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Kindergartenpflicht! Gab es schon mal?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 05.08.08, 23:00    Titel: Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::
Einfach den Eltern das Kindergeld streichen wenn die die Kinder nicht in den Kindergarten geben. Eine Pflicht braucht man gar nicht einfhren, dass kappt auch mit finanziellen Anreizen

Bei ALG II wird das Kindergeld auf die Regelleistung angerechnet. Es wre damit ein Nullsummenspiel und hat auf die Einkommenssituation dieser Familien keinerlei Auswirkungen.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 00:09    Titel: Antworten mit Zitat

Wiso was spricht dagegen es trotzdem anzurechen? Kann man alles regeln Winken
Da wo staatliche Transferleistungen gezahlt werden kann man ja noch problemloser streichen wenn jemand nicht wie gewnscht handelt...
_________________
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 00:48    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo windalf,

die Regelleistung des ALG II fr ein Kind bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betrgt 211,- uro im Monat. Darin sind alle Aufwendungen fr ein Kind enthalten (Kleidung, Nahrung, Taschengeld, anteiligen Strom, Mbel, Hausrat und Schulbedarf). Das Kindergeld betrgt 154,- uro. Dieses Kindergeld erhht jetzt aber nicht die fr das Kind zur Verfgung stehenden Mittel, sondern reduziert die Regelleistung auf 57,- uro. Fliet jetzt kein Kindergeld, dann erhht sich die Regelleistung fr dieses Kind wieder auf 211,- uro.

Daher ist dein Vorschlag mit der Streichung des Kindergeldes Unsinn, weil Mittel dieses Kindes nie den Betrag von 211,- uro bersteigt, solange das Kind zur Bedarfsgemeinschaft eines ALG II - Empfngers gehrt.

Liebe Gre

Klaus
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FM
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Anmeldungsdatum: 05.12.2004
Beitrge: 7320

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 00:56    Titel: Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::
Einfach den Eltern das Kindergeld streichen wenn die die Kinder nicht in den Kindergarten geben. Eine Pflicht braucht man gar nicht einfhren, dass kappt auch mit finanziellen Anreizen


So einfach ist das nicht, da mit dem Kindergeld der Staat eine verfassungsrechtliche Pflicht erfllen mu.

Ich ging nicht gerne in den Kindergarten (Schei System, dahte ich mir damalls, wie kommen diese Tanten nur auf die Idee, sie knten mir vorschreiben was ich zu tun habe? Das darf, wenn berhaupt, nur meine Mama).

Meine Kinder hab ich dann trotzdem in den Kindergarten gebracht. Denen hat es gefallen. Naja, mir hat die junge Erzieherin meiner Kinder auch wesentlich besser gefallen als jene gestrenge Diakonissin, die damals in "meinem" Kindergarten ttig war.
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Rena Hermann
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied


Anmeldungsdatum: 23.12.2005
Beitrge: 2886

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 00:58    Titel: Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::
...wenn jemand nicht wie gewnscht handelt...

Naja - mal unabhngig von der diskussionsbedrftigen und vom Dipl-Soz auch schon hinterfragten/nachgerechneten Sanktionsforderung: Gewnscht und gesetzlich vorgeschrieben (und damit sanktionierbar) sind ja immer noch zwei unterschiedliche Dinge. Letzteres scheitert darber hinaus auch schon daran, wie Klaus auch anmerkte, dass es ja gar nicht genug Pltze fr alle Kinder gibt. Und legt man ein Mindestma an Qualitt an, drften's nochmal ein paar weniger sein.

Bislang sind wir jedoch noch bei der Frage, ob es berhaupt eine Pflicht geben soll. Die Durchsetzung wre dann ja eine ganz andere Baustelle.

Ich persnlich wrde sagen nein. Hier und da seh' ich jedoch Kinder, fr die wrd ich mir eine solche Pflicht wnschen.

Gru
Rena

PS: @Klaus
Jupp, die "Wir machen jetzt mal auf Familie aber nicht so richtig, wir tun nur so aber macht sich gut"-Politik ist hier und da schon ein Trauerspiel. Traurig
Wobei ich da gar keine einzelnen Politiker meine, aber eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners haut halt jeden noch so guten/gutgemeinten Ansatz zusammen, nicht nur in dem Bereich.


Zuletzt bearbeitet von Rena Hermann am 06.08.08, 01:12, insgesamt 1-mal bearbeitet
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 01:11    Titel: Antworten mit Zitat

Rena Hermann hat folgendes geschrieben::
...
Bislang sind wir ja noch bei der Frage, ob es berhaupt eine Pflicht geben soll.
...

Hallo Rena,

bei den Kindergrten hat der Bund zwar die Rahmengesetzgebungskompetenz (SGB VIII). Die Bundeslnder sind fr Ausfhrungsgesetze zustndig, und die Gemeinden und Eltern tragen die Kosten. Eine Kindergartenpflicht wird allein schon am Geld scheitern, da unserer Staat nur sehr widerwillig bereit ist, in unsere Zukunft zu investieren. Die Interessen von Kinder und Jugendlichen interessieren unseren politisch Verantwortlichen relativ wenig. Sonntagsreden, Lippenbekenntnisse und Weihnachtsansprachen sind da wesentlich preiswerter. Winken

Liebe Gre

Klaus
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 08:16    Titel: Re: Kindergartenpflicht! Gab es schon mal? Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
....
eine Kindergartenpflicht hat es nach 1945 in Westdeutschland nie gegeben; auch nicht unter dem damals gltigen Jugendwohlfahrtsgesetz (JWG). Dies wre im brigen nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar.....

Die Erfahrung mit der "Erziehung im Nationalsozialismus" fhrte dazu, das "Erziehungsrecht der Eltern" vor der "Erziehungspflicht" gestellt wurde.


Das kann ich so nicht besttigen.

Die von den Nationalsozialisten eingefhrte Schulpflicht wurde nach 1945 nicht wieder abgeschafft und durch die bis dahin bestehende Bildungspflicht ersetzt. --> http://de.wikipedia.org/wiki/Schulpflicht

Lediglich das Reichsschulpflichtgesetz wurde durch die entsprechenden Schulgesetze der Lnder ersetzt, inhaltlich soweit es die Schulpflicht betrifft, allerdings bernommen, einschlielich der zwangsweisen Zufhrung.

Zitat:
Bislang sind wir jedoch noch bei der Frage, ob es berhaupt eine Pflicht (zum Kindergartenbesuch) geben soll.


Warum sollte es die geben?

Zitat:
Eine Pflicht knnte hier einen zumindest einigermaen gleichen Ausgangspunkt in der Bildung bewirken und wre demnach produktiv.


Letztlich war dieses Argument - neben der Erziehung zum Nationalsozialismus - auch fr die Einfhrung der Schulpflicht magebend. Kurz gesagt: Gleichmacherei.
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Toleranz sollte eigentlich nur eine vorbergehende Gesinnung sein: Sie mu zur Anerkennung fhren. Dulden heit beleidigen. (Goethe, Maximen und Reflexionen).
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 08:56    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Redfox,

Kindergrten sind/waren Einrichtungen der Jugendhilfe/Jugendwohlfahrt und hat mit dem Schulwesen nichts zu tun und fallen/fielen in den Zustndigkeitsbereich der Jugendmter.

Daher haben die Schulgesetze bezglich der Kindergrten keinerlei Bedeutung. Winken

Liebe Gre

Klaus
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Redfox
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Anmeldungsdatum: 31.10.2005
Beitrge: 8443
Wohnort: Am Meer

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 09:03    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::

Kindergrten sind/waren Einrichtungen der Jugendhilfe/Jugendwohlfahrt und hat mit dem Schulwesen nichts zu tun und fallen/fielen in den Zustndigkeitsbereich der Jugendmter.

Daher haben die Schulgesetze bezglich der Kindergrten keinerlei Bedeutung. Winken


Der o.g. Link "Erziehung im Nationalsozialismus" bezieht sich aber schon auf die Schule.

Und mir erschliet sich die Behauptung, eine Kindergartenpflicht verstoe gegen das Grundgesetz nicht, wenn die Schulpflicht nicht dagegen verstt.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 16:19    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Naja - mal unabhngig von der diskussionsbedrftigen und vom Dipl-Soz auch schon hinterfragten/nachgerechneten Sanktionsforderung:

Kann man ja auch umgekehrt sehen. Man nimmt ja eigentlich keinem was weg. Es gbe auch keine Pflicht. Man knpft nur den Erhalt von staatlichen Transferleistungen an bestimmte Bedingungen. Wer die Transferleistungen haben will muss halt nur bestimmte anforderungen erfllen. Wem die nicht passen kann das ja fr sich so entscheiden bekommt dann aber eben die Transferleistung nicht.

Ich bin unabhngig vom Kindergeld prinzipiell immer gegen Zwang und Bevormundung seitens des Staates...

Zitat:

So einfach ist das nicht, da mit dem Kindergeld der Staat eine verfassungsrechtliche Pflicht erfllen mu

Ja es wird aber wohl nicht verfassungsrechtlich bedenklich sein, den erhalt bzw. den Anspruch an bestimmte bedinungen zu knpfen. Eine davon ist ja z.B. das man "ein Kind" ist oder sich halt noch in der Ausbildung befindet. Da lassen sich doch einfach weitere Bedinungen dranhngen ohne das der Staat seine verfassungsrechtliche Pflicht nicht erfllt...
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suwi
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Anmeldungsdatum: 30.10.2007
Beitrge: 454

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 16:32    Titel: Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::
Zitat:

Naja - mal unabhngig von der diskussionsbedrftigen und vom Dipl-Soz auch schon hinterfragten/nachgerechneten Sanktionsforderung:

Kann man ja auch umgekehrt sehen. Man nimmt ja eigentlich keinem was weg. Es gbe auch keine Pflicht. Man knpft nur den Erhalt von staatlichen Transferleistungen an bestimmte Bedingungen. Wer die Transferleistungen haben will muss halt nur bestimmte anforderungen erfllen. Wem die nicht passen kann das ja fr sich so entscheiden bekommt dann aber eben die Transferleistung nicht.

Ich bin unabhngig vom Kindergeld prinzipiell immer gegen Zwang und Bevormundung seitens des Staates...

Zitat:

So einfach ist das nicht, da mit dem Kindergeld der Staat eine verfassungsrechtliche Pflicht erfllen mu

Ja es wird aber wohl nicht verfassungsrechtlich bedenklich sein, den erhalt bzw. den Anspruch an bestimmte bedinungen zu knpfen. Eine davon ist ja z.B. das man "ein Kind" ist oder sich halt noch in der Ausbildung befindet. Da lassen sich doch einfach weitere Bedinungen dranhngen ohne das der Staat seine verfassungsrechtliche Pflicht nicht erfllt...



du unterliegst offenbar einem Irrtum. KG ist KEINE Transferleistung, ist KEIN soziales Geschenk. Es ist an nichts sonst geknpft als an die Tatsache, dass Eltern fr ihre Kinder zum Unterhalt verpflichtet sind. die Mehrheit aller Eltern kommt dieser Pflicht auch gerne, selbstverstndlich und vollumfnglich nach.
So, wie jeder Arbeitnehmer zu leistenden Unterhalt an seine Exfrau, seine Schwiegermutter, seine Oma vom zu versteuernden Einkommen abziehen kann (so er dort Unterhalt zahlt), so darf auch jeder Vater/jede Mutter den an ihr Kind zu leistenden Unterhalt (im Sinne eines Existenzminimums) vom eigenen Einkommen abziehen. dies ergibt letztlich den Sinn des Kindergeldes. Es kann schlielich auch jeder Unternehmer das an seine Angestellten gezahlte Gehalt abziehen, bevor er seine Einnahmen versteuert.
Es kann einfach keinerlei andere Bedingungen an den Bezug des KG geben. Zumal das KG nicht einmal den Kindern zusteht, sondern einzig und allein den es versorgenden ELtern. Und es ist auch nichts, was die ELtern bekommen, sondern es ist ein Zurckgeben zuviel gezahlter Einkommenssteuern. Mit dem KG zahlt der Staat lediglich das zurck, was er ihnen an Einkommenssteuern zuviel abzieht.
Welche Bedingungen sollten daran zu knpfen sein???

Ja, wenn es denn ein *Geschenk* wre.......aber das ist es eben nicht.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 17:26    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Welche Bedingungen sollten daran zu knpfen sein???

Einfach genau lesen. Hab ich doch geschrieben: Den Besuch eines Kindergartens Smilie

Ich habe auch nicht gesagt das ich dafr oder dagegen bin sondern nur gesagt, wenn man denn eine Pflicht einfhren wollte dann wrde ich es Bevorzugen kein Pflicht einzufhren, sondern einfach nur bestimmte zahlungen unter bestimmten Bedinungen zu leisten.

Das das aktuell so nicht ist, darber will ich mich ja nicht streiten. Aber das man es auch einfach anderes regeln knnte, das behaupte ich weiterhin. Es bringt da vergleichsweise wenig zu argumentieren, dass es jetzt anders ist.
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suwi
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Anmeldungsdatum: 30.10.2007
Beitrge: 454

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 19:18    Titel: Antworten mit Zitat

windalf hat folgendes geschrieben::
[Aber das man es auch einfach anderes regeln knnte, das behaupte ich weiterhin. Es bringt da vergleichsweise wenig zu argumentieren, dass es jetzt anders ist.


*man* kann es eben NICHT anders regeln!
Da per GG das Existenzminimum steuerfrei zu sein hat- und zwar fr jeden, auch fr Kinder- lsst das Kindergeld sich nicht an Bedingungen knpfen.
Und da ist wirlich keine Diskussion vonnten.
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windalf
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Anmeldungsdatum: 27.01.2005
Beitrge: 7499
Wohnort: PC

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 21:52    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:

Da per GG das Existenzminimum steuerfrei zu sein hat- und zwar fr jeden, auch fr Kinder- lsst das Kindergeld sich nicht an Bedingungen knpfen.

Sorry aber das ist kein Grund warum man das nicht ndern knnte. Auch das GG lsst sich mit entsprechenden Mehrheiten ndern die z.B. eine groe Koalition zustande bringen wrde und auch lsst sich ein Existenzminimum andersweitig abbilden und vom Kindergeld entkoppeln. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Zitat:

Und da ist wirlich keine Diskussion vonnten.

Je eben ihr diskutiert immer, das das bei der aktuellen Gesetzlage nicht gehen wrde. Wozu gibt es aber wohl einen Gesetzgeber der das ndern kann wenn er denn will und die entsprechenden Mehrheiten zusammen bekommt...
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 06.08.08, 22:47    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo windalf,

eine Kindergartenpflicht ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar, denn:

Art. 6 II GG hat folgendes geschrieben::
...
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natrliche Recht der Eltern und die zuvrderst ihnen obliegende Pflicht. ber ihre Bettigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
...


Nicht von ungefhr findest du genau diesen Absatz in 1 Abs. 2 SGB VIII wieder. Das Bundesverfassungsgericht mte und wrde jedes Gesetz kassieren, welches eine Kindergartenpflicht einzufhren beabsichtigt.

Die Eltern knnen selbst entscheiden, wer ihre Kinder erziehen soll. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes ist in 24 SGB VIII verankert. Wie ich schon weiter oben ausgefhrt habe, sind die Bundeslnder fr die Ausfhrungen zustndig. Meines Wissens haben alle Bundeslnder ein eigenes Ausfhrungsgesetz (meist Kindergartengesetz o..) erlassen. Schon jetzt lt sich dieser Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht erfllen, weil nicht alle Bundeslnder ausreichende Kindergartenpltze zur Verfgung stellen. Nicht alle Kommunen sind in der Lage, diese Pltze zu finanzieren und in Stdten mit hoher Arbeitslosigkeit reichen die Elternbeitrge zur Mitfinanzierung aus. Die meisten Kindergartenpltze werden von freien Trgern (mehrheitlich der Kirche) zur Verfgung gestellt. Sinkende Kirchensteuereinnahmen haben ihre Spuren in der Kindergartenlandschaft hinterlassen.

Ferner gilt in der Jugendhilfe das Subsidiarittsprinzip. Der Staat darf erst eigene Einrichtungen unterhalten, wenn kein freier Trger (meist Wohlfahrtsverband) bereit ist, diese Einrichtung vorzuhalten. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Trgerautonomie und das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Neben dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht gibt es im SGB VIII das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern.

Seit 1974 befasse ich mich mit Jugendhilferechtsfragen und kenne alle Vorhaben und Gesetzesentwrfe seit dieser Zeit bis heute. Eine Kindergartenpflicht kann und wird es nie geben. Wenn es diese Pflicht nicht geben kann, dann brauchen wir uns ber Sanktionen wirklichen keinen Kopf zu machen.

Daher sind deine Vorschlge zwar populr, aber wir knnten uns in diesem Fall auch ber den Sack in China unterhalten, der irgendwann mal umfallen kann. Winken

Politisch aktuell ist im Augenblick die Betreuung der unter 3jhrigen. Hier ist eine heftige Diskussion zwischen dem Betreuungsgeld (Herdprmie) und dem massiven Ausbau der Kinderkrippen entfacht. In diese Diskussion knallte das alte Erziehungsgeld und das neue Elterngeld.

Hier prallen Meinungen der Konservativen (Familienerhaltung = Betreuungsgeld) und der Sozialdemokraten (Ausbau der Einrichtungen) aufeinander.

Wenn aber Bildungsbenachteiligung auf Grund schwieriger sozialer Herkunft beseitigt werden soll, dann mssen die Einrichtungen in sozial benachteiligten Stadtteilen ausgebaut werden. Mit der Giekanne ein- bis zweihundert uro ber alle Familien gestreut, lst dieses Problem nicht wirklich.

Das hhere Elterngeld fr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollte den Anrei zum Kinderkriegen der bildungsnahen Eltern frdern. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich erst in einigen Jahren zeigen. Familienpolitik ist (k)ein Stammtischthema. Darber gestritten wird aber seit den 60er Jahren.

Einfache Lsungen hat keiner parat. Winken

Liebe Gre

Klaus
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