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Kosten einer Verfassungsbeschwerde

 
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ghostbug
Interessierter


Anmeldungsdatum: 04.05.2007
Beitrge: 19

BeitragVerfasst am: 28.05.08, 12:37    Titel: Kosten einer Verfassungsbeschwerde Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts heit es nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde immer: "Das Land XY hat dem Beschwerdefhrer die notwendigen Kosten des Verfahrens zu erstatten".

Ich habe durch einiges googeln nun schon selbst herausgefunden, dass sich diese Entscheidungen auf 34 a Absatz 2 BVerfGG sttzen.

Wei aber vielleicht jemand von euch, wie so etwas dann parktisch abluft? Also an wen man sich konkret wenden mu, innerhalb welcher Frist dies zu geschehen hat, welche Formalitten eingehalten werden mssten, ob es dazu Merkbltter gibt usw...?

ber Antworten wrde ich mich sehr freuen. Vielen Dank schon einmal vorab.
_________________
Mandanten drfen ihren Anwalt nicht als "Prozessbetrger" beschimpfen.
(OLG Saarbrcken, Urteil vom 04.12.2002, Az.: 1 U 501/02-121)
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marcdsl
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.03.2005
Beitrge: 481

BeitragVerfasst am: 29.05.08, 21:26    Titel: Antworten mit Zitat

Das wird nicht viel anderes ablaufen als bei den Zivilgerichten nehme ich an.
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