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Leasingvertrag zw. Unternehmern: Unwirksame AGB?

 
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Bjrn78
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Anmeldungsdatum: 13.09.2006
Beitrge: 111
Wohnort: Senftenberg

BeitragVerfasst am: 13.05.08, 01:10    Titel: Leasingvertrag zw. Unternehmern: Unwirksame AGB? Antworten mit Zitat

Hallo, ich habe eine Frage zur Wirksamkeit einiger AGB- Klauseln eines Leasingvertrages (LV) zwischen zwei Unternehmern.

Bsp.: Der Leasingnehmer (LN) tritt bei Vorliegen der gesetzl. Voraussetzungen vom Kaufvertrag, geschlossen zwischen Leasinggeber (LG) und Lieferanten (LF) zur Beschaffung der Leasingsache, zurck und will nun auch keine Leasingraten mehr an den LG zahlen.

In den AGB zum LV ist neben der blichen Abtretung der Ansprche des LG gegen den LF aus dem zugrundeliegenden Kaufvertrag weiterhin die Verpflichtung des LN zur Geltendmachung der bertragenen Rechte - hier: Rcktritt vom KV - sowie der daraus resultierenden Ansprche geregelt, dabei hat der LN Zahlung direkt an den LG zu verlangen.

Im Falle der Geltendmachung der bertragenen Rechte hat der LN die Leasingraten weiterzuzahlen, es sei denn, der LF stimmt dem Rcktritt zu und erkennt die sich daraus ergebenden gesetzl. Folgen an oder der LN erhebt entsprechende Klage.

Nach rechtsverbindlicher Feststellung der Ansprche des LG gegen den LF (hier: Rckgewhr des Kaufpreises) sollen smtl. Pflichten aus dem LV entfallen und der LN hat den LG so zu stellen, wie dieser ohne Abschluss des LV gestanden htte: Zahlung der Beschaffungs-, Finanzierungs- sowie der Vertragskosten.

Meines Wissens stellt der KV ber die Leasingsache zwischen LG und LF nach dem BGH die Geschftsgrundlage des LV dar, sodass der LN nach Rcktritt vom KV gem 313 III 1 BGB auch vom LV zurcktreten kann. Danach msste sich der LG selbst um die Rckabwicklung seines mit dem LF geschlossenen KV kmmern, whrend die AGB dies dem LN (auf dessen Kosten!) unter Verpflichtung zur Fortzahlung der Leasingraten bis zur Klageerhebung und schlielich Zahlung aller weiteren dem LG entstandenen Kosten auferlegen. Sind die genannten AGB - auch zwischen Unternehmern - daher unwirksam?

Danke schonmal im Voraus

Bjrn
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