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Gfgen darf Staat mit Steuergeldern verklagen
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 08.05.08, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::

Das Phnomen unterschiedlicher Rechtsauffassungen hat m. E. brigens eher weniger seine Ursachen in divergierenden Wertvorstellung als vielmehr als Folge eines wissenschaftlichen Diskurses, richterlicher Unabhngigkeit, fderalem Aufbau der Justiz und richterlichem Ermessensspielraum.


Na eben! Gerade weil Richter unabhngig sind und einen Ermessensspielraum haben, flieen in deren Urteile auch deren Wert- und Moralvorstellungen ein!
Das ist nun mal nicht von der Hand zu weisen!
Sie knnen sich noch so sehr dagegen wehren, aber Werte und Moral spielen auch in der Rechtsprechung eine nicht ungewichtige Rolle.
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Roni
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 17:28    Titel: Antworten mit Zitat

Im Dezember 2005 betrieb Gfgen gegen das Bundesland Hessen ein Zivilverfahren, um Staatshaftungsansprche in Hhe von 10.000 aufgrund der Ereignisse, die zur rechtskrftigen Verurteilung der beteiligten Polizeibeamten fhrten, geltend zu machen. Er trug vor, dass ihn das gesamte Geschehen so schwer traumatisiert habe, dass er noch heute unter schweren psychischen Folgen wie Angstphobien, Schlafstrungen und Albtrumen leide und psychologischer Behandlung bedrfe. Auerdem habe er sich an den Fen verletzt, weil er barfu gehen musste. Der von Gfgen gestellte Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde am 28. August 2006 abgewiesen.

ein auszug wesewegen G klagen will und warum der Richter abgelehnt hat- Ich hoffe nur, dass bei der neuen Verhandlung die Richter genauso entscheiden.

Gru roni
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 08.05.08, 17:42    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
Niemand leugnet, dass es so etwas wie Rechtsphilosophie gibt. Man muss sich nur gedanklich darauf einlassen. Man kann auf die Frage, weswegen Kant nicht anzuwenden sei in einer sachlichen Diskussion nicht schlssig mit Gefhlen eines Vaters entgegnen.

Wenn Sie lieber menscheln wollen als zu lesen was ich schreibe, dann ist das Ihr gutes Recht. Ernst zu nehmende Streikultur ist derart konsequentes Ignorieren meiner Beitrge m. E. aber nicht.

Nur am Rande: Was meinen Sie passiert z. B. mit einem Urteil, in dessen Grnden ein Richter reinschreibt, er entscheide halt irgendwie, weil das seinem eigenen Gefhl als Vater entspricht?
Und was wissen Sie von Urteilen, in denen der Entscheider die Grenzen seines Ermessens verletzt?

Was solls? Wir werden uns nicht mehr einig und ein ergebnisoffener Gedankenaustausch scheint mir ber dieses Thema hier so nicht mglich. Sie halten Daschner fr einen Held, ich fr einen am Leben tragisch gescheiterten Brohengst. Kann ja gerne jeder seine Privatmeinung behalten.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Ivanhoe
Gast





BeitragVerfasst am: 09.05.08, 07:32    Titel: Antworten mit Zitat

SpecialAgentCooper hat folgendes geschrieben::
[ Sie halten Daschner fr einen Held, ich fr einen am Leben tragisch gescheiterten Brohengst. Kann ja gerne jeder seine Privatmeinung behalten.


Na DA sind wir uns doch einig! Winken
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Oktavia
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 09.05.08, 14:19    Titel: Antworten mit Zitat

Jetz muss ich zu dieser langen Diskussion aber auch noch meinen Senf dazu geben Sehr bse

Deutschland ist ein Rechtsstaat, wir Brgerinnen und Brger knnen uns (meisstens) darauf verlassen dass Gesetze fr uns alle gelten. Auf Grund dieser Versicherung haben wir die Exekutive abgegeben und ben keine Blutfehden mehr aus. Wenn nun jemandem diese Vereinbarung oder ein Gesetz nicht mehr passt dann kann er/sie

1. Hier weggehen
2. Versuchen genug MitstreiterInnen zu finden um die Situation zu ndern.
3. Schaun ob die aktuelle Rechtssprechung auch wirklich rechtmig ist.
4. Sich auf den Boden Schmeissen und heulen (gern gewhlt von Kids in der Trotzphase)

Gleiches Recht fr alle bedeutet auch dass Tatverdchtige und auch Tter gewisse Rechte haben. Und wer wegen Schwarzfahrens mal eben von der Polizei zusammengeschlagen wird der bekommt die Mglichkeit die Polizisten zu verklagen - Punktum!

Mal davon abgesehen, dass ein Gestndnis noch kein eindeutiger Beweis fr die wirkliche Tatbegehung ist, wer weiss schon wie dieses Gestndnis zustandekam?

Einen Aspekt der Folter habe ich hier noch nicht gefunden, eine Erkenntnis aus den Hexenprozessen. Unter der Folter sagst du entweder alles was die Folterer hren wollen oder du sagst nichts. Wre Gfgen, egal ob schuldig oder nicht gefoltert worden htte das was er sagt keinen Wert. Htte er um die Folter zu beenden gesagt das Kind befnde sich im Ausland, was wre dann gewonnen? Was wenn er gesagt htte, ich habs in die Isar geworfen obwohl das Kind irgendwo versteckt war?
Warum wir immer unterstellt ,dass Folteropfer die Wahrheit sagen?

Ich persnlich wrde als Mutter selbstverstndlich Rachegedanken hegen und ich weiss nicht was ich tun wrde aber ich wrde nicht wollen dass ein abgedrehter Tter dafr sorgt, dass ich einem Menschen das Recht auf Leben und krperliche unversehrtheit abspreche. Damit stellte ich mich auf seine Stufe und wre ihm gleich *schauder*!

Zum Thema Abschuss entfhrter Flugzeuge htt ich auch noch etwas Senf ber:

In unserer dicht besiedelten BRD stellt sich die Frage des Abschusses wohl kaum, da die Flugzeugreste wohl kaum zu Pulver zerfallen. Son abgeschossener Flieger knnte noch einige km weiter runter krachen und vielleicht wren dann mehr Opfer zu beklagen als ohne Eingriff? Besser - aber teuer - wre es Flugzeugentfhrungen zu verhindern indem man:
1. Die Situation in Krisengebieten verbessert und nicht noch l aufs Feuer giesst
2. Flugzeuge entfhrungssicher macht (Cockpit verriegeln)
naja diese Manamen sind nicht so populistisch, ich verstehe... Sehr bse
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SpecialAgentCooper
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Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 09.05.08, 14:40    Titel: Antworten mit Zitat

Also das Modell des Gesellschaftsvertrages halte ich ja ehrlich gesagt fr einen Bluff. Mir ist so ein Vertrag nie angeboten worden. Ich habe keine Exekutive abgegeben. Ob meine Eltern dies fr mich jemals getan haben, kann ich nicht sagen. Ich bestreite aber, dass dies Wirksamkeit fr mich entfalten knnte. Und ich bleibe so lange hier wie es mir pat. Und wenn ich nicht darf, dann halte ich die Luft an! Verlegen
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 09.05.08, 20:16    Titel: Antworten mit Zitat

Naja, diese "Vereinbarung" haben unsere Vorvter in Zeiten der Anarchie geschlossen Lachen Is sicher schon so einige Jahrzehntausende her... Geschockt
Qua Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland akzeptierst du deren AGB - tja, mist wenn man das kleingedruckte nicht liesst *hh*

Dann halt mal schn die Luft an - manchmal hilft es dabei ein frhlich Liedchen zu Pfeifen...
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 15:49    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

gerade eben in den Nachrichten gehrt,

Die Klage wurde heute abgewiesen. Sehr glcklich


Gru roni
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cmd.dea
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Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 16:16    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

das war aber die Klage vor dem EGMR, nicht die Klage auf Schmerzensgeld in Deutschland, die kommt erst noch.

Gru
Dea
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 17:17    Titel: Antworten mit Zitat

ja, klar, aber schon ein gutes Urteil.

Gru roni
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 09:37    Titel: Antworten mit Zitat

Roni hat folgendes geschrieben::
gerade eben in den Nachrichten gehrt,

Die Klage wurde heute abgewiesen. Sehr glcklich


Untote leben lnger.

Das Verfahren geht weiter --> www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,613901,00.html
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 18.03.09, 09:40    Titel: Antworten mit Zitat

Roni hat folgendes geschrieben::
ja, klar, aber schon ein gutes Urteil.

Gru roni


Gut auch deshalb, weil es die Androhung der Folter und das Verhalten der daran Beteiligten eindeutig kritisiert hat.
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It's not about left or right, it's about right and wrong.
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