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Unterhalt oder doch nicht...

 
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 14:30    Titel: Unterhalt oder doch nicht... Antworten mit Zitat

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,566448,00.html

Ich versteh es nicht mehr. Was gilt denn nun eigentlich? Will die judikative partout nicht was die legislative will.

Oder soll ab sofort jeder Fall nur noch vor Gericht verhandelt werden?

Irgendwie (so mein Gefhl) sagt doch das Urteil "nichts genaues wei man nicht"... oder irre ich mich...
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 16:03    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo

ich seh das auch problematisch. Soll das nun von Fall zu Fall untersucht und entschieden werden. Da gibts dann sehr viel zu tun.

Gru roni
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

Vor allen Dingen frage ich mich ja wie das hier zu interpretieren ist...
Zitat:

Vielmehr knnen solche Mtter und Vter nach einer Trennung dann lnger Unterhalt von ihrem Ex-Partner verlangen, wenn eine lngere ehehnliche Gemeinschaft und ein gemeinsamer Kinderwunsch bestanden habe

Muss der Mann sich jetzt vorher nur "schriftlich" absichern, dass er prinzipiell keinen Kinderwunsch hegt und wenn es doch passiert muss nach der Trennung die Mutter nach dem 3. Jahr wieder arbeiten gehen weil es keinen gemeinsamen Kinderwunsch gab?
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 17:12    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

wobei ich auch nicht verstehen kann was das Eine mit dem Anderen zu tun hat.
Darf eine Frau lnger zuhause bleiben, nur weil sie mit dem Mann ehehnlich zusammen war, und die andere nicht weils nur ein Versehen war.
Das wre doch auch den Kindern gegenber keine Gleichbehandlung.
Ich seh das problematisch.

Gru roni
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 17:24    Titel: Antworten mit Zitat

@Roni
Auf n-tv findet sich auch noch so ein "tolles fragwrdiges Zitat"...

Zitat:

Weiterer Streitpunkt ist die Hhe der Zahlungen, die sich nach der "Lebensstellung" der Frau richtet. Ungeklrt ist, ob auch Unverheiratete - hnlich wie Geschiedene - nach der Trennung von einem hheren Lebensstandard whrend der Beziehung profitieren


Da scheinen wohl irgend welche Erzkonservative am Werke zu sein die sich denken wenn offiziell die Ehe abgeschafft wird dann fhren wir die einfach durch die Hintertr wieder ein indem wir gar nicht mehr zur Wahl stellen ob man nun heiratet oder nicht. Man wird einfach zwangsverheiratet...
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 19.07.08, 15:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich wei zwar nicht wirklich, wo Euer Problem liegt, aber ich versuch mal darzulegen, um was es (mir) geht.

Nmlich um die Unterhaltsreform:

Da wurde grospurig kund getan von der Legislative, wir wollen das Patchworken erschwinglicher machen, sprich durch Strkung der Eigenverantwortung nach der Ehe es beiden Seiten mglich machen, wieder eine neue Familie zu grnden.

Schlagwortartig wurde hierbei auch verbreitet, dass es Unterhalt wegen Kinderbetreuung nur noch bis zum 3. Lj. des Kindes geben wird, wie vorher schon bei den Unverheirateten. Und sollte das sog. Altersphasenmodell abgeschafft werden, so zumindest die Kritiker der jetzigen Rechtsprechung.

Im Endeffekt hat die Legislative handwerklich die Reform nicht so stricken knnen, dass hinten das dabei heraus kommt, was man sich vorgestellt hat bzw. was man versucht hat, den Unterhaltspflichtigen zu versprechen. Die haben sich nmlich nicht nur einiges, sondern sehr viel versprochen, nmlich starke Entlastung, der Hhe und der Dauer nach.

Beides tritt nun nicht ein und schieben die Kritiker dies nun der Judikative in die Schuhe; geflissentlich bersehend, dass die Reform als Mehr verkauft wurde, als sie ist, also der "Schuldige" sicher wo anders, nmlich im Bundestag zu suchen ist.

Ich denke es wird ein wenig brauchen, damit verstanden wird, dass das was sich nun dennoch in diese Richtung ndert schon mal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Manchen geht es nicht weit, nicht schnell genug, aber das braucht m.E. einfach seine Zeit.

Und eins sollte meiner Meinung nach auch nie oft genug wiederholt und in den Blickpunkt der Betrachtung gerckt werden. Dort, wo es um Kinder geht, sollte man nicht danach schielen, wie viel ein betreuender Elternteil arbeiten muss oder nicht, ob gar die Oma mit in die Betreuungsmglichkeiten mit einbezogen werden muss, etc., sondern man sollte gucken, dass die Kinder mglichst wenig an Betreuung, Frderung, etc. verlieren, dass ihr Start ins Leben nicht aufgrund egoistischer, fiskalischer Interessen der Eltern flten geht.

Aber evtl. wolltet Ihr ja ber was ganz anderes diskutieren!?

Nix fr ungut! Winken
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Gru
Peter H.
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Roni
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Anmeldungsdatum: 21.01.2005
Beitrge: 4287

BeitragVerfasst am: 20.07.08, 11:25    Titel: Antworten mit Zitat

hallo

mir ging es in erster Linie auch nur um die Kinder. Deswegen habe ich geschrieben, dass es den Kindern gegenber nicht gerecht wre, wenn im einen Fall die Mutter lnger zuhause bleiben kann un im anderen nicht. Das Kind kann nix dafr, ob die Eltern es nun bewusst oder versehentlich gezeugt haben. Deshalb erschliet sich mir das Hin und Her, ob die Eltern ehehnlich zusammen waren und das Kind auch von Vater gewollt wurde nicht. Der Anspruch sollte fr j e d e s Kind ( bzw. Mutter ) gelten.

Gru roni
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 20.07.08, 19:40    Titel: Antworten mit Zitat

Das jemand der in dem Bereich seine Brtchen verdient es toll findet, wenn es zwingend mehr EInzelfallentscheidungen gibt kann ja nicht wirklich berraschen... Winken
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 20.07.08, 19:48    Titel: Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::
Das jemand der in dem Bereich seine Brtchen verdient es toll findet, wenn es zwingend mehr EInzelfallentscheidungen gibt kann ja nicht wirklich berraschen... Winken


...tolles Argument! Ich wei nur noch nicht so recht fr welche These!? Mit den Augen rollen
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Gru
Peter H.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 20:25    Titel: Antworten mit Zitat

Holzschuher hat folgendes geschrieben::
windalf hat folgendes geschrieben::
Das jemand der in dem Bereich seine Brtchen verdient es toll findet, wenn es zwingend mehr EInzelfallentscheidungen gibt kann ja nicht wirklich berraschen... Winken


...tolles Argument! Ich wei nur noch nicht so recht fr welche These!? Mit den Augen rollen

Ich will mir ja nicht vorwerfen lassen nur "Biberargumente" vorzubringen... Winken

Zitat:

Beides tritt nun nicht ein und schieben die Kritiker dies nun der Judikative in die Schuhe; geflissentlich bersehend, dass die Reform als Mehr verkauft wurde, als sie ist, also der "Schuldige" sicher wo anders, nmlich im Bundestag zu suchen ist.

Sorry aber es tritt doch nicht deswegen nicht, weil die Legislative das so beschlossen hat, sondern weil die Judikative "die Ausnahmen" so interpretiert, das prinzipiell erst einmal alles fragwrdig ist und im Einzelfall abzuhandeln ist. Das was prinzipiell bzw. im Allgemeinen gelten sollte wurde ausgebelt indem man den Spezialfall zur Regel erklrt hat. Die Judikative hatte doch die Chance klare Regeln zu ziehen und hat die nicht genutzt...

Zitat:

Ich denke es wird ein wenig brauchen, damit verstanden wird, dass das was sich nun dennoch in diese Richtung ndert schon mal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Manchen geht es nicht weit, nicht schnell genug, aber das braucht m.E. einfach seine Zeit.

Es hat sich in die falsche Richtung gendert.

Zitat:

Und eins sollte meiner Meinung nach auch nie oft genug wiederholt und in den Blickpunkt der Betrachtung gerckt werden. Dort, wo es um Kinder geht, sollte man nicht danach schielen, wie viel ein betreuender Elternteil arbeiten muss oder nicht, ob gar die Oma mit in die Betreuungsmglichkeiten mit einbezogen werden muss, etc., sondern man sollte gucken, dass die Kinder mglichst wenig an Betreuung, Frderung, etc. verlieren, dass ihr Start ins Leben nicht aufgrund egoistischer, fiskalischer Interessen der Eltern flten geht.

Betreuung und Frderung von Kindern ist kein alleiniges Privileg der Eltern an sich. Dafr braucht es die Eltern prinzipiell nicht und schon gar nicht ein spezielles einzelnes Elternteil. Der Staat msste nur mal endlich die entsprechenden Rahmenbedinungen fr Chancengleichheit (sowohl fr Kinder als auch fr die Eltern) schaffen...
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Holzschuher
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Anmeldungsdatum: 18.02.2006
Beitrge: 6354
Wohnort: Nrnberg

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 21:04    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

Zitat:
sondern weil die Judikative "die Ausnahmen" so interpretiert,



...das Gesetz spricht nicht von Ausnahmen, sondern von "Billigkeit"; ein vielleicht feiner, aber wichtiger Unterschied!

Zitat:
Die Judikative hatte doch die Chance klare Regeln zu ziehen und hat die nicht genutzt...


...hat sie die? Dann helfen Sie der Rspr. doch, die wrden sich freuen!!


Zitat:
Dafr braucht es die Eltern prinzipiell nicht und schon gar nicht ein spezielles einzelnes Elternteil. Der Staat msste nur mal endlich die entsprechenden Rahmenbedinungen


...erst der Staat, dann die Eltern? Nee, das sehe ich andersrum!
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Gru
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
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BeitragVerfasst am: 21.07.08, 22:08    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

...das Gesetz spricht nicht von Ausnahmen, sondern von "Billigkeit"; ein vielleicht feiner, aber wichtiger Unterschied!

Wovon das Gesetz spricht macht fr mich keinen Unterschied zu dem von mir gesagten. ber "Billigkeit" werden die von mir bessagten Ausnahmen "gerechtfertig", wobei immer noch keiner so genau wei was das berhaupt bedeutet. Man htte auch pauschal schreiben knne. Ausnahmen von der Regel sind mglich wenn das sinnvoll erscheint. Genauso "weich"...

Zitat:

...hat sie die? Dann helfen Sie der Rspr. doch, die wrden sich freuen!!

Oh das ist ganz einfach. Da wrde ich problemlos was definieren. Ich glaube aber kaum, dass die Rechtsprechung sich an meine Definitionen hlt. In jedem Fall htte meine Defintionen was damit zu tun das "was fr den einen billig ist darf fr den anderen nicht teuer werden" Smilie

Zitat:

..erst der Staat, dann die Eltern? Nee, das sehe ich andersrum!

Ne anders. Wer es sich leisten kann seine Kinder selbst zu betreuen, bei dem ist es mit groer Wahrscheinlichkeit gut wenn er es tut. Wer es sich nicht leisten kann....

Von Staat zuerst habe ich nie was gesagt...
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