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Freiheit verträgt sich mit so ziemlich allen anderen Grundrechten nicht, dass ist das Wesen von (kollidierenden) Verfassungswerten. Diese in Einklang zu bringen ist die schwierige Aufgabe der zuständigen Gewalten.
Nachtrag:
Meine Beiträge beziehen sich i.Ü. auf den PA in seiner bisherigen Form; dass man als normal-denkender kritischer Bürger gegen die Einführung biometrischer Daten auf irgendwelchen Dokumenten ist, erscheint mir eher selbstverständlich.
Das Fingerabdrucksproblem ist ein internationales.
Jein.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Fingerabdrücke - in Zukunft wohl noch mehr Informationen - müssen in Reisepässen fixiert werden, weil diese Pässe sonst für einige Länder, speziell die USA, nicht brauchbar sind.
Ich weiß jetzt nicht, welche Länder bereit wären, bei der Einreise auf Fingerabdrücke im Pass zu verzichten. Wenn kein Land dazu bereit ist, erübrigt sich die Ausstellung eines Passes ohne Fingerabdrücke, weil er dann nicht mehr für seinen eigentlichen Zweck als Reisedokument nutzbar wäre.
Zunächst einmal ist der Inhalt der Reisepässe Verhandlungssache zwischen den Staaten. Warum lässt sich eine Bundesrepublik Deutschland oder eine EU bei Verhandlungen mit den U.S.A. so über den Tisch ziehen? Die U.S.A. argumentieren mit Sicherheitsaspekten - Fakt ist jedoch, daß die Attentäter des 11. September allesamt mit gültigen Ausweispapieren eingereist sind. Auch die Fälschungssicherheit ist kein Argument. Die alten deutschen Reisepässe waren bereits derart sicher, daß selbst das BKA zugegeben hat, wie gering die Zahl der Totalfälschungen ist. Das waren nach meiner schwachen Erinnerung glaube ich nur eine zweistellige Zahl innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren - also praktisch gar nichts. Im Verhältnis dazu habe ich neulich am Flughafen mal die Reisepässe schwarzafrikanischer Reisender gesehen, die sahen aus wie billige Vokabelhefte, handschriftlich ausgefüllt, ein schlechtes Passbild einfach so da reingetackert ... warum dürften die denn mit sowas überhaupt noch in die EU einreisen!?
Wenn zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht morgen entscheidet, die erkennungsdienstliche Behandlung unbescholtener Bürger bei der Beantragung eines Passes sei rechtswidrig und das zugrundeliegende Gesetz somit nichtig, dann bekommen alle wieder einen Pass ohne Fingerabdrücke. Wollen die U.S.A. denn dann im Gegenzug allen Deutschen die Einreise verweigern? Das glaube ich kaum, denn schliesslich stecken hinter dem transatlantischen Reiseverkehr knallharte wirtschaftliche Interessen, nicht zuletzt die der U.S.A.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Gibt es solche Staaten aber, könnte man natürlich fragen, ob nicht Pässe ohne Fingerabdrücke erstellt werden können, die natürlich dann auch nicht die volle Reisefreiheit bieten, wofür aber nicht die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zu machen wäre, es sei denn - wie in der internationalen Diplomatie üblich - es wird das Prinzip Wurst wider Wurst verfolgt: verlangst Du Fingerabdrücke für meine Staatsbürger, verlange ich Fingerabdrücke für Deine.
Das macht ja zum Beispiel Brasilien mit US-Bürgern: Extra-Einreiseschalter nur für US-Bürger, ausgiebige erkennungsdienstliche Erfassung der Reisenden inkl. Fotos, alle 10 Fingerabdrücke und Handabdrücke, Schikane bei der Gepäckkontrolle usw.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Mit dem Personalausweis sieht die Sache natürlich anders aus.
Nebenbei bemerkt: ich habe keinen Pass. Und zwar deswegen, weil mir die Sache mit den Fingerabdrücken auch nicht schmeckt. Meine Tochter, die sich gerade einen ausstellen lassen musste, fand die Sache mit den Fingerabdrücken auch ziemlich "strange". Und beim Personalausweis überlege ich ernsthaft, ob ich den nicht, wenn er nicht mehr verlängerbar ist, einfach als Akt des zivilen Ungehorsams auslaufen lassen soll, ohne einen neuen zu beantragen.
Ich will aber einen Pass, nicht zuletzt, weil ich verreisen möchte. Beim Personalausweis sollen die Biometriedaten erst ab 2009 Pflicht werden. Es besteht die Möglichkeit, noch in diesem Jahr einen neuen Personalausweis zu beantragen, dann hat man das "Problem" zumindest um 10 Jahre vertagt. Sollte Ihr jetziger Personalausweis noch länger als 6 Monate gültig sein, verteuert sich der neue meines Wissens von 8 auf 15 Euro, aber das sollte wohl verschmerzbar sein?
Sehe ich im Falle Personalausweis (Pässe sind, wie gesagt, ein internationales Problem) anders.
Ich kann das nur ganz unjuristisch sehen:
Dies ist MEIN Land. Gemeinsam mit allen anderen Staatsbürgern dieses Landes bestimme ICH, was hier gemacht wird, und nicht irgend eine Obrigkeit. Die Obrigkeit in diesem Land sind WIR.
Ich habe es nicht nötig, mich irgendeinem gegenüber dafür zu rechtfertigen, dass ich hier frei herumlaufe und niemand hat mir dafür Bedingungen zu stellen oder mich hier rauszuschmeißen.
Das ist Bürgerrecht.
Und eben dieses Bürgerrecht kollidiert mit dem Wunsche der Verwaltung, mich für den Fall, dass ich kriminell werde, schon mal vorab erkennungsdienstlich identifizieren zu können.
Ich habe nicht vor, kriminell zu werden. Und mir dies, potentiellen Hang zur Kriminalität, quasi zu unterstellen betrachte ich als persönliche Beleidigung.
Dem Bedürfnis der Identifikation bei Kontoeröffnung, meinetwegen auch zur Identitätskontrolle zwecks Übersendung einer Rechnung wg Falschparkens genügt m.E. im Zweifel auch ein abgelaufener Personalausweis. _________________ Grüße,
Abrazo
Freiheit verträgt sich mit so ziemlich allen anderen Grundrechten nicht, dass ist das Wesen von (kollidierenden) Verfassungswerten. Diese in Einklang zu bringen ist die schwierige Aufgabe der zuständigen Gewalten.
Sie meinten wahrscheinlich "Sicherheit verträgt sich ..." ?
spraadhans hat folgendes geschrieben::
Nachtrag:
Meine Beiträge beziehen sich i.Ü. auf den PA in seiner bisherigen Form; dass man als normal-denkender kritischer Bürger gegen die Einführung biometrischer Daten auf irgendwelchen Dokumenten ist, erscheint mir eher selbstverständlich.
Und was tun Sie dagegen? Das Problem ist, daß 99,9 % der Bevölkerung bei der Abgabe der eigenen Fingerabdrücke "irgendwie unwohl" ist oder sie dieses Vorgehen "irgendwie strange" finden, aber trotzdem machen das dann trotzdem fast alle mit (der Pauschalurlaub ist ja schliesslich bereits gebucht) und niemand unternimmt etwas dagegen.
Den biometrischen Reisepass gibt es in Deutschland bereits seit dem 1. November 2007 und trotzdem habe ich jetzt, rund ein halbes Jahr später, erst eine Verwaltungsklage und eine Verfassungsbeschwerde zu diesem Thema im Internet gefunden.
Auch in der örtlichen Lokalpresse finden sich keine Berichte über Proteste und Randale im Einwohnermeldeamt und das Rathaus brennt auch noch nicht.
Sehe ich im Falle Personalausweis (Pässe sind, wie gesagt, ein internationales Problem) anders.
Ich kann das nur ganz unjuristisch sehen:
Dies ist MEIN Land. Gemeinsam mit allen anderen Staatsbürgern dieses Landes bestimme ICH, was hier gemacht wird, und nicht irgend eine Obrigkeit. Die Obrigkeit in diesem Land sind WIR.
Ich habe es nicht nötig, mich irgendeinem gegenüber dafür zu rechtfertigen, dass ich hier frei herumlaufe und niemand hat mir dafür Bedingungen zu stellen oder mich hier rauszuschmeißen.
Das ist Bürgerrecht.
Ihren Aussagen stimme ich zu. Der Souverän sind Sie und ich ("Du bist Deutschland!")
Zum Durchsetzen gehört aber auch Zivilcourage.
Mir sind wie gesagt weder massenhaft Proteste von Antragstellern im Einwohnermeldeamt noch massenhaft anhängige Klagen bekannt.
Sie selbst haben zugegeben, daß Ihre eigene Tochter sich ohne Gegenwehr hat erkennungsdienstlich behandeln lassen.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Und eben dieses Bürgerrecht kollidiert mit dem Wunsche der Verwaltung, mich für den Fall, dass ich kriminell werde, schon mal vorab erkennungsdienstlich identifizieren zu können.
Dafür wäre natürlich eine DNA-Datenbank noch viel besser geeignet - vielleicht kommt das ja als nächstes ...
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Ich habe nicht vor, kriminell zu werden. Und mir dies, potentiellen Hang zur Kriminalität, quasi zu unterstellen betrachte ich als persönliche Beleidigung.
So sehe ich das auch.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Dem Bedürfnis der Identifikation bei Kontoeröffnung, meinetwegen auch zur Identitätskontrolle zwecks Übersendung einer Rechnung wg Falschparkens genügt m.E. im Zweifel auch ein abgelaufener Personalausweis.
Auch ein abgelaufener Personalausweis ist ein Personalausweis. Und der kann zudem verloren gehen.
1. bin ich überzeugt, dass Schily die Einführung biometrischer Daten für ne prima Idee hielt, und Schäuble auch.
In diesem Zusammenhang erinnere ich an den deutschen Herbst zu Zeiten der RAF.
2. Probleme bei der Einreise in die USA rühren mich nicht, weil ich nicht daran denke, meinen Fuß in ein Land zu setzen, das mich von vorn herein für einen potentiellen Kriminellen hält. Andere rührt das aber; die fluchen im Zweifel, machen aber mit oder betrachten das gar nach dem Motto "ich habe nichts zu verbergen" als Akt der Solidaridät mit den armen Terroropfern. Die steigen der Regierung im Zweifel auf's Dach, wenn sie durch Verweigerung der Aufnahme biometrischer Daten in die Pässe die Einreise erschwert - mal ganz zu schweigen von den an wirtschaftlichen Reisen interessierten.
Die eigene Tochter war erpressbar, da ich sie einen Monat vor Reiseantritt daran erinnerte, dass sie einen Pass braucht.
Zitat:
Wenn zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht morgen entscheidet, die erkennungsdienstliche Behandlung unbescholtener Bürger bei der Beantragung eines Passes sei rechtswidrig und das zugrundeliegende Gesetz somit nichtig, dann bekommen alle wieder einen Pass ohne Fingerabdrücke. Wollen die U.S.A. denn dann im Gegenzug allen Deutschen die Einreise verweigern?
Nö.
Dann machen die dat so wie weiland Libyen: Visum gibt's nur mit Spezialpass, Libyen verlangte arabische Übersetzung drin.
Politisch gilt (auch schon in anderen Fällen): wennste Dich nich mit dem Verfassungsgericht entschuldigen kannst, kannste Dich nich wehren, ohne politische Komplikationen zu riskieren. So is dat nunmal (noch). _________________ Grüße,
Abrazo
1. bin ich überzeugt, dass Schily die Einführung biometrischer Daten für ne prima Idee hielt, und Schäuble auch.
Klar, Geldkoffer ("Parteispenden") von Lobbyisten helfen bei der Entscheidungsfindung.
Abrazo hat folgendes geschrieben::
In diesem Zusammenhang erinnere ich an den deutschen Herbst zu Zeiten der RAF.
Die RAF gab es gar nicht, schliesslich gab es doch bereits damals Personalausweise und die gesetzliche Meldepflicht.
Ich bin sicher, die Terroristen hatten gültige Ausweispapiere und waren ordentlich gemeldet?
Abrazo hat folgendes geschrieben::
Die eigene Tochter war erpressbar, da ich sie einen Monat vor Reiseantritt daran erinnerte, dass sie einen Pass braucht.
Die Umstände.
So leicht kommt keine Studentin für knapp 500 Euronen inkl. Visum nach China.
Tolles Argument!
"Tausche umständehalber eigene Freiheit und Bürgerrechte gegen einmalige verbilligte Reise" - solche Menschen haben wenigstens noch Rückgrat und Prinzipien!
Andere würden so ein Verhalten auch als Prostitution bezeichnen ...
Es ist mir nicht bekannt, dass die Chinesen biometrische Daten im Pass verlangt hätten.
Und das Argument, dann reise ich eben nicht, dürfte die deutschen Behörden kalt lassen; dann reist'e eben nich, wat geht mich dat an.
Lass man, für solche Sachen sind die Gerichte die einzig richtige Adresse. _________________ Grüße,
Abrazo
Es wird ja schon geklagt - oder ist diese Sache schon ausgestanden? Hab jedenfalls nichts davon gehört.
Ja, es wird schon geklagt, allerdings von vereinzelten anderen.
Eine Massenprotestbewegung kann ich daraus bisher leider nicht erkennen.
Auch wenn diese Klagen Erfolg haben sollten und künftig wieder Reisepässe ohne die Erfassung biometrischer Daten ausgestellt werden müssten - die Fingerabdrücke Ihrer Tochter sind jetzt erst einmal erfasst und bleiben natürlich auch zukünftig erfasst und gespeichert. Einmal freiwillig die Pfötchen freiwillig auf einen Fingerabdruckscanner gelegt (wegen einer verbilligten Reise oder so) ...
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
Verfasst am: 23.05.08, 07:24 Titel:
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Ich will einen Paß, schon alleine deshalb, um meine grundgesetzlich verbriefte Reisefreiheit in Anspruch nehmen zu können.
Diese grundgesetzlich verbriefte Reisefreiheit ist mir nicht bekannt.
Das GG sagt zur Reisefreiheit lediglich: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet." (Art 11 Abs. 1 GG)
Und da braucht man keinen Reisepass.
(Etwas anderes mag z.B. für die Bewohner des Landes Bremen gelten, wenn sie auswandern - nicht reisen - wollen: "Das Recht der Freizügigkeit und der Auswanderung ins Ausland steht jedem Bewohner der Freien Hansestadt Bremen zu." - Art. 18 BremLV) _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
Ich will einen Paß, schon alleine deshalb, um meine grundgesetzlich verbriefte Reisefreiheit in Anspruch nehmen zu können.
Diese grundgesetzlich verbriefte Reisefreiheit ist mir nicht bekannt.
Das GG sagt zur Reisefreiheit lediglich: "Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet." (Art 11 Abs. 1 GG)
Und da braucht man keinen Reisepass.
(Etwas anderes mag z.B. für die Bewohner des Landes Bremen gelten, wenn sie auswandern - nicht reisen - wollen: "Das Recht der Freizügigkeit und der Auswanderung ins Ausland steht jedem Bewohner der Freien Hansestadt Bremen zu." - Art. 18 BremLV)
Stimmt, da habe ich etwas verwechselt. Das Recht, jedes Land, einschliesslich des eigenen, jederzeit verlassen zu dürfen und auch jederzeit in sein eigenes Land zurückkehren zu dürfen, ergibt sich aber aus Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Es handelt sich also nicht um ein Grundrecht, sondern um ein Menschenrecht.
Zuletzt bearbeitet von nebelhoernchen am 23.05.08, 08:56, insgesamt 1-mal bearbeitet
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