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Waere so eine Partei in D zulaessig?
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John Robie
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 16:08    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo carn!

Zitat:
Was wenn die 10000 nach der Wahl aber vor der konstituierenden Sitzung auswandern, ist es dann ok die naechsten 10000 zu enteignen, selbst wenn die bei Stimmabgabe dachten sie waeren gar nicht gemeint?


Auswandern wird sicher abgeschafft werden.

Bye
-John
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 17:19    Titel: Antworten mit Zitat

John Robie hat folgendes geschrieben::
Hallo carn!

Zitat:
Was wenn die 10000 nach der Wahl aber vor der konstituierenden Sitzung auswandern, ist es dann ok die naechsten 10000 zu enteignen, selbst wenn die bei Stimmabgabe dachten sie waeren gar nicht gemeint?


Auswandern wird sicher abgeschafft werden.

Bye
-John


Deswegen sollten die 10000 Reichsten ja zwischen Wahl, ab da wissen sie was ihnen blueht, und erster konstituierender Sitzung des Bundestages auswandern, denn erst dann kann der neue BT sie am auswandern hinderern. Rueckwirkend Auswandern verbieten klappt irgendwie nicht so richtig.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 18:32    Titel: Antworten mit Zitat

carn hat folgendes geschrieben::
Redfox hat folgendes geschrieben::
carn hat folgendes geschrieben::
Was wenn die 10000 nach der Wahl aber vor der konstituierenden Sitzung auswandern, ist es dann ok die naechsten 10000 zu enteignen, selbst wenn die bei Stimmabgabe dachten sie waeren gar nicht gemeint?


Wenn erst einmal die ersten 10.000 enteignet sind, kommen sowieso die nchsten 10.000 dran. Das ist bei diesen Enteigungen immer so.

Und schlielich gehrt allen alles. Sehr glcklich


Woher wollen Sie das wissen, was sind ihre Beweise?
Diese Vorurteile gegenueber um das Wohlergehen der Menschheit besorgte Sozialisten sind erschreckend. Nur weil einige die Ideen des Sozilismus missbraucht haben, koennen sie doch nicht gleich alle Sozialisten ueber einen Kamm scheren. Die Welt ist doch so schlimm, da muss man einfach seinem Herzen folgen und sie versuchen zu verbessern und den boesen Kapitalismus und die Sakralisierung des Eigentums ueberwinden. Ironie Smiley


Kapitalismus ist 'bse', zeigt sich doch immer mehr.
Und im real existierenden Sozialismus gab es doch tatschlich auch (Privat-)Eigentum, was sagt man dazu?



Hoffentlich werde ich jetzt nicht erschossen und mein Mrder erhlt eine Medaille
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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0Klaus
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 30.12.2004
Beitrge: 2595

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 20:31    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,

ich wrde erstmal sozialistische Ideen nicht grundstzlich ablehnen. Zwar widerspricht ein solches System meines Erachtens dem Grundstreben des Menschen nach Besitz (Gier).

Nach der formalen Theorie kann jedoch nur ein sozialistisches System volkswirtschaftlich absolut effizient sein, da alle Kosten fr Wettbewerb, Konkurrenz wegfallen. Beispielsweise ist es volkswirtschaftlich ineffizient, dass im wesentlichen gleiche konkurrierende Dienstleister an bestimmten Orten prsent sind. Genauso wrden auf einen Schlag fast alle Wettbewerbsprozesse wegfallen usw. Typisches Beispiel: Banken, Versicherungen

Wrde man eine Volkswirtschaft derart effizient gestalten, wrde man die in dieser Volkswirtschaft von allen geleisteten Arbeitsstunden insgesamt reduzieren, da der Verwaltungsaufwand stark minimiert wird, Produktionsprozesse durch Monopolbildung noch leistungsfhiger gemacht werden und die Arbeit knnte so verteilt werden, dass nicht manche (gerade insbesondere Selbstndige) 16 h am Tag arbeiten mssen.

Man sollte zumindest darber nachdenken; Mglicherweise wird es in ein paar Jahren so sein, dass fast der gesamte Produktionsprozess automatisiert ist. Die menschliche Arbeit wird dann zu einem noch greren Teil noch durch das kapitalistische System geschaffen, da viele nur noch mit Werbung, Marketing, Kuindenbefragung, Werbung, Vermittlung von Angeboten ber 100 Zwischenhndler, Bonusprogramme, Rechtsstreitigkeiten in Marken und Wettbewerbs- und Finanzsachen. Finanzdienstleistungen, Brse, Spekulation, Unternehmensversicherungen usw. bestehen wird. All diese Dinge sind eigentlich "knstlich" geschaffen, um zu gewhrleisten, dass am Ende das Geld auch gerecht verteilt wird.

Zur Frage: Verfassungswidrigkeit einer Partei setzt nicht einen Wunsch zur nderung des Grundgesetzes voraus, sondern ein Streben gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Grundgesetz wollte gerade wirtschaftsneutral sein, was sich aus Art. 15 GG ergibt. Zur fdGO gehrt auch der Gleichbehandlungsgrundsatz, der im Kern auch Teil der Menschenwrde ist. Danach drfte eine pauschale Enteignung von 10.000 Reichen nicht zulssig sein, da der 10.001. dann mehr hat, als diese vorher hatten und somit dem Grundsatz der allgemeinen Gleichheit nicht mehr genge getan ist.
_________________
mfg
Klaus
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carn
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 20:51    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::


Hoffentlich werde ich jetzt nicht erschossen und mein Mrder erhlt eine Medaille


Waren wir nicht sowieso einer Meinung, dass Auszeichnungen fuer das Toeten von Menschen bei der aktuellen GG1 Fassung nicht drin sind? Winken
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Abrazo
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 24.07.08, 21:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Danach drfte eine pauschale Enteignung von 10.000 Reichen nicht zulssig sein, da der 10.001. dann mehr hat, als diese vorher hatten und somit dem Grundsatz der allgemeinen Gleichheit nicht mehr genge getan ist.

Ein Blick ins Grundgesetz hilft weiter.
Eine Enteignung ist darin vorgesehen, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie dem Wohle der Allgemeinheit dient und nur bei angemessener Entschdigung.
Eine Enteignung im Sinne von Geldwegnahme ist im Grundgesetz nicht vorgesehen (mal abgesehen davon, dass kaum jemand, der Kapital hat, dieses auf dem Sparbuch liegen hat).
Folglich ist das Argument, dann habe der 10.001ste mehr als die 10.000 vor ihm, unrichtig.
Enteignung von Kapital ist immer Verstaatlichung.
_________________
Gre,
Abrazo
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 03:24    Titel: Antworten mit Zitat

Aber gegen einen Vermoegenssteuer auf Vermoegen ueber 1 mio euro von 25% jaehrlich spricht ja wohl nichts - das ist dann halt eine Enteignung in 4-6 Jahren.
(Gut es mag da einige Verfassungsrichter geben mit seltsamen Vorstellungen von einer vermeintlich erdrosselenden Wirkung, aber die ersetzt man bei Gelgenheit einfach.) Ironie Smiley
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Zentraldenker
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Anmeldungsdatum: 02.08.2006
Beitrge: 240

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 03:47    Titel: Antworten mit Zitat

Was den Arzt angeht; der sollte sein Scharfschtzengewehr gegen eine Panzerfaust tauschen, dann kann sich die ganze Fragestellung explizit ndern. Auerdem ist noch die Frage, ob so ein Arzt mit einem Scharfschtzengewehr berhaupt etwas anfangen kann (analog mit der Panzerfaust). Und was ist, wenn in dem Panzer auch ein Arzt sitzt? Oder es sich bei dem vermeintlich toten Kind um Doogie Howser handelt?

Zudem: So eine Waffe ist teuer, und wird vermutlich nach den Plnen der Partei gleich mitenteignet, somit steht er dann mit leeren Hnden da...
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Ich weiss, dass ich nichts weiss.
Damit weiss ich aber schon mehr, als diejenigen, die alles zu wissen glauben.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 06:28    Titel: Antworten mit Zitat

@ Abrazo, carn:

Geld als solches wird nicht vom Schutzbereich des Artikel 14 GG erfasst, sonst wre jede Steuer eine enteignende Manahme.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 07:04    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
sonst wre jede Steuer eine enteignende Manahme.

N, nicht jede. Nicht die, die Brger in Form von Gemeinschaftsleistungen wieder zurck bekommt.

Betrachtet man aber den Teil der Steuern, die fr soziale Tranferleistungen ausgegeben werden, als Enteignung, so ist zu bemerken, dass diese seit mindestens 2500 Jahren vorgesehen ist.: ob Judentum, Christentum oder Islam, sie alle verlangen den Zehnten.
Und verurteilen denjenigen, der den hinterzieht, als abscheulichen Geizhals, den der liebe Gott dafr in der Hlle braten lassen wird.
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Gre,
Abrazo
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 07:11    Titel: Antworten mit Zitat

Meine Aussage bezog sich auf die verfassungsrechtliche Beurteilung, nicht auf die gesellschaftspolitisch-philosophische Winken
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 08:26    Titel: Antworten mit Zitat

Abrazo hat folgendes geschrieben::

Betrachtet man aber den Teil der Steuern, die fr soziale Tranferleistungen ausgegeben werden, als Enteignung, so ist zu bemerken, dass diese seit mindestens 2500 Jahren vorgesehen ist.: ob Judentum, Christentum oder Islam, sie alle verlangen den Zehnten.
Und verurteilen denjenigen, der den hinterzieht, als abscheulichen Geizhals, den der liebe Gott dafr in der Hlle braten lassen wird.


Wuerde unser Staat fuer diesen Zweck nur den Zehnten nehmen, ich wuerde wahrscheinlich nie wieder ein schlechtes Wort ueber den Sozialstaat verlieren.
Und Sozialisten die nur den Zehnten zum Zwecke der Umverteilung eintreiben wollen, wuerde ich sofort waehlen.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 08:57    Titel: Antworten mit Zitat

Mit der Infrastruktur und Umverteilung des Mittelalters (=0) liee sich das sicherlich bewerkstelligen.
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carn
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Anmeldungsdatum: 15.02.2006
Beitrge: 2872

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 12:39    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::
Mit der Infrastruktur und Umverteilung des Mittelalters (=0) liee sich das sicherlich bewerkstelligen.


"Betrachtet man aber den Teil der Steuern, die fr soziale Tranferleistungen ausgegeben werden"

"Wuerde unser Staat fuer diesen Zweck nur den Zehnten nehmen,"

Ich habe also keine Aussage darueber gemacht, wieviel der Staat fuer infrastruktur ausgeben wuerde, sondern nur gesagt, dass wenn der Staat 10% des BIPs fuer Umverteilung einsetzt, ich keine Einwaende dagegen haette.(dass eine Staatsquote von 10% nicht drin ist, ist klar, da wird man auch als Turbokapitalist nicht weit unter 20% gehen koennen.)
Aktuell gehen je nach Berechnungsmethode 20-30% in Umverteilung und das ist eine ganze Ecke mehr als 10%, die laut Abrazo kulturell begruendbar sind.
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Abrazo
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Anmeldungsdatum: 30.05.2005
Beitrge: 5941
Wohnort: Kln

BeitragVerfasst am: 25.07.08, 16:35    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Aktuell gehen je nach Berechnungsmethode 20-30% in Umverteilung

Wovon?
Von den Steuereinnahmen?
Da die gerade mal 10% des Bruttosozialproduktes, bezogen auf die Lohn- und Einkommenssteuer gut 20% in Deutschland ausmachen, ergeben 20-30% davon keinesfalls den "Zehnten".
Denn siehe, die Sozialabgaben sind Versicherungsbeitrge; die kann man da nicht einrechnen.
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