Foren-Archiv von www.recht.de

[komo]

Nehmen wir mal an, ein deutscher Staatsangehöriger wird im Irak von den Amerikanern verhaftet, weil er iranischer Herkunft ist. Es wurden ingesamt 30 Leute verhaftet, 15 wieder gehen lassen.

Er ist selbstverständlich unschuldig. Hat im Irak nur jemanden gesucht.

An wem könnte sich der Sohn wenden? Wer ist dafür zuständig????

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[Karsten]

Der Irak hat sogar eine Regierung. Die ist für Verhaftungen zuständig.

[rettich]

[Karsten]

Naja, Zweifel kann man überall haben... Nichts desto trotz ist der Irak ein souveräner Staat, der zumindest eine Liste der auf seinem Territorium verhafteten Personen haben sollte.

[DanielB]

Hat Deutschland denn eine solche für die illegalen Gefangenentransporte der CIA auch nur nachträglich bekommen? Guantanomo beweist, dass das US-Militär nur wenig Rücksicht auf Rechte von Gefangenen nimmt. Aber der Verweis an das auswärtige Amt ist richtig. Um die konsularische Betreuung dürfte sich die Botschaft in Bagdad kümmern müssen, um seinen Aufenthaltsort zu erfahren, könnte aber vielleicht tatsächlich eher der deutsche Botschafter in Washington gefragt sein...

[Karsten]

Klar trauen wir alle den Amis Alles zu. Aber von Guantanamo und illegalen Transporten war doch hier noch gar nicht die Rede. Ausserdem bezweifle ich dass die Amis den armen Kerl erstmal verschleppen und dann hinterher bereitwillig Auskunft darüber geben.
Vielleicht sollte man nicht gleich im Rahmen der üblichen Verschwörungstheorien denken.
Hier ist wohl einfach jemand verhaftet worden. Da fragt man am besten erstmal bei der zuständigen Behörde nach - danach war ja auch gefragt. Das dürften in der Regel die Justizbehörden des Irak sein. Das dies am einfachsten über das Aussenministerium geht, wurde ja schon gesagt. Dann kann man immer noch weiter sehen, ob man den Weltsicherheitsrat einschaltet oder eigene Truppen schickt.

[pOtH]

[Karsten]

Diese Liste kriegen sie doch von den Amerikanern.

[0Klaus]

Hallo,

wenn die Botschaft nicht weiterhilft, wird man einen Haftprüfungsantrag bei einem US-Bundesgericht stellen müssen. Nach der kürzlichen Entscheidung zu Guantanamo sind diese auch im Ausland zuständig, wenn die Vereinigten Staaten die Verhaftung durchgeführt haben. Hierzu bietet sich an, einen Anwalt zu beauftragen.

Haben die Amerikaner im Auftrag des Irak ("Verwaltungshelfer", auch wenn hier etwas unpassender Begriff) gehandelt, dürften die Gerichte im Irak zuständig sein.
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mfg
Klaus

[Nörgler]

[Dipl.-Sozialarbeiter]

[Zentraldenker]

Es soll übrigens öfter vorkommen, dass "Unschuldige" verhaftet bzw. festgenommen werden, da die meisten Sicherheitskräfte leider immer noch nicht in der Lage sind, mit hellseherischen Fähigkeiten zu überprüfen, ob ein Verdächtiger wirklich schuldig ist oder nicht. Das ist ja auch Aufgabe eines evtl. durchzuführenden Gerichtsverfahrens.

Abgesehen davon sind Iraner im Irak grundsätzlich verdächtig, weil Iraker und Iraner sich nicht weiter trauen, als sie einander werfen könnten, ganz unabhängig von der Frage, wer die "Verhaftung" durchgeführt hat.
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Ich weiss, dass ich nichts weiss.
Damit weiss ich aber schon mehr, als diejenigen, die alles zu wissen glauben.

[Metzing]