Foren-Archiv von www.recht.de

[spraadhans]

Wo wir schon bei der Auswahl von EU Mitgliedern sind:

Italien beschlagnahmt und enteignet Autos von Fahrern, die mit mehr als 1,5 Promille erwischt werden:

[link entfernt von SH]

Ist das noch mit den Grundwerten der EU vereinbar?

Und viel wichtiger, wird das Geld direkt an den Kaiser B. überwiesen?
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It's not about left or right, it's about right and wrong.

[Cicero]

Hallo spraadhans,

das wäre doch ein spannendes Thema für einen Extrathread im Verfassungsrecht: Wäre eine entsprechende Regelung in Deutschland verfassungskonform?

[Redfox]

[spraadhans]

Hat mich doch die eigene Wortsperre überlistet

Ich denke, die Frage ist verfassungsrechtlich so eindeutig zu beantworten, dass wir das schöne Unterforum Verfassungsrecht damit gar nicht behelligen müssen.

Oder was sollte das Grundrecht auf Eigentum auch nur annähernd überwiegen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen?

Btw: Ein Gericht hat wohl darüber noch nicht entschieden und auch die italienische Verfassung wird wohl (hoffentlich) so etwas wie Eigentum kennen.
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[Cicero]

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__316.html

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__74.html

Ganz so eindeutig finde ich dies nicht; ich halte das Thema durchaus für diskussionswürdig.

[spraadhans]

Dann trenne ich auf Wunsch gerne ab und schiebe ins Verfassungsrecht.
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[ZetPeO]

Enteignen zwar nicht, aber so lange beschlagnahmen wie das
Fahrverbot gültig ist.
Die Kosten dafür trägt der Verkehrsrowdy.
Das Fahrzeug wird erst wieder heraus gegeben wenn diese Kosten beglichen sind.

Ja, das hielte ich für eine zielführende Maßnahme.

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten.

[spraadhans]

Zielführend für was?

Ein solches Gesetz würde in der Grundrechtsprüfung spätestens am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern.
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[ZetPeO]

Dass eine solche Maßnahme natürlich nur in entsprechend schweren Fällen greifen
sollte habe ich vorausgesetzt.

http://www.zeit.de/news/artikel/2008/07/16/2573202.xml

oder so etwas


Ich halte das in solchen Fällen für sehr verhältnismäßig.
Und nicht nur in solchen.
Unverbesserliche Idioten die mit 100 durch die Stadt rasen.
Unverbesserliche Idioten die immer wieder durch Alkohol am Steuer auffallen.
Unverbesserliche Idioten die rücksichtslos auf Autobahnen drängeln und auch
noch die Standspur für ihre Raserei benutzen.

Die alle nehmen durch ihre Rücksichtslosigkeit wissentlich Verletzte und Tote in Kauf.
Dieser stupide etwas zurückgebliebene Personenkreis definiert sich nämlich
nach außen gerne durch das Auto.
Da ist eine Beschlagnahmung der Fahrzeuge sehr verhältnismäßig und in meinen Augen
auch wirksam und hätte abschreckende Wirkung.

Gr.
ZetPeO
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Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
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[Cicero]

[spraadhans]

Solange es ein milderes, ähnlich geeignetes Mittel gibt, lautet die Antwort -ja-. Und das wird in aller Regel der Entzug der FE sein.

Für Sonderfälle gibt es ggf. die Einziehung, in Bayern könnte die Sicherheitsbehörde vermutlich auf Grund von 7 LStVG handeln.
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[Cicero]

Wer sich aber über das Alkoholverbot hinweg setzt, der setzt sich vielleicht auch darüber hinweg, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde?

[spraadhans]

Ein Vielleicht dürfte m.E. nicht global zu einer derartigen Maßnahme führen, die nur die Ausnahme bleiben soll.
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[Risus]

Hallo,
macht es bei der Wahl der Mittel vielleicht auch einen Unterschied, ob die Gefahr vom Fahrer ausgeht oder vom Fahrzeug?

Immerhin hat jüngst das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 15.05.2008; [Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ] nicht nur die Sicherstellung, sondern auch die Zerstörung eines Motorrollers für rechtmässig erklärt.

Freundliche Grüsse
Risus
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Der Trick dabei ist, den Fallstricken aus dem Weg zu gehen, die Chancen zu ergreifen. Und bis 6 Uhr wieder zuhause zu sein.
[ Woody Allen ]

[spraadhans]

M.E. schon eher vertretbar, da hier eben in der Auswahl der Mittel das mildeste, gleich geeignete die Vernichtung war.
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