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Verfasst am: 27.05.08, 07:44 Titel: Annahmeverweigerung eines Einschreibens
Hallo,
ich habe einen Benachrichtigungsschein bekommen, dass ein EInschreiben für mich bei der Post vorliegt, dass ich innerhalb von sieben Werktagen abholen kann, ansonst wird es wieder an den Versender zurückgesandt.
Was passiert, wenn ich das Schreiben nicht abhole?
Können dann vom Versender rechtliche Schritte gegen mich eingeleitet werden?
An sich bin ich doch nicht verpflichtet den Brief anzunehmen?
Verfasst am: 27.05.08, 08:13 Titel: Re: Annahmeverweigerung eines Einschreibens
Muliwutz hat folgendes geschrieben::
Was passiert, wenn ich das Schreiben nicht abhole?
Ein nichtabgeholtes Einschreiben gilt grundsätzlich als nicht zugegangen. Ob die Grundsätze der Zugangsvereitelung gelten, aus denen sich ggf. was anderes ergibt, ist im Einzelfall zu prüfen.
Muliwutz hat folgendes geschrieben::
Können dann vom Versender rechtliche Schritte gegen mich eingeleitet werden?
Wenn es sich dabei um bspw. eine "letzte Mahnung" handelt, wäre denkbar, dass weitere Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden und dadurch weitere Kosten entstehen.
Muliwutz hat folgendes geschrieben::
An sich bin ich doch nicht verpflichtet den Brief anzunehmen?
Nein, eine derartige Pflicht besteht normalerweise nicht. Einzelfall abhängig kann man aber auch dabei zu anderen Ergebnissen kommen. _________________ Null Komma
***
nix
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 27.05.08, 12:10 Titel:
Der BGH sagt dazu sinngemäß, daß derjenige, der mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen Dritter (etwa Vertragspartnern) rechnen muß, den Zugang zumindest nicht grundlos vereiteln darf, ansonsten muß er sich den Zugang als erfolgt zurechnen lassen.
Daraus folgt keine "Pflicht zur Annahme" (dies würde implizieren, eine Verweigerung hätte unmittelbare rechtliche Folgen wie etwa eine Geldstrafe), wohl aber eine vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung mittelbare rechtliche Folgen haben kann. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
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