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Generalstaatsanwaltschaft

 
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siggi 72
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.01.2008
Beitrge: 25
Wohnort: 42579Heiligenhaus

BeitragVerfasst am: 04.07.08, 07:56    Titel: Generalstaatsanwaltschaft Antworten mit Zitat

Hallo, ist es richtig, dass man gegen eine Prfung schlechter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durch die G-Staatsanwaltschaft in NRW nur noch mit einer Klage vor dem OLG einschl. Anwaltszwang vorgehen kann?
Danke.
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martinaklug
Fake


Anmeldungsdatum: 08.07.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 08.07.08, 03:32    Titel: Antworten mit Zitat

War dass nicht schon immer so?
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siggi 72
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 29.01.2008
Beitrge: 25
Wohnort: 42579Heiligenhaus

BeitragVerfasst am: 08.07.08, 15:20    Titel: Generalstaatsanwaltschaft Antworten mit Zitat

Ich weiss es nicht. Wenn - ganz schn brgerfeindlich.
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J.A.
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 3365
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 08.07.08, 18:18    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
dass man gegen eine Prfung schlechter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen durch die G-Staatsanwaltschaft in NRW nur noch mit einer Klage vor dem OLG einschl. Anwaltszwang vorgehen kann?


Sie wollen "gegen Die Prfung" vorgehen? Kaum oder? Eher gegen die Entscheidung der GStA ?!

Kann es sein, dass die StA nach einer Anzeige das Verfahren nach 170(2) StPO eingestellt hat, und dagegen durch den Geschdigten a) Dienstaufsichtsbeschwerde (beim privatklagefhigen Delikt) oder b) Einstellungsbeschwerde nach 172 StPO (bei anderen Delikten) bei der GStA eingelegt wurde, die aber zu dem selben Ergebnis kam?

Hier mte man zunchst mal wissen, um was fr ein Delikt es geht (Privatklagedelikt, oder nicht) ?!

Ist es kein Privatklagedelikt, kann gegen die abelehnende Entscheidung der GStA "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" (keine "Klage") gestellt werden. Fr die Entscheidung ber den Antrag ist das OLG zustndig (richtig, aber nicht nur in NRW, sondern in ganz D, die StPO ist Bundesrecht). Die Antragsschrift mu von einem RA unterzeichnet sein, auch richtig.

Steht auch alles wortwrtlich in 172 StPO:

Zitat:
172 StPO

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie luft nicht, wenn die Belehrung nach 171 Satz 2 unterblieben ist.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierber und ber die dafr vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist luft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulssig, wenn das Verfahren ausschlielich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fllen der 153c bis 154 Abs. 1 sowie der 154b und 154c.

(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mu die Tatsachen, welche die Erhebung der ffentlichen Klage begrnden sollen, und die Beweismittel angeben. Er mu von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; fr die Prozekostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in brgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem fr die Entscheidung zustndigen Gericht einzureichen.

(4) Zur Entscheidung ber den Antrag ist das Oberlandesgericht zustndig. 120 des Gerichtsverfa
ssungsgesetzes ist sinngem anzuwenden.
_________________
mit frdl. Gren

J.A.
___________________________________________________________________________________________
Justizstilblten:"Die Reifeverzgerung des Angeklagten ist so gro, dass er einem Jugendrichter
gleichzustellen ist".
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