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recht.de :: Thema anzeigen - Verfassungsnderung fr die Jobcenter / ARGEN SGB II ?
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Verfassungsnderung fr die Jobcenter / ARGEN SGB II ?

 
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Deanna
noch neu hier


Anmeldungsdatum: 10.01.2008
Beitrge: 2

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 17:17    Titel: Verfassungsnderung fr die Jobcenter / ARGEN SGB II ? Antworten mit Zitat

Hi @ all,

nachdem sich die Sozialminister der Lnder darauf verstndigt haben, das Grundgesetz fr die Beibehaltung der derzeit bestehenden Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) des SGB II zu ndern ergibt sich fr mich nun folgende Frage:

Ist diese Verfassungsnderung berhaupt zulssig oder wird damit das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "es handele sich um eine unerlaubte Mischverwaltung" nicht sogar "veralbert"?

Falls die erforderliche 2/3-Mehrheit zustande kommt, wre ggf. eine Normenkontrollklage einzelner Gemeinden mglich oder ist dies bei einer derartigen Grundgesetznderung garnicht zulssig?

Ich wre fr jede fundierte Stellungnahme sehr dankbar!

Viele Gre
Deanna
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 17:58    Titel: Antworten mit Zitat

Dazu muss man sich ins Gedchtnis rufen, dass wir in Deutschland eine Gewaltenteilung haben und das BVerfG eben (meist) nur die Judikative stellt, der Bundestag / Bundesrat die Legislative.

Wenn also die gewhlte Legislative das Grundgesetz ndern will, ohne bestimmte Wesenszge anzutasten, spricht also erstmal nichts dagegen.

Ich meine mich sogar zu erinnern, dass genau dies aus dem Urteil des BVerfG hervorgegangen ist.
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Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 25.09.2004
Beitrge: 15339
Wohnort: Rom

BeitragVerfasst am: 17.07.08, 21:54    Titel: Antworten mit Zitat

Klar.

Wenn das BVerfG sagt "das Gesetz X verstt gegen die Verfassung", hat der Bundestag nun mal zwei Mglichkeiten:

1. Das Gesetz X so ndern, da es verfassungskonform ist.

2. Die Verfassung so ndern, da Gesetz X nicht mehr gegen sie verstt.

#2 ist durchaus zulssig in den von spraadhans erwhnten Grenzen) und auch in der Vergangenheit mehr als einmal vorgekommen.

Da das BVerfG auch nicht "ber" dem Gesetzgeber steht, kann letzterer durchaus eine ihm nicht genehme BVerfG-Entscheidung dadurch umgehen, da er die Verfassung nach seinem Gutdnken ndert. In der Praxis finden sich nur hchst selten die Mehrheiten dazu. Oder das BVerfG stellt einen Versto fest, der gegen die unabnderbaren Verfassungsprinzipien geht, womit eine Verfassungsnderung wirkungslos bzw. unzulssig wre.
_________________
DefPimp: Mein Gott
Biber: N, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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yamato
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 09.05.2006
Beitrge: 2207
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 18.07.08, 09:47    Titel: Antworten mit Zitat

Das Luftsicherheitsgesetz gehrte wohl zu denen, die gegen unabnderliche Teile der Verfassung verstiessen.

Andersherum denke ich nicht, dass die uneingeschrnkte kommunale Selbstverwaltung dazu gehrt

Edit: http://bundesrecht.juris.de/gg/art_79.html

siehe Abs. 3
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ausgezeichnet
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 07:04    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Das Luftsicherheitsgesetz gehrte wohl zu denen, die gegen unabnderliche Teile der Verfassung verstiessen.


Namentlich gegen das hchste Gut unserer Verfassung, die Menschenwrde.
Genau diese macht unsere Verfassung nmlich im Gegensatz zu gewissen anderen 'Demokratien' einzigartig.
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Klaas_Klever
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 12.09.2008
Beitrge: 35

BeitragVerfasst am: 16.09.08, 17:23    Titel: Antworten mit Zitat

einzigartig auch insoweit, dass wir einen hchsten Verfassungsgrundsatz haben, der praktisch nicht zu definieren ist.
Was genau die Menschenwrde ist und wann gegen sie verstoen wird ist reichlich umstritten ... und auch die Entscheidungen des BVerfG suggerieren eine gewisse Zuflligkeit ...
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 16.09.08, 17:45    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo zusammen,

hier mal das Urteil des BVerfG - 2 BvR 2433/04 vom 20.12.2007

BVerfG hat folgendes geschrieben::
44b SGB II ist mit Artikel 28 Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 83 des Grundgesetzes unvereinbar. Die Vorschrift bleibt bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar, wenn der Gesetzgeber nicht zuvor eine andere Regelung trifft.

Da ich noch einiges nachlesen mu, melde ich mich die Tage wieder. Winken

Deanna hat folgendes geschrieben::
Ich wre fr jede fundierte Stellungnahme sehr dankbar!

Wie fundiert sollte denn die Stellungnahme sein? Und zu welchem Zweck wird die fundierte Stellungnahme bentigt? Winken

Liebe Gre

Klaus
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 22.09.08, 10:05    Titel: Antworten mit Zitat

Die Selbstverwaltung der Kommunen jedenfalls wird nicht von der Ewigkeitsklausel erfasst, so dass eine diesbezgliche Verfassungsnderung materiell-rechtlich nicht zu beanstanden wre.
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 26.09.08, 21:43    Titel: Antworten mit Zitat

Gerade gefunden: Anforderungen und zu klrende Fragen zum Eckpunktepapier Kooperatives Jobcenter Winken
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