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Vorverurteilung gegen Polizei in Ordnung oder nicht
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 09:46    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Meine Frage ist immer noch unbeantwortet, welcher Polizist wird konkret vorverurteilt.

Mir geht es eigentlich um den Plural, also warum die Nachfrage nach einem Einzelfall?
Den die Vorverurteilung eines einzelnen Polizisten ist mir nicht mal andeutungsweise irgendwo zu Gesicht gekommen, wenn dann waren es immer nur Vorwuerfe die sich gegen eine Gruppe von Polizisten richteten(und zugegeben offene Vorwuerfe sind selten, mich interessiert einfach nur ob offene Vorwuerfe ok waeren oder nicht).
Richard Gecko hat folgendes geschrieben::

In dem allseits bekannten B-Zeitung geschieht dies staendig, teilweise mit voller Namensnennung und nicht unkenntlich gemachten Photos. Da ist also ein sehr deutlicher Unterschied.

Ist mir bekannt und ist meines Wissens nicht in Ordnung.
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::


carn hat folgendes geschrieben::
Tja, ich dachte halt, dass wenn man vor Erffnung eines Verfahrens Leute als Mrder bezeichnet, dass das auch nicht in Ordnung ist, weswegen ich mich Frage, wieso und in welcher Form es in Ordnung ist einer ganze Gruppe (hier die Polizei) vorzuwerfen, sie htten Unschuldige zu Unrecht verprgelt.


Nochmals: Jeder kann von allen mglichen Leuten behaupten, sie htten Unschuldige verprgelt, wenn denn geprgelt wurde. Jeder darf nur nicht behaupten, dies sei eine strafbare Krperverletzung.

Das eine ist eine Tatsache, da andere eine Vorverurteilung, da jemand eine strafbare Krperverletzung erst begangen hat, wenn er entsprechend rechtskrftig verurteilt ist.

Ich sprach von dem Vorwurf, dass zu Unrecht gepruegelt wurde.
Und die Vorverurteilung ist wie wir am Pressekodex sehen auch in Bezug auf disziplinarische Vergehen nicht in Ordnung.
Und wenn die POlizei Leute zu Unrecht verpruegelt, dann liegt doch meistens ein disziplinarisches Vergehen vor, deswegen ist der Vorwurf Leute waeren zu Unrecht verpruegelt worden im allgemeinen eine Vorverurteilung im disziplinarischen Sinne - unklar ist dann nur noch, wer den Kopf hinhalten muss.
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 10:11    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::

Ich sprach von dem Vorwurf, dass zu Unrecht gepruegelt wurde.


Ja und?

Behrden verstoen stndig gegen Gesetze, das ist nichts Neues.

"Jeder dritte Steuerbescheid ist nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest fehlerhaft." --> www.steuerzahler-nrw.de/index.asp?id=399&la=5001&action=swtext

Auch ALG-II-Bescheide sollen hufig fehlerhaft sein --> www.alg-2.info/artikel/falsche-bescheide/

"Aufgrund der erfahrungsgem hohen Fehlerquote in den Leistungsbescheiden, ist es in jedem Fall ratsam frhzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen." --> www.ra-schmedes.de/10alg2bescheidfehler.pdf

U.U. gibt es in solchen Fllen auch Schadenersatz fr die betroffenen Brger --> www.meisterbrief-aktuell.de/eletterissue.asp?id=217&letterid=564#thema2

Das hat aber grundstzlich weder strafrechtliche noch disziplinarrechtliche oder arbeitsrechtliche Folgen.

Andernfalls gbe es keinen ffentlichen Dienst mehr.
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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Old Piper
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Anmeldungsdatum: 14.09.2004
Beitrge: 2538

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 10:25    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Und die Vorverurteilung ist wie wir am Pressekodex sehen auch in Bezug auf disziplinarische Vergehen nicht in Ordnung.

Das ist zwar richtig, dennoch handelt es sich nicht um eine Vorverurteilung. 'Die Polizei' oder meinetwegen auch 'Das SEK' wird in keinem Fall disziplinarrechtlich verfolgt, sowas kann sich nur auf einzelne Polizisten beziehen.
Wenn in der Zeitung stnde: "Der Einsatzleiter (mit oder ohne Namensnennung) hat widerrechtlich den rcksichtslosen Gebrauch von krperlicher Gewalt angeordnet", ja dann...
Aber ein 'Die Trachtengruppe hat berzogen/unverhltnismig reagiert' ist eben erst mal 'nur' eine Meinungsuerung.
_________________
MfG
Old Piper
_____________________
Behrden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mig, aber meistens rechtmig.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 11:06    Titel: Antworten mit Zitat

Old Piper hat folgendes geschrieben::

Aber ein 'Die Trachtengruppe hat berzogen/unverhltnismig reagiert' ist eben erst mal 'nur' eine Meinungsuerung.


Dass hiesse aber doch auch, dass so wie es zulaessig ist die Polizei als ganzes zu kritisieren, es auch zulaessig ist die Demonstranten/Randalierer zu kritisieren.

Also(nachdem irgendwo hunderte Demonstranten/Randalierer von der Polizei krankenhausreif geschlagen wurden) duerfen die einen schreiben, dass wir auch jederzeit die chinesische Polizei bei uns einsetzen koennten, weil es eh keinen Unterschied macht, waehrend andere schreiben duerften, dass die Polizei voellig zu recht und in richtiger Weise die Strasse sauber gemacht hat.
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Richard Gecko
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Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 11:24    Titel: Antworten mit Zitat

Ja, gewisse Zeitung machen das ja auch.
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 11:30    Titel: Antworten mit Zitat

Richard Gecko hat folgendes geschrieben::
Ja, gewisse Zeitung machen das ja auch.


Na wunderbar, das beides voellig in Ordnung ist.
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Richard Gecko
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 13.11.2006
Beitrge: 7763

BeitragVerfasst am: 22.07.08, 12:03    Titel: Antworten mit Zitat

Man darf aber auch beide Praktiken kritisieren Winken
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