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recht.de :: Thema anzeigen - Wo und wie wird Tten gerechtfertigt?
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Wo und wie wird Tten gerechtfertigt?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 04.07.08, 08:18    Titel: Antworten mit Zitat

Nicollo Machiavelli hat folgendes geschrieben::

Und nach 211 des Strafgesetzbuches:
Zitat:
2) Mrder ist, wer aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggrnden,
heimtckisch oder grausam oder mit gemeingefhrlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermglichen oder zu verdecken, einen Menschen ttet.


wre der Diktatormord wohl auch kein Mord.
Also kann Mord wrde ich sagen nie gerechtfertigt sein.


Auch ein Dikitator kann insbesondere heimtckisch oder grausam oder mit gemeingefhrlichen Mitteln ermordert werden.

Auf Hitler sind wiederholt Sprengstoffattentate (gemeingefhrliches Mittel) verbt worden.

Die strafrechtliche Wrdigung ist hier keine Frage des objektiven Tatbestandes sondern der Rechtswidrigkeit.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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D.R.
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 04.07.08, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
...
Zitat:
Kann Mord gerechtfertigt werden"


Niemals,
...



Was ist mit der Frau, die jahrelang misshandelt wird und ihrem Mann (oder besser Monster) Gift in das Bier tut ?

- das wre ein moralische Rechtfertigung

Auch der Mord an einem Unmenschen (Hitler, Stalin etc) knnte so gerechtfertig werden.

Es gibt auch auch juristische Rechtfertigungsgrnde: Notwehr, Nothilfe, rechtmige Amtsausbung.


Man knnte dem Thema auch mit der Frage begegnen, ob nicht gar die Todesstrafe auch Mord ist.
Dazu msste man Mord definieren und bedenken, dass nicht alle Definitionen aus dem Strafrecht entnommen werden mssen.
Und was wre mit Sterbehilfe ?

Man dem Thema auch begegnen, in dem man jegliche Ttung von Menschen ablehnt.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 05.07.08, 10:13    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Die strafrechtliche Wrdigung ist hier keine Frage des objektiven Tatbestandes sondern der Rechtswidrigkeit.


Wobei man beim Diktator'mord' schon den obj. TB verneinen knnte, da ggf. keines der Mordmerkmale vorliegt.

Zitat:
Was ist mit der Frau, die jahrelang misshandelt wird und ihrem Mann (oder besser Monster) Gift in das Bier tut ?

- das wre ein moralische Rechtfertigung


Ist es das wirklich?

Zitat:
Auch der Mord an einem Unmenschen (Hitler, Stalin etc) knnte so gerechtfertig werden.


Strafrechtlich wohl kaum, s.o.

Zitat:
Man dem Thema auch begegnen, in dem man jegliche Ttung von Menschen ablehnt.


Gefllt mir schon besser.[/code]
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mightymike1978
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.01.2008
Beitrge: 59
Wohnort: Bonn

BeitragVerfasst am: 05.07.08, 10:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hi,

die Sache mit dem Vater, der Frau und Kind qult / schlgt, ist ein Standardproblem fr's erste Staatsexamen.

Wer eine Suchmaschine nach den Suchbegriffen "Ttung Familientyrann" suchen lsst, sollte recht schnell auf eine PDF-Datei (R) stoen.

Sonstige Fundstellen:
BGH (25.3.2003 - 1StR 483/02) NJW 2003, 2464 = NStZ 2003, 482 = FamRZ 2003, 1012

Ich meine mich zu erinnern, dass selbst bei einer heimtckischen Ttung - in solchen Notsituationen - das Strafma ganz enorm gemindert wird.

Zumal solche Menschen ja aus einer Notlage heraus tten, in welche - sie aller Wahrscheinlichkeit nach (mal abgesehen von einem lngeren Knastaufenthalt) - so bald nicht erneut kommen werden/wrden.

Fr mich sind das Menschen, die unter normalen Umstnden nicht tten wrden. Dementsprechend wre ihr Strafma enorm zu mildern.

Sieht die R-Spr. ja hnlich. Bzw. ich sehe es so wie sie... Winken

Beste Gre

Michael
_________________
"nullum crimen, sine Kiemen"
Zitat eines Raubfischs vor Gericht
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 05.07.08, 12:20    Titel: Antworten mit Zitat

In einem funktionierenden Rechtsstaat wre ein solcher Mord trotzdem nicht zu rechtfertigen (im sprachlichen Sinne), da dem Tyrannen dann auch anders beizukommen sein muss.

Ob wir in einem solchen leben, berlasse ich dem geneigten Leser Winken
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carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 15.07.08, 18:00    Titel: Antworten mit Zitat

Den Link kann ich langsam auswendig, da das Thema Diktatorenmord oefters aufkommt:
http://www.georg-elser-arbeitskreis.de/texts/limbach.htm

Diktatoren darf man toeten, wenn es nicht anders geht,
"Die Juristen sind zwar sich weitgehend einig, dass die Ttung des Verfassungsbrechers, des Tyrannen als "uerstes Notrecht" gutzuheien sei."

und das ist durch das Widerstandsrecht abgedeckt:
"Mit der angegriffenen Ordnung ist die bundesrepublikanische gemeint. Wir knnen Elsers Tat daher nicht direkt unter das Grundgesetz subsumieren wollen. Aber wir knnen sie durchaus vor dem Hintergrund dieser Verfassungsnorm zu beurteilen versuchen. brigens kennt auch die Verfassung von Bremen ein Widerstandsrecht. Laut Art. 19 ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht, wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die ffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden. Das Widerstandsrecht des Grundgesetzes ist im Zusammenhang der Notstandsregelung in die Verfassung aufgenommen worden. Es war gewissermaen als liberaler Ausgleich fr die damals beraus umstrittenen Freiheitsbeschrnkungen fr den Notstandsfall gedacht; gleichsam, so Isensee, als "liberales Zubrot" zur "autoritren Peitsche". 1 Der symbolische Gehalt dieses Individualrechts ist unbestritten. 2 Denn das Widerstandsrecht hat seinen Gefechtsstand in Zeiten eines Unrechtsregimes. Im freiheitlichen Rechtsstaat drften andere Abhilfen mglich sein.

Anders im Jahre 1939, als Georg Elser zur Tat schritt: Angesichts der akuten Gefhrdung des Friedens und der Menschenrechte war ein Widerstandsfall gegeben. Am 1. September desselben Jahres waren die deutschen Truppen in Polen eingefallen. In den Konzentrationslagern und Gestapokellern wurden schon seit einigen Jahren systematisch das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit sowie die Freiheitsrechte verletzt. Andere Mittel der Abhilfe standen nicht zur Verfgung. Die Insassen der Konzentrationslager und von der Gestapo Verhafteten konnten sich nicht an die Behrden wenden. Weder die Polizei noch die Gerichte boten ihnen Rechtsschutz gegenber dem mrderischen Naziregime. Georg Elser durfte in der berzeugung handeln, dass ihm ein Widerstandsrecht zustehe. "

Einzig
"Doch schon bei dieser wie bei der folgenden Frage, ob Unbeteiligte in Mitleidenschaft gezogen werden drfen, wird auf das auch in der Jurisprudenz zu beachtende Verhltnismigkeitsprinzip verwiesen. Prinzipiell drfen Dritte - sog. Nicht-Strer - nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Obwohl, wie Isensee treffend deutlich macht, Widerstand wesenhaft die Durchbrechung der normalen Legalordnung ist. 7 Auch werden sich Eingriffe in die Rechte Unbeteiligter nicht gnzlich ausschlieen lassen, wenn denn das Widerstandsrecht nicht auf dem Papier stehen soll. Dennoch darf das im Hinblick auf das bermaverbot nur in uersten Grenzfllen geschehen. Nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es aber absolut verboten, das Leben Unbeteiligter zu verletzen. 8

Muss ich nicht aber die den beiden Kellnerinnen zugefgte Verletzung ihres Lebens und ihrer krperlichen Unversehrtheit gegenber den unzhligen Opfern abwgen, die das von Elser vorausgesehene Blutvergieen mit sich brachte; von den - von Elser wohl nicht vorausgesehenen - Opfern des Holocaust abgesehen. Eine solche Gleichung oder Ungleichung, die uns angesichts der Millionen Opfer des 2. Weltkriegs zulssig zu sein scheint, darf uns jedoch nicht in der Einsicht irre machen, dass jeder Einzelne zhlt. Darum sollten wir bei der Abwgung des Gewinns an Frieden gegenber der Rechtseinbue Einzelner sehr sorgfltig sein. Im Falle Georg Elsers haben wir jedoch keine Anhaltspunkte dafr, dass er das Gute (hier das Vermeiden groen Blutvergieens) ohne Rcksicht auf die Folgen seines Attentats angestrebt hat. Allein die Tatsache seines Eigensinns und seiner Prinzipienfreudigkeit sprechen nicht dafr, dass er den Tod oder die Verletzung der Kellnerinnen leichtfertig in Kauf genommen hat. Im Gegenteil: Er ging davon aus, so teilt es Fritze selbst mit, dass whrend der Rede Hitlers nicht serviert werden - das Personal des Brgerbrus also nicht zu Schaden kommen - wrde. So scheint mir auch die Frage mig, ob er - Elser - htte vor Ort bleiben, zu seinem Selbstopfer htte bereit sein mssen, um notfalls Schaden von anderen abwenden zu knnen."
darf man(sofern ich das richtig kapiert habe) soweit als moeglich Unschuldige nicht verletzen, aber eine reine Gefaehrdung Unschuldiger (bei einem Attentat schwer zu vermeiden) ist durch das Widerstandsrecht noch abgedeckt.


(Und hoffentlich blamiert sich niemand so sehr wie das letzte mal, in dem er anzweifelt, ob Jutta Limbach kompetent genug ist, sich ueber die Verfassung zu aeussern.)
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 15.07.08, 23:30    Titel: Antworten mit Zitat

Alte Philosophin sagt:

Das Leben eines menschlichen Individuums ist das hchste Rechtsgut, das es fr die Menschen, insofern sie einzelne Lebewesen sind, gibt.

Begrndung: die Wrde des Menschen ist davon abhngig, dass der wrdige Mensch lebt.

Das Notwehrrecht kann die Ttung eines Menschen dann und nur dann als nicht rechtswidrig erkennen, wenn beide Individualrechtsgter miteinander im Konflikt stehen, wenn es also um Menschenleben gegen Menschenleben geht.

Wenn die Ttung eines Menschen auerhalb des Sonderrechtes der Notwehr gerechtfertigt sein kann, so muss sie erfolgen, um ein noch hheres Rechtsgut zu schtzen und zu verteidigen.

Hier erkennt das Grundgesetz nur eines: die Menschenwrde, die nicht nur dem individuellen Menschen zukommt, sondern die dem Menschen als Gattung zukommt.
Die Ttung eines Menschen kann also dann, aber auch nur dann, gerechtfertigt sein, wenn dieser Mensch die Menschenwrde (hier vielleicht prziser: die Menschlichkeit im Sinne von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit") missachtet. Wobei dies tatschlich der Fall sein muss, also nicht nur rein theoretische Mglichkeit.

Die gerechtfertigte Ttung setzt also voraus, dass der, der gettet werden soll / gettet wurde, den in der Wirklichkeit nachgewiesenen Willen hat, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen - und auch die Mglichkeit dazu. Mglichkeit heit hier: die Macht. Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen die Menschenwrde, gegen das Humanum richten sich nicht gegen individuelle Menschen, sondern eben gegen die Gattung Mensch, gegen das Menschliche schlechthin. Auch und gerade dann, wenn einem Teil der Menschheit das Menschsein abgesprochen wird. Denn die Gattung Mensch ist nicht teilbar.

Es ist also nicht so, dass Tyrannenmord ohne weiteres gerechtfertigt wre. Denn keineswegs jeder Tyrann ist ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit.

Aus alledem folgt brigens, dass die Todesstrafe keine gerechtfertigte Ttung ist. Denn wer einen Menschen, aus wie niedrigen Motiven auch immer, ermordet, missachtete damit zwar die Menschenwrde des Ermordeten, nicht aber die Wrde der Gattung Mensch. Von daher ist es nicht zwingend erforderlich und damit eben nicht zu rechtfertigen, das hchste Individualrechtsgut zu verletzen, da das einzige hhere Rechtsgut nicht im mindesten gefhrdet ist, wenn der Mrder - natrlich aus dem Verkehr gezogen - weiter lebt.
_________________
Gre,
Abrazo
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 16.07.08, 12:12    Titel: Antworten mit Zitat

Juristisch als auch philosophisch halte ich das, mit Verlaub, fr Quark, denn es lsst eine wesentliche Mglichkeit auer Betracht:

Warum einen Tyrannen tten, wenn man diesen auch anders unschdlich machen kann?
Der Tod eines Adolf Hitler htte das verbrecherische Regime noch lange nicht beendet, wozu soll er dann notwendig sein?

Und welche Auslegung unserer Verfassung oder welche philosophische Theorie besagt, dass ein Menschenleben weniger Wert ist als die Wrde einer Vielzahl von Menschen?

Das Bundesverfassungsgericht lsst solche Abwgungen jedenfalls regelmig (zu Recht) nicht zu.
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Abrazo
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FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 16.07.08, 18:27    Titel: Antworten mit Zitat

Ob das Quark ist, kannst Du erst beurteilen, wenn Du es verstanden hast; das aber ist nicht der Fall.

Zitat:
Und welche Auslegung unserer Verfassung oder welche philosophische Theorie besagt, dass ein Menschenleben weniger Wert ist als die Wrde einer Vielzahl von Menschen?

Keine.
Aber das ist ja auch nicht gemeint.
Die Wrde einer Vielzahl von Menschen ist die Wrde einer Vielzahl einzelner Individuen. Es geht aber nicht um die Wrde der Individuen, sondern um die Wrde der Gattung, um das Menschliche schlechthin. Das hat nichts mit den individuellen Trgern dieser Wrde zu tun.

Um zu verstehen, was ich meine, musst Du Dir erst einmal klar machen, dass das Menschliche nichts Angeborenes ist, sondern kollektiv vermittelt und tradiert wird. Bestes Beispiel ist die Sprache. Zwar hat jeder Mensch mehr oder minder, je nach Intelligenz, aber stets, die Fhigkeit, Sprache zu erwerben (und Du brauchst nur das Tier damit zu vergleichen um zu erkennen, dass diese Fhigkeit ber die pure Lernfhigkeit hinaus geht), jedoch ist der tatschliche Spracherwerb stets abhngig von der Vermittlung durch andere Menschen. Sprache ist nichts biologisches und nichts, was irgend einem Individuum von Natur aus zukommt. Sprache ist keine individuelle Eigenschaft.

Ebenso verhlt es sich mit unseren smtlichen Kulturen.

Ein Angriff auf das Menschliche, der eine Ttung rechtfertig, ist nicht ein Angriff auf einzelne Menschen, obgleich das natrlich zwingend folgt. Heit, nicht jeder, der Menschen um die Ecke bringt, tut dies, weil er das Menschliche schlechthin angreifen und vernichten will.

Der Unterschied wird erkennbar, wenn man Hitler und Stalin gegenber stellt. Beide waren Verbrecher und Massenmrder, denen das Leben einen Menschen wenig bis gar nichts galt. Beide lieen auch aus opportunistischen Grnden tten, um ihre absolute Macht zu sichern, und kmmerten sich nach dem Motto "du bist nichts, dein Volk ist alles" einen feuchten Kehricht um die Anzahl der Toten in der Gesellschaft, die sie regierten und fr die sie somit die Verantwortung hatten. Aber Hitler und seine Nazis taten noch etwas darber hinaus: sie trachteten danach, die Menschlichkeit, das Humanum selbst zu vernichten, das sie fr eine von den Juden erfundene Lge hielten, durch die der angeblich von der Natur / dem Sein bestimme und gewollte Aufstieg des Ariers als alleiniger Beherrscher der Erde verhindert werden sollte.

Es ist also durchaus mglich, dass eine Gesellschaft in ihrer Regierung das angreift, was berhaupt erst die Wrde des menschlichen Individuums begrndet. Was natrlich dramatische Folgen fr die einzelnen Individuen hat, aber dennoch nichts mit einer irgendwie gearteten zahlenmigen Abwgung zu tun hat.
_________________
Gre,
Abrazo
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Micha78
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Anmeldungsdatum: 03.06.2008
Beitrge: 25

BeitragVerfasst am: 18.07.08, 13:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo.

Ich mchte es am Beispiel der Bundespolizei erklren.

Zunchst die Frage was gibt es fr Rechte in der Verfassung?
- Menschenrechte
- Brgerrechte

Dabei gibt es wiederum polizeifeste und nicht polizeifeste Grundrechte.

Der Inhalt dieser Rechte gliedert sich in Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte und Schutzrechte.

Der Weg zur Verfassung war lang. Hier die wichtigsten Jahreszahlen zum Nachschlagen und erklren der Entstehung der Rechte.
- 1791 franzsische Verfassung
- 1848 Paulskirchenverfassung
- 1919 weimarer Reichsverfassung
- 1949 Verfassung der BRD

Hier in der Ausarbeitung geht es um :
Die Menschenwrde im Art. 1 GG ( Menschenrecht )
krperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben im Art. 2 GG. ( Menschenrecht )

Alle hier in Deutschland lebenden Personen habe dieses Recht. Egal ob Deutscher im Sinne des GG oder nicht.

Funktion der Rechte ist, staatsfreien Raum zu schaffen damit der Mensch sich entfalten kann. ( solange er die Regeln des menschlichen Zusammenlebens beachtet. )

Das heit, die Rechte sind einschrnkbar aber diese Einschrnkung mssen sich aus der Verfassung ergeben.

Art. 2 Abs. 2 GG

Jeder hat das Recht auf Leben und krperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Hier steht die Schranke direkt im Gesetz mit drin ( In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden )

Nun schauen wir in das Bundespolizeigesetz.

70 Einschrnkung von Grundrechten

... hier steht dass die Bundespolizei verschiedene Grundrechte einschrnken darf. Der Art 2 Abs. 2 Satz 1 GG ( Recht auf Leben ) ist nicht erwhnt.

Alle Manahmen nach dem Bundespolizeigesetz sind Verwaltungsakte nach 35 VwVfG.

VwVg
6 Zulssigkeit des Verwaltungszwanges
(1) Der Verwaltungsakt, der auf die Herausgabe einer Sache oder auf die Vornahme einer Handlung oder auf Duldung oder Unterlassung gerichtet ist, kann mit den Zwangsmitteln nach 9 durchgesetzt werden, wenn er unanfechtbar ist oder wenn sein sofortiger Vollzug angeordnet oder wenn dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist.
(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat die einen Straf- oder Bugeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die Behrde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.

Das heit im Abs. 2 steht der sofortige Zwang weil die Zeit fr ein gestrecktes Verfahren nicht ausreicht. Zum Beispiel bei einem direkten Angriff habe ich nicht mehr die Zeit die Person anzuhalten und durch einen Verwaltungsakt den Angriff zu stoppen. Hier muss ich sofort handeln.

Mit welchen Mitteln das steht:

VwVg
9 Zwangsmittel
(1) Zwangsmittel sind:

a)
Ersatzvornahme ( 10),
b)
Zwangsgeld ( 11),
c)
unmittelbarer Zwang ( 12).

(2) 1Das Zwangsmittel mu in einem angemessenen Verhltnis zu seinem Zweck stehen. 2Dabei ist das Zwangsmittel mglichst so zu bestimmen, da der Betroffene und die Allgemeinheit am wenigsten beeintrchtigt werden.

12 Unmittelbarer Zwang
Fhrt die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld nicht zum Ziel oder sind sie untunlich, so kann die Vollzugsbehrde den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen.

Behrde???? Bundespolizei!!
Hier das eigene Unmittelbare Zwang Gesetz UZwG

1 Rechtliche Grundlagen
(1) Die Vollzugsbeamten des Bundes haben bei der in rechtmiger Ausbung ihres Dienstes zulssigen Anwendung unmittelbaren Zwanges nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren.
(2) Soweit andere Gesetze Vorschriften ber die Art der Anwendung unmittelbaren Zwanges enthalten, bleiben sie unberhrt.

3 Einschrnkung von Grundrechten
Soweit rechtmig unmittelbarer Zwang bei Ausbung ffentlicher Gewalt angewendet wird, werden die in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2, Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes fr die Bundesrepublik Deutschland geschtzten Grundrechte auf Leben, krperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person und Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschrnkt.


Somit darf man im Einzelfall also das Recht auf Leben einschrnken. Hier der Eingriff durch Schusswaffe wird geregelt im:

10 Schusswaffengebrauch gegen Personen
(1) Schusswaffen drfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden,

1.
um die unmittelbar bevorstehende Ausfhrung oder die Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu verhindern, die sich den Umstnden nach

a)
als ein Verbrechen
oder
b)
als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitfhrung von Schuwaffen oder Sprengstoffen begangen werden soll oder ausgefhrt wird,

darstellt;
2.
um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie

a)
bei einer rechtswidrigen Tat auf frischer Tat betroffen wird, die sich den Umstnden nach als ein Verbrechen darstellt oder als ein Vergehen, das unter Anwendung oder Mitfhrung von Schuwaffen oder Sprengstoffen begangen wird,
b)
eines Verbrechens dringend verdchtig ist oder
c)
eines Vergehens dringend verdchtig ist und Anhaltspunkte befrchten lassen, da sie von einer Schuwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

3.
zur Vereitlung der Flucht oder zur Wiederergreifung einer Person, die sich in amtlichem Gewahrsam befindet oder befand

a)
zur Verbung einer Freiheitsstrafe wegen einer Straftat mit Ausnahme des Strafarrestes,
b)
zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung,
c)
wegen des dringenden Verdachts eines Verbrechens,
d)
auf Grund richterlichen Haftbefehls oder
e)
sonst wegen des dringenden Verdachts eines Vergehens, wenn zu befrchten ist, da sie von einer Schuwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen werde;

4.
gegen eine Person, die mit Gewalt einen Gefangenen oder jemanden, dessen Unterbringung in

a)
der Sicherungsverwahrung ( 66 des Strafgesetzbuches),
b)
einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 des Strafgesetzbuches, 126a der Strafprozeordnung) oder
c)
einer Entziehungsanstalt ( 64 des Strafgesetzbuches, 126a der Strafprozeordnung)

angeordnet ist, aus dem amtlichen Gewahrsam zu befreien versucht.

(2) Schuwaffen drfen gegen eine Menschenmenge nur dann gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Gewalttaten begangen werden oder unmittelbar bevorstehen und Zwangsmanahmen gegen einzelne nicht zum Ziele fhren oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
(3) Das Recht zum Gebrauch von Schuwaffen auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften bleibt unberhrt.


Verbrechen ist jede strafbare Handlung die im StGB mit einer Mindestfreiheitsstrafe ab einem Jahr belegt ist. Alles andere sind Vergehen!!

12 Besondere Vorschriften fr den Schusswaffengebrauch
(1) 1Schuwaffen drfen nur gebraucht werden, wenn andere Manahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. 2Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulssig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) 1Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfhig zu machen. 2Es ist verboten, zu schieen, wenn durch den Schusswaffengebrauch fr die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefhrdet werden, auer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge ( 10 Abs. 2) nicht vermeiden lt.
(3) Gegen Personen, die sich dem ueren Eindruck nach im Kindesalter befinden, drfen Schusswaffen nicht gebraucht werden.

13 Androhung
(1) 1Die Anwendung von Schuwaffen ist anzudrohen. 2Als Androhung gilt auch die Abgabe eines Warnschusses. 3Einer Menschenmenge gegenber ist die Androhung zu wiederholen.
(2) Der Einsatz von Wasserwerfern und Dienstfahrzeugen gegen eine Menschenmenge ist anzudrohen.

Bei jeder getroffenen Manahme muss die Verhltnismigkeit beachtet werden. Wird diese nicht beachtet und eine unverhltnismige Manahme wird durchgefhrt so ist diese Manahme rechtswidrig.

BPolG
15 Grundsatz der Verhltnismigkeit
(1) Von mehreren mglichen und geeigneten Manahmen ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeintrchtigt.
(2) Eine Manahme darf nicht zu einem Nachteil fhren, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar auer Verhltnis steht.
(3) Eine Manahme ist nur solange zulssig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, da er nicht erreicht werden kann.

Handelt ein Beamter jedoch aus Notwehr um sich selbst das Leben zu retten richtet sich die Handlung nach dem StGB

32 Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwrtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

33 berschreitung der Notwehr
berschreitet der Tter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

34 Rechtfertigender Notstand
1Wer in einer gegenwrtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr fr Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwgung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschtzte Interesse das beeintrchtigte wesentlich berwiegt. 2Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

35 Entschuldigender Notstand
(1) 1Wer in einer gegenwrtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr fr Leben, Leib oder Freiheit eine rechtswidrige Tat begeht, um die Gefahr von sich, einem Angehrigen oder einer anderen ihm nahestehenden Person abzuwenden, handelt ohne Schuld. 2Dies gilt nicht, soweit dem Tter nach den Umstnden, namentlich weil er die Gefahr selbst verursacht hat oder weil er in einem besonderen Rechtsverhltnis stand, zugemutet werden konnte, die Gefahr hinzunehmen; jedoch kann die Strafe nach 49 Abs. 1 gemildert werden, wenn der Tter nicht mit Rcksicht auf ein besonderes Rechtsverhltnis die Gefahr hinzunehmen hatte.
(2) 1Nimmt der Tter bei Begehung der Tat irrig Umstnde an, welche ihn nach Absatz 1 entschuldigen wrden, so wird er nur dann bestraft, wenn er den Irrtum vermeiden konnte. 2Die Strafe ist nach 49 Abs. 1 zu mildern.


Das heit, wenn man einen Menschen ttet erfllt man die Tatbestandsmerkmale des Totschlages oder hnlich. Man hat aber Rechtfertigungsgrnde fr die Tat. Diese sind oben beschrieben. ( Notwehr...... ). Somit ist man der Tat zwar schuldig aber wird nicht bestraft.

Die Abwgung des Rechts auf Leben gegenber dem Rechtsanspruch der Gemeinschaft muss immer im Einzelfall beurteilt werden.

Staatliches Tten wie zum Beispiel durch die Todesstrafe ist in der Verfassung ausgeschlossen.

Art 102 GG
Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Manche Lnder haben in ihrer Landesverfassung die Todesstrafe noch drin. Diese ist aber durch das GG aufgehoben. Der Finale Rettungsschuss wird durch einige sozusagen gerechtfertigt. Eigentlich gibt es keinen Rettungsschuss. Das ist einfach eine Nothilfe unter Beachtung der Verhltnismigkeit.

Oft hrt oder liet man dann, dass der "Rettungsschuss" angeordnet wurde.
Das ist rechtlich gesehen Handeln auf Anordnung aus dem UZwG.

7 Handeln auf Anordnung
(1) 1Vollzugsbeamte sind verpflichtet, unmittelbaren Zwang anzuwenden, der im Vollzugsdienst von ihrem Vorgesetzten oder einer sonst dazu befugten Person angeordnet wird. 2Dies gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwrde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
(2) 1Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen wrde. 2Befolgt der Vollzugsbeamte die Anordnung trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umstnden offensichtlich ist, da dadurch eine Straftat begangen wird.
(3) Bedenken gegen die Rechtmigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbeamte dem Anordnenden gegenber vorzubringen, soweit das nach den Umstnden mglich ist.
(4) 56 Abs. 2 und 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1181) ist nicht anzuwenden.


Dies ist meine persnliche Bewertung zu der Frage !!!!! Ich habe mich an der Rechtssprechung orientiert.

Hoffe es hilft vielleicht ein wenig. Mit den Augen rollen
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robert6119
Interessierter


Anmeldungsdatum: 19.07.2008
Beitrge: 8

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 13:22    Titel: Antworten mit Zitat

Kurz ml ein Statemant als ehm Soldat ,

1. kein Soldat ttet einen anderen aus Mordlust oder wegen Befehl es gibt in den Befehlsnotstand wo man sowas verweigern kann.
2. von der Schusswaffe oder anderen waffen wird im Verteidigungsfall gebrauch gemacht wie der Name sagt Verteidigung, dann auch nur den Gegner kampfunfhig machen, kanns ja auch einen mit iner Flasche Wodka betuben wenn er die freiwillig trinkt ist dass selbe ziel.
Im Kampfeinsatz ist es ja so dass der andere Gegner nicht da sitzen und warten bis die fremden Soldaten vorbeifahren und winken sonder die Schiesen ja auch oder werfen Granaten.
Das ist dann verteidigung.
Ebenso bei einen angenommen einmarsch fremder Truppen in unser schnes Deutschand, da ist Nothilfe um die Einwohner zu schtzen wird waffengewalt angedroht, und auch eingesetzt da dies ja den Notstand rechtfertigt , Zivilbevlkerung ist ja schwcher wie ein T 72 Panzer.
Der finale rettungschuss ist ein letzes Mittel um die Geisel zu schtzen, wenn der Geiselnehmer zu erkennen gibt nicht ohne Gegenwehr und ohne Rcksicht auf Leib und Leben der Geiseln aufzugeben. Find eich auch OK, nimm mal an einer hat dien Frau oder deine Kinder in Gewalt droht sie zu tten oder hat bereits eins gettet, soll die Polizei da beifall klatschen? Denk an 1972 in Mnchen, da wrde noch alle Leben wenn dass Gesetz gewesen wre. Zumindest die Sportler wrden noch leben.
Bei der Bundeswehr hast einen Auftrag und hoheitliche rechte in Kaserne oder millit Einricht. oder im V fall. Im Verteidigungsfall bist als Soldat bei gewissen sachen sogar gegenber der Landespolizei weisungsbefugt. Darum gibts ja die Feldjger die deutsche Militrpolizei.

Soldaten haben in Militrischen einrichtungen Hoheitsrechte auch de rder unmittelbaren Zwang, Schusswaffen einsatz zur Gefahrenabwehr und die Festnahme gehren dazu.

Wenn einer angehalten wird nach Auforderung den Angriff fortsetzt oder sich zu Flucht bewegt darf ein Soldat die Schusswaffe einsetzen oder einen Diensthund.
Wer sich bei der berprfung zur wehr setzt und dadurch diese vereiteln will kann durch zwangsmanahmen daran gehindert werden.
Also Volles Polizeirecht.
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Micha78
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.06.2008
Beitrge: 25

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 13:42    Titel: Antworten mit Zitat

Als Soldat richtet sich der Auftrag und die Befugnisse nach dem Soldatengesetz ( Treuepflicht) Befehl usw..
Die Postenanweisung und der Wachbefehl regeln dann jeweils die Befugnisse. Eine ZdV des Wachdienstes regelt den gesamten Wachdienst und die damit verbundenen Aufgaben und Zwangsmanahmen.
Im KOSOVO oder anderen Auslandseinstzen hat die Bundeswehr ein Mandat. Mit diesem Mandat ist der Einsatz gerechtfertigt und die Waffe kann zur Selbstverteidigung, Notwehr und Nothilfe eingesetzt werden.
Bei Kampfeinstzen hat jeder Soldat fr sich zu entscheiden ob und wie er seine Waffe einsetzt. Das Ziel des Auftrags wird hier durch verschiedene Instanzen parallel zum Ministerium der Verteidigung festgelegt. Jeder Auftrag geht durch den Bundestag.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 14:47    Titel: Antworten mit Zitat

Ich behaupte allerdings, dass der Einsatz in Afghanistan durch auenpolitische Rcksichten motiviert ist.
Das mag zwar gesetzlich "irjendswie" hingebogen werden, aber dem Grundtenor unseres Rechtssystems entspricht das m.E. nicht.
Allerdings kann man deswegen nicht die Soldaten zur Verantwortung ziehen, die dahin abkommandiert sind.
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Gre,
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 13:51    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Allerdings kann man deswegen nicht die Soldaten zur Verantwortung ziehen, die dahin abkommandiert sind.


Sehr wohl kann man den Einzelnen aber fr Verfehlungen zur Verantwortung ziehen, die im schlimmsten Fall zum Tode von Dritten fhren, wenn dies zur Notwehr oder Nothilfe nicht erforderlich war oder eine solche Situation gar nicht vorlag.

Auch hier sollten wir uns positiv von anderen Nationen / Armeen abheben, bei denen sich derartiges fast schon regelmig ereignet, nicht zuletzt auch im Hinblick auf unsere Geschichte und die besondere Rolle des Militrs darin.
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It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 22:48    Titel: Antworten mit Zitat

Klar.
Und bisher sind unsere Soldaten eigentlich immer recht anstndig geblieben, nach allem, was man so hrt.
Man muss aber gut dafr sorgen, dass es so bleibt.
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