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Verfasst am: 03.05.08, 19:50 Titel: Welches Recht gilt bei Kauf über eine ausländische Seite ?
Wenn jemand über einen Anzeigenmarkt in der Schweiz etwas verkauft und der Käufer ist aus Deutschland, welches welches Recht gilt, deutsches oder schweizer? Oder spielt auch eine Rolle aus welchem Land der Verkäufer kommt.
Das anwendbare Recht bestimmt sich nach dem Internationalen Privatrecht des Landes des angerufenen Gerichts.
In Deutschland: Siehe Art. 27 ff. EGBGB.
Danach gilt der Grundsatz, dass die Parteien das Recht dem der Vertrag unterliegen soll frei wählen können.
Liegt eine solche Rechtswahl nicht vor bestimmt Art. 28 I 1 EGBGB, dass auf das Recht des Staates zurückgegriffen wird, zu dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist.
Hier spricht daher vieles für das Schweizer Recht, da erstens die Anzeige in der Schweiz geschaltet war und zweitens der Verkäufer aus der Schweiz kommt und er die charakteristische Leistung beim Kaufvertrag (Lieferung der Ware) erbringt.
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