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[Canaris]

Folgende allgemeine Frage:

Bürger A stellt bei der Stadt C einen Genehmigungsantrag.
Dieser wird von der Stadt abgelehnt.

Daraufhin geht der Bürger A in das Widerspruchsverfahren und reicht seinen Widerspruch ein. Dieser ist umfangreich und sehr detailliert. Nach einem Monat reicht der Bürger zwei Ergänzungsbegründungen nach.

Frage:
Wird durch das Nachreichen von Ergänzungsbegründungen (in diesem Falle einen Monat nach Einreichung des Widerspruches) die Drei-Monatsfrist zur Entscheidung für die Stadt verlängert und darf die Stadt nunmehr den Bescheid um einen Monat verzögern ? Oder muss die Stadt dennoch innerhalb von drei Monaten entscheiden ?

Danke
Canaris

[Ronny1958]

Hallo,

wo steht, dass die Stadt innerhalb von drei Monaten entscheiden muß ?

Was will der Bürger ?

Will er dass sein Vortrag gewürdigt wird, dass alle Argumente berücksichtigt werden ?

Dann sollte er da schon etwas mehr Geduld aufbringen...

Evtl. ist vor einer Entschedung über den Widerspruch selbst noch ein Anhörungsverfahren vorgeschaltet. ?

Hängt vom jeweiligen Landesrecht ab...

Grüße
Ronny
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Vielen Dank auch für die positiven Bewertungen.

[Old Piper]

Diese 3 Monate, in der ein Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren erledigt werden soll, ist keine gesetzlich vorgegebene Frist. Wenn nach 3 Monaten ohne erkennbaren Grund noch nicht entschieden wurde, wird lediglich eine Untätigkeitsklage i.d.R. als zulässig angesehen.

Ein erkennbarer Grund könnte z.B.