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Rechtsdienstleistungsgesetz, Vertretung vor Gericht

 
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martinaklug
Fake


Anmeldungsdatum: 08.07.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 08.07.08, 03:37    Titel: Rechtsdienstleistungsgesetz, Vertretung vor Gericht Antworten mit Zitat

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz regelt nur die aussergerichtliche Beratungsttigkeit.
Aber wie ist die Vertretung vor Gericht nun in den Fllen geregelt in denen kein Anwaltszwang gegeben ist. Nach dem Rechtsberatungsgesetz war die Vertretung mglich soweit man es nicht geschftsmssig gemacht hat. Aber wie sieht das jetzt aus.

Kann man sich nun fr eine gerichtliche Vertretung vor Gericht fr Verfahren vor den Amtsgerichten, bei Beschwerden am LG, bei einstweiligen Verfgungsverfahren vor dem LG etc. etc. von einer beliebigen Person vertreten lassen, die kein Rechtsanwalt ist?
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cmd.dea
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 31.05.2008
Beitrge: 1872
Wohnort: Hessen

BeitragVerfasst am: 08.07.08, 12:00    Titel: Re: Rechtsdienstleistungsgesetz, Vertretung vor Gericht Antworten mit Zitat

Moin,

martinaklug hat folgendes geschrieben::
Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz regelt nur die aussergerichtliche Beratungsttigkeit.
Aber wie ist die Vertretung vor Gericht nun in den Fllen geregelt in denen kein Anwaltszwang gegeben ist. Nach dem Rechtsberatungsgesetz war die Vertretung mglich soweit man es nicht geschftsmssig gemacht hat. Aber wie sieht das jetzt aus.

Kann man sich nun fr eine gerichtliche Vertretung vor Gericht fr Verfahren vor den Amtsgerichten, bei Beschwerden am LG, bei einstweiligen Verfgungsverfahren vor dem LG etc. etc. von einer beliebigen Person vertreten lassen, die kein Rechtsanwalt ist?


Diesbezglich wurde die ZPO mit gendert:

79
Parteiprozess

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwlte nicht geboten ist, knnen die Parteien den Rechtsstreit selbst fhren. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, mssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmchtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Magabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Glubigers befugt wren oder eine Forderung einziehen, deren ursprnglicher Glubiger sie sind.

(2) Die Parteien knnen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmchtigten vertreten lassen. Darber hinaus sind als Bevollmchtigte vertretungsbefugt nur
1. Beschftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens ( 15 des Aktiengesetzes); Behrden und juristische Personen des ffentlichen Rechts einschlielich der von ihnen zur Erfllung ihrer ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlsse knnen sich auch durch Beschftigte anderer Behrden oder juristischer Personen des ffentlichen Rechts einschlielich der von ihnen zur Erfllung ihrer ffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlsse vertreten lassen,
2. volljhrige Familienangehrige ( 15 der Abgabenordnung, 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befhigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Ttigkeit steht,
3. Verbraucherzentralen und andere mit ffentlichen Mitteln gefrderte Verbraucherverbnde bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,
4. Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsantrgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermgen wegen Geldforderungen einschlielich des Verfahrens zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung und des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind. Bevollmchtigte, die keine natrlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

...

Gru
Dea
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martinaklug
Fake


Anmeldungsdatum: 08.07.2008
Beitrge: 28

BeitragVerfasst am: 08.07.08, 17:00    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, danke Dea.

Demgem ist nicht nur die Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung zum bisherigen Recht weiter eingeschrnkt worden, wobei man das bisherige Recht nun teilweise in einem Gesetz niedergeschrieben hat, sondern der Brger ist nun auch noch in seinen Vertretungsmglichkeiten vor Gericht weiter eingeschrnkt worden.

Wahrhaft ein brckelndes Rechtsberatungsmonopol Smilie

Ich wrde eher sagen, dass man alles was brckelte saniert und gefestigt hat und hier und da hat man noch einiges zugemauert.
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