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ffentliches Amt / ABM / TzBfGArt 33 GG

 
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0Klaus
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Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 07.05.08, 20:45    Titel: ffentliches Amt / ABM / TzBfGArt 33 GG Antworten mit Zitat

Hallo,

ich habe folgende 2 nur theoretischen Fragen:

1. Nach Art. 33 Abs. 2 GG gilt im ffentlichen Dienst das Prinzip, dass nur nach Eignung, Befhigung und fachlicher Leistung Zugang zu einem ffentlichen Amt besteht. Dieses Prinzip gilt unstreitig auch fr privatrechtliche Arbeitsverhltnisse.

Wie wirkt dieses Prinzip im Verhltnis zu Beschftigungsfrderungsmanahmen (z. B. Arbeitsbeschaffungsmanahmen, Strukturanpassungsmanahmen, sonstigen Frdermanahmen wie jetzt zB Kommunal-Kombi)?

Beispiel: Nach der neuen Frder-RL Kommunal-Kombi sollen Langzeitarbeitslose gefrdert werden durch einen Bundes-/Landeszuschuss. Die Frdermittel werden aufgrund einer Verwaltungsvorschrift an bestimmte Kommunen als Lohnzuschuss vom Bund/Land ausgezahlt. Nun werden Personen, auf die spezielle Eigenschaften (zB langzeitarbeitslos, Alg-II-Bezug) durch die Kommunen selbst (daneben auch durch freie Trger) eingestellt. Es wird ein regulrer befristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Die Vergtung betrgt ca. 1000 fr 30 h pro Woche.

Somit stellt sich mir die Frage, ob hier das Leistungsprinzip greift und bergangene bessere Bewerber Konkurrentenklage erfolgreich erheben knnten oder nicht, zumal die Frderung ja im Innenverhltnis (Bund, Kommune) gewhrt wird.

Ttigkeitsbereich: zustzliche gemeinntzige Ttigkeiten (zB Hausmeistergehilfe, Ortschronist)

Das gleiche Problem ergibt sich bei ABM, SAM und sonstigen Manahmen, zumal auch hier ein regulrer Arbeitsvertrag geschlossen wird. Noch weiter gilt das bei Lohnzuschssen (kann zB ein fftl. Dienstherr vorrangig Alg-II-Bewerber einstellen, da dort ein Lohnzuschuss gezahlt wird).

Wird der Begriff ffentliches Amt irgendwie begrenzt oder gilt das fr alle Arbeitsverhltnisse, zumal bei einer Begrenzung ja wieder die "Vetternwirtschaft" als Gefahr besteht?

2. Nach dem TzBfG kann jemand, der schon einmal bei einem Arbeitgeber beschftigt war, nicht nocheinmal befristet bei dem selben Arbeitgeber beschftigt werden, da sonst ein unbefristetes Arbeitsverhltnis entsteht (auer bei sachl. Grund). Es kommt nun in der Praxis sehr hufig vor, dass bei Stellen der Vermerk angebracht wird: "Nur Personen, die noch nicht fr das Bundesland ... gearbeitet haben". Ist diese Einschrnkung mit dem Leistungsprinzip vereinbar (oder msste der Gesetzgeber ggf. das TzBfG so ndern, dass der fftl. Dienst nicht darunter fllt).
_________________
mfg
Klaus
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