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Waere so eine Partei in D zulaessig?
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 08:59    Titel: Waere so eine Partei in D zulaessig? Antworten mit Zitat

http://diepresse.com/home/politik/neuwahlen/400293/index.do?parentid=256032&act=0&isanonym=0
"Der Spitzenkandidat fehlt dem Linksprojekt noch, das politische Ziel steht jedoch: "Wir wollen die Enteignung der oberen Zehntausend", erklrte Nina Gunic, Sprecherin der Liga der Sozialistischen Revolution, am Dienstag."

Muesste in D eine Partei mit diesem politischen Ziel mit einem Verbot rechnen?
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 10:06    Titel: Antworten mit Zitat

Ich denke nicht. Eine Enteignung ist (trotz des Rechts auf Eigentum) nicht zwingen Verfassungsfeindlich.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 10:10    Titel: Antworten mit Zitat

Sie ist sogar explizit in der Verfassung vorgesehen.
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 10:19    Titel: Antworten mit Zitat

Wobei im Artikel 14 ja auch gleich eine Entschdigung vorgesehen ist, deren Hhe durch Abwgung zu bestimmen ist.
Solange also nicht zum Klassenkampf, gewalttiger Revulotion etc. aufgerufen wird, um eine entschdigungslose Enteignung der besitzenden Klasse berhaupt durchzusetzen, ist das ganze zwar ziemlich Realittsfern, aber nicht verboten.
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 10:21    Titel: Antworten mit Zitat

Ist mir auch bewusst, dass das in der Verfassung steht, aber was mich hier stutzig macht ist, dass eine pauschale Enteignung der oberen 10000 das Ziel ist. Meine Unsicherheit ist eben, ob so eine pauschale Enteignung nicht doch selbst fuer GG14 zu weit gehen wuerde.
Dass wirkt irgendwie extrem auf mich.
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Adromir
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 30.10.2005
Beitrge: 5610
Wohnort: Hannover

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 10:26    Titel: Antworten mit Zitat

Wenn alle der Meinung wren, da es frs Allgemeinwohl notwendig wre...
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 10:27    Titel: Antworten mit Zitat

Die Aussage in dem 'Artikel' ist ja ohnehin sehr vage, so dumm wird in D keine Gruppierung sein, die den Parteienstatus anstrebt.
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John Robie
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 13:59    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Adromir!

Zitat:
Wenn alle der Meinung wren, da es frs Allgemeinwohl notwendig wre...


Alle? Einschlielich der 10.000?

Freundliche Gre
-John
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 14:01    Titel: Antworten mit Zitat

Dann wr's ja kein Problem mehr Winken
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 14:04    Titel: Antworten mit Zitat

Was wenn die 10000 nach der Wahl aber vor der konstituierenden Sitzung auswandern, ist es dann ok die naechsten 10000 zu enteignen, selbst wenn die bei Stimmabgabe dachten sie waeren gar nicht gemeint?
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ZetPeO
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 14:12    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat carn aus einem anderen Thread:
Zitat:
Im Forum ist es hier aber auch ueblich "was waere wenn"-Fragen als realitaetsfern und irrelevant darzustellen, also passt sich Rena hier nur der Umgebung an.

und dann das
Zitat:

Was wenn die 10000 nach der Wahl aber vor der konstituierenden Sitzung auswandern, ist es dann ok die naechsten 10000 zu enteignen, selbst wenn die bei Stimmabgabe dachten sie waeren gar nicht gemeint?

Ich bitte die Antwortenden der Frage den ntigen Ernst entgegen zu bringen, -
mir wird dies nicht gelingen. Mr. Green


Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 14:18    Titel: Antworten mit Zitat

Das erinnert mich an einen Studienkollegen, der im Strafrecht grunstzlich jeden Fall mit dem Satz "Was wre aber, wenn ein Arzt mit einem Scharfschtzengewehr einen Panzer auf ein totes Kind zurollen sieht, jedoch nicht wei, dass das Kind tot ist und...so weiter..." so derart abwandelte, dass die arme Dozentin fast in Ohnmacht gefallen wre... Cool
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 14:35    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
"Was wre aber, wenn ein Arzt mit einem Scharfschtzengewehr einen Panzer auf ein totes Kind zurollen sieht, jedoch nicht wei, dass das Kind tot ist und...so weiter..."



An der Frage ist was schwierig?

Kommt doch im wesentlichen darauf an, was der Arzt glaubt, was tatsaechlich der Fall ist(bzw. was der Richter dafuer haelt) und ob die Unterschiede zwischen der Wahrnehmung des Arztes und der Realitaet in den Augen des Richters aufgrund der gegebenen Umstaende akzeptabel sind.

Ansonsten sind da(wenn ich das ... richtig deute) stgb32-35 relevant.

Im uebrigen wurde die was waere wenn Runde von Adromir eroeffnet, da
"Wenn alle der Meinung wren, da es frs Allgemeinwohl notwendig wre..." bereits sehr unwahrscheinlich ist.

Die urspruengliche Frage ging naemlich nur darum ob eine Partei sowas wollen darf, nicht ob sie es umsetzen darf, wenn sie die absolute Mehrheit hat.
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Redfox
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 14:38    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Was wenn die 10000 nach der Wahl aber vor der konstituierenden Sitzung auswandern, ist es dann ok die naechsten 10000 zu enteignen, selbst wenn die bei Stimmabgabe dachten sie waeren gar nicht gemeint?


Wenn erst einmal die ersten 10.000 enteignet sind, kommen sowieso die nchsten 10.000 dran. Das ist bei diesen Enteigungen immer so.

Und schlielich gehrt allen alles. Sehr glcklich
_________________
Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 15:40    Titel: Antworten mit Zitat

Redfox hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Was wenn die 10000 nach der Wahl aber vor der konstituierenden Sitzung auswandern, ist es dann ok die naechsten 10000 zu enteignen, selbst wenn die bei Stimmabgabe dachten sie waeren gar nicht gemeint?


Wenn erst einmal die ersten 10.000 enteignet sind, kommen sowieso die nchsten 10.000 dran. Das ist bei diesen Enteigungen immer so.

Und schlielich gehrt allen alles. Sehr glcklich


Woher wollen Sie das wissen, was sind ihre Beweise?
Diese Vorurteile gegenueber um das Wohlergehen der Menschheit besorgte Sozialisten sind erschreckend. Nur weil einige die Ideen des Sozilismus missbraucht haben, koennen sie doch nicht gleich alle Sozialisten ueber einen Kamm scheren. Die Welt ist doch so schlimm, da muss man einfach seinem Herzen folgen und sie versuchen zu verbessern und den boesen Kapitalismus und die Sakralisierung des Eigentums ueberwinden. Ironie Smiley
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