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Gfgen darf Staat mit Steuergeldern verklagen
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 10:08    Titel: Gfgen darf Staat mit Steuergeldern verklagen Antworten mit Zitat

hallo

heute aus der Presse entnommen:

Der Kindsmrder M.Gfken darf mit Steuergeldern das Land Hessen auf Schmerzensgeld verklagen, weil ihm Poluisten bei der Ermittlung mit Schmerzen drohten-Das Oberlandesgericht Frankfurt folgt in einer am Samstag zugestellten Entscheidung dem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Gfken hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe und fordert mehr al 10 000 .

Jetzt mssten die Richter unter anderem klren, ob sein Gestndnis mit einer Folter erzwungen wurde.
Bei einem Erfolg knnte der Mrder eine Wiederaufnahme seines Verfahrens verlangen.

( der hat doch den Mord begangen, die werden den doch nicht noch auf unsere Kosten freisprechen ).

Gru roni
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flokon
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Anmeldungsdatum: 05.01.2007
Beitrge: 1569
Wohnort: Witten/Ruhr

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 10:20    Titel: Antworten mit Zitat

Gibt es denn sowas hnliches in D , wie in den amerikanischen Krimiserien:

Also das alle Beweise, die aufgrund eines "nicht rechtmssig erworbenen Beweises" (sry mir fllt keine bessere Beschreibung ein Verlegen ), gefunden wurden nicht mehr zulssig sind?

Geschockt
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 10:53    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Verwertungsverbot gibt es hierzulande leider nicht.
Ich halte es indes fr absolut richtig, dass der Staat fr das offensichtliche Fehlverhalten seines Bediensteten auch kostenmig herangezogen wird.
edit: Darber hinaus kann im nchsten Schritt natrlich darber nachdenken, ob die Mglichkeit besteht, im Anschluss die Kosten vom verursachenden Beamten wiederzuholen.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 05.05.08, 13:11    Titel: Re: Gfgen darf Staat mit Steuergeldern verklagen Antworten mit Zitat

Roni hat folgendes geschrieben::


( der hat doch den Mord begangen, die werden den doch nicht noch auf unsere Kosten freisprechen ).

Gru roni


Willst Du darauf wetten ? Traurig
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mano
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2664

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 13:40    Titel: Antworten mit Zitat

Moin,

Auch wenn es mir nicht passt:

Gfgen ist zum Entzug der Freiheit und mit den damit verbundenen Unannehmlichkeiten verurteilt worden.Zu sonst nix.
Deutsche Gesetze gelten fr alle - und zwar auch fr Gfgen.
Eigentlich ist das auch richtig so.

mano
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karli
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Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 13:51    Titel: Antworten mit Zitat

Ich persnlich halte es fr bewundernswert, da die verantwortlichen Polizisten die Courage bewiesen haben, trotz der Ihnen drohenden Konsequenzen nichts unversucht zu lassen, das Kind noch zu retten!
_________________
Wir machen das mit den Fhnchen!
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 14:10    Titel: Antworten mit Zitat

Moderne Form von Legendenbildung im Internet, oder was?
Professionell alles versucht haben Sie ja gerade nicht.
Herr D. hat z. B. ausdrcklich auf eine in derartigen Fllen oft erfolgreiche Gegenberstellung des Verdchtigen mit Angehrigen des Opfers verzichtet.
Das ist m. E. schlicht und ergreifend ein Fall rechtsstaatsferner Stmperei gepaart mit dumm-dreistem Preuentum, das sich im Aktenvermerk Herrn Ds manifestiert.
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karli
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Anmeldungsdatum: 19.05.2006
Beitrge: 2440
Wohnort: Ronneburg

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 14:32    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Moderne Form von Legendenbildung im Internet, oder was?
Ich wrde sagen, das durch Artikel 5 des Grundgesetzes zugesicherte Recht auf Meinungsfreiheit!
_________________
Wir machen das mit den Fhnchen!
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

Das mag sein.
Auch wenn diese nicht an Tatsachen angelehnte Form der Meinung natrlich dann falsch und fr den Rechtsstaat gefhrlich, aber gleichwohl von ihm zu ertragen ist.
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 05.05.08, 15:09    Titel: Antworten mit Zitat

Die Brger mssen ja auch ertragen, dass der Tterschutz hher eingestuft wird, als der Opferschutz! Die Polizei MUSSTE alles versuchen, das Leben des Kindes zu retten!
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 15:21    Titel: Antworten mit Zitat

Kein Grund zu schreien.
Im brigen ist Herr Gfgen zu dem Zeitpunkt nicht der Tter sondern nur ein Tatverdchtiger gewesen.
Wenn Polizisten Verhltnismigkeit so verstehen wollen, dass erst geschossen, dann gefragt wird, dann drfen sie sich auch nicht wundern, wenn sie erleben mssen, dass ihr fehlerhaftes Handeln ffentlicher Kritik ausgesetzt wird.
Und natrlich hat der Dienstherr dann Sorge zu tragen, dass die Flurschden seiner Bediensteten bereinigt werden. Und ich kann nur hoffen, dass Rckgriff in die Tasche des Herrn Daschner genommen werden kann. Ich zahle nmlich auch nicht gerne Steuern fr die Fehler aktionistischer Beamter.
Ehrlich gesagt verstehe ich aber auch nicht, was an der Meldung sensationell sein knnte. Da sollte man sich mal lieber fragen, ob es fr Privatsachen wie Ehescheidung PKH braucht.
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 16:00    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

ich bin auch der Meinung, dass die Polizei alles hat versuchen mssen den Jungen ev. noch lebend zu finden. Dass er leider tot war wusste zu diesem Zeitpnkt nieman.
Ich frage mich nur weshalb man diesem Entfhrer und Kindsmrder Schmerzensgeld zahlen soll, wo er doch garkeine Schmerzen erlitten hat.
Hat Gefgen eigentlich Schmerzensgeld an die Eltern des Jungen zahlen mssen fr den unendlichen Schmerz den er ihnnen zugefgt hat ?

Gru roni
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 16:08    Titel: Antworten mit Zitat

Es wute auch nicht, ob Gfgen wirklich schuldig ist.
Woran soll man als Polizist denn erkennen knnen, wann man Folter androhen darf und wann nicht? Und warum darf das in Ihren Augen ein Polizist mit seiner limitierten juristischen Schulung entscheiden? Warum nicht wenigstens ein Richter in der Ermittlungsfolterkammer?
Und welche rechtsstaatliche Form der Ermittlungsfolter wrden Sie denn befrworten? Waterboarding unter rztlicher Aufsicht bei gleichzeitigem Filmen? Oder noch besserer, um Mibrauch auszuschlieen: Livebertragung im Fernsehen?
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Ivanhoe
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BeitragVerfasst am: 05.05.08, 16:09    Titel: Antworten mit Zitat

Ich sage ja, Tterschutz geht vor! Bse



Zitat:
Ich zahle nmlich auch nicht gerne Steuern fr die Fehler aktionistischer Beamter.


Siehste! Ich zahle nicht gern Steuern fr Kindesmrder, damit die noch den Staat verklagen knnen!

Zitat:
Hat Gefgen eigentlich Schmerzensgeld an die Eltern des Jungen zahlen mssen fr den unendlichen Schmerz den er ihnnen zugefgt hat ?


Das sollten die Eltern in Erwgung ziehen, falls Gfgen Schmerzensgeld zugesprochen werden sollte!
Denn mit welcher Berechtigung sollte G. es bekommen und die Eltern des ermordeten Kindes nicht?
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 05.05.08, 16:18    Titel: Antworten mit Zitat

Wir sind uns also insoweit einig.
Dann soll Herr D. doch Gre zeigen und den von ihm verursachten Schaden direkt begleichen, damit der Steuerzahler verschont bleibt. Htte Herr D. handwerklich sauberer gearbeitet, dann wre uns einiges an Diskussionen und natrlich auch an Prozekosten erspart geblieben.

Tterschutz trifft es natrlich nicht, aber da hatte ich ja bereits darauf hingewiesen. Und das Opfer war bekanntermaen ohnehinlngst tot. Blinder Aktionismus, der den Staat unntig dem Foltervorwurf aussetzt. Wenn Verdchtige durch die Polizei behandelt werden wie Verurteilte, dann haben wir ein Problem.
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