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Drfen die von Hotels Geld einfordern?

 
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ganascia528
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Anmeldungsdatum: 31.05.2005
Beitrge: 321

BeitragVerfasst am: 02.07.08, 10:35    Titel: Drfen die von Hotels Geld einfordern? Antworten mit Zitat

Bin nicht sicher, ob dies das richtige Unterforum ist, ggf bitte verschieben.

Eine XX Media gesellschaft (hnlich wie die frs Fernsehen) fordert Lizensgebhren fr die Weiterleitung eines Kabelfernsehsignals in Hotelzimmer.

Die HK Hamburg schreibt dazu:

Zitat:
Die Hoteliers sind gegenber der Gesellschaft gesetzlich verpflichtet, Auskunft ber die Anzahl der relevanten Gastzimmer zu geben. Relevant sind die Gastzimmer, die ber einen Fernseher verfgen an den ber eine Hausverteileranlage die Fernseh- und Hrfunkprogramme ber Kabelsysteme weitergeleitet werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Programmsignale ber eine zentrale Empfangseinheit (z.B. Satellitenantenne auf dem Dach) oder ber einen Kabelnetzbetreiber bezogen werden. Erfolgt der Empfang unmittelbar ber eine Zimmerantenne (DVB-T) entfallen jedoch die urheberrechtlichen Vergtungen
Quelle: http://www.hk24.de/produktmarken/unternehmensfoerderung_und_start/unternehmensgruendung/branchenspez_tipps/gastg/gema.jsp

Ein Gericht in Kln hat aber so entschieden:

Zitat:
Hotelbesitzer drfen laut Gerichtsentscheid grundstzlich Kabelfernsehen in smtliche Zimmer weiterverteilen, ohne Abgaben an die Verwertungsgemeinschaft zahlen zu mssen.
Der DEHOGA hatte zusammen mit dem Hotelverband Deutschland (IHA) ein entsprechendes Gerichtsverfahren vor dem OLG in Kln angestrengt. Im konkreten Fall ging es um das xx hotel in Bonn. Die Richter entschieden, dass die VG-Media vom klagenden Hotelier zu Unrecht Gebhren fr die Kabelweitersendung auf die Hotelzimmer erhoben habe. Aufgrund der besonderen Vertragsgestaltung zwischen der xx Gesellschaft und den Kabelnetzbetreibern Kabelanbieter [Name gendert], Unity Media und Kabel-BW drfte somit die Kabelverbreitung ber den beurteilten Einzelfall hinaus in vielen Hotels bereits abgegolten sein, hie es. Zugleich legt das Urteil nach Auffassung der Verbnde auch Handlungsbedarf fr den Gesetzgeber offen, im Urheberrechtsgesetz (UrhG) klarer und eindeutiger zu regeln, dass ein Hotel keine Sendeanstalt darstellt.

Bereits das Landgericht Kln hatte in erster Instanz festgestellt, dass der Anspruch der xx Gesellschaft nach dem Urheberrechtsgesetz grundstzlich berechtigt ist und sich dabei in seiner Begrndung auf das BGH-Urteil fr Justizvollzugsanstalten aus dem Jahr 1993 berufen. Dieser Auffassung hatte sich auch das OLG Kln angeschlossen. Allerdings erzielte der klagende Hotelier dennoch einen wichtigen Teilerfolg. Denn das Hotel bezieht die Radio- und Fernsehprogramme von einem Kabelnetzbetreiber, dem die xx Gesellschaft die Rechte fr die Weiterleitung auf die Hotelzimmer bereits eingerumt hatte, wie nunmehr rechtskrftig festgestellt wurde. Der Hotelier sei deshalb von der Zahlung weiterer Abgaben an die xx Gesellschaft befreit. Beim Empfang ber Satellit sei diese Befreiung nicht gegeben.

Hoteliers, die vom Urteil profitieren knnten, sollten daher unmittelbar von der xx Gesellschaft ihre gezahlten Gebhren unter Hinweis auf das Urteil des OLG Kln zurckverlangen


Qelle: http://hogalieferantensuche.wordpress.com/2007/05/


Das betroffene Hotel befindet sich in Hamburg und hat einen Vertrag mit [Namen gelscht. Biber] abgeschlossen.
xx Gesellschaft droht den Mitarbeitern, endlich die Papiere zu unterschreiben...

Was ist nun richtig?

Gre
Claudia
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ganascia528
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Anmeldungsdatum: 31.05.2005
Beitrge: 321

BeitragVerfasst am: 26.01.09, 11:23    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn jmd eine Idee oder ein neueres Urteil hat, wre es schn.
Wie wurde es letztendlich entschieden oder wo kann ich das rausbekommen?
Gre
Claudia
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