Unsere Website verwendet Cookies, um Ihnen eine bestmögliche Funktionaliät zu gewährleisten. Auch unserer Werbepartner Google verwendet Cookies. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu. Ich stimme zu.
Verfasst am: 03.07.08, 17:09 Titel: VB -> Ablehnung wegen Unzulääsigkeit -> Antrag auf Wie
Wenn das Verfassungsgericht einen Schriftsatz übersehen hat, der irrtümlich zu anderer Akte gelegt wurde, dieses unstreitig sei, könnte dann bei Nichtannahme der VB - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand" ... erfolgreich eingereicht werden?
Anmeldungsdatum: 25.09.2004 Beiträge: 15339 Wohnort: Rom
Verfasst am: 04.07.08, 01:08 Titel:
§93d I S. 2 BVerfGG spricht eher dagegen.
Eine "Kann"-Bestimmung habe ich im BVerfGG auch nicht gefunden. Wiedereinsetzung gibt es dort nur für den Fall, daß man begründet die VB erst nach Ablauf der zulässigen Frist eingereicht hat. _________________ DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.
War mein Beitrag hilfreich? Bewerten Sie ihn durch Klick auf die grünen Punkte links unter meinem Namen.
Sie können keine Beiträge in dieses Forum schreiben. Sie können auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten. Sie können Ihre Beiträge in diesem Forum nicht löschen. Sie können an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.