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Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

 
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Raureither
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.04.2006
Beitrge: 31
Wohnort: Unterfranken

BeitragVerfasst am: 24.06.08, 22:58    Titel: Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Antworten mit Zitat

Folgende Frage htte ich gerne mal erlutert bekommen:

A gehrt zum rechtsextremen Sumpf und lsst sich ein fettes Hackenkreuz auf Oberarm / Schulter / Bauch / Bein / Stirn wo auch immer, hin ttowieren.
Sommer,Sonne, Badezeit, A geht ins Schwimmbad oder an den Baggersee und enthllt sich in aller ffentlichkeit bzw. luft mit nem Stirn-Tatoo durch die City.

1. Darf A sich unter diesen Umstnden ffentlich enthllen oder zeigen?
2. Hat A rechtlich gesehen irgendwas zu erwarten?
3. Kann man sich als "jedermann" gegen A zur Wehr setzen? (damit meine ich nicht die Schlge von "sich provoziert fhlenden Mitbrgern" sondern eher eine rechtliche Vorgehensweise wie Anzeige...Unterlassensklage etc. Lachen )


Bitte nur qualifizierte Antworten, mich interessieren ausschlielich die rechtlichen Belange und keine persnlichen Meinungen oder Wertschtzungen zu A!
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.06.08, 09:16    Titel: Antworten mit Zitat

Verschoben ins Strafrecht, hat nichts mit Verfassungsrecht zu tun.

Ich wei, dass in hnlichen Fllen ein sogenanntes Entblungsverbot erlassen wurde, sprich der Betroffene durfte die entsprechend ttowierten Stellen nicht mehr unbekleidet in der ffentlichkeit zeigen.

Ob die Ttowierung unter den Tatbestand des 86a StGB fllt, ist mir nicht bekannt.
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Heini37
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 277
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 25.06.08, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hi

Zitat:

1. Darf A sich unter diesen Umstnden ffentlich enthllen oder zeigen?
2. Hat A rechtlich gesehen irgendwas zu erwarten?
3. Kann man sich als "jedermann" gegen A zur Wehr setzen? (damit meine ich nicht die Schlge von "sich provoziert fhlenden Mitbrgern" sondern eher eine rechtliche Vorgehensweise wie Anzeige...Unterlassensklage etc. )


1. Nein
2. 86 a StGB
3. Natrlich, Anzeige erstatten..

Meines Wissen nach wurde sogar vom Gericht angeordnet, das die Tatoos entfernt oder zumindesten so verndert werden muten, dass sie keinen Versto mehr darstellen..
Galt wohl fr Stellen, die nicht verdeckt werden knnen..

Zitat:


Ob die Ttowierung unter den Tatbestand des 86a StGB fllt, ist mir nicht bekannt.


Zitat:

Tathandlung [Bearbeiten]Verboten ist sowohl das Verbreiten der genannten Kennzeichen als auch das ffentliche Verwenden sowie das Verwenden in einer Versammlung (Abs. 1 Nr. 1). Ebenso sind entsprechende Vorbereitungshandlungen, namentlich das Herstellen, das Vorrtighalten sowie das Ein- und Ausfhren strafbar (Abs. 1 Nr. 2).

Ausgenommen hiervon sind Handlungen der staatsbrgerlichen Aufklrung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung ber Vorgnge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder hnlicher Zwecke (Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 3 StGB).


Quelle: Wikipedia

somit fllt die ttowierung m.E. nach unter den 86 a

mfG
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.06.08, 09:38    Titel: Antworten mit Zitat

Rechtsprechung dazu wre interessant.

Eine sicherheitsrechtliche Anordnung bruchte indes (zumindest hier in BY) keine strafbare Handlung, da eine Strung der ffentlichen Ordnung ausreichend ist.

Allerdings ist die Durchsetzbarkeit mittels Zwangsmittel wohl nicht immer erfolgversprechend, da derartiges Pack nicht selten ob geistiger Niedrigstleistungen wenig Erfolg auf dem Arbeitsmarkt und damit auch meist wenig Bares auf der hohen Kante hat.
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Heini37
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 277
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 25.06.08, 09:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Rechtsprechung dazu wre interessant.



hab versucht etwas zu finden, bis jetzt negativ, schaue mal heute Abend in den kommentar..

mfG
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go2utah
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 26.11.2004
Beitrge: 94

BeitragVerfasst am: 27.06.08, 15:17    Titel: Antworten mit Zitat

Meiner Meinung nach jedesmal bei Enthllung i.V.m. Wirkung auf ffentlichkeit, also wenn es Leute sehen, Vg. nach 86a StGB.
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Stephan1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beitrge: 460

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 18:04    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke, dass ganze ist nicht so einfach wie ihr denkt!

Man kann den Typen wohl kaum dazu zwingen, dass Tatoo entfernen zu lassen, schlielich haben wir ein Grundrecht auf krperliche Unversehrtheit! D.h. medizinische Behandlungen knnen nicht erzwungen werden, erst recht nicht, wenn sie medizinisch eher schdlich als ntzlich sind.

Ein Verhllungsgebot kommt nur in Frage, wenn es zumutbar ist, z.B. darf A nicht mit freiem Oberkrper durch die Fugngerzone latschen, wenn dort die Ttowierung ist. Allerdings ist es ihm wohl kaum zuzumuten sein, sein Gesicht zu verhllen, oder am Strand nur mit T-Shirt zu verweilen.

Eine Bestrafung nach 86 a wrde dann ausscheiden, da kein Verschulden vorliegt.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 18:25    Titel: Antworten mit Zitat

Bei der Abwgung einer sicherheitsrechtlichen Anordnung muss aber einflieen, dass die Ttowierung freiwillig erfolgte, daher ist die Schwelle auch fr ansonsten unzumutbare Auflagen (deutlich) geringer, zumal das Schutzgut ein wertvolles ist.

Und worin soll bitte das fehlende Verschulden liegen, wenn obj. und subj. TB erfllt sind, keine Rechtfertigungsgrnde greifen und der Beschuldigte schuldfhig ist, dann ist die Tat auch strafbar.
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Stephan1
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.07.2005
Beitrge: 460

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 18:36    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Bei der Abwgung einer sicherheitsrechtlichen Anordnung muss aber einflieen, dass die Ttowierung freiwillig erfolgte
Ich glaube nicht, dass dies relevant ist. Nehmen wir der Einfachheit halber mal an, der A hat sich das nicht freiwillig ttowieren lassen, sondern ihm wurde das im Vollrausch aufttowiert, ohne dass er dies gewnscht hat.
spraadhans hat folgendes geschrieben::
Und worin soll bitte das fehlende Verschulden liegen, wenn obj. und subj. TB erfllt sind, keine Rechtfertigungsgrnde greifen und der Beschuldigte schuldfhig ist, dann ist die Tat auch strafbar.
Das fehlende Verschulden liegt darin begrndet, dass es eben Rechtfertigungsgrnde gibt.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 18:42    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ich glaube nicht, dass dies relevant ist.


Mit Sicherheit ist es dies. Derartige Anordnungen wurden schon erlassen und m.E. zu Recht, da hier 2 I GG eindeutig hinter die ffentliche Ordnung zurcktreten muss. Im Zweifel wrde ich sogar eine Ermessensreduzierung auf Null in Erwgung ziehen.

Zitat:
Das fehlende Verschulden liegt darin begrndet, dass es eben Rechtfertigungsgrnde gibt.


Welche(n) denn? Notwehr, Nothilfe, rechtfertigender Notstand, Aggressiv- oder Defensivnotstand? Ich sehe nichts von alledem.
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Heini37
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 01.11.2005
Beitrge: 277
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 30.06.08, 21:21    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:


Ich glaube nicht, dass dies relevant ist. Nehmen wir der Einfachheit halber mal an, der A hat sich das nicht freiwillig ttowieren lassen, sondern ihm wurde das im Vollrausch aufttowiert, ohne dass er dies gewnscht hat.



Na dann liegt es doch in seinem Interesse, dies auch entfernen zu lassen..

mfG
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