Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen |
Autor |
Nachricht |
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 04.08.08, 09:11 Titel: |
|
|
Wo wir schon bei der Auswahl von EU Mitgliedern sind:
Italien beschlagnahmt und enteignet Autos von Fahrern, die mit mehr als 1,5 Promille erwischt werden:
[link entfernt von SH]
Ist das noch mit den Grundwerten der EU vereinbar?
Und viel wichtiger, wird das Geld direkt an den Kaiser B. überwiesen? _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong.
Zuletzt bearbeitet von spraadhans am 04.08.08, 10:10, insgesamt 1-mal bearbeitet |
|
Nach oben |
|
|
Cicero FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 24.11.2005 Beiträge: 5793
|
Verfasst am: 04.08.08, 09:40 Titel: |
|
|
Hallo spraadhans,
das wäre doch ein spannendes Thema für einen Extrathread im Verfassungsrecht: Wäre eine entsprechende Regelung in Deutschland verfassungskonform? |
|
Nach oben |
|
|
Redfox FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 31.10.2005 Beiträge: 8443 Wohnort: Am Meer
|
Verfasst am: 04.08.08, 09:50 Titel: |
|
|
spraadhans hat folgendes geschrieben:: |
Ist das noch mit den Grundwerten der EU vereinbar? |
Wünschenswert wäre es. _________________ Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein: Sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
無爲 / 无为 |
|
Nach oben |
|
|
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 04.08.08, 10:09 Titel: |
|
|
Hat mich doch die eigene Wortsperre überlistet
Ich denke, die Frage ist verfassungsrechtlich so eindeutig zu beantworten, dass wir das schöne Unterforum Verfassungsrecht damit gar nicht behelligen müssen.
Oder was sollte das Grundrecht auf Eigentum auch nur annähernd überwiegen, um eine solche Maßnahme zu rechtfertigen?
Btw: Ein Gericht hat wohl darüber noch nicht entschieden und auch die italienische Verfassung wird wohl (hoffentlich) so etwas wie Eigentum kennen. _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong. |
|
Nach oben |
|
|
Cicero FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 24.11.2005 Beiträge: 5793
|
|
Nach oben |
|
|
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 04.08.08, 10:28 Titel: |
|
|
Dann trenne ich auf Wunsch gerne ab und schiebe ins Verfassungsrecht. _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong. |
|
Nach oben |
|
|
ZetPeO FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 14.07.2006 Beiträge: 2166
|
Verfasst am: 04.08.08, 11:25 Titel: |
|
|
Enteignen zwar nicht, aber so lange beschlagnahmen wie das
Fahrverbot gültig ist.
Die Kosten dafür trägt der Verkehrsrowdy.
Das Fahrzeug wird erst wieder heraus gegeben wenn diese Kosten beglichen sind.
Ja, das hielte ich für eine zielführende Maßnahme.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten. |
|
Nach oben |
|
|
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 04.08.08, 11:37 Titel: |
|
|
Zielführend für was?
Ein solches Gesetz würde in der Grundrechtsprüfung spätestens am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern. _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong. |
|
Nach oben |
|
|
ZetPeO FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 14.07.2006 Beiträge: 2166
|
Verfasst am: 04.08.08, 12:20 Titel: |
|
|
Dass eine solche Maßnahme natürlich nur in entsprechend schweren Fällen greifen
sollte habe ich vorausgesetzt.
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/07/16/2573202.xml
oder so etwas
Ich halte das in solchen Fällen für sehr verhältnismäßig.
Und nicht nur in solchen.
Unverbesserliche Idioten die mit 100 durch die Stadt rasen.
Unverbesserliche Idioten die immer wieder durch Alkohol am Steuer auffallen.
Unverbesserliche Idioten die rücksichtslos auf Autobahnen drängeln und auch
noch die Standspur für ihre Raserei benutzen.
Die alle nehmen durch ihre Rücksichtslosigkeit wissentlich Verletzte und Tote in Kauf.
Dieser stupide etwas zurückgebliebene Personenkreis definiert sich nämlich
nach außen gerne durch das Auto.
Da ist eine Beschlagnahmung der Fahrzeuge sehr verhältnismäßig und in meinen Augen
auch wirksam und hätte abschreckende Wirkung.
Gr.
ZetPeO _________________ Manche Menschen haben einen Gesichtskreis vom Radius Null und nennen ihn ihren Standpunkt
David Hilbert
Wenn die Sonne der Weisheit tief steht, werfen auch geistige Zwerge lange Schatten. |
|
Nach oben |
|
|
Cicero FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 24.11.2005 Beiträge: 5793
|
Verfasst am: 04.08.08, 12:20 Titel: |
|
|
Zitat: | Grundsatz der Verhältnismäßigkeit |
Zur Verhinderung gefährlicher Trunkenheitsfahrten wäre ein Eingriff in die Eigentumsfreiheit unverhältnismäßig? Auch dann, wenn sichergestellt wird, dass nur Fahrzeuge im Eigentum des Täters betroffen sein können? |
|
Nach oben |
|
|
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 04.08.08, 12:51 Titel: |
|
|
Solange es ein milderes, ähnlich geeignetes Mittel gibt, lautet die Antwort -ja-. Und das wird in aller Regel der Entzug der FE sein.
Für Sonderfälle gibt es ggf. die Einziehung, in Bayern könnte die Sicherheitsbehörde vermutlich auf Grund von 7 LStVG handeln. _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong. |
|
Nach oben |
|
|
Cicero FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 24.11.2005 Beiträge: 5793
|
Verfasst am: 04.08.08, 17:14 Titel: |
|
|
Wer sich aber über das Alkoholverbot hinweg setzt, der setzt sich vielleicht auch darüber hinweg, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde? |
|
Nach oben |
|
|
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 04.08.08, 18:46 Titel: |
|
|
Ein Vielleicht dürfte m.E. nicht global zu einer derartigen Maßnahme führen, die nur die Ausnahme bleiben soll. _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong. |
|
Nach oben |
|
|
Risus FDR-Mitglied
Anmeldungsdatum: 25.04.2006 Beiträge: 1167 Wohnort: Düsseldorf reloaded
|
Verfasst am: 08.08.08, 15:30 Titel: |
|
|
Hallo,
macht es bei der Wahl der Mittel vielleicht auch einen Unterschied, ob die Gefahr vom Fahrer ausgeht oder vom Fahrzeug?
Immerhin hat jüngst das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 15.05.2008; [Aktenzeichen: 1 K 825/07.MZ] nicht nur die Sicherstellung, sondern auch die Zerstörung eines Motorrollers für rechtmässig erklärt.
Freundliche Grüsse
Risus _________________ Die Zukunft hält grosse Chancen bereit - aber auch Fallstricke.
Der Trick dabei ist, den Fallstricken aus dem Weg zu gehen, die Chancen zu ergreifen. Und bis 6 Uhr wieder zuhause zu sein.
[ Woody Allen ] |
|
Nach oben |
|
|
spraadhans FDR-Moderator
Anmeldungsdatum: 26.11.2005 Beiträge: 7758 Wohnort: SMS Bayern
|
Verfasst am: 08.08.08, 16:58 Titel: |
|
|
M.E. schon eher vertretbar, da hier eben in der Auswahl der Mittel das mildeste, gleich geeignete die Vernichtung war. _________________ It's not about left or right, it's about right and wrong. |
|
Nach oben |
|
|
|