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recht.de :: Thema anzeigen - Schnipp schnapp, und noch ein Stückchen Grundrecht ab.
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Schnipp schnapp, und noch ein Stückchen Grundrecht ab.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 2872

BeitragVerfasst am: 16.07.08, 19:07    Titel: Antworten mit Zitat

comander01 hat folgendes geschrieben::
@carn
Zitat:
wandern sie doch einfach aus ihnen.......... .

Sorry, aber ich bin eigentlich noch nie der Typ fürs weglaufen gewesen und so einfach will ich ihnen das dann doch nicht machen, einfach auswandern und ihnen damit das Feld überlassen...

Ok, tschuldigung, ich habe mich dazu hinreissen lassen mich auf das Niveau der SPD zu begeben.(Stiegler, der bei denen noch immer rumgeistert, hat im Wahlkampf 2005 als aufgrund dieses Einfach-steuer-Professors sozusagen neoliberale Gedanken durch die Medien gingen, gasagt, dass wer den Neoliberalismus will doch bitte in die USA auswandern soll.)
comander01 hat folgendes geschrieben::

Zitat:
..........waere wahrscheinlich Berlin zu empfehlen

Wie kommen sie denn darauf? Das würde mich jetzt mal interessieren.

Weil es eine rot-rote Regierung hat und die so ziemlich die letzten waeren, die irgendetwas unveraendert aus Bayern uebernehmen werden.
Ausserdem ist es das einzige Bundesland wo es eine stabile linke Mehrheit gibt, folglich wird es ein paar Jahre noch rot-rot bleiben und sie waeren vor bayrischen Schnappsideen einigermassen sicher.
comander01 hat folgendes geschrieben::

Zitat:
Wenn SPD, Gruene, Attac, Menschenrechtsgruppen und andere Linke gegen ein Gesetz zur inneren Sicherheit protestieren dann gehe ich erstmal davon aus, dass das gesetz wirksam ist.

Seltsame Art von Verständniss. Also wenn eine ihnen nicht so nahestehende Gruppe gegen etwas protestiert, ist dies für sie das Zeichen, dass es schon die Richtigen getroffen hat? Sehr sehr merkwürdige Denkweise.

Nein, wenn die Gruppe aus deren Kreisen heraus die Probleme erwachsen sind gegen eine Massnahme die auf diese Probleme abzielt protestiert, dann gehe ich davon aus dass die Massnahme die Probleme angeht.
Denn wenn Probleme aus einer Gruppe heraus entstehen, dann sieht die Gruppe selber es im allgemeinen als nur geringes Problem oder gar kein Problem oder gar erwuenschten Zustand an. Deswegen werden sie dann sauer wenn wegen einem unbedeutenden Problem eine Massnahme ergriffen wird.(Erst recht sauer werden sie natuerlich, wenn sie gar kein Problem sondern einen positiven Zustand sehen)

Allerdings funktioniert diese Methode eigentlich nur gut bei echt verfeindeten politischen Stroemungen, dann wird die eine immer jammern und protestieren, wenn die andere was macht was ihr wehtut, der Protest ist also ein Kriterium anhand dessen man die Wirksamkeit einer Massnahme einschaetzen kann.
comander01 hat folgendes geschrieben::

Und dieses in einen Topf werfen von Grünen, SPD, Attac und so weiter mit 'anderen radikalen Linken' halte ich persönlich für sehr bedenklich.

Naja, die JUSO-Vorsitzende versteht nicht was an der roten Hilfe falsch ist, Stroebele ist verurteilt wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung(naemlich der RAF) und Attac sagt über sich selbst, Grundsatz sei ein ideologischer Pluralismus. Darunter zählt Attac Überzeugungen, die sich als humanistisch, kommunistisch, sozialdemokratisch, basisdemokratisch oder religiös verstehen - kommunisten sind linksradikale.
Heissst nicht, dass sie alle linksradikale sind, sondern nur, dass es da eine gewisse Art des Verstaendnisses fuer die radikalen gibt, weswegen man auch betroffen ist, wenn es den radikalen an den Kragen geht.
comander01 hat folgendes geschrieben::

Aber wenn ich mich jetzt zu sehr darüber aufregen, ziehen sie sicher dem Schluß daraus, der regt sich auf, also hab ich recht...! Also lass ich es lieber.

Regen sie sich ruhig auf, ich provoziere gern in Richtung der vielen Sozialisten in CDU(da sind es nicht ganz so viele), SPD und Gruenen.
comander01 hat folgendes geschrieben::

Zum Abschluß noch hierzu:
Zitat:
...........dass dieser Staat von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht ist

Die Wortwahl sowie die Ausdrucksweise möchte ich so nicht verwenden, ich möchte nur in den Raum stellen, dass es wohl auch bedenkliche rechte Ideen in Deutschland gibt, welche mich aber ebenso nicht zum auswandern bringen werden. Wie gesagt, ich laufe ungern weg.


Nur sehe ich nicht wo rechtsradikale Ideen in der deutschen Politik Einfluss haben. Aber ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi sitzt im Bundestag, linksradikale haben erheblich mehr Einfluss als es die rechtsradkalen haben und jemals haben werden - im Gegensatz zur Sympathie fuer Linksradikale bei SPD und Gruenen koennen die rechtsradikalen bei der CDU mit null Sympathie rechnen.
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Biber
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beiträge: 11363
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BeitragVerfasst am: 16.07.08, 23:40    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
aber macht es ziemlich einfach Veranstaltungen, die man als problemtisch ansieht zu unterbinden
Korrekt. Und in Bayern werden dann im Zweifel alle Veranstaltungen als problematisch angesehen, die von SPD, Grünen, Greenpeace, Attac, Gewerkschaften usw. usf. veranstaltet werden (und wenn es so weitergeht, wird auch Angies Partei in diese Liste aufgenommen!).

carn hat folgendes geschrieben::
wenn ich meine, dass dieser Staat von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht ist
Auch solche Äußerungen sind aufgrund der Meinungsfreiheit erlaubt - unser Staat wird es schon überleben.

carn hat folgendes geschrieben::
ich habe mich dazu hinreissen lassen mich auf das Niveau der SPD zu begeben
Ja nee, schon klar. Bergsteiger?

carn hat folgendes geschrieben::
ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi sitzt im Bundestag
Mich juckt es ja in den Fingern, nach dem Namen zu fragen, da ich aber bei einer Antwort mit ziemlicher Sicherheit gezwungen wäre, diesen zu löschen, lasse ich's lieber.

carn hat folgendes geschrieben::
linksradikale haben erheblich mehr Einfluss als es die rechtsradkalen haben und jemals haben werden
Interessante These. Irgendwelche Beweise?

carn hat folgendes geschrieben::
koennen die rechtsradikalen bei der CDU mit null Sympathie rechnen
Klar. Welche Partei findet es schon toll, wenn andere in ihren Wählergruppen wildern.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 08:21    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::


carn hat folgendes geschrieben::
linksradikale haben erheblich mehr Einfluss als es die rechtsradkalen haben und jemals haben werden
Interessante These. Irgendwelche Beweise?

http://www.bundestag.de/Parlament/wahlen/sitzverteilung/1541_16.html
"Fraktion Direktmandate Landeslisten gesamt
DIE LINKE. 3 50 53"

http://www.petrapau.de/pds/dok/080709_donau-ries.htm
"Wir wollen tatsächlich einen Systemwechsel!"

(Klar sagt sie, dass sie zu einem System wechseln wollen in der das GG zum erstenmal tatsaechlich erfuellt ist, aber die Einschaetzung teile ich nicht, der Systemwechsel wuerde letzlich zu einer Aushoehlung des GGs fuehren.)
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
koennen die rechtsradikalen bei der CDU mit null Sympathie rechnen
Klar. Welche Partei findet es schon toll, wenn andere in ihren Wählergruppen wildern.


Der linke Fluegel der CDU kann mit "Deutschland ueber alles" Parolen nicht viel anfangen. Und die Nationalkonservativen die sich tatsaechlich ein starkes Deutschland wunschen wuerden - das in Frieden mit seinen Nachbarn lebt - stellen folgendes fest:

-der Regierungschef der letzten 1200 Jahre unter dem sowohl Macht als auch Wohlergehen des deutschen Volkes am meisten gelitten haben war objektiv Adolf Hitler
-Hitler ist auch unmittelbar fuer den Machtverlust und das menschlichen Leid verantwortlich, den er hat beim Befehl zum Einmarsch in Polen und beim Angriff auf die Sowjetunion Bismarks Regel missachtet, dass man nur mit einem und nicht gleich mit allen einen Krieg anfaengt
-die heutigen Rechtsradikalen sehen Hitler immer noch als grofaz, obwohl er objektiv der schlefaz ist.

Die einzige logische Schlussfolgerung:
Die rechtsradikalen haben gehoerig einen an der Waffel und sind nicht in der Lage die unbestreitbare Realitaet, naemlich den totalen Niedergang Deutschlands bis 1945 wahrzunehmen.
Also selbst wenn jemand den rechtsradikalen abkauft, dass der Holocaust nie stattgefunden habe, kommt er immer noch zu dem Schluss dass das ein Haufen irrer ist, der niemals Einfluss haben darf, denn das waere fuer D beinahe so schlimm wie wenn die Kommunisten wieder an die Macht kommen.

(Fuer die Nationalkonserven, die den Holocaust nicht anzweifeln, ist das natuerlich auch noch ein Haufen Krimineller, also erst recht muss man die meiden.)


Bei der SPD gibt es diese Abgrenzung nicht, da gibt es Sympathien und auch Koalitionen mit einer Partei bei der viele meinen, dass die DDR doch gar nicht so schlecht war.
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comander01
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BeitragVerfasst am: 17.07.08, 08:32    Titel: Antworten mit Zitat

Geschockt Böse Sehr böse Geschockt
_________________
Beste Grüße

der comander01
--------------------
....es heißt comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
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Biber
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BeitragVerfasst am: 17.07.08, 09:31    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
"Fraktion DIE LINKE
Mir ist neu, daß Die Linke als linksradikal zu gelten hat. Im übrigen macht sich Einfluß nicht notwendigerweise an der Zahl der Mandate fest.

carn hat folgendes geschrieben::
aber die Einschaetzung teile ich nicht
Nun sind weder Sie noch Frau Pau das Maß der Dinge.

carn hat folgendes geschrieben::
der Systemwechsel wuerde letzlich zu einer Aushoehlung des GGs fuehren.
Es gibt durchaus ernstzunehmende Menschen, die behaupten, die Aushöhlung des GG sei bereits ziemlich weit fortgeschritten, auch ohne Systemwechsel.

carn hat folgendes geschrieben::
die Nationalkonservativen
Von denen war überhaupt nicht die Rede.

carn hat folgendes geschrieben::
Bei der SPD gibt es diese Abgrenzung nicht, da gibt es Sympathien und auch Koalitionen mit einer Partei bei der viele meinen, dass die DDR doch gar nicht so schlecht war.
Letzteres ist ein beliebtes Totschlagargument und im übrigen auch eine emotionale Frage, auf die unsere Politiker häufig keine Antwort haben (man sollte eben keine blühenden Landschaften versprechen, wenn daraus dann nur ein paar Gartenschauen werden).
Und zur Frage der Abgrenzung: wir leben in einer Demokratie, zumindest wird das behauptet. Wenn sich nun der Wähler die Freiheit nimmt, sein Recht auf Meinungsäußerung per Stimmzettel kundzutun, dann werden die Politiker damit leben und was daraus machen müssen. Was glauben Sie denn, bis zu welcher Prozentzahl an Stimmen Die Linke weiter in die Schmuddelecke gestellt werden kann?
_________________
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 09:33    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::


carn hat folgendes geschrieben::
ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi sitzt im Bundestag
Mich juckt es ja in den Fingern, nach dem Namen zu fragen, da ich aber bei einer Antwort mit ziemlicher Sicherheit gezwungen wäre, diesen zu löschen, lasse ich's lieber.


Wieso?

Wurde im Spiegel veroeffentlicht, steht auf der Wiki Seite ueber den Abgeordneten.

War allerdings nur mit Objektschutz beschaeftigt, hat also mitgeholfen, dass die Stasileute in Ruhe ihre Ueberwachungsakten tippen konnten.

Inoffizielle gibts wohl auch ein paar, sogar einen, der vor Gericht keinen Erfolg hatte es verbieten zu lassen ihn als solchen zu bezeichnen.

Bevor jetzt jemand mit CDU-Blockpartei usw. anfaengt, ich habe kein Problem mit Leuten die frueher bei der Stasi waren, und sich heute von der DDR und ihrer Ideologie distanzieren, aber genau dass tun die Linken Mitglieder nicht.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
"Fraktion DIE LINKE
Mir ist neu, daß Die Linke als linksradikal zu gelten hat. Im übrigen macht sich Einfluß nicht notwendigerweise an der Zahl der Mandate fest.

Und mir waere neu, dass sie es nicht sind.
Sie wollen den Sozialismus nicht als ferne Utopie sondern als konkretes, finden Castro und Chavez toll.

Stellt sich natuerlich die Frage, was man unter "linksradikal" versteht.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
aber die Einschaetzung teile ich nicht
Nun sind weder Sie noch Frau Pau das Maß der Dinge.

Einige Verfassungsschutzaemter haben die Linke ebenfalls im Auge.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
der Systemwechsel wuerde letzlich zu einer Aushoehlung des GGs fuehren.
Es gibt durchaus ernstzunehmende Menschen, die behaupten, die Aushöhlung des GG sei bereits ziemlich weit fortgeschritten, auch ohne Systemwechsel.

Lustig finde ich an diesen Leuten immer, dass dann Adenauer und Ehrhardt Verfassungsfeinde waren, denn Adenauer haette sich bei der inneren Sicherheit nicht mit solchem Kleinkram wie Schaeuble abgegeben und Ehrhardt kam in den 70gern zu dem Schluss, dass es viel zu viel Sozialismus in D gibt und von seiner sozialen Marktwirtschaft nicht mehr viel uebrig ist.
Was dann lustigerweise heisst, dass Adnauer und co. ein GG zu Papier gebracht haben, dass sie selber nicht verstanden haben.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
die Nationalkonservativen
Von denen war überhaupt nicht die Rede.

Nein, sie haben behauptet der Mangel an Sympathie laege rein an der Konkurrenz.
Die nationalkonservativen habe ich nur erwaehnt, um zu zeigen, dass diese Aussage falsch ist, der Mangel an Sympathie beruht auch auf massiven Gegensaetzen.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
Bei der SPD gibt es diese Abgrenzung nicht, da gibt es Sympathien und auch Koalitionen mit einer Partei bei der viele meinen, dass die DDR doch gar nicht so schlecht war.
Letzteres ist ein beliebtes Totschlagargument und im übrigen auch eine emotionale Frage, auf die unsere Politiker häufig keine Antwort haben (man sollte eben keine blühenden Landschaften versprechen, wenn daraus dann nur ein paar Gartenschauen werden).
Und zur Frage der Abgrenzung: wir leben in einer Demokratie, zumindest wird das behauptet. Wenn sich nun der Wähler die Freiheit nimmt, sein Recht auf Meinungsäußerung per Stimmzettel kundzutun, dann werden die Politiker damit leben und was daraus machen müssen. Was glauben Sie denn, bis zu welcher Prozentzahl an Stimmen Die Linke weiter in die Schmuddelecke gestellt werden kann?

Wenn die NPD mit 10% im BT landet, soll man dann auch mit ihr koalieren?

Meiner Ansicht nach nein, entweder eine Partei hat verfassungskonforme Ziele dann kann man mit ihr auch zusammenarbeiten wenn sie nur 5.0% hat oder sie hat verfassungsfeindliche Ziele, dann darf man mit ihr nicht zusammenarbeiten, auch wenn sie 20% hat.
Und da ich den Sozialismus fuer unvereinbar mit den Menschenrechten halte, lehne ich eben eine zusammenarbeit mit den Linken ab, egal ob die 5, 10 oder 20% haben.
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Metzing
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Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beiträge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 10:49    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Menschenrechtsgruppen und andere Linke

Sie sind also der Auffassung, daß jemand, der für Menschenrechte eintritt, automatisch politisch "links" einzuordnen sei.
carn hat folgendes geschrieben::
wenn ich meine, dass dieser Staat von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht ist - wandern sie doch einfach aus

Weiter sind Sie der Ansicht, daß unser Staat "von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht" sei, worunter Sie, s. o., die Menschenrechte zählen.
carn hat folgendes geschrieben::
Behoerden duerfen einen Versammlungsleiter als ungeeigne ablehnen(das oeffnet naterlich willkurer tuer und tor,

Schließlich befürworten Sie die Ausübung von Willkür als staatliches Mittel.

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß Ihre Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind und durchaus geeignet sein könnten, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen?

Beste Grüße

Metzing
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Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 11:38    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Menschenrechtsgruppen und andere Linke

Sie sind also der Auffassung, daß jemand, der für Menschenrechte eintritt, automatisch politisch "links" einzuordnen sei.

Nein, denn ich sprach von menschenrechtsgruppen und die Organisationen die ich da kenne sind alle politisch leicht links bis sehr links.
Metzing hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
wenn ich meine, dass dieser Staat von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht ist - wandern sie doch einfach aus

Weiter sind Sie der Ansicht, daß unser Staat "von schwachsinnigen linken Ideen durchseucht" sei, worunter Sie, s. o., die Menschenrechte zählen.

Nachdem ich mich nur an den Menschenrechtsgruppen gestoert habe, folgt daraus nicht das mir was an den Menschenrechten an sich nicht passt.
Metzing hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
Behoerden duerfen einen Versammlungsleiter als ungeeigne ablehnen(das oeffnet naterlich willkurer tuer und tor,

Schließlich befürworten Sie die Ausübung von Willkür als staatliches Mittel.

Fuer jeden Staat ist es manchmal notwendig willkuerlich zu handeln, aus meiner Sicht ist die Frage lediglich, bei was und im welchem Ausmass man dem Staat das zubilligt.
Metzing hat folgendes geschrieben::

Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß Ihre Äußerungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind und durchaus geeignet sein könnten, den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen?

Beste Grüße

Metzing


Dann zeigen sie bitte Friedrich Merz auch gleich an:
"Heute käme keiner auf die Idee, Beschlüsse der CDU-Gremien zu bejubeln als »Anfang vom Ende der Sozialdemokratisierung der Union«. Merz hatte so im November 2003 die Reformideen der Union für das Steuer- und Gesundheitssystem kommentiert. Strahlend stand er damals vor der CDU-Zentrale, es war einer seiner stärksten Auftritte.

Inzwischen fehlen nicht nur Personen, sondern auch Anlässe für solche Sätze. »Beide Volksparteien machen den Fehler, der Linkspartei und ihren Parolen hinterherzulaufen, statt sich ihnen mutig und beherzt in den Weg zu stellen«, sagt Merz jetzt im Gespräch mit der ZEIT . "
Der sagt so ziemlich das gleiche bloss natuerlich intelligenter.
Und bitte auch gleich Merkel anzeigen, da finde ich bloss keinen Link zu dem Artikel/Interview vom Wahlkampf 2005, in dem sie sagte, dass sie bei ihrem ersten Besuch in der BRD ca. 1982 sehr schnell erkannt hat, dass das BRD System erstens besser ist aber zweitens immer noch zu wenig Freiheit zulaesst.(Heute sagt sie das natuerlich nicht mehr, da sie mit der Linie im Wahlkampf 2005 nicht gut gefahren ist.)

Also ich halte nicht viel von den meisten Menschenrechtsgruppen, meine dass in unserem Staat viel zu viele linke Ideen zu viel Einfluss haben und meine, dass es in gewissem Masse unvermeidlich ist, dass es Willkuer des Staates geben muss und halte diese fuer zulaessig sofern sich damit Strassenschlachten wie in Rostock verhindern lassen.

Und diese Meinung ist verboten?
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Biber
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BeitragVerfasst am: 17.07.08, 11:44    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Und mir waere neu, dass sie es nicht sind.
Dann haben Sie ja jetzt etwas dazugelernt.

carn hat folgendes geschrieben::
Stellt sich natuerlich die Frage, was man unter "linksradikal" versteht.
Genau.

carn hat folgendes geschrieben::
Einige Verfassungsschutzaemter haben die Linke ebenfalls im Auge.
Auch das ist kein Maßstab - zu erkennen schon allein daran, daß das wohl eher Ausnahmen sind und ich hier durchaus von entsprechendem vorauseilendem politischen Gehorsam sprechen würde.

carn hat folgendes geschrieben::
Nein, sie haben behauptet der Mangel an Sympathie laege rein an der Konkurrenz.
Wo bitte?

carn hat folgendes geschrieben::
Wenn die NPD mit 10% im BT landet, soll man dann auch mit ihr koalieren?
Zum einen sehe ich dieses Problem nicht, zum anderen bin ich mir nicht sicher, ob nicht einzelne Parteien zumindest eine Duldung durch die NPD mehr oder minder bereitwillig hinnehmen würden.

carn hat folgendes geschrieben::
entweder eine Partei hat verfassungskonforme Ziele dann kann man mit ihr auch zusammenarbeiten wenn sie nur 5.0% hat oder sie hat verfassungsfeindliche Ziele, dann darf man mit ihr nicht zusammenarbeiten, auch wenn sie 20% hat.
Soweit ich weiß, kann man eine Partei verbieten lassen, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele hat.

carn hat folgendes geschrieben::
Und da ich den Sozialismus fuer unvereinbar mit den Menschenrechten halte, lehne ich eben eine zusammenarbeit mit den Linken ab
Das ist ihr gutes Recht.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
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BeitragVerfasst am: 17.07.08, 13:25    Titel: Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::


carn hat folgendes geschrieben::
Nein, sie haben behauptet der Mangel an Sympathie laege rein an der Konkurrenz.
Wo bitte?

Ok, dann habe ich sie missverstanden.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
Wenn die NPD mit 10% im BT landet, soll man dann auch mit ihr koalieren?
Zum einen sehe ich dieses Problem nicht, zum anderen bin ich mir nicht sicher, ob nicht einzelne Parteien zumindest eine Duldung durch die NPD mehr oder minder bereitwillig hinnehmen würden.

carn hat folgendes geschrieben::
entweder eine Partei hat verfassungskonforme Ziele dann kann man mit ihr auch zusammenarbeiten wenn sie nur 5.0% hat oder sie hat verfassungsfeindliche Ziele, dann darf man mit ihr nicht zusammenarbeiten, auch wenn sie 20% hat.
Soweit ich weiß, kann man eine Partei verbieten lassen, wenn sie verfassungsfeindliche Ziele hat.

Man muss unterscheiden zwischen den was man einigermassen sicher weis und dem was man vor Gericht beweisen kann. Es mag nicht gelungen sein der NPD vor dem BVG nachzuweisen dass sie verfassungsfeindlich ist, aber das was man weis zeigt, dass es sehr wahrscheinlich ist und das ist bereits ausreichend um die Zusammenarbeit mit ihr zu verweigern(so wie das alle anderen Parteien machen, bei der politischen Zusammenarbeit geht man nicht von der Unschuldsvermutung aus.)

Bei den Linken ist es aus meiner Sicht genauso, ich kann nicht beweisen, dass der Sozialismus unvereinbar mit den Menschenrechten ist, weil seine verfassungsfeindlichkeit
wenn aus seinen grundsaetzen indirekt ergibt. Vereinfacht gesagt, man kontrolliert die Produktionsmittel durch den Staat, dass nimmt zu vielen die Lust fleisig zu arbeiten, woraufhin man das Sozialismusexperiment entweder abbricht oder man sorgt mit Geheimpolizei, Wahlfaelschung und Medienkontrolle fuer ausreichend Lust - meiner Ansicht nach funktioniert der Sozialismus nur mit irgendeiner Form des ueberwachungstaates.

Da bei diesem Vorgang aber eine Vielzahl von gesellschaftlichen Wechselwirkungen mitspielen laesst sich das nicht theoretisch beweisen.

Ich bin aber dennoch davon ueberzeugt, denn in der Praxis war es bis jetzt jedesmal so, dass wenn eine Regierung sich hingestellt hat und gesagt hat sie macht auf Sozialismus, sie das entweder ein paar Jahre spaeter wieder hat sein lassen bzw. nur auf einen umfangreichen Sozialstaat gesetzt hat oder man ein paar Jahre spaeter Geheimpolizei, Pressezensur und Wahlfaelschung hatte - es gab hbisher kein wie auch immer sozialistisches Land in dem die menschenrechte einigermassen geachtet wurden.

Ich verallgemeinere diese Erfahrung und gehe davon aus da es einfach nicht funktioniert.
Selbst wenn jemand glaubt es koennte doch demokratisch unter Wahrung der Menschenrechte funktionieren, dann verhaelt er sich meiner Ansicht nach trotzdem menschenverachtend, denn so oft wie es schon fehlgeschlagen ist, ist der einzig rationale Standpunkt, dass der naechste Versuch wahrscheinlich auch scheitert - womit es dann ein Experiment ist bei dem man billigend in Kauf nimmt, dass Menschen drauf gehen und sowas ist meines Wissens auch nicht mit den Menschenrechten vereinbar.

(Wenn doch dann sollten wir auch in ein paar Laendern kapitalistische Experimente starten, denn den richtigen Kapitalismus macht auch keiner mehr und so wissen wir nicht ob der nicht doch toll ist. Wenn die Menschenexperimente der Sozialisten also GG konform sind, dann sollten die Menschenexperimente der Kapitalisten auch zulaessig sein.)
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comander01
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BeitragVerfasst am: 17.07.08, 13:55    Titel: Antworten mit Zitat

@carn
Zitat:
..War allerdings nur mit Objektschutz beschaeftigt, hat also mitgeholfen, dass die Stasileute in Ruhe ihre Ueberwachungsakten tippen konnten.


Also ich kann solch Geschwätz nicht mehr hören. Ich kenne den Artikel, auf welchen sie sich beziehen, leider nicht, aber wenn es sich hier um Objektschutz in Berlin gehandelt hat, kann ich nur soviel dazu sagen: Sie haben absolut keine Ahnung, von was sie hier reden.
Zu dieser Truppe wurden größtenteils unter massiven Druck junge, knapp 18-jährige Männer eingezogen bzw. gepreßt, die dann 3 Jahre lang vor irgendwelchen Stasiobjekten, Ministerratsgebäuden oder der Waldsiedlung im 24-Stunden-Wachdienst ihre Wache geschoben haben, meistens ohne auch nur einen Schritt in das zu bewachende Objekt gesetzt zu haben. Diese für den Fortbestand und die Existenz der DDR oder gar der Stasi verantwortlich zu machen, ist derart dummdreist .. Sehr böse
(und jetzt zu sagen, die hätten das ja nicht machen müssen, klingt zwar logisch, zeugt aber widerum von absoluter Unkenntniss der Materie)

In der BRD haben ebenfalls Wehrpflichtige vor Atomwaffenarsenalen Wache geschoben, machen sie diese jetzt ebenso für die nicht gelöste Entsorgung der Atomwaffenrückstände verantwortlich?? Die waren ja auch mit Objektschutz beschäftigt und haben damit dafür gesorgt, das die Atomwaffenlobby in Ruhe ihre Pläne schmieden konnte.....???
Das kann ich leiden, schnell urteilen und doch keine Ahnung von den damailgen Verhältnissen und was damals so abging, aber an einem Stammtisch kommt ihre Meinung sicherlich gut an.
Sorry, sicherlich bin ich etwas abgeschweift und vielleicht bereue ich es in ein paar Minuten auch schon wieder, aber das mußte jetzt raus.
_________________
Beste Grüße

der comander01
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Ist denn das soooo schwer? ? ?
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carn
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Beiträge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 14:32    Titel: Antworten mit Zitat

comander01 hat folgendes geschrieben::
@carn
Zitat:
..War allerdings nur mit Objektschutz beschaeftigt, hat also mitgeholfen, dass die Stasileute in Ruhe ihre Ueberwachungsakten tippen konnten.


Also ich kann solch Geschwätz nicht mehr hören. Ich kenne den Artikel, auf welchen sie sich beziehen, leider nicht, aber wenn es sich hier um Objektschutz in Berlin gehandelt hat, kann ich nur soviel dazu sagen: Sie haben absolut keine Ahnung, von was sie hier reden.
Zu dieser Truppe wurden größtenteils unter massiven Druck junge, knapp 18-jährige Männer eingezogen bzw. gepreßt, die dann 3 Jahre lang vor irgendwelchen Stasiobjekten, Ministerratsgebäuden oder der Waldsiedlung im 24-Stunden-Wachdienst ihre Wache geschoben haben, meistens ohne auch nur einen Schritt in das zu bewachende Objekt gesetzt zu haben. Diese für den Fortbestand und die Existenz der DDR oder gar der Stasi verantwortlich zu machen, ist derart dummdreist .. Sehr böse
(und jetzt zu sagen, die hätten das ja nicht machen müssen, klingt zwar logisch, zeugt aber widerum von absoluter Unkenntniss der Materie)


Aber trotzdem ist er in einer Partei deren Waehler der DDR nachtrauern, findet den Sozialismus weiter erstrebenswert, segnet Parteibeschluesse ab, die Castro und co. positiv darstellen und hat keine Gewissnesbisse, dass das von der SED geraubte Vermoegen(war eine Unrechtsherrschaft, deswegen ist saemtliches Vermoegen einer solchen Partei illegal erworben) seiner Partei zu gute kam.

Wie ich schon sagte, ich habe kein Problem mit Exstasis offiziellen und inoffiziellen, die sich von der Ideologie distanzieren. Mit den anderen habe ich ein Problem, denn da liegt der Verdacht nahe, dass sie tatsaechlich freiwillig mitgemacht haben und wenn sie dann merken, dass der Sozialismus ohne Geheimpolizei nicht klappen wird, habe ich meine Zweifel, ob sie sich dann fuer das moralisch richtige entscheiden.
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comander01
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Anmeldungsdatum: 02.12.2005
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BeitragVerfasst am: 17.07.08, 14:43    Titel: Antworten mit Zitat

In einigen Parteien mit Regierungsanspruch wird heute noch den Landesgrenzen von vor 1945 nachgetrauert, da wird Ex-Nazis wie Filbinger und Konsorten als wahren Demokraten nachgetrauert und dass, wie sie meinen zu Unrecht angeeignete Vermögen der DDR-Blockflötenparteien hat man sich auch klammheimlich einverleibt.
Und das alles auch ohne Gewissensbisse.

Ok, ein Unrecht hebt das andere nicht auf, dies soll nur auch als Beispiel für die zwei Seiten einer Sichtweise stehen.
_________________
Beste Grüße

der comander01
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....es heißt comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beiträge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 15:17    Titel: Antworten mit Zitat

comander01 hat folgendes geschrieben::
In einigen Parteien mit Regierungsanspruch wird heute noch den Landesgrenzen von vor 1945 nachgetrauert, da wird Ex-Nazis wie Filbinger

Wenn ich mir wiki durchlese http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger dann komme ich zu dem Schluss dass er sich von der Ideologie abgewandt hat und lediglich sein eigenes Verhalten damals versuchte schoen zu reden(und dabei Dinge gesagt hat, die einen Ruecktritt zwingend machten).
Wie ich sagte, wer sich davon abwendet, ok.
comander01 hat folgendes geschrieben::

und Konsorten als wahren Demokraten nachgetrauert und dass, wie sie meinen zu Unrecht angeeignete Vermögen der DDR-Blockflötenparteien hat man sich auch klammheimlich einverleibt.

Es haette eigentlich dem deutschen Staat zu kommen muessen.
Der haette dann die Parteien bezuschussen muessen, damit diese ihre Etablierung im Osten finanzieren koennen.
Das einzige was also wesentlich am Ergebnis stoert, ist dass die einen wahrscheinlich mehr eingesackt haben als ihnen zusteht(z.b. gab es ja meines Wissens keine gruene oder aehnliche Blockpartei.), aber das aendert nichts daran, dass es nicht rechtens war.

Aber die PDS haette keinen Cent erhalten, dass sie demokratisch sind haetten sie als SED Nachfolger erst noch zeigen muessen. Die Partei die ein Unrechtsregime errichtet hat nimmt das geraubte Geld, um sich eine neue Chance auf das naechste Unrechtsregime zu sichern.
comander01 hat folgendes geschrieben::

Und das alles auch ohne Gewissensbisse.

Ok, ein Unrecht hebt das andere nicht auf, dies soll nur auch als Beispiel für die zwei Seiten einer Sichtweise stehen.


Stimmt, nur nichtvergessen es kann groesseres und weniger grosses Unrecht geben.
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