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VB -> Ablehnung wegen Unzulsigkeit -> Antrag auf Wie

 
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mlmgv
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Anmeldungsdatum: 28.06.2007
Beitrge: 171
Wohnort: Marienburg

BeitragVerfasst am: 03.07.08, 17:09    Titel: VB -> Ablehnung wegen Unzulsigkeit -> Antrag auf Wie Antworten mit Zitat

Wenn das Verfassungsgericht einen Schriftsatz bersehen hat, der irrtmlich zu anderer Akte gelegt wurde, dieses unstreitig sei, knnte dann bei Nichtannahme der VB - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" ... erfolgreich eingereicht werden?
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 04.07.08, 01:08    Titel: Antworten mit Zitat

93d I S. 2 BVerfGG spricht eher dagegen.

Eine "Kann"-Bestimmung habe ich im BVerfGG auch nicht gefunden. Wiedereinsetzung gibt es dort nur fr den Fall, da man begrndet die VB erst nach Ablauf der zulssigen Frist eingereicht hat.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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