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Vertrag zugunsten Dritter

 
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Thali
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beitrge: 125
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 19.06.08, 10:45    Titel: Vertrag zugunsten Dritter Antworten mit Zitat

Folgender Fall:

Frau A geht in ein Reisebro, das die Reisen verschiedener Reiseveranstalter vermittelt und bucht fr ihren Mann und ihre Tochter eine Clubreise nach Bahrein. Sie bleibt zuhause und trgt im Buchungsformular ihren Mann und ihre Tochter als Reisende ein. Die Familie ist es gewohnt entspr zu reisen.

Spter verklagt Herr A als alleinige Prozepartei das Reisebro:
Dort sei ihm 3 mal versprochen worden, da seine 11 jhrige Tochter an den Tauchkursen im Club teilnehmen knne. Der Urlaub sei als Tauchurlaub geplant gewesen, er habe mit seiner Tochter die Unterwasserwelt des Golfs von Bahrein erleben wollen.
Im Club durfte die Tochter jedoch nicht tauchen, da dies dort erst ab 12 Jahren mglich ist, was auch in dem Frau A im Reisebro ausgehndigten Urlaubsprospekt stand.
Dennoch verlangt Herr A 1/3 des Reisepreises (1000.-) fr sich und seine Tochter zurck, und erklrt in dieser Hhe die Minderung. Fr die Tochter kostete die Reise 1000 , fr Hernn A 2000.

Zudem sei Frau A im Reisebro nicht auf die Erforderlichkeit des Reisepasses fr Reisen nach bahrein hingewiesen worden. Nachdem er und seine Tochter ohne Reisepsse losgefahren seien htte man letztlich umbuchen mssen und einen Reisetag verloren. Dafr begehre man 300 SchE. Auch die Umbuchungskosten i.H.v. 130 wolle man ersetzt haben.
Klagesumme ges.: 1.430.-.

Sodann tritt die Tochter, vertreten durch ihre Eltern ihre Ansprche aus dem Reisevertrag schriftlich an ihren Vater ab.

Das Reisebro erklrt, da Herr A fr seine Klage gar nicht aktivlegitimiert sei, da nicht er, sondern seine Frau den vertrag abgeschlossen habe. Auerdem sei die Abtretung durch die Tochter auf den Vater unwirksam. Man selbst sei auch nicht passivlegitimiert, da die Klger ihren Reisevertrag nicht mit dem Reisebro, sondern mit dem Reiseveranstalter geschlossen habe. Vorvertragliche Fehler des Reisebros knnten allerdings dem Reiseveranstalter zugerechnet werden. Der Klger mge sich an den Reiseveranstalter halten.
Zudem habe man keineswegs falsch beraten. Man habe auf die einmalige Anfrage wegen des Tauchens von 11 jhrigen im Club angerufen und die Frau des Klgers entsprechend (erst ab 12) informiert.

Da man fr Reisen nach Bahrein einen Reisepass bruchte, habe der Klger auch so wissen mssen, da dies fr reisen auerhalb der EU selbstverstndlich sei.

In der mndlichen Verhandlung besttigt Frau A ihre obige Version als Zeugin. Allerdings verweigert sie die vom reisebro beantragte Beeidigung ihrer Aussage. Die Angestellte des Reisebros besttigt ebenfalls ihre obige Version, soda Aussage gegen Aussage steht. Da es auf die Passmodalitten nicht hingewiesen hat, rumt das Reisebro ein.

Ansprche des Hernn A?

Lsungsvorschlag:
A ist aktivlegitimiert. Seine Frau hat den Reisevertrag gem. 1357 BGB fr ihn abgeschlossen, gem. 1357 I 2 BGB auch ohne Wirkung fr sich selbst. A ist auch hinsichtl der Anspr seiner Tochter aktivlegitimiert. Die Abtretung ist wirksam. Sie erfolgte gem. 1629 BGB in Vertretung, knnte jedoch ein verbotenes Insichgeschft gem. 181 BGB darstellen. 181 BGB ist in diesen Fllen dahingehend teleologisch zu reduzieren, da 181 BGB fr Geschfte, die fr das Kind lediglich rechtlich vorteilhaft sind, nicht gilt. Die Abtretung von Ansprchen ist zwar rechtlich nachteilig, dies wird vorliegend jedoch dadurch ausgeglichen, da die Tochter die Reise nicht bezahlt hat und letztlich nicht schlechter steht, als ursprnglich.

Das Reisebro ist passivlegitimiert. Der Klger hat mit dem Reisebro vor Abschlu des Reisevertrags einen separaten Beratungsvertrag sui generis gem. 311 I, 241 I BGB abgeschlossen, aus dem er nunmehr gem 280 I BGB vorgehen kann.

Dazu folgende Frage: Ist der Vermittlungsvertrag zw Reisebro und Reiseveranstalter ein Vertrag zugunsten des Reisenden, oder ein vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Reisenden bezgl der Frage des Tauchens?

1. Tauchen
Die gem. 280 I BGB erforderliche Pflichtverletzung kann nicht angenommen werden. D Reisebro bestreitet die diesbezglichen Ausfhr d Kl. Dadurch ist er beweispflichtig. Der Beweis ist nicht erbracht, da auch i d Verhdl Auss geg Auss stand. Auerdem beeintrchtigt die verweigerung der Beeidigung die Glaubhaftigkeit der Aussage der Klgerzeugin.
Die Klage zu 1 wre somit abzuweisen.

2.Reisepasspflicht.
Der Reiseveranstalter ist diesbezgl informationspflichtig. 5 BGBInfoVO (Schnf 22) verlagert diese Pflicht i d vorvertraglichen Zeitraum. Hier habe ich einen echten vertrag zugunsten Drittrer gem. 328 BGB angenommen. Reiseveanst und reiseb haben einen vermittlvertr. Der Reisende soll aus die vorvertragl verpfl des Reiseveranstalters ber den vermittlvtertr direkt vom Reisebro verlangen knnen. AnsprGrdl 651a ff BGB. Das Reisebro wre zur Information verpfl gewesen.

Erg.: Dem Klger wren 430.- Schadensersatz zu zahlen.
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report
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Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 19.06.08, 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

Ich gehe mal davon aus, dass es sich um eine Hausarbeit handelt, oder ?
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Suchet und ihr werdet finden. Fragt und euch wird geantwortet.
Doch verdammt sind jene, die nicht suchen und dennoch fragen. Selig ist der, der suchet und erst fragt, wenn er nichts gefunden hat.
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Thali
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beitrge: 125
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 19.06.08, 12:20    Titel: Antworten mit Zitat

report hat folgendes geschrieben::
Ich gehe mal davon aus, dass es sich um eine Hausarbeit handelt, oder ?


Nein, aber um eine Klausur des 2. Staatsexamens in Ba.-W.. Wieso?
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report
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Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 19.06.08, 12:24    Titel: Antworten mit Zitat

Rein Interessehalber.
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report
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 04.09.2005
Beitrge: 3541
Wohnort: Im schnen Rheintal

BeitragVerfasst am: 19.06.08, 15:30    Titel: Antworten mit Zitat

Bei Punkt 1 stimme ich zu, Punkt 2 sehe ich anders:

Grundlage fr die Vermittlung der Reise sind die AGB des Veranstalters und der zur Buchung zu Grunde liegende Reiseprospekt. Mit Abschlu der Buchung erkennt der Anmelder diese Bedingungen durch Unterschrift an.
Aus der Praxis ist mir kein Veranstalter bekannt, der die Verantwortlichkeit hinsichtlich der Einreisebestimmungen nicht auf den Reiseteilnehmer abwlzt. Da das vermittelnde Reisebro in diesem Falle lediglich Mittler gem. HGB gewesen ist, drfen keinerlei Zusagen abweichend ohne Rcksprache und Bestatigung durch den Veranstalter erfolgen.

Ich bitte mal einen Kollegen zu Hilfe, der sich damit besser auskennt, sich aber mangels Freizeit nicht im Reiseforum aufhlt Cool .
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mosaik
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 19.06.08, 19:30    Titel: Re: Vertrag zugunsten Dritter Antworten mit Zitat

Thali hat folgendes geschrieben::


Frau A geht in ein Reisebro, das die Reisen verschiedener Reiseveranstalter vermittelt und bucht fr ihren Mann und ihre Tochter eine Clubreise nach Bahrein. Sie bleibt zuhause und trgt im Buchungsformular ihren Mann und ihre Tochter als Reisende ein. Die Familie ist es gewohnt entspr zu reisen.



Frau A ist die alleinige Aktivlegitimierte, da unter Familienangehrigen es zu keinem Vertrag zugunsten Dritter kommt.

Thali hat folgendes geschrieben::
Zudem sei Frau A im Reisebro nicht auf die Erforderlichkeit des Reisepasses fr Reisen nach bahrein hingewiesen worden.


Muss es auch nicht, denn die Buchungsgrundlage ist der Katalog. Selbst eine Unterlassung auf den Hinweis der Einreisebestimmungen wre nicht dem vermittelnden Reisebro anzulasten, wenn diese Information im Katalog stnde. Dazu gibt es bereits in Deutschland Urteile.

Thali hat folgendes geschrieben::

Das Reisebro erklrt, da Herr A fr seine Klage gar nicht aktivlegitimiert sei, da nicht er, sondern seine Frau den vertrag abgeschlossen habe. Auerdem sei die Abtretung durch die Tochter auf den Vater unwirksam. Man selbst sei auch nicht passivlegitimiert, da die Klger ihren Reisevertrag nicht mit dem Reisebro, sondern mit dem Reiseveranstalter geschlossen habe. Vorvertragliche Fehler des Reisebros knnten allerdings dem Reiseveranstalter zugerechnet werden. Der Klger mge sich an den Reiseveranstalter halten.


korrekt!

meint Peter
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Thali
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 29.03.2006
Beitrge: 125
Wohnort: Stuttgart

BeitragVerfasst am: 20.06.08, 14:36    Titel: Re: Vertrag zugunsten Dritter Antworten mit Zitat

mosaik hat folgendes geschrieben::
Thali hat folgendes geschrieben::


Frau A geht in ein Reisebro, das die Reisen verschiedener Reiseveranstalter vermittelt und bucht fr ihren Mann und ihre Tochter eine Clubreise nach Bahrein. Sie bleibt zuhause und trgt im Buchungsformular ihren Mann und ihre Tochter als Reisende ein. Die Familie ist es gewohnt entspr zu reisen.



Frau A ist die alleinige Aktivlegitimierte, da unter Familienangehrigen es zu keinem Vertrag zugunsten Dritter kommt.

Thali hat folgendes geschrieben::
Zudem sei Frau A im Reisebro nicht auf die Erforderlichkeit des Reisepasses fr Reisen nach bahrein hingewiesen worden.


Muss es auch nicht, denn die Buchungsgrundlage ist der Katalog. Selbst eine Unterlassung auf den Hinweis der Einreisebestimmungen wre nicht dem vermittelnden Reisebro anzulasten, wenn diese Information im Katalog stnde. Dazu gibt es bereits in Deutschland Urteile.

Thali hat folgendes geschrieben::

Das Reisebro erklrt, da Herr A fr seine Klage gar nicht aktivlegitimiert sei, da nicht er, sondern seine Frau den vertrag abgeschlossen habe. Auerdem sei die Abtretung durch die Tochter auf den Vater unwirksam. Man selbst sei auch nicht passivlegitimiert, da die Klger ihren Reisevertrag nicht mit dem Reisebro, sondern mit dem Reiseveranstalter geschlossen habe. Vorvertragliche Fehler des Reisebros knnten allerdings dem Reiseveranstalter zugerechnet werden. Der Klger mge sich an den Reiseveranstalter halten.


korrekt!

meint Peter


Hallo Mosaik, bzw. Peter,

Zu deinem ersten Einwand:
Mit Vertrgen zugunsten Dritter sind hier nur die Vertrge des Reiseveranstalters mit dem Reisebro oder des Reiseveranstalters mit den Hotels u.. gemeint. Diese knnen Vertrge zugunsten des Reisenden gem. 328 BGB sein, doda z.B. ein Reisender vom Hotel direkt Erfllung verlangen kann, obwohl er nur mit dem Reiseveranstalter, nicht jedoch mit dem Hotel direkt einen Vertrag geschlossen hat.
Die Aktivlegitimation des Ehemannes ergibt sich aus 1357 BGB, da die Frau die Reise fr ihn gebucht hat-mit Wirkung fr und gegen ihn-, oder aus Stellvertretung gem. 164 ff. BGB - wenn die Frau eine eigene Willenserklrung abgibt-mit Wirkung fr und gegen ihn, oder aus Erklrungsbotenschaft, -wenn die Frau nur die Willenserklrung ihres Mannes bermittelt. Im letzten Fall hat die Frau, rechtlich gesehen, dieselbe Funktion wie die Post, ist also auch keinesfalls aktivlegitimiert.

Zum zweiten:
Gem 5 BGBInfoVO ist der Reiseveranstalter verpflichtet, ber die Pamodalitten vorab zu informieren, dies kann er natrlich aber auch in einem Katalog oder Prospekt tun. Im vorliegenden Fall fehlte die Information aber auch in letzteren, das habe ich im Sachverhalt aber zu erwhnen vergessen.

Zum Dritten:
Aus dem Reisevertrag ist das Reisebro nie passivlegitimiert. Vermittelt das Reisebro, wie hier, die Reisen mehrerer Reiseveranstalter, entsteht vor dem Reisevertrag jedoch ein separater Beratungsvertrag zwischen Reisendem und d Bro, aus dem das Reisebro passivlegitimiert ist.

Gru Thali
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svenvanhien
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Anmeldungsdatum: 19.04.2007
Beitrge: 417

BeitragVerfasst am: 21.06.08, 09:00    Titel: Antworten mit Zitat

"Zudem sei Frau A im Reisebro nicht auf die Erforderlichkeit des Reisepasses fr Reisen nach bahrein hingewiesen worden. Nachdem er und seine Tochter ohne Reisepsse losgefahren seien htte man letztlich umbuchen mssen und einen Reisetag verloren. "

Wow, wie kann man nur so dmlich in den Nahen Osten ohne Reisepass zu reisen.
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mosaik
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Anmeldungsdatum: 22.09.2004
Beitrge: 1055
Wohnort: Anif

BeitragVerfasst am: 21.06.08, 15:23    Titel: Re: Vertrag zugunsten Dritter Antworten mit Zitat

Thali hat folgendes geschrieben::
Mit Vertrgen zugunsten Dritter sind hier nur die Vertrge des Reiseveranstalters mit dem Reisebro oder des Reiseveranstalters mit den Hotels u.. gemeint. Diese knnen Vertrge zugunsten des Reisenden gem. 328 BGB sein, doda z.B. ein Reisender vom Hotel direkt Erfllung verlangen kann, obwohl er nur mit dem Reiseveranstalter, nicht jedoch mit dem Hotel direkt einen Vertrag geschlossen hat.
Die Aktivlegitimation des Ehemannes ergibt sich aus 1357 BGB, da die Frau die Reise fr ihn gebucht hat-mit Wirkung fr und gegen ihn-, oder aus Stellvertretung gem. 164 ff. BGB - wenn die Frau eine eigene Willenserklrung abgibt-mit Wirkung fr und gegen ihn, oder aus Erklrungsbotenschaft, -wenn die Frau nur die Willenserklrung ihres Mannes bermittelt. Im letzten Fall hat die Frau, rechtlich gesehen, dieselbe Funktion wie die Post, ist also auch keinesfalls aktivlegitimiert.


Ich wei schon, ber welche Kleinigkeit ich gestolpert bin: ich las deine Einleitung so: die Frau hat fr sich, ihren Mann und Kind gebucht. Aber du hast schon recht, du hast ja geschrieben: die Frau buchte fr ihren Mann. Das ist ja dann ein echter Vertrag zugunsten Dritter.

Thali hat folgendes geschrieben::

Zum Dritten:
Aus dem Reisevertrag ist das Reisebro nie passivlegitimiert. Vermittelt das Reisebro, wie hier, die Reisen mehrerer Reiseveranstalter, entsteht vor dem Reisevertrag jedoch ein separater Beratungsvertrag zwischen Reisendem und d Bro, aus dem das Reisebro passivlegitimiert ist.


Das sehe ich trotzdem etwas anders:

Richtig ist schon, dass auch ein Beratungsvertrag zustande kommen knnte. Aber defacto ist das vermittelnde Bro ab dem Zeitpunkt der Entscheidung, welcher Veranstalter nun genommen wird, Erfllungsgehilfe des Veranstalters. Vorausgesetzt natrlich, das Bro ist Handelsvertreter und nicht Makler (da gebe ich dir dann schon Recht).

Somit ist das Reisebro deshalb nicht passivlegitiert, weil nicht es den Fehler gegenber dem Kunden zu vertreten hat, sondern der Reiseveranstalter.

Weiters gebe ich zu bedenke, dass selbst im Falle des Fehlens einer entsprechenden Information im Katalog gem den Informationspflichten und das Unterbleiben einer Belehrung seitens des Erfllungsgehilfen noch immer keinen separaten Beratungsvertrag darstellen wrde.

Soweit ich informiert bin, gibt es nmlich keine Pflicht des Erfllensgehilfe anstelle des Handelsherrn (Veranstalters) fehlende Informationen unaufgefordert beizubringen. Im brigen verweisen Urteile stets auch darauf, dass letztendlich fr die Einhaltung der Bestimmungen der Reisende selbst verantwortlich ist.

hnliches gilt meines Erachtens auch bzgl. des Tauchens der Tochter. Selbst unter der Annahme, das Reisebro htte eine falsche Auskunft vom Veranstalter erhalten und diese weiter gegeben, meine ich, dass das Reisebro als Erfllungsgehilfe gehandelt hat. Somit der Fehler dem Reiseveranstalter zuzurechnen ist.

Mein Verstndnis fr einen Beratungsfehler aus einem Vermittlungsauftrag, der das Reisebro passivlegitimiert machen wrde: ein Kunde informiert sich allgemein ber ein Land usw. ohne Zugrundellegen eines bestimmten Reiseveranstalters, will sich aufgrund dieser Informationen die Sache nochmals berlegen und kommt ein paar Tage spter wieder. Er bucht dann ohne weitere Beratung und Erklrungen - dann lge meines Erachtens ein Verschulden bei falscher Information beim Erstgesprch beim vermittelnden Reisebro mit Passivlegitimierung.

Meint
Peter
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