Foren-Archiv von www.recht.de

[Akisum05]

Guten Tag,
ich bin 18 Jahre alt und meine freundin ist 16, vom Jugendschutzgesetzt gibts ja die Regel, wenn die Eltern Ihre aufsichtspflich an eine Volljährige Person übertragen kann ihr minderjährigses kind dann z.B. länger in einer Disco sich aufhalten.
Wie sieht es Rechtlich aus wenn auf der Hompage von der Disco folgendes steht:
"Ich bin unter 18, komme ich (z.B. mit so genanntem 'Erziehungsauftrag') rein?
NEIN! Der Einlass ist nur ab 18 Jahren. So genannte Erziehungsaufträge o.ä. akzeptieren wir nicht. Im Zweifelsfall behalten wir uns vor den Eintritt zu verwehren!"
Dürfen Sie das, oder ist es nicht erlaubt?

Ich bin der Meinung, dass die Disco dieses nicht darf, weil es vom Jugendschutzgesetzt ja so geregelt ist und wenn ein rauchverbot für discos kommen würde können sie ja auch nicht sagen auf unsere HP steht aber das es geraucht werden darf?
Ich bitte um schnelle Antworten. Danke

[ChrisR]

Natürlich darf die Disco das.
Sie hat Hausrecht, und muss niemanden rein lassen.
Auch nicht dich wenn den Türstehern deine Nase nicht passt
Muss man sich eben mit abfinden und warten bis man volljährig ist, und selbst dann ist nicht klar ob man zum gewünschten Publikum gehört

[Gammaflyer]

[Akisum05]

achso okay danke
dann dürfen die Discos Ihre eigenen Regeln bezüglich des einlasses festsetzen?
und z.B. auch das die aufsichtsperson min. 21 Jahre alt ist anstat 18?

[ChrisR]

Die können auch sagen: Wir machen ne Ü30 Party, und unter 30 kommt niemand rein.
Die können machen was sie wollen und verlangen was sie wollen, man muss ja nicht drauf eingehen und in diese Disco gehen.

[Gammaflyer]

So schaut's aus.
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Dass Laien am Rechtsverkehr teilnehmen ist zwar ärgerlich aber eben unvermeidbar. spraadhans (cave: Ironie)
Forenregeln!

[Akisum05]

Alles klar vielen dank für eure hilfe

[DanielB]

[Karsten]

Man müßte das AGG aber schon arg verbiegen, um den Zugang zu einer Diskothek, der eben von vornherein nur ausgewählten Leuten, und damit eben nicht 'typischerweise ohne Ansehen der Person' gewährt werden soll, unter dessen Anwendungsbereich zu quetschen.
Eine Ü-30-Party wäre ausserdem nur dann kritisch, wenn sie gar nicht als solche öffentlich beworben würde, und sich erst an der Tür herausstellt, dass man ein bestimmtes Alter braucht, um eingelassen zu werden.

[D.R.]

Die Disko darf das und sollte das tun ! Denn wenn der mit dem "Erziehungsauftrag" (Personensorgeberechtigung) nämlich seiner Personensorge nicht ordnungsgemäß nachkommt, wird es teuer für den Betreiber der Disko.

Die erziehungsbeauftragte Person übernimmt in rechtlicher und natürlich auch in moralischer Hinsicht die Verantwortung für das Kind/den Jugendlichen. Sie muss grundsätzlich räumlich anwesend sein und jederzeit Einfuß auf das Verhalten des Kindes/des Jugendlichen nehmen bzw. Gefahren abwehren können. Eine Wahrnehmung von Erziehungsaufgaben durch die erziehungsbeauftragte Person unter Drogeneinfluss (damit ist gerade auch Alkohol gemeint) ist nicht möglich.

Das heißt, ständig in der Nähe sein und kein Alkohol trinken,.

Jetzt fragt der Diskobetreiber sich, was er mit diesen beiden "Kunden" soll, denn beide trinken nur ein Wasser. Er verdient nix dran. Trinken sie jedoch Alkohol zahlt der Diskobetreiber das Bußgeld.
Weitere Kunden gehen ungerne in eine "Kinderdisko". Somit verliert er weitere Einnahmen.

Es bleibt im Ergebnis dabei, dass er Jugendlichen den Einlass verwehren sollte !

[Dummerchen]

[D.R.]

Sagen wir mal so: die Aussage ist richtig ! Kern des Ganzen ist der Erziehungsauftrag.

[Dummerchen]

Diese Behauptung hattest du schon einmal aufgestellt, bist den Beweis allerdings schuldig geblieben.

Also versuchen wir es noch einmal: aus welcher Vorschrift (straf- oder zivilrechtlich) ergibt sich, dass der Erziehungsbeauftragte a) staendig in der Naehe sein muss (wie definierst du in diesem Zusammenhang "Naehe"?) und b) keinerlei Alkohol zu sich nehmen darf.

Quellen?

[Karsten]

Ich würde da mit Dummerchen gehen: Dass die 'Erziehungsbeauftragung' stattgefunden hat, dürfte durch noch so viel Konsum von Alkohol durch den Beauftragten nicht beeinträchtigt werden. Der Beauftragte ist also auch im volltrunkenen Zustand zumindest 'vorhanden'. Ob er dabei seinen Auftrag noch ausführen kann, steht auf einem anderen Blatt. Das ist aber wiederum nicht Sache des Diskothekenbetreibers, - wengleich der gut daran tut, dann BEIDE vor die Tür zu setzen, b.z.w. Minderjährige gar nicht erst rein zu lassen.

[thomas26]