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Kastrationsklauseln in Tierschutzvertrgen bindend?

 
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Maike_08
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beitrge: 71
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 12:39    Titel: Kastrationsklauseln in Tierschutzvertrgen bindend? Antworten mit Zitat

Da die Suche unter "Kastration" nix rausgeworfen hat, frage ich euch einfach hier.


Viele Tierschutzorganisationen und Tiervermittlungen bedienen sich in ihren bernahmevertrgen oftmals der Kastrationsklauseln.
(Oder Sterilisation, kurz gesagt: operative Unfruchtbarmachung)

D.h. wenn man ein Tier bernimmt und diesen Schutzvertrag unterschreibt, verpflichtet man sich also -scheinbar- dieses Tier zwangslufig kastrieren zu lassen.

Die Argumentation der Tierschtzer ist der Ausschluss von ungewollter Vermehrung/Fortpflanzung.

Da sich aber zum Thema Kastration die Geister scheiden, wrde ich gerne mal folgendes wissen:
Kann eine Orga einen solchen Eingriff rechtlich durchsetzen?
Was auch in Hundekreisen oft diskutiert wird, macht sich ein Tierarzt strafbar, wenn er einen solchen Eingriff ohne med. Indikation, also nur zu "Verhtungszwecken" bei reinen Haustieren (Hund, Katze, Kaninchen) durchfhrt?
Bei Nutztieren anscheinend nicht, denn dort ist ja laut Tierschutzgesetz sogar ausdrcklich das Betubungsfreie Kastrieren bis zu einem bestimmten Tag, bei Jungtieren erlaubt.

Zitat:
6
(1) Verboten ist das vollstndige oder teilweise Amputieren von Krperteilen oder das
vollstndige oder teilweise Entnehmen oder Zerstren von Organen oder Geweben eines
Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn...
...5. zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierrztliche
Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine
Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.

Ich verstehe Punkt 5 so, dass eine Tierschutzorga, durchaus damit eine Begrndung hat, eine Kastrationsklausel in den Vertrag zu nehmen und sie rechtlich durchzusetzen.

Was meint ihr? Und wisst ihr, ob es schon mal vorkam, dass eine Orga versuchte zu klagen, weil ein neuer Halter das Tier nicht operieren lassen wollte?

Viele Gre
Maike
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Redfox
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 12:50    Titel: Re: Kastrationsklauseln in Tierschutzvertrgen bindend? Antworten mit Zitat

Maike_08 hat folgendes geschrieben::
Und wisst ihr, ob es schon mal vorkam, dass eine Orga versuchte zu klagen, weil ein neuer Halter das Tier nicht operieren lassen wollte?


Offensichtlich gab es einen Proze vor dem AG Alzey (AZ.:22 C 903/95 ), das die Kastrationsklausel eines solchen Schutzvertrages wegen Verstoes gegen 1 TierSchG als unwirksam angesehen hat.

Weitere Urteile habe ich nicht gefunden.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Waschbrin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2005
Beitrge: 792

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 15:34    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Maike,

generell stehe ich auf dem Standpunkt, da man sich vor der Unterzeichung eines Vertrages darber im Klaren sein sollte, ob einem die Vertragsklauseln schmecken oder nicht. Und wenn jemand ein Tier unter der Voraussetzung abgibt, da dieses bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kastrieren ist, und mir das als Vertragspartner nicht gefllt, dann lasse ich das Tier da wo es ist und suche mir einen anderen "Anbieter", mit dem ich mir vertragsmig einig werden kann.

Wenn ein Kauf- bzw. bernahmevertrag im korrekten Wortlaut abgefat wird, dann ist eine entsprechende Klausel rechtmig. Wobei letztendlich nicht die Kastration eingeklagt werden kann. Wohl aber eine bei Vertragsabschlu vereinbahrte Vertragsstrafe, und wenn die entsprechend hoch angesetzt wird dann werden es sich die meisten Leute berlegen ob sie ihr Tier nicht doch lieber kastrieren lassen.

LG die Waschbrin
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Maike_08
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beitrge: 71
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 20:52    Titel: Antworten mit Zitat

Huhu Waschbrin,

es war ausnahmsweise tatschlich mal eine allgemeine Frage ohne direkten persnlichen Hintergrund Sehr glcklich Von daher hast du natrlich recht, dass der "Einzelne" selbst entscheiden kann, ob er diesen Vertrag unterzeichnet oder auf dieses Tier von dort verzichtet. Andererseits gibt es oft genug auch unwirksame Vertrge/Klauseln, eben auch im Tierschutz, die eventuell einzig "Druck" erzeugen knnen, aber rechtlich halt eben unhaltbar sind. Zudem gibt es ja auch immer noch "Ersttierhalter", die alles fr richtig erachten, von ihrem TA dann aber aufgeklrt werden, dass dieser keine Verhtungs-Ops durchfhrt weils eben nonoperative Wege dazu gibt.
Und ganz ehrlich der Vertrag -ich selber war im Tierschutz aktiv- wird doch oft erst bei Mitnahme/bergabe hervorgeholt.

Da hat man beispielsweise einen Hund auf einer HP gefunden. Man hat Telefonkontakt zur Orga, eine positive Vorkontrolle findet statt, bestenfalls besucht man dann den Hund in der Pflegestelle/TH, dann ist doch schon lngst in der ganzen Familie bzw. dem Interessenten klar "der Hund isses". Selbst wenn also einer eine kritische Einstellung hat, wird er es doch nicht drauf anlegen, die Vermittlung platzen zu lassen. Und ganz ehrlich, wenn einer dann sagt "n, ist zwar schad aber das unterschreibe ich nicht, ich such mir nen anderen Hund", dann ist fraglich ob er berhaupt Tierhaltertauglich ist. Ist ja kein Auto, wo man das Eine gegen das Andere gleicher Bauart/Farbe etc. tauscht, weils das auch bei anderen Hndlern gibt.

Kommt ja auch nicht hufig vor, dass Orgas derart viel Zeit damit verbringen, den neuen Haltern deshalb auf die Fe zu treten, aber dennoch machen es einige wenige.

Es sind halt die Diskussionen, die unter Hundehaltern -von den Gassitreffs bis zu Hundeforen- fter mal thematisiert werden. Aber im Grunde herrscht groe Unsicherheit bei den Leuten ob
a) sich diese Klausel nicht mit dem Tierschutzgesetz widerspricht, und somit unwirksam ist.
(denn das landlufige Basis"wissen" lautet: Ohne med. Indikation darf das gar kein TA machen. Auch nicht bzw. erst recht nicht, nur weil es in einem Vertrag gefordert wird. Deshalb ja die Zusatzfrage, darf ein TA es ohne Indikation -im Hinblick auf 6 Abs. 5.- denn nun machen oder -im Hinblick auf 1- nicht?)
b) welche rechtlichen Konsequenzen knnen drohen, wenn man den Eingriff nicht machen lsst, solche Klauseln aber wirksamkeit haben?
(Vertragsstrafe, oder sogar Rckverlangen des Tieres)

LG
Maike
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Waschbrin
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.02.2005
Beitrge: 792

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 21:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Maike,

im TSchG steht, da die Amputation von Organen oder Krperteilen nicht unter das Amputationsverbot fllt, wenn durch sie

a) eine unkontrollierte Fortpflanzung verhindert werden soll

oder

b) diese Amputation zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres dient.

In beiden Fllen sofern keine tierrztlichen Bedenken dagegen bestehen. Aber kein Tierarzt wird solche Bedenken uern, der bereitwillig zum Skalpell greift, und generell tendieren sehr viele Tierrzte dazu alles zu kastrieren was nicht bei 3 auf den Bumen ist.

Man mu bedenken da es im TSchG nicht nur um Hunde geht. Die Haltung von unkastrierten Katern/Katzen, Hengsten, Zwergziegenbcken etc. ist in unserer Gesellschaft heute selten mglich. Da greift vorneweg schon mal Punkt b. Ebenso beim Entfernen der bei Welpen ggf. vorhandenen Wolfskrallen in den ersten Lebenstagen (bleiben die dran kann's scheuliche Verletzungen damit geben und ein Arbeitshund fllt dann spter deswegen unverhltnismig lange aus). Und in Bezug auf die Verhindung unkontrollierter Vermehrung kann ein kastrierendeer Tierarzt immer argumentieren.

Da viele Kauf-/Abgabevertrge das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben wurden liegt weniger an den Vereinbahrungen an sich als an deren Formulierungen. Wenn ich als Verkufer in den Vertrag schreibe, da ich z.B. das Vorkaufsrecht fr das Tier besitze oder da es bis zum Tag X kastriert oder HD-gerngt oder was auch immer werden mu, bin ich im Fall der Flle der Looser wenn nicht gleichzeitig im Vertrag drin steht was passiert wenn der Vertragspartner sich an diese Klausel nicht hlt. Denn z.B. den Hund oder das Pferd kann ich bei einem durch den Vertragspartner miachteten Vorkaufsrechts meinerseits nicht einklagen. Als Eigentmer steht es ihm zu sein Eigentum zu veruern, und an den neuen Eigentmer komme ich rechtlich schon mal gar nicht ran. Wohl aber kann ich in dem Fall eine vertraglich festgelegte Vertragsstrafe einklagen.

LG die Waschbrin
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Maike_08
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Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beitrge: 71
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 20.05.08, 22:10    Titel: Antworten mit Zitat

Huhu,
Zitat:
In beiden Fllen sofern keine tierrztlichen Bedenken dagegen bestehen. Aber kein Tierarzt wird solche Bedenken uern, der bereitwillig zum Skalpell greift, und generell tendieren sehr viele Tierrzte dazu alles zu kastrieren was nicht bei 3 auf den Bumen ist.


Stimmt, bisher hab ich noch keinen erlebt, der das ungern gemacht hat. Tja, die TA-Zunft muss auch schauen, wo sie bleibt. Die haben daran, in der Menge betrachtet, einen erheblichen Teil ihres Einkommens.

Zu den Vertrgen. Es ist schon nachzuvollziehen, warum diese oft Murks sind. In den wenigsten Orgas herrscht das Glck, dass jemand dabei ist, der sich damit auskennt. Und da Geld -gerade fr Anwlte- bekanntlich Mangelware ist, werden die Vertrge halt selbst ausformuliert.

Dankeschn jedenfalls fr die Antworten von euch beiden.

Gute Nacht
Maike
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gitta.
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Anmeldungsdatum: 18.05.2007
Beitrge: 234

BeitragVerfasst am: 21.05.08, 08:11    Titel: Antworten mit Zitat

Bei Tierschutzorganisationen werden derartige Kastrationsvereinbarungen in die Vertrge geschrieben, weil die dort ttigen Menschen eben mit den Ergebnissen der unkastrierten Tiere zu tun haben.

Die Tierheim sind bervoll gerade auch mit Mischlingen, die dadurch entstanden sind, dass die Halter von unkastrierten Tieren eben nicht in der Lage waren, eine Vermehrung zu verhindern.

Wer sich also einen relativ billigen Hund aus dem Tierheim kaufen mchte, sollte sich vorab informieren, welche Vertragsbedingungen zu erfllen sind und ob er auch bereit ist, dies zu tun. Ansonsten gibts ja auch noch den Weg zum Zchter. Allerdings sollte man sich auch dort den Vertrag genau durchlesen.

Oder eben auch zum Hinterhofvermehrer. Dort sind die Hunde billig und diesen Leuten ist es meistens egal, was mit den Tieren gemacht wird.

gitta.
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Maike_08
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 28.03.2006
Beitrge: 71
Wohnort: NRW

BeitragVerfasst am: 21.05.08, 11:14    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Bei Tierschutzorganisationen werden derartige Kastrationsvereinbarungen in die Vertrge geschrieben, weil die dort ttigen Menschen eben mit den Ergebnissen der unkastrierten Tiere zu tun haben.

Das ist schon richtig. Die Frage ging aber nicht um das "Warum". Ich war selber mal in einer Orga, die diese Klausel in den Vertrgen drin hatte und wei wo sie begrndet liegt. Das war aber berhaupt nicht die Frage.

Zitat:
Die Tierheim sind bervoll gerade auch mit Mischlingen, die dadurch entstanden sind, dass die Halter von unkastrierten Tieren eben nicht in der Lage waren, eine Vermehrung zu verhindern.

Eben. Aber wenn ich im Tierschutz z.B. einen Hund vermittel, dann gehe ich davon aus, dass die Grundbedingungen eben die sind, dass der neue Halter die Verantwortung bernimmt. Wenn ich das Vertrauen nicht habe, bedeutet es ja, dass ich den neuen Menschen es eigentlich nicht zutraue, oder?

Zitat:
Wer sich also einen relativ billigen Hund aus dem Tierheim kaufen mchte, sollte sich vorab informieren, welche Vertragsbedingungen zu erfllen sind und ob er auch bereit ist, dies zu tun. Ansonsten gibts ja auch noch den Weg zum Zchter. Allerdings sollte man sich auch dort den Vertrag genau durchlesen.

Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Es geht doch nicht um Geld. Es geht darum, dass durchaus viele kompetente Hundehalter sich kritisch mit Kastrationen auseinandersetzen und sich diese ungerne vorschreiben lassen, ohne medizinische Grnde. Drfen solche Leute dann keine Tierschutzhunde? Ich finde es -obwohl bis auf eine Ausnahme, alle meine Vierbeiner selbst kastriert sind, frhkastriert noch obendrein- vllig ok, wenn Leute sich dazu Gedanken machen und zu dem Schluss kommen, dass sie entgegen des Vertrags doch nicht "einfach nur so" kastrieren wollen.

Zitat:
Oder eben auch zum Hinterhofvermehrer. Dort sind die Hunde billig und diesen Leuten ist es meistens egal, was mit den Tieren gemacht wird.

Naja, deren ausgediente Hunde sind es, fr die wir uns einsetzen -wobei ich persnlich derzeit nicht aktiv sein kann- soll ich/man den Leuten also raten "Hey die Orgas verlangen Kastration, willste nich, dann geh direkt zum Vermehrer"?
Sorry, irgendwie vllig am Tierschutz vorbei der Gedanke.
In meinem Umfeld gibt es zum Glck keinen, der bei sowas drauf achtet, wo es den gnstigsten Anschaffungspreis gibt. Man nimmt einen Tierschutzhund doch nicht "weil er billig" ist...


Ich finde man kann Haltern keinen operativen Eingriff aufzwngen, wenn er medizinisch nicht von Nten ist.
Prvention hin oder her.
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gitta.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.05.2007
Beitrge: 234

BeitragVerfasst am: 21.05.08, 12:00    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke, potentielle Hundehalter sollten sich vor dem Abschluss eines Vertrages diese entsprechenden Gedanken machen. Ein kurzes Gesprch vor Abschluss des Vertrages mit dem Tierarzt seiner Wahl und man kann entscheiden, ob man die Vertragsbedingungen erfllen will oder nicht.

In Deinem Beispiel hattest Du eine Vermittlung die auf einer Homepage begann angefhrt.
Ich kenne natrlich nicht die Homepages aller Tiervermittlungen, aber doch ein paar. Und dort waren immer auch die Vermittlungsbedingungen aufgefhrt. Also wer sich vor Vertragsabschluss informieren mchte, kann dies wohl auch in der Regel tun und mu nicht nach Vertragsabschluss sehen, ob er irgendwie doch noch aus einer ihm nicht genehmen Vertragsbedingung herauskommt.

Zum Thema "verantwortungsbewute Halter" will ich eigentlich nicht so viel sagen. Ich kenne zwar einige Hundehalter, die sich der Verantwortung bewut waren, trotzdem nicht verhindern konnten, dass sich ihre Hunde weitervermehrt haben.

Wenn also eine Tierschutz-Orga entscheidet, ihre Tiere sollen sich nicht weitervermehren, ist die Kastration oder Sterilisation das einzige 100%ig wirksame Mittel.

Und wenn ein Mensch einen Hund aus dem Tierschutz mchte, dieses aber nicht kastrieren lassen will, sollte dieser Mensch sich eben ein Tier aus einer Orga aussuchen, dass nicht auf die Kastration besteht. ( Vielleicht gibts dann aber Klauseln ber eine Vertragsstrafe, wenn die Hndin doch einen Wurf hat. Winken ).

Also, falls es noch keine entsprechenden Gerichtsurteile gibt, vielleicht findest Du ja einen Richter, der die Klausel fr ungltig erklrt.

Wre schn, wenn Du dann hier mal darber berichten wrdest.

Gru,

gitta.
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Abrazo
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 22.05.08, 21:48    Titel: Antworten mit Zitat

Ich wrde die Klausel bedenkenlos unterschreiben und dann ebenso bedenkenlos den Hund nicht kastrieren lassen.

Bei einer Katze sieht das anders aus. Denn freilaufende Katzen vermehren sich tatschlich unkontrollierbar, und nicht befruchtete Katzen qulen sich herum, ist also eine Frage des Tierschutzes. Auch bei einem Kater htte ich Bedenken und wrde eine Kastration objektiv fr sinnvoll halten, ziehe allerdings wegen der erheblich weniger schweren Kastrationsfolgen Katzen vor.

Einen Rden jedoch wrde ich niemals kastrieren lassen, weil ein Kastrat nun einmal nicht dasselbe ist wie ein 'mannbarer' Rde. Sagt man das einem Tierarzt, so wird der auch immer nicken und sagen, Kastration sei bei einem Rden nicht ntig.

Da die Kastration bei einem Rden nun einmal die Folge hat, die man beim Menschen Persnlichkeitsvernderung nennen wrde (ja, ja, ich wei, etliche sagen, das stimme nicht, aber nicht jeder hlt einen Hund als Teddybrersatz), halte ich den Zwang zur Kastration fr sittenwidrig, denn der Halter soll zur HInnahme einer objektiv unntigen Vernderung seines Hundes gezwungen werden, weil es der Orga so gefllt. Von daher wrde ich auch einen Prozess um eine Vertragsstrafe riskieren, denn die gibt es fr sittenwidrige Klauseln nicht.
_________________
Gre,
Abrazo
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