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[CIS]

Hallo,

ich habe mir schon länger Gedanken über folgenden Sachverhalt gemacht:
Vorgesetzter V befiehlt GWDL A, einen Antrag auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu stellen (oder wie auch immer dieser Antrag korrekt heißt) mit dem Anspruch auf Gehorsam (also ernstgemeint). Nehmen wir an auf 2 Jahre.

Ist dieser Befehl verbindlich oder sogar rechtmäßig?
Mein Rechtsgefühl sagt nein, aber ich finde keine schlagende Begründung.
Ist es unzumutbar, Zeitsoldat zu sein? Bzw. was ist daran unzutmbarer als GWDL zu sein?
Oder verstößt es gegen das Menschenrecht der freien Berufswahl (Art. 23)? Dann aber verstieße auch die Wehrpflicht gegen die freie Berufswahl. Da aber auch das Verhältnis eines Soldaten auf Zeit zeitlich begrenzt ist, könnte man argumentieren, dass weder die Wehrpflicht, noch die Zeit als SaZ eine Berufswahl darstellt. Früher ging die Wehrpflicht ja 18 Monate, wo wäre hier qualitativ der Unterschied zu SaZ 2?

Es geht mir jetzt auch nicht darum, ob der Antrag gültig wäre, sonder einzig darum, ob ein solcher Befehl verbindlich und/oder rechtmäßig wäre.

[Redfox]

[CIS]

Ich sehe den dienstlichen Zweck gegeben. Die Bundeswehr braucht zur Erfüllung ihrer Aufgaben Zeitsoldaten.
Wenn das kein dienstlicher Zweck wäre, wären sämtliche im Zusammenhang mit der Nachwuchswerbung gegebenen Befehle unverbindlich. Im Zentrum für Nachwuchswerbung und in der Offizierbewerberprüfzentrale sind ja auch Soldaten tätig, die Befehle erhalten.

[Redfox]

[CIS]

[Redfox]

[maconaut]

Beide Befehle "Werden Sie Zeitsoldat" und "Werben Sie Zeitsoldaten" (z.B. durch Plakate) haben den gleichen Zweck - Zeitsoldaten für die Bundeswehr zu gewinnen. Nun kann nicht der eine Befehl deshalb unrechtmäßig sein, weil er keinen dienstlichen Zweck hat, während der andere Befehl mit gleichem Zweck rechtmäßig ist.

Entweder ist die "Beschaffung" von Zeitsoldaten dienstlich zweckmäßig - oder eben nicht....

[Redfox]

[CIS]

Beide Befehlsbeispiele dienen dem selben Zweck: Gewinnung für Zeitsoldatenachwuchs. Damit sind sie in einem Aspekt grundsätzlich vergleichbar.
Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie in Zweifel ziehen, dass Nachwuchsgewinnung ein dienstlicher Zweck ist. Wenn Sie jetzt aber genau wie ich meinen, dass das zweite Beispiel (Plaktaufhängen) rechtmäßig ist, also einem dienstlichen Zweck dient, dann sind wir uns einig, dass Befehle zur Nachwuchsgewinnung grundsätzlich einen dienstlichen Zweck erfüllen und somit rechtmäßig sind.

Und dann stellt sich die Frage, was den Eingangsfall von einem banalen Fall (Plakataufhängen) unterscheidet.

[Redfox]

[CIS]

Gegenfrage: Ist überhaupt irgendwo irgendwas durch ein Gesetz abschließend geklärt?
Ein Befehl ist aber nur dann unverbindlich und darf nicht ausgeführt werden, wenn er nicht nur ausdrücklich einem Gesetz widerspricht, sondern eine Straftat darstellt. Ein Befehl, der etwas anderes aussagt, als im Gesetz geregelt ist, aber aber keine Strattat darstellt, ist meiner Meinung nach verbindlich (wenn auch nicht unbedingt rechtmäßig).

[Biber]

[CIS]

[Biber]

[CIS]

Wie gesagt: Wir verlieren uns im Klein-Klein. Deshalb lasse ich jetzt mal diese ganze "Plakat-Aufhäng"-Geschichte weg. Die führt anscheinend nicht weiter.