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ALG 2 Empfnger und MandatstrgerIn?
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Oktavia
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 27.06.08, 17:56    Titel: ALG 2 Empfnger und MandatstrgerIn? Antworten mit Zitat

Heute morgen ist mir bei der Zeitungslektre eine etwas schwierige Frage in den Kopf gekommen. Lsst mich irgendwie nicht mehr los, deshalb stelle ich sie hier mal zur Diskussion.
Es geht um die whlbarkeit von ALG 2 Empfngern in Kommunalparlamente. Rat- und Landratsmandate sind ja Ehrenmter, allerdings wird von vielen Kommunen eine Aufwandsentschdigung gezahlt. Diese ist Ersatz fr entstandene Kosten und wird bis zu einer gewissen Grenze nicht versteuert.
ABER... ist sie Einkommen? Wird sie auf das ALG 2 angerechnet?
Weiss das hier jemand?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 27.06.08, 21:59    Titel: Re: ALG 2 Empfnger und MandatstrgerIn? Antworten mit Zitat

Oktavia hat folgendes geschrieben::
...
ABER... ist sie Einkommen? Wird sie auf das ALG 2 angerechnet?
Weiss das hier jemand?


Antwort auf alle Frage: "Ja" Winken
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Oktavia
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 28.06.08, 05:54    Titel: Antworten mit Zitat

Ui, ne das hatten wir schon die Antwort auf alle Fragen ist 49? Mit ich merk mir das nie Auf den Arm nehmen

Wenn die Antwort stimmt:
Haben wir dann "zwei klassen passives Wahlrecht"?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 28.06.08, 11:32    Titel: Antworten mit Zitat

Oktavia hat folgendes geschrieben::
... Haben wir dann "zwei klassen passives Wahlrecht"?

Nein, das haben wir nicht. Wir hatten bisher nur noch keine ALG II-Empfnger im Bundestag sitzen. Wenn es nmlich dem so wre, dann wren bestimmt einige Gesetzesverschrfungen zum SGB II im Jahre 2006 anders verlaufen. Politiker neigen ja dazu, zuerst an sich selbst zu denken und dies sehen wir ja immer wieder bei den "Ditenerhhungen". Winken
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nordlicht02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 29.06.08, 17:52    Titel: Re: ALG 2 Empfnger und MandatstrgerIn? Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Antwort auf alle Frage: "Ja" Winken

Sind Sie sich da ganz sicher?
Mir ist beispielsweise bekannt, dass ein Ein-Euro-Job nicht auf das ALG II angerechnet wird, weil es eben (dieser eine Euro oder auch 1,50 Euro pro Stunde) eine Aufwandsentschdigung ist. Zustzlich hierzu kann der ALG II-Empfnger dann weiters Geld hinzuverdienen, das dann bis 100 Euro anrechnungsfrei ist, ab 100 Euro dann teilweise angerechnet wird.
_________________
Auf die besten Motive trifft man, wenn man keine Kamera dabei hat. (Murphys Foto-Gesetz)
Ich habe meine feste Meinung - bitte verwirren Sie mich nicht durch Tatsachenfeststellungen.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 29.06.08, 20:12    Titel: Re: ALG 2 Empfnger und MandatstrgerIn? Antworten mit Zitat

nordlicht02 hat folgendes geschrieben::
...
Sind Sie sich da ganz sicher?
...

Hallo nordlicht,

ich bin mir ziemlich sicher, siehe 11 SGB II und die fachlichen Hinweise der BA. Winken

Liebe Gre

Klaus
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nordlicht02
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.12.2006
Beitrge: 6040

BeitragVerfasst am: 29.06.08, 21:20    Titel: Antworten mit Zitat

Ah ja, scheinbar noch jemand, der das Endspiel nicht sieht Winken

Frage ist jetzt: als was definiert man Aufwandsentschdigung?
Ich bin mir bezglich der Aufwandsentschdigung fr Mandatstrger auch nicht sicher, wei eben nur, dass es bei den Ein-Euro-Jobs so ist, dass die Aufwandsentschdigung nicht angerechnet wird.
Aber vielleicht meldet sich kirchturm ja noch zu Wort

kiiiirchtuuurm
_________________
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DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 00:51    Titel: Re: ALG 2 Empfnger und MandatstrgerIn? Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
nordlicht02 hat folgendes geschrieben::
...
Sind Sie sich da ganz sicher?
...

Hallo nordlicht,

ich bin mir ziemlich sicher, siehe 11 SGB II und die fachlichen Hinweise der BA. Winken

Letztere fhren aber diese Aufwandsentschdigungen als zweckbestimmte Einnahmen betrachtet (siehe Seite 41). Bleiben sie dann nicht anrechnungsfrei? Zumindest dann, wenn es auch entsprechende Ausgaben gibt?
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Abrazo
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 11:40    Titel: Antworten mit Zitat

Nicht angerechnet werden die zur Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben.
Angerechnet werden wrde eine pauschale Entschdigung fr Arbeits- und damit Verdienstausfall.

Alles andere aber wird nicht angerechnet werden drfen, da es rechtswidrig sein drfte, einen ALG II - Empfnger, der Mandatstrger ist, durch Anrechnung der Aufwandsentschdigung dazu zu zwingen, z.B. Fahrgeld, Porto, Telefonkosten, Presseerzeugnisse, PC, aber auch in gewissen Fllen Bekleidung usw. aus eigenen Mitteln zu bestreiten und damit an der Ausbung seines Mandates zu hindern, denn diese Ausgaben sind bekanntlich in ALG II nicht vorgesehen. Die Folge wre nmlich, dass dann ein ALG II - Empfnger es sich gar nicht erst leisten knnte, gewhlt zu werden, da er mangels finanzieller Mglichkeiten das Amt gar nicht ausben knnte, und das wre m.E. verfassungswidrig.

Es gibt brigens in kommunalen Parlamenten ALG II - Empfnger.
_________________
Gre,
Abrazo
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 15:59    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

kann ich auch nicht nachvollziehn, unser Landrat ist auch nicht ehrenamtlich ttig, sonder macht das hauptberuflich, und hat noch dazu einen fetten Dienstwagen mit Fahrer Ausrufezeichen

Gru roni
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 16:10    Titel: Antworten mit Zitat

Mein Landrat geht auch nicht mehr einem ordentlichen Beruf nach. Und als Landrat bekommt der ordentlich viel Kohle. Lachen
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 16:49    Titel: Antworten mit Zitat

Oberbrgermeister eine Kommune mit Einfachspitze ist ein Wahlehernamt(Wahlbeamte) das allerrdings vollallimentiert ist. Entsprechend drften Landrte eingestuft werden.
DieBesoldung bei diesem Vollzeitjob ist bestimt wie normales Einkommen zu behandeln, da man ja auch nicht einer vermittlung zur Verfgung steht.
Die Restlichen Leutz in Rat und Landtag ben jedoch wie Schffen ein Nebenberufliches Ehrenamt aus, stehen der Vermittlung zur Verfgung, bekommen fr entstandene Aufwendungen aber eine ggf. pauschale Entschdigung fr Porto, Fahrtkosten, Reprsentation etc.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 22:05    Titel: Antworten mit Zitat

Nun, gemeint ist wohl ein Ratsmitglied in einem Landkreis. Ehrlich gesagt, wie der heit, wei ich auch nicht (oder es ist mir entfallen); Landkreisrat klingt ja wat komisch.
brigens scheint das Problem gelst zu sein. Der Bundestag verkndet auf seiner Webseite:
Zitat:
Berlin: (hib/MPI) Aufwandsentschdigungen fr kommunale Mandatstrger knnen laut Bundesregierung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. In ihrer Antwort (16/9530) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/9135) stellt die Regierung klar, dass es sich bei der Aufwandsentschdigung um sozialversicherungsrechtlich relevantes Arbeitseinkommen handeln kann. Dies treffe zu, wenn die konkrete Ausgestaltung des Mandatsverhltnisses die Merkmale eines abhngigen Beschftigungsverhltnisses oder einer selbststndigen Erwerbsttigkeit erflle. Eine abhngige Beschftigung liege in der Regel dann vor, wenn im Rahmen des Mandats auch oder ausschlielich Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden. In diesem Fall sei der steuerpflichtige Teil einer Entschdigung etwa bei der Anrechnung auf das Arbeitslosengeld zu bercksichtigen. Ansonsten seien Entschdigungen fr kommunale Mandatstrger keine Einnahmen aus Erwerbsttigkeit.

_________________
Gre,
Abrazo
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 02.08.08, 01:06    Titel: Antworten mit Zitat

Nachtrag:

Hier die Links zum Pressetext: und zur Winken
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 02.08.08, 09:59    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::
Nun, gemeint ist wohl ein Ratsmitglied in einem Landkreis. Ehrlich gesagt, wie der heit, wei ich auch nicht (oder es ist mir entfallen); Landkreisrat klingt ja wat komisch.
...

Mit den Augen rollen ... heit dat Ding vielleicht ... Mit den Augen rollen ... Kreistag? Lachen
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