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Kann mir nochmal jemand erklaeren, was daran gut ist wenn genehmigte Versammlungen von der Polizei doch wieder verboten werden, weil es zu viele Randalierer bei der Gegenseite gibt?
Wenn rechtskraeftige Vertraege einseitig wieder aufgeloest werden entweder weil Sachbeschaedigung durch dritte befuerchtet wird oder weil die politische Gesinnung nicht behagt?
Wenn die Randalierer dafuer letzlich auch noch indirekt von Politik und Medien gelobt werden?
Ich find die Linke genauso suspekt wie pro koeln, gibt das dann auch Lob, wenn ich mit Gleichgesinnten eine Veranstaltung der Linken durch Randale verhindere?
Meiner Ansicht nach - und ich dachte das wuerden die meisten so sehen - sollten in D Nazis und aehnliche nur nach Recht und Gesetz verdroschen oder bedroht werden und auch nur von den dafuer zustaendigen Behoerden. Warum finden das auf einmal alle so toll, dass das einige selbst in die Hand nehmen?
Na das wird ja wieder mal voellig falsch dargestellt. Ich muss sie loben, nicht jedem faellt bei friedlichen Demonstranten, die einfach voellig passiv einen Zugang blockieren das Wort "Randalierer" ein.
Randalierer gab es zwar, aber die waren in keinster Weise der Grund, warum die Veranstalltungserlaubnis zurueckgezogen wurde. Vielmehr haette die Polizei die Gewalt eskalieren muessen (und genau das soll sie ja nicht), um die Zugaenge zu dem Platz freizuraeumen.
Auch wurde keine Randalierer gelobt, sondern vielmehr der passive Widerstand einer ganzen Stadt.
Na das wird ja wieder mal voellig falsch dargestellt. Ich muss sie loben, nicht jedem faellt bei friedlichen Demonstranten, die einfach voellig passiv einen Zugang blockieren das Wort "Randalierer" ein.
Randalierer gab es zwar, aber die waren in keinster Weise der Grund, warum die Veranstalltungserlaubnis zurueckgezogen wurde. Vielmehr haette die Polizei die Gewalt eskalieren muessen (und genau das soll sie ja nicht), um die Zugaenge zu dem Platz freizuraeumen.
Auch wurde keine Randalierer gelobt, sondern vielmehr der passive Widerstand einer ganzen Stadt.
Das ist unlogisch, wenn die Gegendemonstranten einzig und allein durch Menschenketten den Zugang verhindert haetten, haette das kein Verbot der Veranstaltung zur Folge haben muessen. Die Veranstaltung haette stattfinden koennen, es waeren halt nur kaum welche hingekommen.
Tatsaechlich hat das Verbot andere Gruende :
"Gerade ist die Nachricht durchgedrungen, dass die Polizei die angekündigte Kundgebung der rechtsradikalen Wählervereinigung abgesagt hat, weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantiert werden könne. "
http://www.welt.de/politik/article2471929/Koeln-wehrt-sich-gegen-Rechtsradikale.html
Da eine Menschenkette keine Gefahr darstellt, waren also die friedlichen Demonstranten(gegen die auch wirklich nichts einzuwenden ist, ausser ein bischen Ordnungswidrigkeit, da muesste man vielleicht 10000 Strafzettel ausstellen) gerade nicht die Ursache fuer das Verbot, sondern es waren die Randalierer, die meinten man duerfte Sympathisanten von pro koeln mit Steinen bewerfen und verpruegeln.
Deswegen auch in obigen Artikel(haben sie den gelesen?):
"Am kritischsten äußerte sich dazu der renommierte Staatsrechtler Professor Josef Isensee von der Universität Bonn im Gespräch mit der WELT. „Das Kundgebungsverbot ist eine Blamage des Rechtsstaates gewesen. Das ist eine Kapitulation der Polizei vor der Gewalttätigkeit von Linksautonomen und damit ein Rückzug des Rechtstaates. Es bedeutet eine Verletzung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, sagte Isensee."
Laut http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Isensee ist das keine dahergelaufene rechte Pfeife, sondern jemand der sich bestimmt als erfahrener Staatsrechtler bezeichnen kann.
Das ist nichts eindeutiges, denn:
"Andere Staatsrechtler werteten das Vorgehen der Polizei zurückhaltender. Professor Gerd Seidel von der Humboldt-Universität in Berlin betonte ebenfalls die Meinungs- und Verfassungsfreiheit als „hohes Verfassungsgut“. Allerdings machte er eine Einschränkung: „Die Polizei hat mitgeteilt, dass die Veranstalter nicht ausreichend kooperationsbereit waren. Solch ein Defizit kann nach Paragraf 15 Absatz 3 des Versammlungsgesetzes ein hinreichender Grund für die Auflösung einer Versammlung sein“, sagte Seidel auf Anfrage dieser Zeitung. "
"Der Staats- und Verwaltungsrechtler an der Universität Köln, Professor Wolfram Höfling, bekundete gegenüber dem „Kölner Stadtanzeiger“ seinen inneren Zwiespalt, ging aber von einer „Vertretbarkeit des Verbotes“ aus."
Aber die beiden finden es auch nicht toll. Nur alle anderen finden es toll, deshalb die Frage nach dem warum.
Und die politische Diskriminierung beziehungsweise die Angst vor Sachbeschaedigung die zu willkuerlichen Vertragsaufloesungen fuehrte geschah am Freitag.
Eine grplante Bottsfahrt konnte nicht stattfinden, weil dritte mit Steinen geworfen haben.
Die bestellten Busse fuhren wieder ab, entweder weil die auch um ihre Scheiben fuerchteten oder weil sie die politische Meinung der Fahrgaeste nicht mochten. Taxifahrer dito. Und das Hotel hat dann aus aehnlichen Gruenden abgesagt.
Also entweder wurde gegen das AGG verstossen oder die Gefahr von steinewerfern war zu gross.
Findet das niemand anderes hier problematisch?
Ich hab nix dagegen Gewalt gegen Nazis anzuwenden, nur GG20.4 sagt, dass das letzte Mittel sein muss und bei einer popoeligen lokalen 4.7% Partei gibts doch noch andere Mittel um das 4. Reich zu verhindern.
1. Wer soll hier mit wem ein Vertragsverhältnis haben?
Bei dem Boot, bei den Bussen und bei dem Hotel gab es bereits eine Vereinbarung ueber eine Erbringung einer Dienstleistung. Taxis sind aehnlich wie Geschaefte, die duerfen nicht Leute diskriminieren, sondern muessen die Dienstleistung unabhaengig von Weltanschauung, Religion, usw. erbringen.
Edit: Natuerlich muss keiner von denen die Dienstleistung erbringen, wenn er deswegen Steinewuerfe von Dritten befuerchten muss, aber der Zustand ist auch problematisch.
spraadhans hat folgendes geschrieben::
2.
Zitat:
sollten in D Nazis und aehnliche nur nach Recht und Gesetz verdroschen oder bedroht werden und auch nur von den dafuer zustaendigen Behoerden.
Was soll bitte dieser Unsinn?
Was ist dagegen einzuwenden, dass Nazis nur dann Dresche erhalten sollen, wenn das Gesetz das so vorsieht?
Gut, aktuell sieht das Gesetz vor, dass Nazis nicht einfach so von der Polizei verpruegelt werden. Aber das ist kein Widerspruch su meiner Forderung, dass Nazis nur insoweit Dresche bekommen sollen, wie es das Gesetz vorsieht.
...
Auch wurde keine Randalierer gelobt, sondern vielmehr der passive Widerstand einer ganzen Stadt.
Jemanden das Demontrationsrecht zu verwehren, nennst Du also "passiver Widerstand" und selbiges ist zu loben?!
Das Problem ist, dass die linksgerichteten Gegendemonstranten nicht begreifen, dass sie dem politischen Gegner die bestmögliche Bühne liefern.
Die Rechtsextremen sind es, denen die Ausübung ihrer Grundrechte verwehrt worden ist. Jetzt werden sie durch die Instanzen ziehen und wahrscheinlich Erfolg haben. Dann stehen sie als die rechtschaffenden Bürger dar. _________________ Wenn alle das täten, was viele mich könnten, käme ich nicht mehr zum Sitzen!
@carn: Haben sie nur diesen oder auch andere Artikel darueber gelesen. Denn dann wuessten sie wie diese voellig aus jedem Zusammenhang gerissene Bemerkung zustande kam. Die Polizei konnte oder wollte den Zugang zum Heumarkt nicht raeumen.
@Klein-Fritzchen: Um das Recht auf Demonstration durchzusetzen braucht es die Exekutive. Aber auch diese muss abwaegen, ob man diese Recht zwingend und in jedem Fall durchsetzen muss. Wie wuerde carn nun so schoen fragen: Darf die Polizei den weg freischiessen?
@carn: Haben sie nur diesen oder auch andere Artikel darueber gelesen. Denn dann wuessten sie wie diese voellig aus jedem Zusammenhang gerissene Bemerkung zustande kam. Die Polizei konnte oder wollte den Zugang zum Heumarkt nicht raeumen.
Haben sie irgendwas von dem gelesen was ich geschrieben habe?
z.b.
Zeitung Welt:"Gerade ist die Nachricht durchgedrungen, dass die Polizei die angekündigte Kundgebung der rechtsradikalen Wählervereinigung abgesagt hat, weil die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantiert werden könne. "
carn:"Da eine Menschenkette keine Gefahr darstellt, waren also die friedlichen Demonstranten(gegen die auch wirklich nichts einzuwenden ist, ausser ein bischen Ordnungswidrigkeit, da muesste man vielleicht 10000 Strafzettel ausstellen) gerade nicht die Ursache fuer das Verbot, sondern es waren die Randalierer, die meinten man duerfte Sympathisanten von pro koeln mit Steinen bewerfen und verpruegeln. "
Die Versammlung konnte wegen der Gewalttaeter, die sich unter die Gegendemonstranten gemischt haben nicht stattfinden. Das finde ich bedenklich, dass eine radikale Minderheit das Demonstrationsrecht von anderen - und sei es eine andere radikale Minderheit - faktisch aufheben kann und es auch noch alle gut finden.
Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
@Klein-Fritzchen: Um das Recht auf Demonstration durchzusetzen braucht es die Exekutive. Aber auch diese muss abwaegen, ob man diese Recht zwingend und in jedem Fall durchsetzen muss. Wie wuerde carn nun so schoen fragen: Darf die Polizei den weg freischiessen?
Meine Kritik richtet sich ausdruecklich nicht gegen die Polizei(was haetten die gross anders machen sollen ausser blutige Strassenschlachten anfangen, was eben gerade auch vermieden werden sollte), sondern dagegen, dass es alle toll finden, dass die eine radikale Minderheit der anderen radikalen Minderheit das Demonstrationsrecht verwehrt hat - wollen wir tatsaechlich, dass Schlaegertrupps bestimmen wer, wo und wie demonstrieren darf?
[quosondern es waren die Randalierer, die meinten man duerfte Sympathisanten von pro koeln mit Steinen bewerfen und verpruegeln.
Das ist m.W. nicht passiert.
...
Es waren die Steine- und Flaschenwerfer und die Mülltonnenanzünder (auch dies weit außerhalb der Sichtweite des Heumarktes) die mit ihrer Gewalt verhindert haben, dass die Veranstaltung stattgefunden hat!
Die "passiven" Demonstranten hätten ohne größere Probleme weggeschafft werden können. Dafür waren mehr als genug Polizisten vor Ort. Aber dann wären die Krawallmacher noch mehr ausgerastet und hätten Köln in Schut und Asche gelegt. Deswegen wurde das Ganze beendet!
Ich sehe nicht den Widerspruch in unseren Einschaetzungen.
Da die Randalierer eben kaum pro koeln Leute zum Verpruegeln gefunden haben, haben sie sich eben gegen andere faschistische Gruppierungen wie Polizei, Haus-, Muelltonnen- oder Fahrzeugeigentuemer gewendet.
Und daran war bereits zu erkennen was abgehen wuerde, wenn die Veranstaltung tatsaechlich stattfindet.(Wie gesagt, der Polizei ist meines Wissens kein besonderer Vorwurf zu machen.)
Da er das eigentliche Problem um das es hier geht sowieso nicht erwaehnt.
Es wird mit keinem Wort in dem Artikel erwaehnt, warum die Veranstaltung verboten wurde.
Also nochmal fuer alle es geht um das Problem, dass 150-500 wohl teilweise rechtsradikale Hansel sich nicht versammeln konnten, weil die Polizei wohl fuer ihre Sicherheit nicht garantieren konnte oder wollte, bedroht haben diese Sicherheit wenn dann dritte und das sollte nicht passieren, dass man mit Drohungen oder Gewalt Demos von anderen verhindern kann.
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