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[benni23]

Kann einem das Bundesverwaltungsamt wegen Schulden gegenüber der Bundesrepublik Deutschland (keine Steuerschulden !) den Pass entziehen ?


Danke vorab !

[Holzschuher]

Hallo,

was für ein Paß soll denn wegen Schulden eingezogen werden? Oder geht es um die gegebenenfalls erlangte Staatsangehörigkeit?
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Gruß
Peter H.

[Verwaltungsfuzzi]

aber sicher doch und bei grundsteuerschulden wird dann das grundstück automatisch der kommune zugeordnet, bei kfz-steuerschulden erhält das land das fahrzeug, bei lohnsteuerschulden erhält das fa. gleich 12 monatsbezüge

[Jella]

Edit:

Sorry, mir ging da was durch...
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...chaotisch wie Semmelbrösel
:...| ~...:

[Redfox]

Z.T. merkwürdige Antworten.

Also ein Paß ist u.a. zu versagen bzw. kann entzogen werden wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will. --> www.bundesrecht.juris.de/pa_g_1986/__7.html
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为

[Verwaltungsfuzzi]

@ redfox

aber sagt doch, dass er eben keine steuerschulden hat und außerdem sind doch für strafbare handlungen keine anzeichen ersichtlich.

diese maßnahme von dir beschrieben stellt doch nur eine präventive handlung der vb dar die nur in absoluten ausnahmefällen zum tragen kommt, denn schließlich verstößt dies ja gegen das recht auf freie entfaltung der persönlichkeit

[Holzschuher]

...hier ist i.Ü. nach einer evtl. Handlung des BVA gefragt!?
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Gruß
Peter H.

[Verwaltungsfuzzi]

also vielleicht nochmal von vorn:

1 : zuständig sind die passbehörden (also nix mit bvwa)

2 : es muss zwischen

2.1. der versagung der neuerteilung eines passes
2.2. der entziehung des passes
bzw.
2.3. dem einziehung des passes unterschieden werden.

2.1. versagung = er bekommt keinen neuen mehr (antrag wird abgelehnt = belastender va)
2.2. entziehung = (wie unser lieber beckstein meinte) bei einem ausgestellten pass

2.3. bei vorliegen der tb nach § 11 PaßG (keine aussagekraft, gültigkeit abgelaufen, bzw, eintragungen fehlen).

ich meine hier geht es um die nr. 2.2. und damit eine entziehung. aber eben an diese werden wirklich hohe grundrechtliche anforderungen gestellt, so lange die unter den zweck des § 7 i.v.m. § 8 PaßG fällt. ungeachtet dessen bleibt natürlich auch das recht der entziehung des pass bei bewusst falschen angaben und den damit nicht ausgelösten vertrauensschutz.

aber zuständig ist eben die passbehörde

[Holzschuher]

Hallo,

[Redfox]