die Polizei in Anspruch nehmen können, und ggf. auch müssen. Ich sehe das in Analogie zum Schwarzfahren oder dem Randalieren in einer Diskothek...