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recht.de :: Thema anzeigen - Schnipp schnapp, und noch ein Stckchen Grundrecht ab.
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Schnipp schnapp, und noch ein Stckchen Grundrecht ab.
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 11.07.08, 11:40    Titel: Schnipp schnapp, und noch ein Stckchen Grundrecht ab. Antworten mit Zitat

Es geht munter weiter im Freistaat.
Nach
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=152034

nun:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/432/181869/


http://www.br-online.de/aktuell/versammlungsrecht-versammlungsgesetz-versammlungsfreiheit-ID1213098698186.xml

Dient nur der Information und soll blo keine Diskussion auslsen.


Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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CIS
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Anmeldungsdatum: 05.03.2005
Beitrge: 104

BeitragVerfasst am: 11.07.08, 13:07    Titel: Antworten mit Zitat

Das neue Versammlungsrecht hat auch sein gutes.
Dank des Verbots von "einschchternder Uniformierung" wird endlich auch sowas hier verboten: http://www.val-gardena.com/images/gardena/735x458/sommer/sb01_tracht02jpg.jpg

Und die Leute dort werden trotzdem wieder die bayerische Staatspartei whlen. Wie war das doch gleich mit den dmmsten Klbern?
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 14.07.08, 13:11    Titel: Re: Schnipp schnapp, und noch ein Stckchen Grundrecht ab. Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Es geht munter weiter im Freistaat.
Nach
http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=152034


Klasse, die wollen einen vor Terroristen tatsaechlich schuetzen.

ZetPeO hat folgendes geschrieben::

nun:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/artikel/432/181869/


http://www.br-online.de/aktuell/versammlungsrecht-versammlungsgesetz-versammlungsfreiheit-ID1213098698186.xml

Dient nur der Information und soll blo keine Diskussion auslsen.


Gr.
ZetPeO


Und wollen rechtsfreie Zonen fuer linkes Gesocks verhindern - tolle Partei.

Zwar nicht in Bayern wohnend, aber Ba-Wue uebernimmt funktionierende Konzepte sehr gerne von dort, also wenn sie mit den Gesetzen Erfolg haben, wirds in Ba-Wue auch bald fuer den Buerger sicherer.

(Hab ein bischen uebertrieben, aber irgendweer muss die CSU auch mal in Schutz nehmen - Bayern wird seit 50 Jahren von denen allein regiert und ist gleichzeitig eines der erfolgreichsten Bundeslaender, woraus folgt, dass die CSU auch einiges richtig macht. Trotzdem wird sie von den meisten gebildeten Menschen immer als ein Haufen Deppen angesehen, das wurmt mich.)
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 14.07.08, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

Irgend etwas muss ich geschrieben haben von dem ich nichts wei.
Es geht nicht um Bildungs- oder Wirtschaftspolitik.
Wobei nebenbei bemerkt, weder der Bund noch die anderen Lnder
diesen durchaus positiven Beispielen nacheifern, ausgenommen vielleicht
noch BaW.

Vielmehr kommt es mir so vor, dass Bayern Testplatz fr unsere obersten
Datenspione ist. Dort lsst sich aufgrund der politischen Machtverhltnisse
der Datenvoyeurismus besonders gut ausleben.
Wre Energiepolitik auch noch Lndersache htten wir mit Bayern wieder
einen Vorreiter fr eine strahlende Zukunft mit billigem Strom zum Wohle
der Brger und kommender Generationen.
Die neuen Atomkraftwerke stehen dann natrlich nahe der Grenze zu
Baden- Wrttemberg, dann ist Kreuth nicht sofort betroffen.
Und eine sich wehrende Bevlkerung wrde sich, dem neuen Demonstrationsrecht
sei Dank, dann auch strafbar machen.
Der nchste Link, so ca. Ende Oktober betrifft dann wahrscheinlich das Presserecht,
das fehlt nmlich noch.

Gr.
ZetPeO
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Klein-Fritzchen
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Anmeldungsdatum: 25.05.2005
Beitrge: 2262

BeitragVerfasst am: 15.07.08, 08:59    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::

...
Und eine sich wehrende Bevlkerung wrde sich, dem neuen Demonstrationsrecht
sei Dank, dann auch strafbar machen....

Lass mich raten...
Du hast keine Ahnung, was in dem Versammlungsgesetz steht, richtig?
_________________
Wenn alle das tten, was viele mich knnten, kme ich nicht mehr zum Sitzen!
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 15.07.08, 09:36    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
Irgend etwas muss ich geschrieben haben von dem ich nichts wei.
Es geht nicht um Bildungs- oder Wirtschaftspolitik.

Gr.
ZetPeO


Ernsthaft ich finde es extrem bedenklich dass sich in Rostock tausende Kriminelle zusammengerottet haben und gemeinschaftlich schwere Straftaten begangen haben und praktisch keiner von denen wurde verurteilt. Das ist inakzeptabel und das bayrische Versammlungsgesetz scheint genau solchen Zustaenden vorbeugen und die Verurteilungsquote im Nachhinein erhoehen zu wollen.
Ich finde das zielt in die richtige Richtung, kann aber im Detail nicht sagen obs das jetzt wirklich bringt - aber da hilft mir dass die CSU zwar ein bischen gaga ist, aber bei dem was sie tut kompetent.

(Allerdings ist diese Gesetz in Bayern wahrscheinlich unnoetig, da sich kein Mob trauen wuerde, dasselbe in Bayern zu machen, denn dort haben die Polizisten politische Rueckendeckung und mehr brauchen die eigentlich nicht um mit dem Mob fertig zu werden. )
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 15.07.08, 09:58    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat Klein-Fritzchen
Zitat:
Du hast keine Ahnung, was in dem Versammlungsgesetz steht, richtig?

Lassen Sie mich raten, Sie haben daran mitgearbeitet, richtig?

Gr.
ZetPeO
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 15.07.08, 14:51    Titel: Antworten mit Zitat

Klein-Fritzchen hat folgendes geschrieben::
ZetPeO hat folgendes geschrieben::

...
Und eine sich wehrende Bevlkerung wrde sich, dem neuen Demonstrationsrecht
sei Dank, dann auch strafbar machen....

Lass mich raten...
Du hast keine Ahnung, was in dem Versammlungsgesetz steht, richtig?


Wenn man mit "sich strafbar machen" meint, dass es zu einer Verurteilung kommt und mit "wehren" das gemeint ist, was AKW frueher so gemacht haben, dann denke ich ZetPeO hat Recht.
Denn dieses Blockieren von Schienen, Behinderung eines Gefahrguttransportes(zumindest bezeichnet es der Gesetzgeber als Gefahrgut), usw. ist strafbar, konnte aber dem einzelnen "Demonstranten" frueher nr schwer nachgewiesen werden.
Das neue Gesetz aus Bayern erlaubt das Filmen, verdeckte Ermittler und einige andere Sachen, die es erheblich erleichtern den Kriminellen ihre Taten nachzuweisen.

Meint man mit strafbar machen das verstossen gegen Gesetze, dann aendert das neue Gesetz nichts - erhebliche Teile der AKW-Bewegung haben schon immer sich bei ihren Protesten kriminell verhalten.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 15.07.08, 15:58    Titel: Antworten mit Zitat

Woher wei man das
carn hat folgendes geschrieben::
Ernsthaft ich finde es extrem bedenklich dass sich in Rostock tausende Kriminelle zusammengerottet haben und gemeinschaftlich schwere Straftaten begangen haben
wenn das
carn hat folgendes geschrieben::
praktisch keiner von denen wurde verurteilt.
der Fall ist? Geschockt

carn hat folgendes geschrieben::
Das ist inakzeptabel
N. Das ist Rechtsstaat.

carn hat folgendes geschrieben::
das bayrische Versammlungsgesetz scheint genau solchen Zustaenden vorbeugen und die Verurteilungsquote im Nachhinein erhoehen zu wollen.
Im Nachhinein geht schon mal gar nicht. Aber ansonsten haben Sie natrlich Recht: wenn man (protestierende) Brger nur gengend kriminalisiert, hat man anschlieend genau das Ergebnis, was man immer vorhergesagt hat.

carn hat folgendes geschrieben::
aber da hilft mir dass die CSU zwar ein bischen gaga ist
Ein bichen? Und das finden Sie bei einer Partei mit Regierungsverantwortung angebracht? Na danke... Mit den Augen rollen

carn hat folgendes geschrieben::
aber bei dem was sie tut kompetent
Das stimmt. So z.B. beim Transrapid, beim Verkauf von Staatseigentum, beim achtjhrigen Abiturs, beim Bchergeld, bei der Pendlerpauschale etc. pp. lautes Lachen
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Sapere Aude! (Kant)
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 15.07.08, 16:53    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Woher wei man das
carn hat folgendes geschrieben::
Ernsthaft ich finde es extrem bedenklich dass sich in Rostock tausende Kriminelle zusammengerottet haben und gemeinschaftlich schwere Straftaten begangen haben
wenn das
carn hat folgendes geschrieben::
praktisch keiner von denen wurde verurteilt.
der Fall ist? Geschockt



An der Zahl der in Richtung von Polizisten geworfenen Steine.
Jeder einzelne Stein ist eine versuchte Koerperverletzung.

An der Zahl der beschaedigten Autos und Scheiben.
(Alternativ koennen sie auch schauen wo und wann Polizisten die Knochen gebrochen wurden, dann laesst sich eine Mindestanzahl an verschiedenen der Koerperverletzung schuldigen Personen ermitteln.)

Und ich beurteile Dinge soweit moeglich am Ergebnis.
Bayern ist in vielen Bereichen eines der besseren Bundeslaeder und wurde die letzten Jahrzehnte ausschliesslich CSU regiert. Deswegen waren einige Entscheidungen der CSU mit Sicherheit gut.

In der Politik ist es leider so, dass einige gute Entscheidungen bereits kompetenz bedeuten, da man damit immer noch weit vor der Konkurrenz liegt.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 16.07.08, 08:08    Titel: Antworten mit Zitat

Und wie genau hilft das neue Gestzt dabei Steinewefer zu verurteilen? Und zwar nur diese und nicht friedliche Demonstranten.
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comander01
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Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 16.07.08, 09:08    Titel: Antworten mit Zitat

Genau dieses Beispiel zeigt wieder einmal, das nicht nur Gutes aus dem Freistaat in die "normalen" Bundeslnder rberschwappt.

Und fr mich als derzeitigen BW-reingeschmeckter bedeutet das in der Regel die fast kommentarlose bernahme dieser Regelungen durch unseren, nicht hochdeutsch (was spricht der eigentlich wirklich fr ne Sprache???) sprechenden Oetti...
_________________
Beste Gre

der comander01
--------------------
....es heit comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?


Zuletzt bearbeitet von comander01 am 16.07.08, 10:57, insgesamt 1-mal bearbeitet
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 16.07.08, 10:33    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Und wie genau hilft das neue Gestzt dabei Steinewefer zu verurteilen? Und zwar nur diese und nicht friedliche Demonstranten.


verdeckte Polizeibeamten in Zivil sind zugelassen.
Der Versammlungsleiter muss die Veranstaltung beenden, wenn er die Gewalt nicht unter Kontrolle bekommt.
Behoerden duerfen einen Versammlungsleiter als ungeeigne ablehnen(das oeffnet naterlich willkurer tuer und tor, aber macht es ziemlich einfach Veranstaltungen, die man als problemtisch ansieht zu unterbinden)

Ob diese Massnahmen wirklich nuetzen, weis ich nicht, aber ich gehe davon aus das das bayrische Innenministerium das denkt und gleichzeitig der Protest dagegen im wesentlichen von links kommt und die werden immer sauer, wenn es dem Staat leichter gemacht wird ihren linksradikalen Freunde beizukommen.

Wenn SPD, Gruene, Attac, Menschenrechtsgruppen und andere Linke gegen ein Gesetz zur inneren Sicherheit protestieren dann gehe ich erstmal davon aus, dass das gesetz wirksam ist.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 16.07.08, 10:35    Titel: Antworten mit Zitat

comander01 hat folgendes geschrieben::
Genau dieses Beispiel zeigt wieder einmal, das nicht nur Gutes aus dem Freistaat in die "normalen" Bundeslnder rberschwappt.

Und fr mich als derzeitigen BW-reingeschmeckter bedeutet das in der Regel die fast kommentarlose bernahme dieser Regelungen durch unseren, nicht hochdeutsch (was spricht der eigentloch wirklich fr ne Sprache???) sprechenden Oetti...


Da kann ich das erwiedern, was man mir immer sagt, wenn ich meine, dass dieser Staat von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht ist - wandern sie doch einfach aus(mir empfiehlt man immer die USA, ihnen waere wahrscheinlich Berlin zu empfehlen).
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comander01
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Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 16.07.08, 11:11    Titel: Antworten mit Zitat

@carn
Zitat:
wandern sie doch einfach aus ihnen.......... .

Sorry, aber ich bin eigentlich noch nie der Typ frs weglaufen gewesen und so einfach will ich ihnen das dann doch nicht machen, einfach auswandern und ihnen damit das Feld berlassen...
Zitat:
..........waere wahrscheinlich Berlin zu empfehlen

Wie kommen sie denn darauf? Das wrde mich jetzt mal interessieren.


Zitat:
Wenn SPD, Gruene, Attac, Menschenrechtsgruppen und andere Linke gegen ein Gesetz zur inneren Sicherheit protestieren dann gehe ich erstmal davon aus, dass das gesetz wirksam ist.

Seltsame Art von Verstndniss. Also wenn eine ihnen nicht so nahestehende Gruppe gegen etwas protestiert, ist dies fr sie das Zeichen, dass es schon die Richtigen getroffen hat? Sehr sehr merkwrdige Denkweise.
Und dieses in einen Topf werfen von Grnen, SPD, Attac und so weiter mit 'anderen radikalen Linken' halte ich persnlich fr sehr bedenklich.
Aber wenn ich mich jetzt zu sehr darber aufregen, ziehen sie sicher dem Schlu daraus, der regt sich auf, also hab ich recht...! Also lass ich es lieber.

Zum Abschlu noch hierzu:
Zitat:
...........dass dieser Staat von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht ist

Die Wortwahl sowie die Ausdrucksweise mchte ich so nicht verwenden, ich mchte nur in den Raum stellen, dass es wohl auch bedenkliche rechte Ideen in Deutschland gibt, welche mich aber ebenso nicht zum auswandern bringen werden. Wie gesagt, ich laufe ungern weg.
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Beste Gre

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Ist denn das soooo schwer? ? ?
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