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carn FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 15.02.2006 Beiträge: 2872
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Verfasst am: 30.07.08, 17:35 Titel: Wenn man sich Sorgen um Italien macht |
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was soll man erst davon halten:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,569132,00.html
"Die elf Richter stimmten zwar mit sechs zu fünf Stimmen für ein Parteiverbot, jedoch wurde das erforderliche Quorum von sieben Ja-Stimmen nicht erreicht."
"Bei der Parlamentswahl vor einem Jahr hatte die AKP 47 Prozent der Stimmen erhalten."
Eine Mehrheit der Verfassungsrichter haelt die Partei die 47% der Stimmen erhalten hat fuer verfassungswidrig.
Voellig wurscht ob sie damit Recht haben oder nicht, ein Land das mit nur einer Richterstimme am Verbot einer 47% Partei und damit an einem schweren inneren Konflikt vorbeischrammt hat in der EU noch nichts verloren.
(BTW kompetente Journalisten am Werk:
"Die Staatsanwaltschaft warf ihr eine Islamisierung des Landes vor - doch eine extrem knappe Mehrheit der Richter sieht das anders.
...
Die elf Richter stimmten zwar mit sechs zu fünf Stimmen für ein Parteiverbot, jedoch wurde das erforderliche Quorum von sieben Ja-Stimmen nicht erreicht."
Die Mehrheit der Richter sieht es genauso wie die Staatsanwaltschaft, aber die Mehrheit war nicht gross genug.) |
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Cicero FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 24.11.2005 Beiträge: 5793
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Verfasst am: 30.07.08, 19:15 Titel: |
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Die AKP hat bei Weitem nicht den Rückhalt in der türkischen Bevölkerung, den in Deutschland eine Partei hätte, die 47 % erzielt. In Deutschland wären in dieser Zahl vielleicht 35 % Stammwähler enthalten, der Rest wären Wechselwähler.
Wollte man bei der erst 2001 gegründeten AKP von Stammwählern sprechen, so könnte man eigentlich nur jene meinen, die aus Überzeugung bei jeder Wahl für tendentiell islamistische Parteien stimmen. Das werden vermutlich eher nicht 35 % der türkischen Wählerschaft sein.
Die Situation, in der sich die Türkei nach einem AKP-Verbot befunden hätte, ist also sicherlich nicht vergleichbar mit der Situation, in der sich Deutschland nach einem CDU-Verbot befinden würde. Ob die Folge ein "schwerer innerer Konflikt" gewesen wäre, kann man schlecht beurteilen. Dass das Land dadurch unregierbar geworden wäre glaube ich eher nicht. Die Folge wären vermutlich Neuwahlen mit geringer Wahlbeteiligung gewesen. |
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spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
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Verfasst am: 31.07.08, 06:49 Titel: |
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Zitat: | Voellig wurscht ob sie damit Recht haben oder nicht, ein Land das mit nur einer Richterstimme am Verbot einer 47% Partei und damit an einem schweren inneren Konflikt vorbeischrammt hat in der EU noch nichts verloren.
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Was ist dass denn für ein Argument?
Verfassungsfeindlich ist verfassungsfeindlich (ohne jegliche Wertung meinerseits). _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong. |
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carn FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 15.02.2006 Beiträge: 2872
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Verfasst am: 31.07.08, 07:44 Titel: |
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spraadhans hat folgendes geschrieben:: | Zitat: | Voellig wurscht ob sie damit Recht haben oder nicht, ein Land das mit nur einer Richterstimme am Verbot einer 47% Partei und damit an einem schweren inneren Konflikt vorbeischrammt hat in der EU noch nichts verloren.
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Was ist dass denn für ein Argument?
Verfassungsfeindlich ist verfassungsfeindlich (ohne jegliche Wertung meinerseits). |
Entweder die 6 Richter haben Recht und die AKP verfolgt verfassungsfeindliche Ziele, dann ist die Tuerkei ein instabiles Land, denn wenn eine verfassungsfeindliche Partei 62% der Sitze im Parlament inne hat, dann koennte sie leicht in Versuchung geraten ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen, was auf jeden Fall zu einer destabilisierung fuehrt.
Oder die 6 Richter irren sich und die AKP verfolgt keine verfassungsfeindlichen Ziele. Dann herrscht ein tiefes und nur schwer ueberbrueckbares Misstrauen von erheblichen Teilen der Justiz gegenueber der Regierung. Da Justiz und Militaer in der Tuerkei immer noch sehr aehnliche politische Ansichten haben, bedeutet dass das das Militaer ein nur schwer ueberbrueckbares Misstrauen gegenueber der Regierung hat und sowas ist natuerlich auch eine riesige Gefahr fuer die Stabilitaet vor allem in einem Land in dem Putsche nicht unueblich sind und dessen Staatsgruender letzlich auch geputscht hat.
Deswegen egal ob die 6 Richter recht haben oder nicht, es ist so oder so ein deutliches Zeichen fuer grosse Probleme. |
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carn FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 15.02.2006 Beiträge: 2872
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Verfasst am: 31.07.08, 07:49 Titel: |
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Ausserdem bei Italien regt man sich darueber auf, dass die Parlamentsmehrheit den Regierungschef vor Strafverfolgung schuetzt.
In der Tuerkei wurde eine Verfassungsaenderung gemacht, damit der Parteivorsitzende den Konsequenzen aus eines rechtskraeftigen Urteils entgeht:
http://de.wikipedia.org/wiki/Adalet_ve_Kalk%C4%B1nma_Partisi
"Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens des folgenden Verses im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war.
...
Nach damaliger Rechtslage konnten aber nur Abgeordnete zum Ministerpräsidenten gewählt werden. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt." |
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Redfox FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
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Verfasst am: 31.07.08, 07:53 Titel: |
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Und was lernen wir daraus: Lies' dazu Satz 3 meiner Fußnote. _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为 |
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carn FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 15.02.2006 Beiträge: 2872
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Verfasst am: 31.07.08, 07:59 Titel: |
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Redfox hat folgendes geschrieben:: | Und was lernen wir daraus: Lies' dazu Satz 3 meiner Fußnote. |
Das das Land ernsthafte interne politische Probleme hat ist keine Prognose, sondern eine Folgerung aus den dortigen Vorgaengen. Was daraus wird ist natuerlich unklar, aber bis sich das geklaert hat, ist in meinen Augen ein Beitritt undenkbar. |
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Redfox FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
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Verfasst am: 31.07.08, 08:20 Titel: |
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carn hat folgendes geschrieben:: | Redfox hat folgendes geschrieben:: | Und was lernen wir daraus: Lies' dazu Satz 3 meiner Fußnote. |
Das das Land ernsthafte interne politische Probleme hat ist keine Prognose, sondern eine Folgerung aus den dortigen Vorgaengen. Was daraus wird ist natuerlich unklar, aber bis sich das geklaert hat, ist in meinen Augen ein Beitritt undenkbar. |
Satz 1 meiner Fußnote: Nur meine unverbindliche Meinung zur Förderung des Rechtsverständnisses.
Satz 2: Keine Haftung für Inhalt oder Links.
Satz 3: Vor Gericht und auf hoher See sind wir sowieso alle in Gottes Hand.
Satz 4: Und: Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen.
_________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为 |
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carn FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 15.02.2006 Beiträge: 2872
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Verfasst am: 31.07.08, 09:03 Titel: |
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Ok, beim zaehlen durchgefallen, irgendwie war das mit der Prognose bei mir satz 3. |
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Biber FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 21.11.2005 Beiträge: 11363 Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!
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Verfasst am: 31.07.08, 22:37 Titel: |
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carn hat folgendes geschrieben:: | beim zaehlen durchgefallen | Nicht nur dabei, nicht nur dabei... _________________ Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant) |
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