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KFZ Enteignung auch in D mglich?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 09:11    Titel: Antworten mit Zitat

Wo wir schon bei der Auswahl von EU Mitgliedern sind:

Italien beschlagnahmt und enteignet Autos von Fahrern, die mit mehr als 1,5 Promille erwischt werden:

[link entfernt von SH]

Ist das noch mit den Grundwerten der EU vereinbar?

Und viel wichtiger, wird das Geld direkt an den Kaiser B. berwiesen?
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Zuletzt bearbeitet von spraadhans am 04.08.08, 10:10, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 09:40    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo spraadhans,

das wre doch ein spannendes Thema fr einen Extrathread im Verfassungsrecht: Wre eine entsprechende Regelung in Deutschland verfassungskonform?
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 09:50    Titel: Antworten mit Zitat

spraadhans hat folgendes geschrieben::

Ist das noch mit den Grundwerten der EU vereinbar?


Wnschenswert wre es. Sehr glcklich Auf den Arm nehmen
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 10:09    Titel: Antworten mit Zitat

Hat mich doch die eigene Wortsperre berlistet Lachen

Ich denke, die Frage ist verfassungsrechtlich so eindeutig zu beantworten, dass wir das schne Unterforum Verfassungsrecht damit gar nicht behelligen mssen. Cool

Oder was sollte das Grundrecht auf Eigentum auch nur annhernd berwiegen, um eine solche Manahme zu rechtfertigen?

Btw: Ein Gericht hat wohl darber noch nicht entschieden und auch die italienische Verfassung wird wohl (hoffentlich) so etwas wie Eigentum kennen.
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 10:19    Titel: Antworten mit Zitat

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__316.html

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74.html

Ganz so eindeutig finde ich dies nicht; ich halte das Thema durchaus fr diskussionswrdig.
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 10:28    Titel: Antworten mit Zitat

Dann trenne ich auf Wunsch gerne ab und schiebe ins Verfassungsrecht.
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 11:25    Titel: Antworten mit Zitat

Enteignen zwar nicht, aber so lange beschlagnahmen wie das
Fahrverbot gltig ist.
Die Kosten dafr trgt der Verkehrsrowdy.
Das Fahrzeug wird erst wieder heraus gegeben wenn diese Kosten beglichen sind.

Ja, das hielte ich fr eine zielfhrende Manahme.

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert

Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.
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spraadhans
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Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 11:37    Titel: Antworten mit Zitat

Zielfhrend fr was?

Ein solches Gesetz wrde in der Grundrechtsprfung sptestens am Grundsatz der Verhltnismigkeit scheitern.
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ZetPeO
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Anmeldungsdatum: 14.07.2006
Beitrge: 2166

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 12:20    Titel: Antworten mit Zitat

Dass eine solche Manahme natrlich nur in entsprechend schweren Fllen greifen
sollte habe ich vorausgesetzt.

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/07/16/2573202.xml

oder so etwas


Ich halte das in solchen Fllen fr sehr verhltnismig.
Und nicht nur in solchen.
Unverbesserliche Idioten die mit 100 durch die Stadt rasen.
Unverbesserliche Idioten die immer wieder durch Alkohol am Steuer auffallen.
Unverbesserliche Idioten die rcksichtslos auf Autobahnen drngeln und auch
noch die Standspur fr ihre Raserei benutzen.

Die alle nehmen durch ihre Rcksichtslosigkeit wissentlich Verletzte und Tote in Kauf.
Dieser stupide etwas zurckgebliebene Personenkreis definiert sich nmlich
nach auen gerne durch das Auto.
Da ist eine Beschlagnahmung der Fahrzeuge sehr verhltnismig und in meinen Augen
auch wirksam und htte abschreckende Wirkung.

Gr.
ZetPeO
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 12:20    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Grundsatz der Verhltnismigkeit


Zur Verhinderung gefhrlicher Trunkenheitsfahrten wre ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit unverhltnismig? Auch dann, wenn sichergestellt wird, dass nur Fahrzeuge im Eigentum des Tters betroffen sein knnen?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 12:51    Titel: Antworten mit Zitat

Solange es ein milderes, hnlich geeignetes Mittel gibt, lautet die Antwort -ja-. Und das wird in aller Regel der Entzug der FE sein.

Fr Sonderflle gibt es ggf. die Einziehung, in Bayern knnte die Sicherheitsbehrde vermutlich auf Grund von 7 LStVG handeln.
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Cicero
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Anmeldungsdatum: 24.11.2005
Beitrge: 5793

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 17:14    Titel: Antworten mit Zitat

Wer sich aber ber das Alkoholverbot hinweg setzt, der setzt sich vielleicht auch darber hinweg, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde?
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 04.08.08, 18:46    Titel: Antworten mit Zitat

Ein Vielleicht drfte m.E. nicht global zu einer derartigen Manahme fhren, die nur die Ausnahme bleiben soll.
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Risus
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Anmeldungsdatum: 25.04.2006
Beitrge: 1167
Wohnort: Dsseldorf reloaded

BeitragVerfasst am: 08.08.08, 15:30    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo,
macht es bei der Wahl der Mittel vielleicht auch einen Unterschied, ob die Gefahr vom Fahrer ausgeht oder vom Fahrzeug?

Immerhin hat jngst das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 15.05.2008; [Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ] nicht nur die Sicherstellung, sondern auch die Zerstrung eines Motorrollers fr rechtmssig erklrt.

Freundliche Grsse
Risus
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Die Zukunft hlt grosse Chancen bereit - aber auch Fallstricke.
Der Trick dabei ist, den Fallstricken aus dem Weg zu gehen, die Chancen zu ergreifen. Und bis 6 Uhr wieder zuhause zu sein.
[ Woody Allen ]
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spraadhans
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 26.11.2005
Beitrge: 7758
Wohnort: SMS Bayern

BeitragVerfasst am: 08.08.08, 16:58    Titel: Antworten mit Zitat

M.E. schon eher vertretbar, da hier eben in der Auswahl der Mittel das mildeste, gleich geeignete die Vernichtung war.
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