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Wo bleibt der Datenschutz ?

 
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Wilfried
Gast





BeitragVerfasst am: 28.09.04, 18:00    Titel: Wo bleibt der Datenschutz ? Antworten mit Zitat

Sehr geehrte Teilnehmer,

alljährlich bekomme ich als Selbständiger einen Zahlungsbescheid der IHK, die Zwangsgebühr wird jeweils nach der Einkommensgröße ermittelt. Die Auskunft über die Einkommenshöhe holt sich die IHK direkt vom Finanzamt, dazu habe ich aber nie
eine Genehmigung erteilt. Ist das etwa legitim ?

Gegen diese Machenschaften möchte ich jetzt vorgehen, bin mir aber nicht sicher, wen ich zuerst anschreibe.
Wer kann helfen ? Danke

Viele Grüße
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Gast






BeitragVerfasst am: 29.09.04, 09:29    Titel: Re: Wo bleibt der Datenschutz ? Antworten mit Zitat

Wilfried hat folgendes geschrieben::
Gegen diese Machenschaften möchte ich jetzt vorgehen, bin mir aber nicht sicher, wen ich zuerst anschreibe.


Niemanden! Das Finanzamt ist gesetzlich zur Auskunft verpflichtet. Zur Thematik "Zwangsmitgliedschaft" gibt es diverse Urteile, auch des BVerfG.

Ansonsten hilft nur FDP wählen Smilie
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Wilfried
Gast





BeitragVerfasst am: 29.09.04, 15:50    Titel: Re: Wo bleibt der Datenschutz ? Antworten mit Zitat

OK, hätte ich mir auch denken können, wenns um Abschöpfung geht, gibts in dieser Bananenrepublick kein Tabu. Eher kann sich hier ein Terrorist hinter dem Datenschutz verstecken und lacht sich kaputt.

Und wieso FDP wählen ? Wollen die etwas ändern ?? Wohl kaum.

Grüße
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Gast






BeitragVerfasst am: 30.09.04, 06:35    Titel: Re: Wo bleibt der Datenschutz ? Antworten mit Zitat

Wilfried hat folgendes geschrieben::

Und wieso FDP wählen ? Wollen die etwas ändern ?? Wohl kaum.


Doch, die FDP fordert schon seit Jahren die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaften in Kammern.

Vom neuen Steuersystem ganz zu schweigen, aber das würde en Rahmen sprengen.
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Wilfried
Gast





BeitragVerfasst am: 30.09.04, 11:06    Titel: Re: Wo bleibt der Datenschutz ? Antworten mit Zitat

ist ja schon mal lobenswert, daß sich überhaupt eine Partei für die Abschaffung vermotteter Gesetze einsetzt. Allerdings müßte das auch mal lautstark verkündet werden, sodaß jeder Betroffene davon Kenntnis erlangt. Vielleicht kriegen die dann auch öfter das Kreuz auf dem Wahlzettel ??

Grüße
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