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Verfasst am: 07.05.08, 14:04 Titel: Kein Schutz vor Verfolgung aus religioesen Gruenden?
Ein kurzer Umriss meines Geschichtsbildes zum Thema:
Unbekannt was an Gemetzel in grauer Vorzeit aus religioesen Gruenden so los war.
So 30-300 n. chr. werden im reomischen Reich Christen verfolgt. Ab 350 in etwa verfolgen die Christen dann den Rest. Dann "friedliche" Bekehrung von Europa, Nordafrika und Kleinasien zum Christentum. Buddhismus und Hinduismus stellen in Indien waehrenddessen auch was mteinander an, keine Ahnung was.
Ab 650 dann die zuegige und "friedliche" Ausbreitung des Islams zwischen Afrika und Indien(hab mal gelesen, dass in Indien Gemetzel stattfanden die wenn auch ueber laengere Zeitraeume an Holocaust und Kulturrevolution heranreichen). Das Christentum metzelt dann ab 1100 wieder fleissig intern und extern los.
Waehrenddessen ist in Suedamerika eine wichtiger Grund zum krieg fuehren, dass man neue Opfer zum Tempel einweihen und so braucht. "Zum Glueck" machen dieser Praxis die Spanier dieser Praxis mit einem ordentlichen Gemetzel aus Geldgier und religioesen Motiven ein Ende.
Die Tuerken versuchen es in Namen des Islams nochmal in Europa scheitern aber mit ihrer firedlichen Bekehrung. Aber kein Problem in Europa kann man auch Jahrzehnte ohne externe Hilfe im 30 jaehrigen Krieg religioese Massaker organisieren. In der franzoesichen Revolution und anschlissend im kommunismus erkennt man dann gluecklicherweise das Uebel, naemlich die religion und rueckt deren Anhaengern mehr oder weniger rabiat zu Leibe.
und neuerdings haben in einigen arabischen Laendern Leute die clevere Logik Bush=boese & Bush=Christ => Christ=boese weswegen wieder froehlich alte Traditionen der menscheit aufgegriffen werden, siehe http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/verfolgte_christen_1.727504.html .(Warum hindus in indien Christen verfolgen ist mir zwar nicht klar, hat wohl nichts mit Bush zu tun, aber egal)
Aufgrund meines hier einfach skizzierten Geschichtsbildes in Bezug auf Verfolgung aus religioesen Gruenden(zugegeben viele der Beispiele sind nicht rein religioes sondern haben auch politische Gruende), konnte ich hoffentlich klar machen warum mich folgender Satz ueberascht(aus obigen Artikel):
"In den potenziellen Aufnahmeländern umgekehrt weisen die für die Migration zuständigen Behörden die Flüchtlinge oft mit einem Achselzucken ab: Politische Verfolgung liege nicht vor, religiöse Verfolgung aber sei kein rechtsrelevanter Tatbestand – und so kommt es, dass den Unglücklichen am Ende nicht einmal Asylscheine ausgehändigt werden."
Habe ich einen anderen Geschichtsunterricht gehabt als die Schreiber der Asylgesetze, glaubten die das man mit der Aufklaerung das Metzeln aus religioesen Gruenden ueberwunden hat oder gibts da andere Gruende, warum ein Verfolgungsgrund, der sich historisch aus meiner Sicht geradezu aufdraengt, nicht allgemein anerkannt ist?
Verfasst am: 07.05.08, 17:14 Titel: Re: Kein Schutz vor Verfolgung aus religioesen Gruenden?
carn hat folgendes geschrieben::
Habe ich einen anderen Geschichtsunterricht gehabt als die Schreiber der Asylgesetze, glaubten die das man mit der Aufklaerung das Metzeln aus religioesen Gruenden ueberwunden hat oder gibts da andere Gruende, warum ein Verfolgungsgrund, der sich historisch aus meiner Sicht geradezu aufdraengt, nicht allgemein anerkannt ist?
Ich darf aus dem verlinkten Artikel zitieren:
Zitat:
Wer sind die Verfolger? Es sind weniger die Staaten selbst (...). Der Hauptstoss kommt «von unten», von Hasspredigern und aufgewühlten Massen, von fanatischen Einzelnen und Gruppen, von religiösen Warlords, die nicht selten regelrechte militärische Kommandos anführen. Das macht die Aufklärung schwierig und die Gegenwehr oft fast unmöglich. In Ländern, in denen Christen verfolgt werden, zieht sich der Staat meist rasch aus der Affäre, die Politiker waschen ihre Hände in Unschuld – sie sind ja nicht die eigentlichen Verfolger.
Es geht also nicht um das Gegensatzpaar politische // religiöse Verfolgung, sondern um staatliche // nichtstaatliche Verfolgung. In dem Artikel wird betont, dass religiöse Verfolgung in der Gegenwart meist nichtstaatliche Verfolgung ist und die Verfolgten es deswegen schwierig haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden.
Ich unterstelle mal, dass dies hier:
Zitat:
Politische Verfolgung liege nicht vor, religiöse Verfolgung aber sei kein rechtsrelevanter Tatbestand
eine "schlampige" Formulierung ist, die nicht das eigentlich vom Kommentator gemeinte wiedergibt.
Verfasst am: 08.05.08, 08:21 Titel: Re: Kein Schutz vor Verfolgung aus religioesen Gruenden?
Cicero hat folgendes geschrieben::
Es geht also nicht um das Gegensatzpaar politische // religiöse Verfolgung, sondern um staatliche // nichtstaatliche Verfolgung. In dem Artikel wird betont, dass religiöse Verfolgung in der Gegenwart meist nichtstaatliche Verfolgung ist und die Verfolgten es deswegen schwierig haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden.
Ich unterstelle mal, dass dies hier:
Zitat:
Politische Verfolgung liege nicht vor, religiöse Verfolgung aber sei kein rechtsrelevanter Tatbestand
eine "schlampige" Formulierung ist, die nicht das eigentlich vom Kommentator gemeinte wiedergibt.
Danke, das macht Sinn.
Heisst das dann umgedreht, dass nur die einfach politisches Asyl bekommen koennen, die von einem anerkannten Staat verfolgt werden?
Z.b. wenn jemand in Taiwan von den dortigen sogenannten Behoerden aus gezielt verfolgt wird, haette er es dann schwer in Deutschland Asyl zu bekommen, da es sich bei der sogenannten Regierung in Taiwan aus deutscher Sicht um keinen Staat handelt und somit nichtstaatliche Verfolgung vorlaege. Oder wuerde dann selbst bei Richtern der gesunde Menschenverstand zum vorschein kommen mit dem Argument, dass Taiwan ein technisch ein Staat ist?
(Natuerlich ein hypothetisches Beispiel, da Taiwan ja eine relativ ordentliche Demokratie ist, aber der einzige Fall der mir einfaellt bei dem ein faktisch vorhandener Staat nicht von D anerkannt wird.)
Und worin unterscheidet sich das von dem Fall in dem die Regierung eines Landes zu schwach oder unwillig ist radikalen Predigern Einhalt zu gebeten, die die Gesellschaft nach ihren eigenen Gesetzen(die eben unfreundlich gegenueber bestimmten Religionen sind) ausrichten wollen?
China ist ja auch zu schwach oder unwillig die sogenannte Regierung von Taiwan daran zu hindern fuer die dortigen Menschen Gesetze zu erlassen, die sich erheblich von den normalen Chinesischen unterscheiden - es gibt da also gewisse Parallelen. (Natuerlich ist es positiv, dass die Regierung in Taiwan den Menschen andere Gesetze als die chinesischen "aufzwingt", aendert aber nichts daran, dass in beiden Faellen nicht offiziell staatliche Akteure andere Gesetze versuchen durchzusetzen.)
Ich habe von Asylrecht eigentlich keine Ahnung, ich weiß nur, dass es wohl eine Debatte um staatliche oder nicht-staatliche Verfolgung gibt. (Z.B. auch im Zusammenhang mit Frauen, denen im Herkunftsland die Beschneidung droht. Diese ist dort in der Regel sogar verboten, das Verbot wird aber nicht durchgesetzt. Deshalb liegt aber andererseits auch keine staatliche Verfolgung vor, denn die Bedrohung geht von Familie/Gesellschaft aus.)
Für die Abgrenzung dieser beiden Begriffe wird es aber kaum darauf ankommen, ob die Bundesrepublik Deutschland den Herkunftsstaat anerkennt oder nicht.
Entscheidend dürfte tatsächlich nur sein, dass es sich um einen "Staat im technischen Sinne" handelt und dass die Verfolgung von den Organen ausgeht, die auf dem betreffenden Staatsgebiet ein Gewaltmonopol beanspruchen (können). Würden also Taiwanesische Behörden die dort lebenden Christen in Arbeitslager stecken, so hätten diese bei uns meiner Ansicht nach Aussicht auf Asyl.
Entscheidend dürfte tatsächlich nur sein, dass es sich um einen "Staat im technischen Sinne" handelt und dass die Verfolgung von den Organen ausgeht, die auf dem betreffenden Staatsgebiet ein Gewaltmonopol beanspruchen (können). Würden also Taiwanesische Behörden die dort lebenden Christen in Arbeitslager stecken, so hätten diese bei uns meiner Ansicht nach Aussicht auf Asyl.
Aber diese Kriterien scheinen mir doch nahezu erfuellt zu sein:
"Der Hauptstoss kommt «von unten», von Hasspredigern und aufgewühlten Massen, von fanatischen Einzelnen und Gruppen, von religiösen Warlords, die nicht selten regelrechte militärische Kommandos anführen."
Es gibt eine klare Machtstuktur(Prdiger in Moscheen haben das sagen), ausfuehrende Organe, die von den Machthabern kontrolliert werden(Mob, fanatische Gruppen, militaerische Kommandos - die Propagandaluege, dass das alles spontane Empoerungen sind, ist ja seit den Mohammedkarikaturen zusammengefallen, bei denen der "spotane Massenprotest" systematisch von Klerikern organissiert wurde), das Gewaltmonopol liegt offenischtlich nicht mehr beim offizielen Staat, sondern bei den Prdigern und ihren Anhaengern und die Prediger haben ein konkretes politisches und juristisches programm, dass sie umsetzen wollen.
Als Beispiel kann man Al-Sadr im Irak nehmen, der wenigstens von ca. 2004-2007 erhebliche Teile Bagdads unter Kontrolle hatte und dort seine eigenen dem irakischen Staat wiedersprechenden Gesellschaftsvorstellungen versuchte durchzusetzen. Wenn dessen Milizien in diesem Zeitraum mit seiner Duldung gegen Christen vorgegangen "waeren"(sie sind es glaube ich auch tatsaechlich, aber irrelevant fuer die Diskussion), kann man doch kaum von nichtstaatlicher Verfolgung sprechen, denn technisch gesehen existierte dort ein Staat, mit eigener Polizei/Militaer, eigener Regierung(eben al-sadr) und eigenen Gesetzen(z.b. als Sunnit verschwinde besser) und sogar eine Art Steuersystem(aka Schutzgelderpressung).
Und aehnliche Situationen koennte es in vielen Faellen geben, dass religioese Fanatiker mit staatlicher Duldung versuchen ihr eigenes Staatssuepchen zu kochen. Z.b. die Janjawid Milizen im Sudan unterstehen ja nicht direkt dem Befehl der sudanesichen Regierung, aber dieses laesst sie gewaehren, womit sie faktisch wie ein Staat im Staat agieren koennen.(in dem fall natuerlich wie ein Staat der sich im wesentlichen mit Mord und Pluenderung beschaeftigt und sich so finanziert, aber das aendert nichts daran, ob man es technisch ein Staat ist oder nicht.)
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