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[astoria]

Hallo.

Rückgaberecht. Angenommen diese Situation:

1.Es findet eine Bestellung via Telefon statt. Der Artikel wird vorschriftsmäßig innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt.

2.Der Händler verlangt die Umsatzsteuernummer des Käufers ohne die er das Geld nicht zurückgeben kann.

3.Der Käufer ist aber kein Händler oder Wiederverkäufer, also kann er bei einem Privatkauf keine Umsatznummer angeben.

4.Der Händler weigert sich das Geld zurückzugeben und schickt erneut die Ware zurück an den Käufer.

Wie kommt der Käufer aus der Situation wiederheraus. Was sagt das Gesetz dazu. Wie ist die Rechtslage?

Danke im Vorraus.
MfG
Astoria

[Mahnman]

1. Davon ausgehend, dass der VK über einen für den Fernabsatz organisierten Vertriebsweg verfügt und der Käufer, wie unter 3. angegeben, Verbraucher ist, liegt ein Fernabsatzvertrag vor. Nach § 312d i.V.m. § 355 BGB steht dem Verbraucher somit wohl ein Widerrufsrecht zu.

2. Das Widerrufsrecht darf nicht durch derartige Forderungen ausgehebelt werden.

Der K könnte nun nochmals einen Brief an den Händler senden, diesem nochmals mitteilen, dass der Kaufvertrag widerrufen wird und keine Umsatzsteuer ID vorhanden ist.
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Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.

[KurzDa]

[astoria]

Hallo,

Vielen Dank für Eure Antworten.

1. Die Ware wurde zurückgesendet weil: Packung war geöffnet (Retouren verdacht) und sie nicht der Qualität entsprach, die bei der Bestellung, vom Käufer, erwartet wurde.

2. Ja, es handelt sich um einen Großhändler, der aber bei der Bestellung nichts davon sagt, dass man als „normal“ Verbraucher die Ware nicht zurückgeben kann.

3. Auf mehrere Mitteilungen des Käufers, dass er kein Händler ist, meint der Verkäufer stehst dasselbe: Geld zurück, wenn eine Umsatzsteuernummer vorhanden ist. (Ohne Einsicht)

Was sollte der Käufer in solcher Situation unternehmen? Es dem Gewerbeamt oder einer Verbraucherzentralle melden? Was für Schritte gibt’s in solchen Fällen?

Für die Antworten bedanke ich mich im Voraus.

MfG
Astoria