Navigationspfad: Home » Foren
Foren
recht.de :: Thema anzeigen - Schnipp schnapp, und noch ein Stckchen Grundrecht ab.
Forum Deutsches Recht
Foren-Archiv von www.recht.de
Achtung: Keine Schreibmglichkeiten! Zu den aktiven Foren whlen Sie oben im Men "Foren aus!
 
 SuchenSuchen 

Schnipp schnapp, und noch ein Stckchen Grundrecht ab.
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3, 4, 5  Weiter
 
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik
Vorheriges Thema anzeigen :: Nchstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
ZetPeO
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 15:19    Titel: Antworten mit Zitat

@carn
Zitat:
Fuer jeden Staat ist es manchmal notwendig willkuerlich zu handeln, aus meiner Sicht ist die Frage lediglich, bei was und im welchem Ausmass man dem Staat das zubilligt.


Sie besttigen damit dass die angesprochenen Manahmen der bayerischen Regierung willkrlich sind.
Gleichzeitig sind Sie offenbar der Auffassung, dass eine zumutbare Grenze damit nicht
berschritten wird.
Wo hrt bei Ihnen persnlich denn diese Zumutbarkeit auf?
Und wie gedenken Sie etwas dagegen unternehmen zu knnen, wenn jetzt
schon die bisher bestehenden Mglichkeiten eingeschrnkt werden?
Zitat:
Wenn SPD, Gruene, Attac, Menschenrechtsgruppen und andere Linke gegen ein Gesetz zur inneren Sicherheit protestieren dann gehe ich erstmal davon aus, dass das gesetz wirksam ist.

Abgesehen davon, dass dieses Auflistung eine Unverschmtheit und Beleidigung ist, -
wer sind eigentlich andere Linke?
Jeder der gegen solche Gesetze protestiert ist ein Linker?
Und noch fr mein Verstndnis.
In welche Ecke ordnen Sie denn die bayerische Regierung ein, - in andere Rechte?

Gr.
ZetPeO
_________________
Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 15:53    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Aber trotzdem ist er in einer Partei deren Waehler der DDR nachtrauern
Woher haben Sie denn diese Weisheit?

carn hat folgendes geschrieben::
deswegen ist saemtliches Vermoegen einer solchen Partei illegal erworben
Haben Sie deswegen schon Klage eingereicht?

carn hat folgendes geschrieben::
dass sie demokratisch sind haetten sie als SED Nachfolger erst noch zeigen muessen
N. Man htte ihr beweisen mssen, da sie es nicht ist. Hat bisher nicht geklappt, glaub' ich. Und das mit der Nachfolgepartei kann ich nicht mehr hren, aber bitte: wo ist denn die Ost-CDU geblieben?
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 16:33    Titel: Antworten mit Zitat

ZetPeO hat folgendes geschrieben::
@carn
Zitat:
Fuer jeden Staat ist es manchmal notwendig willkuerlich zu handeln, aus meiner Sicht ist die Frage lediglich, bei was und im welchem Ausmass man dem Staat das zubilligt.


Sie besttigen damit dass die angesprochenen Manahmen der bayerischen Regierung willkrlich sind.

Eigentlich kann ich nur bestaetigen, dass die Beschreibung in dem verlinkten Artikel bei mir den Eindruck erweckt hat als koennten findige Behoerden die regel ausnutzen, um Willkuer zu verschleiern. Denn Versammlungsleiter koennen abgelehnt werden, wenn sie nicht geeignet sind. Da das nicht sinnvoll definierbar ist, koennte die Verwaltung im Prinzip jeden Versammlungsleiter ablehnen. Da aber eine Versammlung aber nicht ohne Leiter erlaubt ist, kann jede Versammlung verhindert werden, sofern die Behoerden dreist genug sind mehrere Veranstaltungsleiter in Folge abzulehnen bis es zu knapp vor dem geplanten Veranstaltungstermin ist um die Veranstaltung doch durchzufuehren.
Denke aber nicht, dass das oft geschehen wird, da es irgendwann auffaellt.
ZetPeO hat folgendes geschrieben::

Gleichzeitig sind Sie offenbar der Auffassung, dass eine zumutbare Grenze damit nicht
berschritten wird.
Wo hrt bei Ihnen persnlich denn diese Zumutbarkeit auf?

Nicht klar definierbar.
Ich denke dass diese Regelungen getroffen wurden, in der Absicht Krawalle auf Demos vorzubeugen und dass die Behoerden diese Regelung im allgemeinen nur zu diesem Zweck gebrauchen werden, deswegen halte ich sie fuer akzeptabel, denn ich betrachte gebrochene Knochen, verbrannte Autos und zerschlagene Fensterscheiben nicht als akzeptables Uebel einer Demo, sondern Demos bei denen sowas wahrscheinlich passieren wird(und wann das so ist koennen die Experten bei der Polizei im allgemeinen gut einschaetzen) sollten einfach nicht stattfinden.

Desweiteren vertrete ich die Ansicht - wohl im Gegensatz zu den meisten hier im Forum - dass die Regeln unseres Rechtstaates im wesentlichen nur dafuer sorgen koennen, dass im Prinzip anstaendige Menschen bei den Behoerden nicht aus Versehen oder im Uebereifer zu Methoden greifen die eines rechtsstaates unwuerdig sind.
Waehrend Leute , die einen Unrechtsstaat etablieren wollten, wuerden dabei in keiner Weise von diesen Regeln wirklich behindert werden.

Deswegen stellt sich fuer mich die Frage, was denn schlimmes passieren koennte, wenn der Staat gezielt diese Regelschwaechen ausnutzt gar nicht, denn wenn wir eine Regierung und Behoerden haben, die sowas mit Absicht versuchen, dann hilft uns unser Rechtsstaat eh nicht mehr.
ZetPeO hat folgendes geschrieben::

Und wie gedenken Sie etwas dagegen unternehmen zu knnen, wenn jetzt
schon die bisher bestehenden Mglichkeiten eingeschrnkt werden?

Wenn mich dieses Gesetz stoeren wuerde, wuerde ich die SPD oder Gruene waehlen, die wuerden es dann richten, wenn sie an die Macht kommen. Kommen sie das nicht, dann findet die Mehrheit es offensichtlich ok und ihr ist der Schutz vor Randalen einfach wichtiger, dass muesste ich dann halt akzeptieren.
(Zugegeben SPD waehlen kann in Bayern schwer fallen, da Splitterparteien nicht so viel Sexappeal haben. Smilie)
ZetPeO hat folgendes geschrieben::

Zitat:
Wenn SPD, Gruene, Attac, Menschenrechtsgruppen und andere Linke gegen ein Gesetz zur inneren Sicherheit protestieren dann gehe ich erstmal davon aus, dass das gesetz wirksam ist.

Abgesehen davon, dass dieses Auflistung eine Unverschmtheit und Beleidigung ist, -

Wieso?
Entspricht den Tatsachen.
"Veranstaltet hatten die Demonstration der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Verdi, untersttzt von den Landtagsfraktionen der SPD und Bndnis 90/Die Grnen. Doch der Widerstand gegen das geplante Gesetz, das nach Ansicht der Gegner die Versammlungsfreiheit in Bayern stark einschrnken wrde, zieht sich durch viele gesellschaftliche Gruppen: So protestierten nicht nur die Globalisierungsgegner von Attac, Vertreter von Terre des hommes, vom Bayerischen Bauernverband und vom Journalistenverband, sondern auch Mitarbeiter des Prinzregententheaters, Vertreter der Linken, der Bund Naturschutz, die "Lwenfans gegen rechts" und viele mehr."
Zugegeben Menschenrechtsgruppen trifft nicht ganz zu, da nur terre de hommes aufgezaehlt wird und die konzentrieren sich auf die Rechte von Kindern.
ZetPeO hat folgendes geschrieben::

wer sind eigentlich andere Linke?

Bayerischen Bauernverband(Interessenveraband um moeglichst viele Subventionen zu erhalten, deswegen ist links nicht ganz unpassend, aber zugegeben das war wohl etwas unfair die als links zu bezeichnen), Journalistenverband(in D gibt es bis auf wenige Ausnahmen dumme, also Bild, und linke, beinahe der Rest, Medien), Mitarbeiter des Prinzregententheaters(bei Kuenstlern gehe ich aufgrund der Erfahrung vorverurteilend von eher links gesinnten aus), Vertreter der Linken, der Bund Naturschutz(Umweltschuetzer sind im allgemeinen links), die "Lwenfans gegen rechts""(klingt auch nach links, konservative gruenden selten Vereine gegen rechts, da manchmal im Sprachgebrauch - vor allem im Ausland - rechts synonym mit konservativ verwendet wird und es ist ziemlich bloede wen andere den Eindruck bekommen man gruendet einen Verein gegen sich selber)

Also beim Bauernverband muss ich mich entschuldigen, die sind nicht klar links einzuordnen, bei allen anderen ist es plausibel. Bei terre des homes hat eine fluechtige Pruefung der Homepage auch tendenziell links ergeben.
ZetPeO hat folgendes geschrieben::

Jeder der gegen solche Gesetze protestiert ist ein Linker?

Nicht zwangslaeufig, aber bei allen aufgezaehlten Teilnehmern habe ich Gruende dafuer sie als eher links einzuschaetzen.(Bauernverband nur in wirtschaftlichen Dingen ansonsten sind die natuerlich konservativ, nur hier fuerchten sie um ihre staatlichen Subventionen, denn deren Hoehe kann davon abhaengen, ob sie mit ihren Treckern den Verkehr lahnlegen duerfen.)
ZetPeO hat folgendes geschrieben::

Und noch fr mein Verstndnis.
In welche Ecke ordnen Sie denn die bayerische Regierung ein, - in andere Rechte?

Gr.
ZetPeO

Konservativ.

Falls rechts definiert ist als politisch rechts von der mitte, dann vor mir auch als rechts, aber rechts und rechtsradikal werden teilweise Synonym verwendet, deswegen ist das unpassend.(Weswegen es bei der SPD einen rechten Fluegel gibt, waehrend CDU/CSU einen konservativen haben)

edit:
ups hab deb DGB vergessen, aber der ist auch links.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
comander01
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 18:29    Titel: Antworten mit Zitat

@carn
Zitat:
Journalistenverband(in D gibt es bis auf wenige Ausnahmen dumme, also Bild, und linke, beinahe der Rest, Medien)

Ah ja, dann haben sie aber noch nie die schwbische Zeitung gelesen. (gibt es bei ihnen auch ein Mitte?)

Zitat:
Mitarbeiter des Prinzregententheaters(bei Kuenstlern gehe ich aufgrund der Erfahrung vorverurteilend von eher links gesinnten aus)

Na ihre Erfahrungen in Gottes Ohr....

Zitat:
Vertreter der Linken,

ok, das ist eindeutig....oder doch nicht???

Zitat:
der Bund Naturschutz(Umweltschuetzer sind im allgemeinen links),

Ah ja, auch hier eine ebenso schne wie fundierte Einschtzung

Zitat:
die "Lwenfans gegen rechts""(klingt auch nach links, konservative gruenden selten Vereine gegen rechts, da manchmal im Sprachgebrauch - vor allem im Ausland - rechts synonym mit konservativ verwendet wird und es ist ziemlich bloede wen andere den Eindruck bekommen man gruendet einen Verein gegen sich selber)


Stimmt, die dummen Rechten haben ja auch noch nie was von tarnen und tuschen gehrt.
Aber egal, ich habe hier viel gelernt, und um es mit Olaf Schubert zu sagen: ich freue mich, dass sie hier hier gleich noch ein wenig gefhrliches Halbwissen streuen haben knnen.....!
_________________
Beste Gre

der comander01
--------------------
....es heit comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 18.07.08, 15:54    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Und wie genau hilft das neue Gestzt dabei Steinewefer zu verurteilen? Und zwar nur diese und nicht friedliche Demonstranten.


verdeckte Polizeibeamten in Zivil sind zugelassen.

Die gab es auch schon vorher.

carn hat folgendes geschrieben::

Der Versammlungsleiter muss die Veranstaltung beenden, wenn er die Gewalt nicht unter Kontrolle bekommt.
Behoerden duerfen einen Versammlungsleiter als ungeeigne ablehnen(das oeffnet naterlich willkurer tuer und tor, aber macht es ziemlich einfach Veranstaltungen, die man als problemtisch ansieht zu unterbinden)

Das drfte verfassungswidrig sein. Im Brokdorf-Beschlu hat Karlsruhe vor dem Hintergrund der Bedeutung des Artikel 8 GG die Schranken fr Versammlungsauflsungen und -verbote sehr hoch angesetzt. Deswegen darf eine Versammlung auch nicht aufgelst werden, nur sich ein Teil einer Versammlung gewaltttig verhlt, vielmehr mu es der Polizei auch unter Aufbietung aller vorhandenen Krfte unmglich sein, der Gewalttter habhaft zu werden (polizeilicher Notstand). Dem Veranstalter und den sich friedlich verhaltenen Teilnehmern steht ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiterhin zu. Auch weitere Bestandteile dieses Gesetzes, wie zum Beispiel die Verschrfung des Uniformierungsverbotes tasten das Grundrecht in seinem Wesensgehalt an. Insofern bleibt zu hoffen, dass etwaige Verfahren wegen Verstoes gegen die Vorschriften dieses Gesetzes gleich an vernnftige Richter gelangen, die dann die Verfahren unverzglich aussetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht per Vorlagebeschlu zuweisen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
DanielB
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 08.06.2005
Beitrge: 1056

BeitragVerfasst am: 18.07.08, 16:04    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Und wie genau hilft das neue Gestzt dabei Steinewefer zu verurteilen? Und zwar nur diese und nicht friedliche Demonstranten.


verdeckte Polizeibeamten in Zivil sind zugelassen.

Die gab es auch schon vorher.

carn hat folgendes geschrieben::

Der Versammlungsleiter muss die Veranstaltung beenden, wenn er die Gewalt nicht unter Kontrolle bekommt.

Das drfte verfassungswidrig sein. Im Brokdorf-Beschlu hat Karlsruhe vor dem Hintergrund der Bedeutung des Artikel 8 GG die Schranken fr Versammlungsauflsungen und -verbote sehr hoch angesetzt. Deswegen darf eine Versammlung auch nicht aufgelst werden, nur sich ein Teil einer Versammlung gewaltttig verhlt, vielmehr mu es der Polizei auch unter Aufbietung aller vorhandenen Krfte unmglich sein, der Gewalttter habhaft zu werden (polizeilicher Notstand). Ob nun die Polizei eine Versammlung auflst oder dem Versammlungsleiter gesetztlich auferlegt wird, diese zu beenden, drfte diesbezglich hinsichtlich der Voraussetzungen auch keinen Unterschied machen: Entweder die unmittelbare Gefhrdung der ffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor oder aber der Veranstalter und die friedlichen Teilnehmer, die sich bisher an die Auflagen gehalten haben, haben unmittelbar aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen Anspruch darauf, die Versammlung fortzusetzen.

Der einzige Sinn einer solchen Regelung drfte mithin darin bestehen, den Strafverfolgungsdruck fr Versammlungsleiter, der in den Bundeslndern Bayern und Baden-Wrtemberg - wo Versammlungsleitern bei linken Versammlungen ohnehin schon, wie sich am Ausgang der Verfahren zeigt, meist zu unrecht - regelmig Strafverfahren angehngt werden, weiter zu erhhen. Das damit und anderen nderungen offenbar verfolgte Ziel, bestimmte linke Klientel davon abzuhalten, auch knftig noch Versammlungen durchzufhren, kann man eigentlich nur als verfassungsfeindlich bezeichnen.

Auch weitere Bestandteile dieses Gesetzes, wie zum Beispiel die Verschrfung des Uniformierungsverbotes tasten das Grundrecht in seinem Wesensgehalt an, andere beziehen - wobei ich dem Eindruck habe, dass dies berwiegend selektiv danach geschieht, ob die Richtung der Entscheidungen politisch gefllt - die Rechtssprechung auf diesem Gebiet mit ein. So war etwa die Ablehnung von Versammlungsleitern auch bisher schon mglich, wenngleich derartige Auflagen im Falle der Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht eigentlich fast immer aufgehoben wurden. Insofern bleibt zu hoffen, dass etwaige Verfahren wegen Verstoes gegen die Vorschriften oder Versuche der Anwendung neu erwhnter Kompetenzen gleich an vernnftige Richter gelangen, die auch nicht vor einem im Einzelfall gebotenen Vorlagebeschluss nach Karlsruhe zurckschrecken.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 07:22    Titel: Antworten mit Zitat

comander01 hat folgendes geschrieben::
@carn
Zitat:
Journalistenverband(in D gibt es bis auf wenige Ausnahmen dumme, also Bild, und linke, beinahe der Rest, Medien)

Ah ja, dann haben sie aber noch nie die schwbische Zeitung gelesen. (gibt es bei ihnen auch ein Mitte?)

Ich sagte bis auf Ausnahmen. Und die schwaebische Zeitung kenne ich, deswegen Ausnahmen.
Im uebrigen ist es fuer die Einordnung der politischen Position des Journalistenverbandes nicht relevant, wie konservativ oder links die Medien sind, den ein guter Journalist wird seine persoenliche Meinung nur abgemildert in seine Arbeit einfliessen lassen.
Aber es gibt politische Meinungsumfragen unter Journalisten und da kommt die CDU auf glorreiche 15-20%, FDP aehnlich und der Rest geht an SPD, Gruene(die koennten unter Journalisten auch staerkste Partei werden) und die Linke. Und damit sind Journalisten im allgemeinen links vor allem im Vergleich zur Normalbevoelkerung(Zahlen aus dem Kopf die Umfrage such ich gerade noch).

comander01 hat folgendes geschrieben::

Zitat:
Mitarbeiter des Prinzregententheaters(bei Kuenstlern gehe ich aufgrund der Erfahrung vorverurteilend von eher links gesinnten aus)

Na ihre Erfahrungen in Gottes Ohr....

Naja, dass haben mir bisher auch die Kuenstler bestaetigt die ich kenne.
Desweiteren ist Kunst in D vom Staat im wesentlichen bezahlt, deswegen sind Kuenstler allein aus Eigeninteresse gegen einen schlanken Staat und mehr Markt und somit eher links.
comander01 hat folgendes geschrieben::

Zitat:
Vertreter der Linken,

ok, das ist eindeutig....oder doch nicht???

Warum sollte es nicht eindeutig sein?
comander01 hat folgendes geschrieben::

Zitat:
der Bund Naturschutz(Umweltschuetzer sind im allgemeinen links),

Ah ja, auch hier eine ebenso schne wie fundierte Einschtzung


http://www.bund-naturschutz.de/
"Rufe nach Atomstrom sind Wahlkampfgetse
Der BN kritisiert die Forderung des CSU-Vorsitzenden Erwin Huber nach mehr Atomenergie als verantwortungsloses Wahlmanver. Huber ignoriere krebskranke Kinder im Umkreis der AKW und das ungelste Atommllproblem."
Abschalten der AKWs und reduzierng von CO2 klappt nur bei massiven Ausbau der regenerativen. Diesen Ausbau halten konservative im allgemeinen fuer zu teuer oder gar unmoeglich(und das ist eine reine Glaubensfrage, es gibt Experten in die eine und die andere Richtung), machen sie sich trotzdem sorgen um CO", dann sind sie fuer die Atomkraft.
Daraus, dass der BUND-Naturschutz gegen Atomkraft ist, folgt, dass er einen starken Ausbau der regenerativen fuer nicht zu teuer und moeglich haelt und der Glaube, dass es nicht zu teuer und moeglich ist, ist links.
comander01 hat folgendes geschrieben::

Zitat:
die "Lwenfans gegen rechts""(klingt auch nach links, konservative gruenden selten Vereine gegen rechts, da manchmal im Sprachgebrauch - vor allem im Ausland - rechts synonym mit konservativ verwendet wird und es ist ziemlich bloede wen andere den Eindruck bekommen man gruendet einen Verein gegen sich selber)


Stimmt, die dummen Rechten haben ja auch noch nie was von tarnen und tuschen gehrt.

Meinen sie mit "rechten" jetzt konservative oder rechtsradikale?
Erstere haben keinen Grund ihre politische Gesinnung zu tarnen(zumindest in Bayern), womit ihr Argument nicht zieht.
Letztere koennen es sich nicht leisten, weil sie damit ihre Freunde in anderen Gruppierungen sauer machen.
Abgesehen davon haben auch die eine Website
http://www.loewen-fans-gegen-rechts.com/
.
Da sich das erstmal hauptsaechlich um Fussball dreht ist die politische Richtung nicht sehr offensichtlich, allerdings ist leicht links ziemlich sicher, denn sonst wuerde man kaum mit einem Junge Welt artikel verlinken in dem es um eine Veranstaltung geht auf der sich auch Rote Hilfe und seltsame Globalisierungskritiker sich rumgetrieben haben - sowas wer konservativen zu peinlich um es zu verlinken..
comander01 hat folgendes geschrieben::

Aber egal, ich habe hier viel gelernt, und um es mit Olaf Schubert zu sagen: ich freue mich, dass sie hier hier gleich noch ein wenig gefhrliches Halbwissen streuen haben knnen.....!


Dass Journalisten eher links sind?
Dass Buendniss gegen rechts her bei links gesinnten Zuspruch finden?
Dass Kuenstler einen Verdienst in Abhaengigkeit davon, was andere bereit sind fuer ihre Werke von ihrem eigenen Geld zu zahlen, nicht schoen finden?(was natuerlich bedeutet, dass sie den Kapitalismus nicht schoen finden, denn darum gehts bei dem.)
Dass Umweltschuetzer eher den Kapitalismus als problematisch sehen?

Sie koennten auch Argumente bringen, statt sich lustig zu machen.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 07:32    Titel: Antworten mit Zitat

DanielB hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Und wie genau hilft das neue Gestzt dabei Steinewefer zu verurteilen? Und zwar nur diese und nicht friedliche Demonstranten.


verdeckte Polizeibeamten in Zivil sind zugelassen.

Die gab es auch schon vorher.

carn hat folgendes geschrieben::

Der Versammlungsleiter muss die Veranstaltung beenden, wenn er die Gewalt nicht unter Kontrolle bekommt.

Das drfte verfassungswidrig sein.


Koennte durchaus sein, dass es einer Interpretation der Verfassung widerspricht.
Allerdings juckt e SPD und Gruene auch nicht, wenn eines ihrer Gesetze moeglicherweise der Verfassung widerspricht, die ziehen das trotzdem auch einfach durch, also kann das die CSU meinetwegen auch machen.
DanielB hat folgendes geschrieben::

Im Brokdorf-Beschlu hat Karlsruhe vor dem Hintergrund der Bedeutung des Artikel 8 GG die Schranken fr Versammlungsauflsungen und -verbote sehr hoch angesetzt. Deswegen darf eine Versammlung auch nicht aufgelst werden, nur sich ein Teil einer Versammlung gewaltttig verhlt, vielmehr mu es der Polizei auch unter Aufbietung aller vorhandenen Krfte unmglich sein, der Gewalttter habhaft zu werden (polizeilicher Notstand). Ob nun die Polizei eine Versammlung auflst oder dem Versammlungsleiter gesetztlich auferlegt wird, diese zu beenden, drfte diesbezglich hinsichtlich der Voraussetzungen auch keinen Unterschied machen: Entweder die unmittelbare Gefhrdung der ffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor oder aber der Veranstalter und die friedlichen Teilnehmer, die sich bisher an die Auflagen gehalten haben, haben unmittelbar aus dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einen Anspruch darauf, die Versammlung fortzusetzen.

Klingt plausibel, dass es GG-widrig ist.
DanielB hat folgendes geschrieben::

Der einzige Sinn einer solchen Regelung drfte mithin darin bestehen, den Strafverfolgungsdruck fr Versammlungsleiter, der in den Bundeslndern Bayern und Baden-Wrtemberg - wo Versammlungsleitern bei linken Versammlungen ohnehin schon, wie sich am Ausgang der Verfahren zeigt, meist zu unrecht - regelmig Strafverfahren angehngt werden, weiter zu erhhen. Das damit und anderen nderungen offenbar verfolgte Ziel, bestimmte linke Klientel davon abzuhalten, auch knftig noch Versammlungen durchzufhren, kann man eigentlich nur als verfassungsfeindlich bezeichnen.

Wenn es bei dieser linken Klientel immer zu Sachbeschaedigungen und versuchter Koerperverletzung kommen wuerde, gaebe es dann nicht vom GG nicht sogar die Pflicht diese Versammlungen immer zu verbieten?
Denn versammeln darf sich nur, wer das friedlich tut. Tut es diese linke Klientel nie friedlich, dann darf sie sich auch nie versammeln.
(ist natuerlich theoretische Frage, da "linke Klientel" offensichtlich nicht klar definiert ist.)
DanielB hat folgendes geschrieben::

Auch weitere Bestandteile dieses Gesetzes, wie zum Beispiel die Verschrfung des Uniformierungsverbotes tasten das Grundrecht in seinem Wesensgehalt an, andere beziehen - wobei ich dem Eindruck habe, dass dies berwiegend selektiv danach geschieht, ob die Richtung der Entscheidungen politisch gefllt - die Rechtssprechung auf diesem Gebiet mit ein. So war etwa die Ablehnung von Versammlungsleitern auch bisher schon mglich, wenngleich derartige Auflagen im Falle der Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht eigentlich fast immer aufgehoben wurden. Insofern bleibt zu hoffen, dass etwaige Verfahren wegen Verstoes gegen die Vorschriften oder Versuche der Anwendung neu erwhnter Kompetenzen gleich an vernnftige Richter gelangen, die auch nicht vor einem im Einzelfall gebotenen Vorlagebeschluss nach Karlsruhe zurckschrecken.


Ich hoffe vor allem, dass zerstoere Scheiben in D irgendwann nicht mehr als normal bei "Demos" gelten. Denn man kann auch demostrieren ohne Gesetze zu brechen und nur dann darf man es eigentlich auch.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 10:31    Titel: Antworten mit Zitat

Halbwahrheiten?
Na dann auch keine Zeit mehr lesen(dort habe ich jetzt die Ergebnisse der Umfrage wiedergefunden):
http://www.zeit.de/2005/41/Journalisten?page=2

"Bei der Befragung der Stichprobe von 1536 Journalisten im Frhjahr 2005 kam Bndnis 90/Die Grnen auf satte 35,5 Prozent (1993: 17,4 Prozent) vor der SPD mit 26 Prozent (22,5 Prozent); die CDU/CSU landete mit 8,7 Prozent (10,6 Prozent) abgeschlagen auf dem dritten Platz. Immerhin 19,6 Prozent der befragten Journalisten neigen aber gar keiner Partei zu."

Also was ist an der Aussage Journalisten sind vor allem im Vergleich zur Normalbevoelkerung politisch links?

Zur Errinerung die Normalbevoelkerung gibt der CDU 35.1% der Stimmen, die 8.7% der Journalisten sind da ein gewaltiger Unterschied. Ist natuerlich auch ihr gutes Recht so zu denken und auch dann zu waehlen, aber dann ist es ebenfalls in Ordnung den Journalistenverband als links zu verorten, den bei den Ueberzeugungen seiner Mitglieder wird er gar nicht anders koennen.

Sogar die Journalisten selber meinen, dass sie links seien:
" Ingesamt verorten sich die Journalisten brigens in allen Demokratien westlichen Typs politisch leicht links von der Mitte. Die Kolleginnen und Kollegen werden etwas weniger links vermutet, die eigenen Medien aber mehr oder weniger rechts von der Mitte eingeordnet."

Interessant daran ist, dass obwohl die meisten links sind, sie vermuten ihre Kollegen seien es nicht so sehr.
(Das ihre Medien erheblich weniger oder gar nicht links sind, liegt eben daran, dass die Medien von Leuten gekauft werden muessen, bei denen die CDU keine einstellige Partei ist, deshalb muss das Produkt konservativer sein, als es die Journalisten sind, sonst kaufen es zu wenige.)

edit:
Hab jetzt die volle Studie in deren Rahmen die Umfrage gemacht wurde wieder:
http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/wiso_dsw_ijk/PDFs/jouridmp.pdf

Folgende Zahlen:
Parteineigung der Journalisten

Anteil in %

CDU 8,7
SPD 26,0
FDP 6,3
Bndnis 90/Die Grnen 35,5
PDS 0,8
Sonstige 3,2
ich neige keiner Partei zu 19,6
Gesamt 100,0

n = 1 467

Die Buergerlichen Parteien zusammen kommen auf 15%, waehrend SPD/gruene auf 61.5 % kommen.

Also aufhoeren rumzulabbern und Fakten akzeptieren, denn selbst wenn die Studie grosse Ungenauigkeiten hat, die Ungenauigkeiten koennen nicht gross genug sein um die Unterschiede zu erklaern, also:
Journalisten sind in der grossen Mehrzahl politisch links.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Abrazo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 12:32    Titel: Antworten mit Zitat

Die Intelligenz ist in der grpen Mehrzahl links.
Sollte zu denken geben.
(Rechte Intelligenz fllit nicht selten durch Affren auf, was die Frage aufwirft, wofr sie eingesetzt wird.)
_________________
Gre,
Abrazo
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 13:36    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
n = 1 467

Legen wir die Zahlen von 2003 zugrunde, gab es zu jenem Zeitpunkt rund 74.000 Journalisten in DE. 1.467 davon sind 1,98 %. Das sind nicht eben viele.

Und man darf nicht bersehen, da rund 20 % der Befragten angegeben haben, keiner Partei zuzuneigen.

Argumentativ ist die Umfrage mithin nicht zu gebrauchen.

Beste Gre

Metzing
_________________
Τὸν ἥττω λόγον κρείττω ποιεῖν.
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden Website dieses Benutzers besuchen
Abrazo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 14:52    Titel: Antworten mit Zitat

ber die "Journaille" schimpfen alle Parteignger.
Den Rechten ist sie zu links, den Linken ist sie zu rechts.
Von daher wrde ich mal sagen, derartige parteipolitisch motivierte Schimpfereien sind irrelevant.
_________________
Gre,
Abrazo
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
comander01
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 20.07.08, 10:44    Titel: Antworten mit Zitat

@carn
Zitat:
den ein guter Journalist wird seine persoenliche Meinung nur abgemildert in seine Arbeit einfliessen lassen.

Ein guter Jounalist sollte unpolitisch berichten und durch die neutrale Art und Weise der Darstellung der Ereignisse dem Leser ermglichen, sich selbst ein eigene Meinung zu bilden, wobei ich hier UNBEDINGT darauf hinweisen mchte, dass dieser Spruch zwar von der Bldzeitung verwendet, wie ich aber finde von dieser jeden verdammten Tag ad Absurdum gefhrt wird. Dies hindert mich allerdings nicht, mir trotzdem meine Meinung zu bilden.
Zitat:
Und damit sind Journalisten im allgemeinen links vor allem im Vergleich zur Normalbevoelkerung

Diese ihre Einschtzung muss ja Gott sei Dank nicht allgemeingltig sein. Und ich muss da Abrazo mal beipflichten, wenn ihr Beispiel bzw. ihre Interpretation denn stimmen sollte, zeigt dies ja nur, dass sich intelligente Menschen auch unter den Jounalisten wohl auf Grund ihrer Arbeit, ihrer Erfahrungen im tglichen Umgang mit diesem unserem Staat und den politischen System eine Meinung gebildet haben und zu dem Ergebniss gekommen sind, das eine Nhe zur SPD oder gar den GRNEN nicht unbedingt das Schlechteste auf dieser Welt ist.
Zur Reprsentativitt (?) ihres Beispiels hat Metzing ja wohl schon eindeutig Stellung genommen.
Zitat:
Naja, dass haben mir bisher auch die Kuenstler bestaetigt die ich kenne.

Nun, auch hier ist ihre Erfahrung mit den ihnen bekannten Knstlern sicherlich nicht reprsentativ.
Zitat:
Dass Kuenstler einen Verdienst in Abhaengigkeit davon, was andere bereit sind fuer ihre Werke von ihrem eigenen Geld zu zahlen, nicht schoen finden?(was natuerlich bedeutet, dass sie den Kapitalismus nicht schoen finden, denn darum gehts bei dem.)
Sorry, aber was fr ein Unsinn. Mit den Augen rollen Auch der von ihnen so genannte Normalbrger steht in Abhngigkeit seines Arbeitgebers, was und wieviel ihm dieser bereit ist zu zahlen. Somit sind alle AN links und finden ihre Situation schlecht und wrden PDS oder gar noch andere Parteien weiter links whlen? Mit den Augen rollen
Zitat:
Dass Umweltschuetzer eher den Kapitalismus als problematisch sehen?

Wenn sie mal fr eine Augenblick ihre einseitige Brille abnehmen wrden, knnten sie ihr Augenmerk mal Richtung China und die Umweltverschmutzung dort wenden, auch hier gibt es mittlerweile gengend Reaktionen und Aktionen von angeblich linken Umweltschutzgruppen.
Zitat:
Also aufhoeren rumzulabbern und Fakten akzeptieren...

Ganz davon abgesehen, dass ich mir in den seltensten Fllen hier im FDR den Mund verbieten lasse, mchte ich bemerken, dass sie hier weder Fakten noch stichhaltige Argumente geliefert haben, sondern nur aus dem Zusammenhang gerissene, fr ihre Meinung ntzliche Umfragen und "Halbwahrheiten" prsentiert haben, noch dazu, wie ich finde, auch gefhrliche und stammtischreife Parolen verbreiten.

Ich bin froh, das es in dieser Demokratie mglich ist, eine eigene Meinung zu haben, ich selbst habe dies als Jugendlicher anders erlebt. Und wenn ein nicht zu vernachlssigender Teil der bundesdeutschen Whlerschaft eben seine Hoffnung in der linken politischen Richtung sieht, muss die sogenannte Parteienlandschaft rechts der Mitte eben durch Leistung und Qualitt berzeugen und nicht durch Verunglimpfung und Nichtbeachtung.
Dies hat in Deutschland noch nie zu einem guten Ergebniss gefhrt.

Und dies nur am Rande, nicht jeder Brger ist ein Jounalist oder Umweltschtzer oder gar ein Knstler, die Chancen fr ihre Sicht der Dinge sind also gar nicht mal sooo gering. .
_________________
Beste Gre

der comander01
--------------------
....es heit comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Abrazo
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 20.07.08, 21:40    Titel: Antworten mit Zitat

Zwei Stze.
Der eine stammt von Karl Marx:
"Im Kapitalismus wird alles zur Ware".
Der andere stammt von Antoine de Saint-Exupry, der Schlusssatz eben des Buches, dass der Kinderhilfsorganisation "Terre des hommes" den Namen gegeben hat:
"Nur der Geist, wenn er den Lehm behaucht, kann den MENSCHEN erschaffen."
Das Menetekel an der Wand: wenn der Geist zur Ware wird.
_________________
Gre,
Abrazo
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
carn
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 12:28    Titel: Antworten mit Zitat

Metzing hat folgendes geschrieben::
Zitat:
n = 1 467

Legen wir die Zahlen von 2003 zugrunde, gab es zu jenem Zeitpunkt rund 74.000 Journalisten in DE. 1.467 davon sind 1,98 %. Das sind nicht eben viele.

Und man darf nicht bersehen, da rund 20 % der Befragten angegeben haben, keiner Partei zuzuneigen.

Argumentativ ist die Umfrage mithin nicht zu gebrauchen.

Beste Gre

Metzing


Allgemeine Umfragen kommen bei 60 Millionen Wahlberechtigten auch nur mit 1000-2000 aus.
Die sind zwar immer noch ziemlich ungenau(Fehler 3-7%, siehe letzte BTWahl ), aber fuer grobe Aussagen wie z.b. die CDU ist erheblich staerker als die Gruenen sind sie voll und ganz ausreichend.

Deswegen ist obige Umfrage bei 1000 von 70000 defintiv ausreichend um zu sagen, dass Journalisten eher linke Parteien moegen.
(Unter der Vorraussetzung, dass keine verzerrende Erhebung stattgefunden hat.)
Nach oben
Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden
Beitrge vom vorherigen Thema anzeigen:   
Neuen Beitrag schreiben   Auf Beitrag antworten    recht.de Foren-bersicht -> Recht und Politik Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehen Sie zu Seite Zurck  1, 2, 3, 4, 5  Weiter
Seite 3 von 5

 
Gehen Sie zu:  
Sie knnen keine Beitrge in dieses Forum schreiben.
Sie knnen auf Beitrge in diesem Forum nicht antworten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Sie knnen Ihre Beitrge in diesem Forum nicht lschen.
Sie knnen an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.


Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
©  Forum Deutsches Recht 1995-2019. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de.