Foren-Archiv von www.recht.de

[killefiz]

Hallo Forum,

eine Gemeinde plant mehrere Straßen umzubauen und zu erneuern. Die Bürger und Anwohner sind dagegen, zumal die Kosten ja wohl die Anlieger tragen müssen.

Welche Möglichkeiten haben die Anlieger sich zu wehren ?
Wir haben nun eine Intressengemeinschaft gegründet, aber haben sonst zero Plan,
erbitten um dringende Hilfe !

Danke !

[Erich Bauer]

[lissy]

[killefiz]

[lissy]

Nach meiner Erfahrung ist es besser, an jeden einzelnen Gemeinderat persönlich heranzutreten (wenn möglich).

[killefiz]

[Hanomag]

Ich war seither der Meinung, dass die Anlieger nur für die erstmalige Erschließung Straßen beitragspflichtig gemacht werden können. Für die Folgekosten müsste m. E. die Gemeinde zuständig sein.

Wie ist nun die Rechtslage?

[Erich Bauer]

[Erich Bauer]

[Hanomag]

Da bin ich aber froh, dass mein Häuschen in Baden-Württemberg steht.

[Fritzo]

Stellen Sie sich vor, in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft würde eine Schule, eine Festhalle, ein Finanzamt oder ein anderes öffentliches Gebäude errichtet und Sie als Nachbarn würden zur Deckung der Herstellungskosten zur Kasse gebeten, weil Sie Nachbarn sind und die öffentliche Einrichtung gelegentlich mitbenutzen. Genau dies ist gängige Praxis beim Bau von Straßen.
In unserer Nachbarschaft am Ortsrand wird zur Zeit zur Sanierung der Gemeindefinanzen ein Neubaugebiet erschlossen. Die Straße, in der wir wohnen, wird als Zufahrt dienen und wird entsprechend hergerichtet. Die Kosten werden auf uns Anlieger umgelegt.
Eine Straße ist eine öffentliche Einrichtung, öffentlicher geht es gar nicht. Eine Einrichtung, die jedem Bürger zur Verfügung steht.
Meiner Ansicht nach gibt es keinen plausiblen Grund, warum Anrainer die Herstellungskosten zu tragen haben sollen, auch wenn dies seit eh und je Usus ist. Die Kosten sind meiner Meinung nach ganz klar Sache des Eigentümers der Staße, also der Kommune, des Landes oder des Bundes und sind aus Steuermitteln zu bezahlen. Sie sind auf keinen Fall umlegungsfähig auf die Anlieger.
Gibt es eine Möglichkeit, die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung von Anliegergebühren überprüfen zu lassen?

[Erich Bauer]

[Fritzo]

Die Straße besitzt eine sogenannte Rohdecke, die in diesem Zustand seit über 15 Jahren wie eine Enddecke benutzt wird.
Welche Maßnahmen außer dem Aufbringen der Enddecke im Zuge der Fertigstellung durchgeführt werden sollen, dürften wir Anrainer in Kürze im Rahmen einer Anrainerversammlung vom Vertreter der Gemeindeverwaltung erfahren.

[Erich Bauer]

Vermutlich erfüllt der bisherige Ausbauzustand der Straße noch nicht die Merkmale der endgültigen Herstellung, wie sie in der Erschließungsbeitragssatzung aufgeführt sind. Deshalb konnte bisher die Beitragspflicht für den Erschließungsbeitrag nicht entstehen und folglich haben die Anlieger für diese Straße noch nichts bezahlt. Dass die Enddecke jetzt im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Erschließung des angrenzenden Neubaugebiets aufgebracht wird, ist beitragsrechtlich unerheblich.

Die Zulässigkeit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen generell in Frage zu stellen hieße, die Verfassungsgemäßheit der §§ 127 ff. des Baugesetzbuches anzuzweifeln. Dafür gab es seit dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahr 1960 aber bisher meines Wissens keinen Anlass. Bereits nach dem vor diesem Zeitpunkt geltenden Landesrecht hatten sich die Anlieger stets an den Straßenbaukosten zu beteiligen.
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Erich Bauer
http://www.rechtsbeistand-bauer.de/

[killefiz]

Hallo nochmals,

einige Gemeinderatsmitglieder haben wir auf unserer Seite und auch ca. 90 % der Anlieger die gegen den Straßenausbau sind.

Gibt es sonst noch Möglichkeiten einen Ausbau bzw. die Umlage auf die Anlieger zu verhindern ?

Ein Mitarbeiter der Gemeinde meinte, es gibt ein Gesetz das etwa lautet, daß ein Anlieger dadurch nicht in Finanzielle Notlage kommt, kennt jemand das Gesetz ?