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ZPO-Verletzungen
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 09:32    Titel: ZPO-Verletzungen Antworten mit Zitat

Hallo Experten,

eine Frage zur ZPO in der Praxis:
wenn ein Urteil frmlich zugestellt wird, wie es auf dem Umschlag heit (also ohne Zustellungsurkunde, nur mit einem Datumsvermerk + ein Kraxel des Zustellers als Unterschrift), statt von Amts wegen, wie es die ZPO vorschreibt, erlangt das Urteil damit trotzdem Rechtsgltigkeit?

Wenn ein Urteil, das zugestellt wurde, nicht vom Richter unterschrieben ist, wie es die ZPO fordert, , erlangt es dann trotzdem Rechtsgltigkeit?

Danke im voraus
Cogi
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 09:45    Titel: Re: ZPO-Verletzungen Antworten mit Zitat

Zitat:
Wenn ein Urteil, das zugestellt wurde, nicht vom Richter unterschrieben ist, wie es die ZPO fordert, , erlangt es dann trotzdem Rechtsgltigkeit?

Danke im voraus
Cogi


Ich sehe schon in welche Richtung das hier mal wieder gehen soll und nein begl. Abschriften/ Ausfertigungen mssen nicht die Unterschrift des Richters tragen.
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 11:00    Titel: Re: ZPO-Verletzungen Antworten mit Zitat

Cogi hat folgendes geschrieben::
frmlich zugestellt (...) von Amts wegen
Bedingt nicht das eine das andere? Geschockt

Cogi hat folgendes geschrieben::
also ohne Zustellungsurkunde
Woher wei der Empfnger, da es die nicht gibt? Geschockt

Cogi hat folgendes geschrieben::
nur mit einem Datumsvermerk + ein Kraxel des Zustellers als Unterschrift
Wenn ich mich nicht sehr tusche, ist das durchaus blich und korrekt.

Bob Loblaw hat folgendes geschrieben::
Ich sehe schon in welche Richtung das hier mal wieder gehen soll
Jedenfalls nicht in Richtung Rechtsgeschichte, -philosophie, -theorie - verschiebibert!
_________________
Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart.
Sapere Aude! (Kant)
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 11:35    Titel: Re: ZPO-Verletzungen Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Cogi hat folgendes geschrieben::
frmlich zugestellt (...) von Amts wegen
Bedingt nicht das eine das andere? Geschockt

Cogi hat folgendes geschrieben::
also ohne Zustellungsurkunde
Woher wei der Empfnger, da es die nicht gibt? Geschockt

Cogi hat folgendes geschrieben::
nur mit einem Datumsvermerk + ein Kraxel des Zustellers als Unterschrift
Wenn ich mich nicht sehr tusche, ist das durchaus blich und korrekt.

Bob Loblaw hat folgendes geschrieben::
Ich sehe schon in welche Richtung das hier mal wieder gehen soll
Jedenfalls nicht in Richtung Rechtsgeschichte, -philosophie, -theorie - verschiebibert!


Ins Verwaltungsrecht allerdings auch nicht. Fachlich wre Zivilprozessrecht richtig, da ich aber wei auf was das herauslaufen wird kann man es auch eh direkt in die Speakers Corner verschieben.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 12:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zivilprozessrecht...
_________________
It's not about left or right, it's about right and wrong.
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Vormundschaftsrichter
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 03.01.2005
Beitrge: 2473
Wohnort: Niedersachsen

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 12:45    Titel: Re: ZPO-Verletzungen Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Cogi hat folgendes geschrieben::
frmlich zugestellt (...) von Amts wegen
Bedingt nicht das eine das andere? Geschockt

Wieso soll sich das bedingen? Es gibt doch auch frmliche Zustellungen auf Betreiben der Parteien.
_________________
Gru
Vormundschaftsrichter


der stellvertretende nimmt seine nightstick und beginnt das Schlagen der daylights aus der Anwalt
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 13:01    Titel: Antworten mit Zitat

Zur Klarstellung:
Der Zustellungsempfnger erhlt nicht die Zustellungsurkunde. Fr ihn wird nur auf dem Umschlag vermerkt, wann der Zusteller die Zustellung bewirkt hat.
Die Urkunde geht an den, der zustellen lt (hier: das Gericht), damit dort nachgewiesen werden kann, ob zugestellt wurde oder nicht.
Und das vom Richter unterzeichnete Originalurteil gehrt wie die Zustellungsurkunde in die Gerichtsakte.
_________________
Die Welt wird immer absurder. Nur ich bin weiter Katholik und Atheist. Gott sei Dank! (Luis B.)
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Biber
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 21.11.2005
Beitrge: 11363
Wohnort: This world is not my home - I'm only passing through!

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 13:54    Titel: Re: ZPO-Verletzungen Antworten mit Zitat

Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben::
Es gibt doch auch frmliche Zustellungen auf Betreiben der Parteien.
Und diese frmliche Zustellung wird dann durch die entsprechende Partei durch entsprechende Aufgabe z.B. bei der Post veranlasst? Soll heien: jedermann kann frmlich zustellen lassen?
_________________
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Sapere Aude! (Kant)
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 30.07.08, 13:58    Titel: Re: ZPO-Verletzungen Antworten mit Zitat

Biber hat folgendes geschrieben::
Vormundschaftsrichter hat folgendes geschrieben::
Es gibt doch auch frmliche Zustellungen auf Betreiben der Parteien.
Und diese frmliche Zustellung wird dann durch die entsprechende Partei durch entsprechende Aufgabe z.B. bei der Post veranlasst? Soll heien: jedermann kann frmlich zustellen lassen?


Nein, ber einen Gerichtsvollzieher (der sich aber auch der Post bedienen kann und nicht persnlich zustellen muss.)
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 11:17    Titel: Originalurteil Antworten mit Zitat

>>>>Und das vom Richter unterzeichnete Originalurteil gehrt wie die Zustellungsurkunde in die Gerichtsakte.

"Originalurteil" ist also offensichtlich die Urkunde des Urteils? und verschickt werden Abschriften oder Ausfertigungen?
Was ist denn der Unterschied zwischen Abschrift und Ausfertigung?

Und sollte man als Prozessbetroffener nicht zweifelsfrei wissen, wer der Richter war? - Was aber nicht der Fall ist, wenn da z.B. einfach steht: "Mlller - Richter am Amtsgericht". Ist es zumutbar, dass man sich dafr extra im Gericht die Akte anschauen muss?

War das immer so, dass die Richter nur eine Version unterschreiben?

Und wie luft das, wenn die Gewinner-Partei eine Zahlung fordert, weil das Urteil ergangen sein soll, die unterlegene jedoch behauptet, kein Schriftstck (Urfteil) erhalten zu haben?

Dann msste sich die G-Partei doch ans Gericht wenden und nach der Zustelllungsurkunde fragen? Kann man von der Zustellungsurkunde eine Kopie verlangen?

HGH
C.
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SpecialAgentCooper
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 07.09.2006
Beitrge: 3296

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 11:38    Titel: Antworten mit Zitat

Kann man, die bezahlt man dann aber auch. Man kann Akten auch einsehen. Man kann solche Sachen auch glauben. Alles eine Frage, wieviel Urvertrauen denn da ist.
Und "Richter Mller vom Amtsgericht Piependingsgedns" ist doch eindeutig, oder ist Ihnen bekannt dass es dort mehrere Mllersche Richter gibt?
Abschriften sind ungefhr so etwas wie Ablichtungen.
Ausfertigungen ersetzen die Originalurkunde im Rechtsverkehr. Vollstreckbare Ausfertigungen dienen dem Glubiger als Vollstreckungstitel.
_________________
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Cogi
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 15.12.2005
Beitrge: 48

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 18:03    Titel: Antworten mit Zitat

...mir gehts gar nicht um Glauben oder so (ich glaube schon, dass es ein unterschriebenes Urteil in der Akte gibt), sondern darum, herauszukriegen, warum von den Richtern die Vornamen nicht genannt werden und die Urteile, die herausgeschickt werden, nicht unterschreiben sind, wie es die ZPO im Grunde verlangt, denn auf was anderes als eine eindeutige Identifizierungsmglichkeit sollte der 315 zielen?

...im brigen: Ich wrde ein Wette eingehen, dass es in Dtl Gerichte mit zwei Mllers oder Schulz als Richter gibt...
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moro
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 19.06.2005
Beitrge: 1438

BeitragVerfasst am: 01.08.08, 18:29    Titel: Antworten mit Zitat

Ich nehme an, dass der Vorname dann hinzugefgt wird, wenn es in einem Gericht tatschlich zwei Mllers gibt. Davon aber abgesehen: Was haben Sie davon, wenn Sie den Vornamen des Richters kennen? Inwiefern sind Ihre Rechte in irgendeiner Weise verkrzt, wenn Sie den Vornamen nicht kennen?

Und die ZPO verlangt nicht, dass jede Ausfertigung oder gar jede Abschrift eines Urteils vom Richter zu unterschreiben ist. In 315 ZPO heit es, dass "das" Urteil zu unterschreiben ist. Wrde dieses Urteil Ihnen zugestellt, was wrde dann die Gegenpartei bekommen (oder umgekehrt)? "Das" Urteil bleibt in den Gerichtsakten. Die Geschftsstelle fertigt die weiteren erforderlichen Ausfertigungen an und veranlasst deren Zustellung, ohne alle vorher extra noch einmal dem Richter vorzulegen. Wre es anders, kmen die Klagen, dass der Richter richten soll und nicht seine Zeit mit dem Papierkram vertun.

Gru,
moro
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Bob Loblaw
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 18.06.2007
Beitrge: 1258

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 07:31    Titel: Antworten mit Zitat

moro hat folgendes geschrieben::
Wre es anders, kmen die Klagen, dass der Richter richten soll und nicht seine Zeit mit dem Papierkram vertun.

Gru,
moro


Wre auch uerst problematisch, wenn ein Richter z.B. bereits verstorben wre und spter eine weitere vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden soll. Da hilft auch ausbuddeln nichts mehr.
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TanteMller
Account gesperrt


Anmeldungsdatum: 28.12.2008
Beitrge: 31

BeitragVerfasst am: 28.12.08, 12:29    Titel: Re: ZPO-Verletzungen Antworten mit Zitat

Cogi hat folgendes geschrieben::
Hallo Experten,

eine Frage zur ZPO in der Praxis:
wenn ein Urteil frmlich zugestellt wird, wie es auf dem Umschlag heit (also ohne Zustellungsurkunde, nur mit einem Datumsvermerk + ein Kraxel des Zustellers als Unterschrift), statt von Amts wegen, wie es die ZPO vorschreibt, erlangt das Urteil damit trotzdem Rechtsgltigkeit?

Wenn ein Urteil, das zugestellt wurde, nicht vom Richter unterschrieben ist, wie es die ZPO fordert, , erlangt es dann trotzdem Rechtsgltigkeit?

Danke im voraus
Cogi


Der 189 ZPO "heilt" alle mglichen Zustellungsmngel. Allerdings widerspricht die ZPO hier dem GG, Art. 103, was aber nicht so wichtig genommen wird.

Ein Richter mu nur das Original unterschreiben. Auf der Ausfertigung nicht ntig.
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