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Pilotenlizenz - Trunkenheit im Straenverkehr

 
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Horatio
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.12.2007
Beitrge: 52

BeitragVerfasst am: 14.05.08, 13:50    Titel: Pilotenlizenz - Trunkenheit im Straenverkehr Antworten mit Zitat

Hallo.

Lsst sich der Grundsatz: "Wenn man die Fahrerlaubnis (infolge von Trunkenheit) verliert, verliert man auch die Pilotenlizenz" irgendwie gesetzlich belegen??
Ist dies berhaupt mglich bei einer Privatpilotenlizenz, also wenn man vorher wegen Trunkenheit im Straenverkehr verurteilt wurde??
Hat die einmalige Trunkenheitsfahrt Auswirkungen auf das fr das die Pilotenlizenz erforderliche Tauglichkeitszeugnis? Ich knnte mir nur vorstellen, dass man in diesem Fall einen psychologischen Mangel annehmen kann, der zur Ungltigkeit des Tauglichkeitszeugnisses fhren kann. Gibt es da irgendwie zugngliche Literatur oder gar Rechtsprechung??

Viele Gre

Horatio
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 14.05.08, 14:32    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke, da findet man in der LuftVZO
_________________
Geist ist Geil!
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ATCler
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 333
Wohnort: Berg

BeitragVerfasst am: 14.05.08, 19:38    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Horatio,

da scheint mir jemand ein greres Problem zu haben... Geschockt

Ich verweise nochmals auf den bereits von Ihnen erffneten Thread:
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=146565
und den dort gemachten Angaben speziell zur Verlngerung der Lizenz / KB im Hinblick auf die wahrheitsgetreue Angabe ber KBA-Eintrge, schwebende Strafverfahren oder ergangene Urteile.

Weiterhin hier einige einschlgige Vorschriften:
Voraussetzung fr die Erteilung und Verlngerung von Lizenzen / Klassenberechtigungen:
Zitat:
4 LuftVG - Luftfahrer:

(1) 1Wer ein Luftfahrzeug fhrt oder bedient (Luftfahrer) bedarf der Erlaubnis. 2Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn
1.der Bewerber das vorgeschriebene Mindestalter besitzt,

2.der Bewerber seine Tauglichkeit nachgewiesen hat,

3.keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlssig erscheinen lassen, ein Luftfahrzeug zu fhren oder zu bedienen, und keine Zweifel an der Zuverlssigkeit des Bewerbers nach 7 des Luftsicherheitsgesetzes bestehen,

4.der Bewerber eine Prfung nach der Verordnung ber Luftfahrtpersonal bestanden hat und

5.dem Bewerber nicht bereits eine Erlaubnis gleicher Art und gleichen Umfangs nach Magabe dieser Vorschrift erteilt worden ist.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 sind auf sonstiges Luftfahrtpersonal sinngem anzuwenden, soweit seine Ttigkeit auf Grund einer Rechtsverordnung nach 32 Abs. 1 Nr. 4 erlaubnispflichtig ist.

(3) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vorliegen.


Weiterhin gilt:
Zitat:
7 LuftSiG - Zuverlssigkeitsberprfungen:
(...)
(3) 1Zur berprfung der Zuverlssigkeit darf die Luftsicherheitsbehrde
1.die Identitt des Betroffenen berprfen,
2.Anfragen bei den Polizeivollzugs- und den Verfassungsschutzbehrden der Lnder sowie, soweit im Einzelfall erforderlich, dem Bundeskriminalamt, dem Zollkriminalamt, dem Bundesamt fr Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militrischen Abschirmdienst und der Bundesbeauftragten fr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach vorhandenen, fr die Beurteilung der Zuverlssigkeit bedeutsamen Informationen stellen,
3.unbeschrnkte Ausknfte aus dem Bundeszentralregister einholen,
4.bei auslndischen Betroffenen um eine Auskunft aus dem Auslnderzentralregister ersuchen und, soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die zustndigen Auslnderbehrden nach Anhaltspunkten fr eine Beeintrchtigung der ffentlichen Sicherheit durch den Betroffenen richten,
5.soweit im Einzelfall erforderlich, Anfragen an die Flugplatzbetreiber und Luftfahrtunternehmen sowie an den gegenwrtigen Arbeitgeber des Betroffenen nach dort vorhandenen, fr die Beurteilung der Zuverlssigkeit bedeutsamen Informationen richten.
2Der Betroffene ist verpflichtet, an seiner berprfung mitzuwirken.

(4) Begrnden die Ausknfte der in Absatz 3 Nr. 2 und 4 genannten Behrden Anhaltspunkte fr Zweifel an der Zuverlssigkeit des Betroffenen, darf die Luftsicherheitsbehrde Ausknfte von Strafverfolgungsbehrden einholen.

(5) 1Die Luftsicherheitsbehrde gibt dem Betroffenen vor ihrer Entscheidung Gelegenheit, sich zu den eingeholten Ausknften zu uern, soweit diese Zweifel an seiner Zuverlssigkeit begrnden und Geheimhaltungspflichten nicht entgegenstehen oder bei Ausknften durch Strafverfolgungsbehrden eine Gefhrdung des Untersuchungszwecks nicht zu besorgen ist. 2Stammen die Erkenntnisse von einer der in Absatz 3 Nr. 2 oder Absatz 4 genannten Stellen, ist das Einvernehmen dieser Stellen erforderlich. 3Der Betroffene ist verpflichtet, wahrheitsgeme Angaben zu machen. 4Er kann Angaben verweigern, die fr ihn oder eine der in 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannten Personen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, der Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit oder von disziplinar- oder arbeitsrechtlichen Manahmen begrnden knnten. 5ber die Verpflichtung wahrheitsgeme Angaben zu machen und das Verweigerungsrecht ist der Betroffene vorher zu belehren.

(6) Ohne eine abgeschlossene Zuverlssigkeitsberprfung, bei der keine Zweifel an der Zuverlssigkeit des Betroffenen verbleiben, darf diesem kein Zugang zu nicht allgemein zugnglichen Bereichen des Flugplatzgelndes gewhrt werden (Absatz 1 Nr. 1 und 5) oder er darf seine Ttigkeiten (Absatz 1 Nr. 2 und 3) nicht aufnehmen.

(7) 1Die Luftsicherheitsbehrde darf die nach den Abstzen 3 und 4 erhobenen Daten nur zum Zwecke der berprfung der Zuverlssigkeit verwenden. 2Sie unterrichtet den Betroffenen, dessen gegenwrtigen Arbeitgeber, das Flugplatz-, Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen sowie die beteiligten Polizei- und Verfassungsschutzbehrden des Bundes und der Lnder ber das Ergebnis der berprfung; dem gegenwrtigen Arbeitgeber drfen die dem Ergebnis zugrunde liegenden Erkenntnisse nicht mitgeteilt werden. 3Weitere Informationen drfen dem gegenwrtigen Arbeitgeber mitgeteilt werden, soweit sie fr die Durchfhrung eines gerichtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der Zuverlssigkeitsberprfung erforderlich sind. 4 161 der Strafprozessordnung bleibt unberhrt.

(8)1Die Luftsicherheitsbehrden unterrichten sich gegenseitig ber die Durchfhrung von Zuverlssigkeitsberprfungen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. 2Absatz 7 Satz 1 gilt entsprechend.

(9) 1Werden den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 beteiligten Behrden, den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4 beteiligten Auslnderbehrden oder den nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 beteiligten Stellen im Nachhinein Informationen bekannt, die fr die Beurteilung der Zuverlssigkeit einer der in Absatz 1 genannten Personen von Bedeutung sind, sind diese Stellen verpflichtet, die Luftsicherheitsbehrde ber die vorliegenden Erkenntnisse zu informieren.

Dieser Paragraf ist quasi praktisch fr alles verwendbar!

Weiterhin:
Zitat:
29 LuftVZO - Widerruf, Ruhen und Beschrnkung der Lizenz

(1) 1Die Lizenz ist von der nach 22 Abs. 1 zustndigen Stelle zu widerrufen und der Luftfahrerschein oder Ausweis einzuziehen, wenn die Voraussetzungen fr ihre Erteilung nachtrglich nicht nur vorbergehend entfallen sind. 2An Stelle des Widerrufs kann eine Lizenz beschrnkt oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, wenn dies ausreicht, die Sicherheit des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. 3In den Fllen des 24c Abs. 2 und des 24d Abs. 4 kann die zustndige Stelle das Ruhen der Lizenz anordnen und den Luftfahrerschein einziehen, bis der Inhaber der Lizenz seine Tauglichkeit nachgewiesen hat.

(2) Die Lizenz ist ferner zu widerrufen und der Luftfahrerschein oder Ausweis einzuziehen, wenn der zustndigen Stelle Tatsachen bekannt werden, die Zweifel an dem ausreichenden praktischen Knnen oder fachlichen Wissen des Inhabers der Lizenz rechtfertigen und wenn eine von ihr angeordnete berprfung verweigert wird oder ergibt, dass der Inhaber der Lizenz ein ausreichendes praktisches Knnen oder fachliches Wissen nicht mehr besitzt.

(3) 1An Stelle des Widerrufs kann das Ruhen der Lizenz auf Zeit oder eine Nachschulung mit anschlieender berprfung angeordnet oder die Lizenz auf eine bestimmte Bettigung in der Luftfahrt beschrnkt werden, wenn dies ausreicht, um die Sicherheit des Luftverkehrs aufrechtzuerhalten. 2Das Ruhen der Lizenz kann auch in Fllen erheblicher Gefahr fr die Sicherheit des Luftverkehrs bis zur Feststellung des weiteren ausreichenden praktischen Knnens oder fachlichen Wissens nach Absatz 2 angeordnet werden, wenn der zustndigen Stelle Tatsachen bekannt werden, die erkennen lassen, dass der Inhaber der Lizenz das ausreichende praktische Knnen oder fachliche Wissen nicht mehr besitzt. 3Der ber die Lizenz ausgestellte Luftfahrerschein oder Ausweis ist fr die Zeit des Ruhens der Lizenz in amtliche Verwahrung zu nehmen und im Falle der Beschrnkung zu berichtigen oder durch einen neuen Luftfahrerschein oder Ausweis zu ersetzen.

(4) Die Abstze 1 bis 3 gelten fr die besonderen Berechtigungen und die nach den 28 und 28a erteilten Anerkennungen sinngem.

(5) 1Behauptet der Inhaber eines Luftfahrerscheins, dessen Einziehung oder amtliche Inverwahrungnahme fr sofort vollziehbar angeordnet worden ist, der Rckgabeverpflichtung deshalb nicht nachkommen zu knnen, weil ihm der Luftfahrerschein verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sei, hat er auf Verlangen der nach 22 Abs. 1 zustndigen Stelle eine Versicherung an Eides statt ber den Verbleib des Luftfahrerscheins abzugeben. 2Dies gilt auch dann, wenn fr einen abhanden gekommenen Luftfahrerschein bereits eine neue Ausfertigung beantragt wurde.


Hinsichtlich der Tauglichkeit gelten die Paragrafen (LuftVZO):
24a Tauglichkeitszeugnis
24b Tauglichkeitsuntersuchungen
24c Weitergehende berprfung der Tauglichkeit

Dazu gibt es bei Luftrecht-Online die JAR-FCL-3 (Bekanntmachung der Bestimmungen ber die Anforderungen an die Tauglichkeit fr Luftfahrtpersonal) als PDF-Download:
http://www.luftrecht-online.de/regelwerke/pdf/JAR-FCL3.pdf
Hier speziell:
JAR_FCL 3.205 Abs.b Nr.6 Psychatrische Erkrankungen (Alkohol)
in Verbindung mit Anhang 10 Absatz 4

In diesem Zusammenhang ist auch ein Referat zum Thema "Zuverlssigkeit" der AOPA -
Arbeitskreis der Fliegenden Juristen und Steuerberater, interessant:
http://www.ajs-luftrecht.de/Zuverlaessigkeit.html

Weitere Fragen beantwortet sicher gerne Ihre zustndige Luftfahrtbehrde...
_________________
Gre,
Thomas

Man muss nicht alles wissen, aber zumindest wos steht!
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Horatio
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 24.12.2007
Beitrge: 52

BeitragVerfasst am: 15.05.08, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Super, vielen Dank fr die Antwort.

Eigentlich hat niemand ein Problem. Bin nur am recherchieren zum Thema der Auswirkungen von Trunkenheit im Straenverkehr und bin bei diesem speziellen Punkt berhaupt nicht zu Rande gekommen.

Noch mal vielen, vielen Dank.
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maconaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 3479

BeitragVerfasst am: 15.05.08, 10:44    Titel: Antworten mit Zitat

Gleiches gilt brigens fr die meisten "Fhrerscheine" wie Motorbootfhrerschein, Segelschein, Bodenseeschifferpatent etc. Bei groben Versten gegen die StVO sind auch diese Scheine schnell weg (und schlimmer - das gilt auch umgekehrt - wer also mit 2 Promille mit der Motorschssel ber den Rhein heizt, der gibt auch schnell mal seinen Pkw-Lappen ab....).
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