Foren-Archiv von www.recht.de

[Biber]

[Abrazo]

Natürlich kann es einzelne Einsätze geben - sogar täglich - wo die Polizei Gewalt anwenden muss (ob dazu nun gerade der Knüppel das geeignete Instrument ist, lassen wir mal außen vor; hier verlässt man sich auch gerne mal auf den Hundezahn - "Entweder Sie kommen 'raus, oder Herr Müller kommt rein!"). Wenn z.B. ein Kokainist gerade seinen Tobsuchtsanfall hat oder einer mit besoffenem Kopp randaliert, kriegste den nich anders aus dem Verkehr gezogen. Weiß jeder, moniert auch keiner (na gut, nehmen wir mal den unbedarften Teil des Jungvolkes aus, der immer noch danach trachtet, die Machtergreifung Hitlers von 1933 zu verhindern). Von Banküberfällen mit Geiselnahme und ähnlichen Schweinereien mal ganz abgesehen. Derlei Grundgesetzkonflikte löst Bürger mit dem gesunden Menschenverstand.

Ich hab ja schon mal erwähnt, dass wir hier auch mal eine verlotterte Wache hatten - hatten, die ist längst aufgelöst - wo ein eher unangenehmer Zeitgenosse infolge der Behandlung verstarb. Doch auch das konnte das Grundvertrauen in die Polizei nicht sonderlich erschüttern, denn - angezeigt hatten das die eigenen Kollegen. Und zwar zu Recht: das gab dann ein ordentliches Strafverfahren.

Man muss als Bürger seiner Polizei vertrauen können. Das halte ich für das A und O einer anständigen Polizeiarbeit.
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Grüße,
Abrazo

[0Klaus]

Hallo,

zum Thema zurück:

Da eine Diskussion zur formaljuristischen Seite nicht unbedingt gewollt war:

Ich bin der Meinung, dass jeder seine Persönlichkeit so weit wie möglich frei entfalten können muss, solange er die Rechte anderer nicht verletzt.

Wenn also jemand in irgend einer Weise bei irgend einer Veranstaltung nackt herumrennt oder sexuelle Handlungen vornimmt, soll er das tun dürfen.

Ob das unethisch ist ist egal. Ethik / Sitte hat im Rechtsleben nur etwas zu suchen, wenn eine Drittschädigung geprüft werden soll. Beispiel: Diese Handlungen werden vor einer Kirche vorgenommen, um die Gläubigen zu beleidigen oder vor einer Gaststätte, um die Leute abzuschrecken. Moral schränkt die Handlungsfreiheit oft in einer Weise ein, die mit dem freien und selbstbestimmten Menschen nicht zu vereinbaren ist.

Ich finde es traurig, wenn der menschliche Körper als unethisch empfunden wird (siehe auch Nacktläuferurteil. wo meines Erachtens nicht nachvollziehbar eine Geldbuße verhängt wurde, weil jemand nackt Fahrrad gefahren ist).

Wenn sich jemand ekelt, muss das hingemommen werden, zumal es sich um eine unerhebliche Sichtbeeinträchtigung handelt (dh anders als bei Lärm beschränkt sich die Störung auf einen bestimmten Ort braucht man ja nur nicht hinzuschauen).

Lediglich aus Gründen der Sicherheit und Ordnung sollen Einschränkungen notwendig sein (Sondernutzung Gehweg / Bildung von Menschenansammlungen).

Menschenwürde: Die Menschenwürdebestimmung ist nicht so gemeint, dass sich jemand selbst erniedrigen darf, sondern so, dass der Staat eine Schutzpflicht dort hat, wo es notwendig ist (dh bei Zwang).

Man sollte einfach einmal testen, wie sich die Freigabe der Bestimmungen im StGB zu öfftl. Ärgernis praktisch auswirken würde
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mfg
Klaus

[Abrazo]

[Redfox]

[Redfox]

[Abrazo]

Die Demonstration vom 17.06.07 - ich nehme an, die ist gemeint - war von der rechtsradikalen Pro Köln organisiert; von ihrer Seite gab es lt. FAZ 150 bis 200 Demonstranten.

Hinzu kamen rechtsextremistische 'Autonome', die die 'gute' Gelegenheit ergriffen, ihrerseits einen unangemeldeten Protestzug 'gegen Muslime' durchzuziehen.

Demgegenüber 600 Gegendemonstranten, u.a. Gewerkschafter, und Gewerkschafter sind bekannlich keine Straßenkämpfer.

Dazu ein Haufen linksextremistischer 'Autonomer', die ebenfalls die gute Gelegenheit wahrnehmen wollten, sich zu prügeln.

Ob rechts oder links, diese äußerst prügelfreudigen 'Autonomen' greift die Polizei aus jeder Demonstration heraus, ob diese 20.000 oder 500 Leute umfasst.

Auf jeden Fall waren die 1.000 anwesenden Polizisten der größte Block der 'Demonstrationsteilnehmer'.

Nun ist in Köln jede rechtsradikale Demonstration eine kritische Angelegenheit. Mehr als 200 Leute bringen die eh nie auf die Straße, dafür aber ein vielfaches an Gegendemonstranten. 600 war da schon extrem wenig, waren auch schon mal 10.000 oder 20.000. Und der Kölner an sich ist kein Pazifist, wenn die losgelassen werden, dann kann das ohne weiteres Tote geben - unter den Rechtsradikalen. Und ich meine damit nicht die 'autonomen' Linksextremisten als potentiell gewaltbereite Täter, sondern die Masse der braven, seriösen, wohlanständigen Leute, die da qua Massendynamik ohne weiteres zu besinnungsloser Gewalt fähig sind, die wollen zwar nur verhauen, aber dabei würde es nicht bleiben. Ich hab die Stimmung unter diesen braven Bürgern selber einmal miterlebt und mir gedacht, au Backe, wehe, wenn sie losgelassen. Deswegen werden hier rechte Demonstration und Gegendemonstration rigoros getrennt - schickt man die Rechtsradikalen halt durch leere, friedliche Wohnstraßen, und selbst da werden sie von den oberen Stockwerken und Dächern aus noch mit Gemüse bedacht.

Das ist die eine Sache, die ist beherrschbar.

Wenn nun aber, getrennt davon - denn die regulären Gegendemonstranten wollen die nicht in ihren Reihen haben - an irgend einer Ecke sich auch noch ein Haufen linke Autonome sammelt, der ebenso wie die rechten Autonomen nach nichts anderem strebt als nach einer Straßenschlacht, dann muss die Polizei da selbstverständlich eingreifen, kann man ja nicht aufeinander los lassen, die beiden, allerdings hat das nach meinem Verständnis - und nicht nur nach meinem - mit den Demonstrationen selbst nichts zu tun.

[0Klaus]

@ Abrazo

Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft.

Ich finde es daher unpassend, wenn Juristen meinen, sie müssten die Menschenwürde von Leuten schützen, die sie gar nicht geschützt haben wollen. Im Übrigen ist der subjektive Eindruck was Menschenwürde ist, nicht Maßstab der Verfassung.

Die Menschenwürde soll den Einzelnen vor privaten oder staatlichen Übergriffen schützen. Der Mensch soll nicht zum Objekt gemacht werden. Die betonung liegt auf "gemacht werden". Wenn sich jemand freiwillig und jederzeit widerruflich erniedrigt, liegt keine Verletzung der MW vor, da er nicht Objekt der Handlung ist, sondern jederzeit aufhören kann. Eine solche Zwangserniedrigung mag vorliegen, wenn jemand hierfür Geld bekommt und darauf angewiesen ist um zB eine Operation zu bezahlen; nicht jedoch, wenn das jemand aus Spaß tut.

Im Übrigen kann ich nicht nachvollziehen, dass jemand in seiner Eigenschaft als Mensch beeinträchtigt wird, wenn andere sich komisch aufführen.

[Volker111]

Ich war schon immer dagegen, solche Veranstaltungen zu genehmigen. Jetzt habt ihr den Salat.
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Gruß Volker
Wenn Sie mich verstanden haben, habe ich mich undeutlich ausgedrückt

[carn]

[Abrazo]

Technische Grenzen gibts nur bei dämlichen Polizisten und schlechter Vorbereitung.
Demonstranten sind üblicherweise nicht interessiert an Straßenschlachten.
Du fragst mal wieder nicht zuerst danach, ob ein Hirngespinst überhaupt möglich ist. In einer riesigen Menschenmenge kann ein Haufen Autonomer sich überhaupt nicht entfalten, da fehlt ihm der Platz und die unmittelbare Konfrontation. Sind solche Autonomen kurz vor der Polizei, kann sie um Durchlass nachsuchen und sie rausholen. Sind sie mitten in der Menge, braucht sie sie nicht rauszuholen, weil sie da nichts tun können.
Eine dämliche Bürgerkriegsarmee freilich kann durch wahlloses Knüppeln problemlos aus 100 Autonomen 10.000 Leute machen, die gewillt sind, sich mit der Polizei anzulegen - aber nicht von sich aus, sondern weil sie damit gegen deren nicht zu rechtfertigende Brutalität protestieren.
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Grüße,
Abrazo

[carn]

[Abrazo]