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recht.de :: Thema anzeigen - 170 II StPO: Kostenerstattung / Schadensersatz
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170 II StPO: Kostenerstattung / Schadensersatz

 
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nowayout
Interessierter


Anmeldungsdatum: 05.07.2008
Beitrge: 9

BeitragVerfasst am: 05.07.08, 12:59    Titel: 170 II StPO: Kostenerstattung / Schadensersatz Antworten mit Zitat

Ich habe folgende Frage:

Wenn von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses nach 170 Abs 2 StPO eingestellt wurde, steht dem Beschuldigten dann ein Kostenerstattungs- / Schadensersatzanspruch gegen den Staat zu wenn er sich anwaltlich hat vertreten lassen...?

Wie wre dieser Schaden ggf. zu berechnen und in welcher Form muss dieser gg. wem geltend gemacht werden...? Sind bei der Geltendmachung bestimmte Fristen zu wahren...?

Wrde mich ber eine Info sehr freuen...


MfG
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J.A.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 3365
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 05.07.08, 13:55    Titel: Antworten mit Zitat

9 StrEG ist hier nicht einschlgig, da es hierbei nur um Strafverfolgungsmanahmen aus dem Katalog des 2 StrEG geht. Anwaltskosten bei einer 170(2) Einstellung gehren nicht dazu.

In diesem Fall ist 467(1) StPO einschlgig:

Zitat:
467

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Erffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.


"Angeschuldigter" war der TE jedoch noch nicht, sondern nur "Beschuldiger" (Angeschuldigter wird man nach Anklageerhebung). Die Kosten hat der TE in diesem Fall selbst zu tragen.
_________________
mit frdl. Gren

J.A.
___________________________________________________________________________________________
Justizstilblten:"Die Reifeverzgerung des Angeklagten ist so gro, dass er einem Jugendrichter
gleichzustellen ist".
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D.R.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 18.03.2008
Beitrge: 693

BeitragVerfasst am: 06.07.08, 11:38    Titel: Antworten mit Zitat

wenn nach 170 II eingestellt wird - ist das wohl noch im Ermittlungs-/ Vorverfahren und die Anwaltskosten trgt der Beschuldigte.

Zitat:

Wird das Verfahren z.B. mangels hinreichenden Tatverdachts, geringer Schuld oder gegen Geldbue eingestellt, wird dies vergtungsrechtlich so betrachtet, als sei die Beauftragung eines Anwalts nicht "erforderlich" gewesen - auch wenn die Einstellung des Verfahrens fr Sie und Ihren Anwalt ein Erfolg ist.

http://www.ra-brieden.de/haeufige-fragen.html
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J.A.
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 3365
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 06.07.08, 12:33    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Trotzdem ist der "Beschuldigte" zu benachrichtigen und ber einen etwaigen Entschdigungsanspruch zu belehren.


Die Benachrichtigung des Beschuldigten ber eine 170(2) StPO-Einstellung enthlt eine solche Belehrung nur dann, wenn Manahmen stattgefunden haben, die dem Katalog des 2 StrEG unterfallen, was hier nicht der Fall ist.

Jurawelt-Referendar-Skripte hat folgendes geschrieben::
Die Mitteilung der Einstellungsverfgung

a. an den Beschuldigten (vgl. K/M 170 StPO Rn. 10):

- nur in den Fllen des 170 II 2 StPO
- grds. nur Tatsache der Einstellung ohne Grnde
- auf Antrag und gem. Einschrnkungen von Nr. 88 S. 1 RiStBV mit Grnden
- mit entsprechendem Hinweis in den Fllen von Nr. 88 S. 2 RiStBV
- Form: grds. formlos (Nr. 91 I S. 1 RiStBV); frmliche Zustellung mit Belehrung nur in den Fllen von 2, 9 I 4, 5 StrEG, vgl. Nr. 91 S. 2, 3 RiStBV)


Ausfhrungsvorschriften zum Gesetz ber die Entschdigung von Strafverfolgungsmanahmen hat folgendes geschrieben::
Stellt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren ein, in welchem gegen den Beschuldigten eine Strafverfolgungsmanahme im Sinne des 2 StrEG vollzogen worden ist, so wird diesem die Mitteilung ber die Einstellung zugestellt. In der Einstellungsnachricht wird der Beschuldigte ber sein Recht, einen Antrag auf Feststellung der Entschdigungspflicht der Staatskasse zu stellen, ber die in 9 Abs. 1 Satz 4 StrEG vorgeschriebene Frist sowie ber das nach 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrEG zustndige Gericht belehrt.

_________________
mit frdl. Gren

J.A.
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Justizstilblten:"Die Reifeverzgerung des Angeklagten ist so gro, dass er einem Jugendrichter
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