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Verfasst am: 02.07.08, 14:44 Titel: Freier Handel in Europa?
Hallo,
ein Transportunternehmen lehnt es ab uns als Kunde aufzunemen, da unsere registrierte Firmenanschrift (Ltd.) in Grossbritannien ist (hat wahrscheinlich technisch mit deren Finanzssystemen zu tun) Nur wenn wir eine deutsche Adresse angeben (zb die unseres Lagers in D) wird man uns als Kunde akzeptieren und Rechnungen ausschliesslich an die Deutsche Adresse senden. Dies waere wiederum zu unserem Nachteil, da wir in diesem Falle die USt bezahlen muessten.
Wie ist die Rechtslage, darf man Auftraege mit einer solchen Begruendung ablehnen?
Ich würde sagen JA, da es sich um Verhandlungen unter Privaten handelt. Hier gilt die Privatautonomie, d.h. jeder kann selbst entscheiden unter welchen Umständen er mit wem Verträge schließen will. Einen Fall von Kontrahierungszwang sehe ich hier auch nicht.
An die Vorgaben z.B. des EG-Vertrag wie Dienstleistungs- oder Warenverkehrsfreiheit müssen sich nur die Mitgliedsstaaten, nicht aber Private halten.
Wenn ich folglich keine Verträge mit Italienern schließen will, weil die Deutschland bei der WM rausgeworfen haben, ist diese Auffassung vielleicht etwas daneben, aber legal.
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