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Vorverurteilung gegen Polizei in Ordnung oder nicht
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 15:27    Titel: Vorverurteilung gegen Polizei in Ordnung oder nicht Antworten mit Zitat

Angenommen es gaebe bei einer Demonstration viele Verletzte, da die Polizei eben im groesseren Umfang Zwangsmittel eingesetzt hat.

Sind dann vor Abschluss eventueller Untersuchungen Veroeffentlichung von Artikeln, die die Gewalt der Polizei als uebertrieben oder unzulaessig darstellen in Ordnung oder nicht?

(In dem Sinne wie eben man auch nicht Moerder schreiben soll, solange der mutmassliche Moerder noch nicht verurteilt ist.)

Die Frage stellt sich mir deshalb, da uebertreibene Polizeigewalt im allgemeinen bedeutet, dass ein Polizist oder mehrere gegen die Dienstvorschirften verstossen hat, denn die verbieten ja gerade den unangemessenen Einsatz von Zwangsmitteln. Und Polizisten die moeglicherweise unverhaeltnismaessig Zwangsmittel einsetzen bekommen im allgemeinen ein Dsiziplinarverfahren bei dem festgestellt wird, ob der Vorwurf zutrifft oder nicht

Die Feststellung "Die Polizei hat unverhaeltnismaessig viel Gewalt eingesetzt" bedeutet also fast immer auch "jemand in der Polizei hat gegen die Vorschriften verstossen" und stellt eine Verurteilung zumindest der Polizisten als Gesamtheit dar noch bevor die eigentliche UNtersuchung abgeschlossen ist.

Ist eine Vorverurteilung in Ordnung und wenn ja warum?
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 15:30    Titel: Antworten mit Zitat

Welcher Polizist konkret wurde denn vorverurteilt?
Verurteilungen danach gibts ja manchmal leider nicht: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/83/186494/
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 15:38    Titel: Antworten mit Zitat

Ich habe keinen konkreten Fall im Sinn.
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 19:01    Titel: Re: Vorverurteilung gegen Polizei in Ordnung oder nicht Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Sind dann vor Abschluss eventueller Untersuchungen Veroeffentlichung von Artikeln, die die Gewalt der Polizei als uebertrieben oder unzulaessig darstellen in Ordnung oder nicht?
Warum nicht? Das nennt sich Pressefreiheit.

carn hat folgendes geschrieben::
Und Polizisten die moeglicherweise unverhaeltnismaessig Zwangsmittel einsetzen bekommen im allgemeinen ein Dsiziplinarverfahren
Oder auch nicht - der von Richard Gecko verlinkte Artikel scheint wohl eher genau das zu belegen. Und mglicherweise werden nicht mal Ermittlungen eingeleitet, wenn nicht die Presse berichtet.
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 19:13    Titel: Re: Vorverurteilung gegen Polizei in Ordnung oder nicht Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Sind dann vor Abschluss eventueller Untersuchungen Veroeffentlichung von Artikeln, die die Gewalt der Polizei als uebertrieben oder unzulaessig darstellen in Ordnung oder nicht?
Warum nicht? Das nennt sich Pressefreiheit.

Wie ich oben sagte, weil es eine Vorverurteilung der beteiligten Polizisten darstellt.
Und Vorverurteilungen sind im allgemeinen nicht in Ordnung.
Aber das kann hier durchaus anders sein, da es unter anderem Sinn der Pressefreiheit ist, dass die Exekutive kontrolliert wird. Wenn man die nur scharf angreift, wenn die Exekutive sich selbst fuer schuldig befunden hat, ist das auch keine intelligente Loesung.
Biber hat folgendes geschrieben::

carn hat folgendes geschrieben::
Und Polizisten die moeglicherweise unverhaeltnismaessig Zwangsmittel einsetzen bekommen im allgemeinen ein Dsiziplinarverfahren
Oder auch nicht - der von Richard Gecko verlinkte Artikel scheint wohl eher genau das zu belegen.

Seit wann ist das argumentieren mit Einzelfaellen hier zulaessig?
Biber hat folgendes geschrieben::

Und mglicherweise werden nicht mal Ermittlungen eingeleitet, wenn nicht die Presse berichtet.


Das Problem sehe ich auch, nur haben die Polizisten eben auch ein Anrecht auf die Unschuldsvermutung - wie kann man den Widerspruch aufloesen?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 21:27    Titel: Antworten mit Zitat

Warum soll das niemand behaupten drfen?

Zitat:
Und Vorverurteilungen sind im allgemeinen nicht in Ordnung.


Wo steht das?

Zitat:
ein Anrecht auf die Unschuldsvermutung


Die gilt soweit ich wei nur vor Gericht, also kein Widerspruch.
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It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Biber
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 21:28    Titel: Re: Vorverurteilung gegen Polizei in Ordnung oder nicht Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Wie ich oben sagte, weil es eine Vorverurteilung der beteiligten Polizisten darstellt.
N. Ich lese da eine Berichterstattung mit Schilderung von Eindrcken - eigenen oder von Teilnehmern.

carn hat folgendes geschrieben::
Seit wann ist das argumentieren mit Einzelfaellen hier zulaessig?
Mal abgesehen davon, da ich nicht den Eindruck habe, bei der aus Sicht der betroffenen und der interessierten ffentlichkeit eher mangelhaften Verfolgung ungerechtfertigter polizeilicher Gewalt bzw. polizeilicher Gewaltexzesse handele es sich um Einzelflle: da haben Sie unsere Forenregeln wohl etwas falsch verstanden.

carn hat folgendes geschrieben::
nur haben die Polizisten eben auch ein Anrecht auf die Unschuldsvermutung - wie kann man den Widerspruch aufloesen?
Ich kann da keinen Widerspruch erkennen.
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Metzing
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 29.01.2006
Beitrge: 8913
Wohnort: Berlin

BeitragVerfasst am: 21.07.08, 21:57    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Seit wann ist das argumentieren mit Einzelfaellen hier zulaessig?

Es ist ausschlielich das Argumentieren mit Einzelfllen zulssig, schlielich ist jeder Fall ein Einzelfall. Oder wollen Sie, da wir in einem Rechtsforum Pauschalurteile treffen? Cool

Beste Gre

Metzing
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 06:34    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::


Zitat:
Und Vorverurteilungen sind im allgemeinen nicht in Ordnung.


Wo steht das?
.


Ok, dann macht [groes Boulevardblatt] auch nichts falsch, wenn sie mutmassliche Moerder als Moeder bezeichnet.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 06:54    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Ok, dann macht [groes Boulevardblatt] auch nichts falsch, wenn sie mutmassliche Moerder als Moeder bezeichnet.


Doch sie macht gleich zwei Dinge falsch, oe= und das r htte sie auch vergessen.
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comander01
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.12.2005
Beitrge: 1604
Wohnort: near lake constanz

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 07:41    Titel: Antworten mit Zitat

Hier macht man schon was falsch, wenn man dieses "Boulevardblatt" nur aufschlgt, egal, welche Art von Tastatur und Rechtschreibprogramm der Redakteur benutzt. Mit den Augen rollen
(wenn sie das mit den vier groen Buchstaben meinen Verlegen )

Ansonsten nehme ich natrlich alles zurck und behaupte das Gegenteil. Cool
_________________
Beste Gre

der comander01
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....es heit comander01... comander01 ... mit einem - m - ,nicht mit - mm - und mit ner 01 hintendran, so viel Zeit muss sein!
Ist denn das soooo schwer? ? ?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 07:42    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Doch sie macht gleich zwei Dinge falsch, oe= und das r htte sie auch vergessen.


Und sie verstt auerdem gegen Ziffer 13 des Pressekodex' --> www.presserat.de/Pressekodex.pressekodex.0.html und, solange keine Verurteilung vorliegt, drfte eine ble Nachrede bzw. Verleumdung mit entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen vorliegen.

carn vermischt allerdings auch hier wieder einen bemngelten mglichen Versto gegen Gesetze mit der Durchfhrung eines Disziplinar- bzw. Strafverfahrens.

Und dieses Thema hatten wir hier schon --> www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=153083
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 08:19    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
spraadhans hat folgendes geschrieben::
Doch sie macht gleich zwei Dinge falsch, oe= und das r htte sie auch vergessen.


Und sie verstt auerdem gegen Ziffer 13 des Pressekodex' --> www.presserat.de/Pressekodex.pressekodex.0.html und, solange keine Verurteilung vorliegt, drfte eine ble Nachrede bzw. Verleumdung mit entsprechenden straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen vorliegen.



"Ziffer 13 Unschuldsvermutung
Die Berichterstattung ber Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige frmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch fr die Presse.
"

Wenn also ein Disziplinarverfahren gegen Polizisten erffnet wird, weil sie mglicherweise zu Unrecht auf Demonstranten eingeschlagen haben und der Sachverhalt des SChlagens ist unstrittig, dann darf nach Pressekodex beim Bericht ueber das Disziplinarverfahren nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Schlagen auf jeden Fall unzulaessig war, denn das waere eine Vorverurteilung.

Redfox hat folgendes geschrieben::

carn vermischt allerdings auch hier wieder einen bemngelten mglichen Versto gegen Gesetze mit der Durchfhrung eines Disziplinar- bzw. Strafverfahrens.

Tja, ich dachte halt, dass wenn man vor Erffnung eines Verfahrens Leute als Mrder bezeichnet, dass das auch nicht in Ordnung ist, weswegen ich mich Frage, wieso und in welcher Form es in Ordnung ist einer ganze Gruppe (hier die Polizei) vorzuwerfen, sie htten Unschuldige zu Unrecht verprgelt.
Redfox hat folgendes geschrieben::

Und dieses Thema hatten wir hier schon --> www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=153083

Nein, da ging es mir erstmal um die grundsaetzliche Frage der Unschuldsvermutung und Polizisten. Die Frage wie man beim Kritisieren polizeilicher Aktionen dieser Unschuldsvermutung Rechnung tragen muss gehoert nicht ins Polizeirecht sondern in Recht und Politik.
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 08:31    Titel: Antworten mit Zitat

Meine Frage ist immer noch unbeantwortet, welcher Polizist wird konkret vorverurteilt. In dem allseits bekannten B-Zeitung geschieht dies staendig, teilweise mit voller Namensnennung und nicht unkenntlich gemachten Photos. Da ist also ein sehr deutlicher Unterschied.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 08:43    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::

Wenn also ein Disziplinarverfahren gegen Polizisten erffnet wird, weil sie mglicherweise zu Unrecht auf Demonstranten eingeschlagen haben und der Sachverhalt des SChlagens ist unstrittig, dann darf nach Pressekodex beim Bericht ueber das Disziplinarverfahren nicht der Eindruck erweckt werden, dass das Schlagen auf jeden Fall unzulaessig war, denn das waere eine Vorverurteilung.


Ja. Und ich erinnere mich nicht, etwas gegenteiliges jemals gelesen zu haben.

carn hat folgendes geschrieben::
Tja, ich dachte halt, dass wenn man vor Erffnung eines Verfahrens Leute als Mrder bezeichnet, dass das auch nicht in Ordnung ist, weswegen ich mich Frage, wieso und in welcher Form es in Ordnung ist einer ganze Gruppe (hier die Polizei) vorzuwerfen, sie htten Unschuldige zu Unrecht verprgelt.


Nochmals: Jeder kann von allen mglichen Leuten behaupten, sie htten Unschuldige verprgelt, wenn denn geprgelt wurde. Jeder darf nur nicht behaupten, dies sei eine strafbare Krperverletzung.

Das eine ist eine Tatsache, da andere eine Vorverurteilung, da jemand eine strafbare Krperverletzung erst begangen hat, wenn er entsprechend rechtskrftig verurteilt ist.
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