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Neue lebenslange Steueridentifikationsnummer
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John Robie
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 08:33    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Oktavia!

Zitat:
Holzauge sei wachsam und verschlafe nicht den "point of no return".


Wie knnte der aussehen? Realistisch gesehen.

Freundliche Gre
-John
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John Robie
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 03.12.2007
Beitrge: 1786
Wohnort: Baden-Wrttemberg

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 08:55    Titel: Antworten mit Zitat

Hallo Klaus!

Zitat:
[...]gescheitert[...]


Das meinte ich mit funktionierenden Sicherungen.

Zitat:
Daher wrde ich es sehr begren, wenn das Bundesverfassungsgericht die "lebenslange Steueridentifikationsnummer" einer genauen Prfung unterzieht.


Ich ebenfalls. Ich schrieb bereits, dass ich dieseForderung der Klger vorbehaltlos untersttze: "Mit der Klage soll zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur fr Aufgaben des Finanzamtes verwendet werden drfen."

Zitat:
Die Grund- und Freiheitsrechte der Brger sollten nicht leichtfertig aufgegeben werden.


DAS wird gespeichert:
Zitat:
Bei den Finanzbehrden gespeichert werden Familienname, frhere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwrtige oder letzte bekannte Anschrift, zustndiges Finanzamt und Sterbetag. Die Daten werden sptestens 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen gelscht. Die in der Datenbank des Bundeszentralamts fr Steuern gespeicherten Informationen werden nicht fr andere steuerliche Zwecke genutzt.
http://www.tagesschau.de/inland/steuernummer100.html

Die Aufgabe von Grund- und Freiheitsrechten kann ich nicht erkennen.

Freundliche Gre
John
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 10:22    Titel: Antworten mit Zitat

John Robie hat folgendes geschrieben::
Zitat:
Holzauge sei wachsam und verschlafe nicht den "point of no return".


Wie knnte der aussehen? Realistisch gesehen.

Die neue EU-Verfassung (Vertrag von Lissabon) macht mich misstrauisch.
Insbesondere die mit ihr einhergehende Abschaffung der Demokratie in Deutschland und die Entmachtung unseres Bundesverfassungsgerichts.
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nebelhoernchen
FDR-Mitglied
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 10:33    Titel: Antworten mit Zitat

John Robie hat folgendes geschrieben::
DAS wird gespeichert:
Zitat:
Bei den Finanzbehrden gespeichert werden Familienname, frhere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Tag und Ort der Geburt, Geschlecht, gegenwrtige oder letzte bekannte Anschrift, zustndiges Finanzamt und Sterbetag. Die Daten werden sptestens 20 Jahre nach dem Tod des Steuerpflichtigen gelscht. Die in der Datenbank des Bundeszentralamts fr Steuern gespeicherten Informationen werden nicht fr andere steuerliche Zwecke genutzt.
http://www.tagesschau.de/inland/steuernummer100.html

Das wre nicht das erste mal, da die "serise" Tagesschau Politikerlgen ungeprft weiterpropagiert, dabei ich diese ehrenwerte Sendung bereits mehrfach erwischt. Sehr bse
Die Redaktion der Tagesschau antwortet im brigen noch nicht einmal auf kritische E-Mails, die werden einfach ignoriert.

John Robie hat folgendes geschrieben::
Die Aufgabe von Grund- und Freiheitsrechten kann ich nicht erkennen.

Alle Menschen in Deutschland werden durchnummeriert und bekommen knftig ab dem Tag ihrer Geburt eine lebenslang gltige persnliche Identifikationsnummer. Vorbilder sind die Reichspersonalnummer und die Personenkennzahl (PKZ) der DDR. Und da unser Innenminister auf dem Weg zu einem zentralen Bundesmelderegister politisch auf erhebliche Widerstnde stt, fhrt man diese Identifikationsnummer halt unter dem Vorwand der Steuerverwaltung ein. Wenn die zentrale Datenbank einmal vorhanden ist und jeder Brger eine Nummer hat, kann man die so geschaffene Datenbank dann spter beliebig weiterverwerten, wenn die politische Wetterlage gnstiger dafr ist (zum Beispiel nach dem nchsten Terroranschlag).
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 11:36    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
...
Alle Menschen in Deutschland werden durchnummeriert und bekommen knftig ab dem Tag ihrer Geburt eine lebenslang gltige persnliche Identifikationsnummer. Vorbilder sind die Reichspersonalnummer und die Personenkennzahl (PKZ) der DDR. Und da unser Innenminister auf dem Weg zu einem zentralen Bundesmelderegister politisch auf erhebliche Widerstnde stt, fhrt man diese Identifikationsnummer halt unter dem Vorwand der Steuerverwaltung ein. Wenn die zentrale Datenbank einmal vorhanden ist und jeder Brger eine Nummer hat, kann man die so geschaffene Datenbank dann spter beliebig weiterverwerten, wenn die politische Wetterlage gnstiger dafr ist (zum Beispiel nach dem nchsten Terroranschlag).

Hallo nebelhoernchen,

die wichtigsten Leitnormen aus dem Volkszhlungsurteil ist diese:

BVerfGE 65, 1 - Volkszhlung hat folgendes geschrieben::
  1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persnlichen Daten von dem allgemeinen Persnlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfat. Das Grundrecht gewhrleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundstzlich selbst ber die Preisgabe und Verwendung seiner persnlichen Daten zu bestimmen.

  2. Einschrnkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im berwiegenden Allgemeininteresse zulssig. Sie bedrfen einer verfassungsgemen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen mu. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhltnismigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persnlichkeitsrechts entgegenwirken.

  3. Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige Einschrnkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die fr statistische Zwecke bestimmt sind.

    Bei der Datenerhebung fr statistische Zwecke kann eine enge und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden. Der Informationserhebung und Informationsverarbeitung mssen aber innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende Schranken gegenberstehen.


An die damaligen Aktionen zur Volkszhlung 1983 erinnere ich mich noch sehr gut. Ich hatte in meinem Bcherregal auch das Buch von George Orwell (*25.06.1903, 21.01.1950) stehen. Es hie 1984 (Roman). An Aktualitt hat das Werk von Orwell nicht verloren und ist immer noch in der Diskussion - siehe: "Technik, Terror, Transparenz - Stimmen Orwells Visionen?".

Persnlich finde ich bedauerlich, da der Gesetzgeber sich nicht dazu durchgerungen hat das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung direkt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht in das Grundgesetz aufzunehmen. Daher mu bei der Diskussion ber den Datenschutz immer wieder das Volkszhlungsurteil mit in die Diskussion gebracht werden.

Der Gesetzgeber zieht es seit dem lieber vor, dieses Urteil in den Begrndungen seiner Gesetzentwrfe zu placieren.

Mit dem Volkszhlungsgesetz sollte m.W. schon einmal eine Personenkennziffer eingefhrt werden. Die Diskussion der Personenkennziffer flammte vor der Einfhrung des neuen Personalsausweises (ab 01. 04.1987) ebenfalls wieder auf (s.a. Wikipedia).

Der Brger sollte bezglich seiner Freiheitsrechte wachsam sein. Der Datenschutz ist m.E. im Internetzeitalter zu einem sehr wichtigen Thema geworden. Wohin uns ein leichtfertiger Umgang mit dem Datenschutz fhren kann, zeigt folgendes Beispiel:

datenschutzzentrum.de hat folgendes geschrieben::
Eine allein erziehende Mutter aus dem Ruhrgebiet erzhlte ihrem Sachbearbeiter, dass sie den Kindesvater nicht kenne. Das Kind sei Ergebnis einer flchtigen Bekanntschaft bei einem Fuballspiel des FC Schalke 04 gegen den HSV. Der Sachbearbeiter fertigte ordnungsgem einen Vermerk, ergnzt um einige zynische Anmerkungen zur Lebensfhrung der Hilfe Suchenden. Dieser Vermerk wurde nicht in einer Papierakte abgeheftet, sondern der modernen Technik sei Dank im Verfahren coArb niedergelegt, auf das bundesweit ber 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BA und der ARGEn Zugriff haben. Nur wenige Tage spter kursierte dieser Vermerk zur allgemeinen Belustigung durch die gesamte Republik. Auch in Schleswig-Holstein war die Mutter bald der "Witz des Tages" und kam so zu zweifelhaftem Ruhm. Der Fall zeigt, wie wichtig effektive technische Schutzmanahmen wren.

Die BA und die ARGEn verstehen sich offenbar als eine groe Familie, in der es keine Geheimnisse gibt. Daten, die in ihre EDV-Verfahren eingegeben werden, stehen bundesweit allen Anwendern zur Verfgung. Die Verfahren sehen berwiegend keine ausreichenden Lschmglichkeiten vor. Lesende Zugriffe einzelner Mitarbeiter werden nicht protokolliert.


Ich finde es gut, da du diesen Thread erffnet hast. Es ist ein wichtiges Thema. ber die Rasterfahndung werden wir uns sicher auch noch unterhalten.

Liebe Gre

Klaus
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Oktavia
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Anmeldungsdatum: 15.02.2008
Beitrge: 1236

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 13:20    Titel: Antworten mit Zitat

@ John Robie
Wirklich wissen wann der Moment erreicht wurde an dem es kein Zurck mehr gibt wird man immer erst lang danach Verlegen

Ich persnlich sehe den Punkt schon berschritten.
Wie war das noch mit der LKWMaut? Die KfZ Scans werden nur fr die Maut verwendet, betreffen also nur LKW? Hinterher dann na und wenn die Daten schon mal da sind muss man die ja auch zur Fahndung gegen bse Menschen verwenden. Spter dann vielleicht gegen Parksnder (sind ja auch bse!), noch spter gegen Menschen mit abweichenden Frisuren und irgendwann zur perfekten Plazierung von Werbung auf Hinweistafeln.
Das Grossprojekt Steuernummer kam so schnell, wurde mit so hohem Zeitdruck umgesetzt, Leute ganz ehrlich, dabei geht es nicht um die paar verlorenen Steuermillonen. Die knnte man anders effektiver sicherstellen.
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 13:49    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
An die damaligen Aktionen zur Volkszhlung 1983 erinnere ich mich noch sehr gut. Ich hatte in meinem Bcherregal auch das Buch von George Orwell (*25.06.1903, 21.01.1950) stehen. Es hie 1984 (Roman). An Aktualitt hat das Werk von Orwell nicht verloren und ist immer noch in der Diskussion - siehe: "Technik, Terror, Transparenz - Stimmen Orwells Visionen?".

Passend dazu (leider kein Roman) gibt es das Buch 1984.exe, das sich auf wissenschaftlicher Basis mit den gesellschaftlichen, politischen und juristischen Aspekten moderner berwachungstechnologien beschftigt.

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Ich finde es gut, da du diesen Thread erffnet hast. Es ist ein wichtiges Thema. ber die Rasterfahndung werden wir uns sicher auch noch unterhalten.

In welchem Zusammenhang? Gibt es dazu schon einen Thread?
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 14:04    Titel: Antworten mit Zitat

Oktavia hat folgendes geschrieben::
...
Das Grossprojekt Steuernummer kam so schnell, wurde mit so hohem Zeitdruck umgesetzt, Leute ganz ehrlich, dabei geht es nicht um die paar verlorenen Steuermillonen. Die knnte man anders effektiver sicherstellen.

... 1983 waren auch schon die Fragebgen im Umlauf. Volkszhlungsgegner wurden kriminalisiert. Und wer zum Volkszhlungs-Boykott aufrief, wurde mit einem Ordnungswidrigkeitsverfahren bedroht.

Ob aber das "Groprojekt Steuernummer" so schnell kam, kann wohl nicht besttigt werden (siehe: heute im Bundestag - 27.11.2007 - Probleme mit der Einfhrung des Steueridentifikationsmerkmals darlegen).

Bundestag-Drs. 16/7201 hat folgendes geschrieben::
Mit dem Jahressteuergesetz 2003 hat die Bundesregierung die Einfhrung der so genannten Steueridentifikationsnummer beschlossen. Auch wenn der Beschluss bereits vier Jahre zurckliegt, so bereitet die Einfhrung nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten.

Hiernach wird das Projekt "Steuer-Identifikationsnummer" schon seit mindestens 5 Jahre verfolgt und gelangte erst spt an die ffentlichkeit.

Ich werde mich aber mal auf die Suche nach weiteren Belegen begeben. Winken

Liebe Gre

Klaus
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 14:13    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Hiernach wird das Projekt "Steuer-Identifikationsnummer" schon seit mindestens 5 Jahre verfolgt und gelangte erst spt an die ffentlichkeit.

Ich werde mich aber mal auf die Suche nach weiteren Belegen begeben. Winken

Meines Wissens wurden die gesetzlichen Grundlagen bereits im Jahr 2003 von Rot-Grn geschaffen:
Zitat:
Die gesetzlichen Grundlagen fr die Steuer-ID wurden ohne viel Aufhebens und vor allem ohne eine nennenswerte ffentliche Diskussion bereits im Jahr 2003 geschaffen. Eine Verfassungsklage ist deshalb nicht mehr mglich. Mglich ist aber eine Klage auf dem Finanzgerichtsweg. Der FoeBuD untersttzt deshalb die Musterklage der Humanistischen Union gegen die Steuer-ID, die jeder Bundesbrger nach Erhalt seiner Kennziffer bei seinem Finanzamt einreichen kann. Die Humanistische Union bietet zudem ausfhrliche Informationen zum Thema Steuer-ID und zu den Erfolgsaussichten einer solchen Musterklage.

Quelle: http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/steuer-id
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 14:49    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
...
Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Ich finde es gut, da du diesen Thread erffnet hast. Es ist ein wichtiges Thema. ber die Rasterfahndung werden wir uns sicher auch noch unterhalten.

In welchem Zusammenhang? Gibt es dazu schon einen Thread?

Hallo nebelhoernchen,

zunchst zur zweiten Fragen: Einen gesonderten Thread zur Rasterfahndung sollten wir nicht aufmachen, da dies nur zur Unbersichtlichkeit fhren wird. Vielmehr habe ich diesen Aspekt hier mit eingebracht, weil ich viele Parallelen in der aktuellen Diskussion und der damaligen Diskussion um das "Volkszhlungsgesetz 1983" sehe.

Zur ersten Frage: Seit 1983 gab es immer wieder Versuche jedem einzelnen Brger eine lebenslange Personennummer zu verpassen. Damals dienten die verbrecherischen Aktivitten der RAF als Begrndung und diesmal ist der Terroranschlag vom 11. September 2001 in der USA.

Du hast selbst schon Burkhard Hirsch zitiert:
    "Ein Staat, der seine Brger verdchtigt, ist selbst verdchtig."
Allerdings lautet das Zitat richtig:Aber dies nur am Rande. Winken

Aber es geht in der Tat um den berwachungsstaat. Einen Staat, in dem nur noch die Gedanken frei sind, mchte ich nicht haben. Die Freiheit sollte nicht eingesperrt oder geopfert werden. Ich persnlich mag mir nicht ausmalen, wie die Zeit von 1933-1945 verlaufen wre, wenn die Nationalsozialisten damals ber die heutige Informationstechnologie verfgt htten. China zeigt zudem tglich, wie es mit den Menschenrechten und dem Zugang zum Internet umgeht.

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren will, darf m.E. mit der Informationstechnik und den Mglichkeiten der modernen Datenverarbeitung nicht allzu leichtfertig umgehen.

Liebe Gre

Klaus
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 15:00    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Du hast selbst schon Burkhard Hirsch zitiert:
    "Ein Staat, der seine Brger verdchtigt, ist selbst verdchtig."
Allerdings lautet das Zitat richtig:Aber dies nur am Rande. Winken

Sorry, ich hatte das nur aus dem Gedchtnis zitiert.

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
China zeigt zudem tglich, wie es mit den Menschenrechten und dem Zugang zum Internet umgeht.

Repressive Staaten leben von der Abschottung (China, Nordkorea, Myanmar, Kuba ...).

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bewahren will, darf m.E. mit der Informationstechnik und den Mglichkeiten der modernen Datenverarbeitung nicht allzu leichtfertig umgehen.

Deswegen kriege ich auch immer wieder einen Hals, wenn, aus welcher Richtung auch immer, gefordert wird, Internet Provider mssten diese oder jene Inhalte im Internet filtern/blockieren (oder hafteten zumindest zivilrechtlich als sog. "Mitstrer"), ganz egal ob es dabei um Urheberrechtsverletzungen, rechtsradikale Inhalte oder um Kinderpornografie handelt, das sind meiner Meinung nach nur vorgeschobene Grnde. Suchen Sie doch bitte mit einer deutschen IP-Adresse mal bei Google nach rechtsradikalen Inhalten, Google zeigt sogar an, um wie viele Suchergebnisse die Anzeige der Ergebnisse "bereinigt" wurde. Sehr bse

Ein freies Land muss es aushalten knnen, dass seine Brger sich im Internet rechtsradikale Inhalte anschauen knnen, genauso, wie es die chinesische Regierung aushalten muss, wenn sich ihre Brger die Webseiten von Amnesty International anschauen wollen.
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Dipl.-Sozialarbeiter
FDR-Moderator


Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 15:45    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
...
Deswegen kriege ich auch immer wieder einen Hals, wenn, aus welcher Richtung auch immer, gefordert wird, Internet Provider mssten diese oder jene Inhalte im Internet filtern/blockieren (oder hafteten zumindest zivilrechtlich als sog. "Mitstrer"), ganz egal ob es dabei um Urheberrechtsverletzungen, rechtsradikale Inhalte oder um Kinderpornografie handelt, das sind meiner Meinung nach nur vorgeschobene Grnde. ...

Hallo nebelhoernchen,

hier mu ich deutlich widersprechen und mich ausdrcklich von Deiner Aussage distanzieren.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht werden. Ich trete fr die Grundrechte ein, aber ich billige keine Straftaten.

Dabei stoen mir besonders die beiden rot markierten Begriffe besonders auf.

1. Zur Kinderpornografie:
    Hinter jedem Bild, welches den Mibrauch eines Kindes zeigt, steht ein realer Mibrauch eines Kindes. Hier bin ich ausdrcklich dafr, da der jenige, der die Bilder in Netz gestellt hat auch bestraft wird. Auch die Betrachter der Bilder sind mitschuldig und mssen strafrechtlich verfolgt werden. Sie tragen mit dazu bei, da erst ein Absatzmarkt entsteht.
2. Rechtsradikale Inhalte:
    Die Verleugnung des Holocaust steht ebenfalls zu Recht unter Strafe und mu daher verfolgt werden.


Was sagt unser Grundgesetz in Artikel 2:

Art. 2 I GG hat folgendes geschrieben::
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persnlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmige Ordnung oder das Sittengesetz verstt.

In dieser Frage vertrete ich eine ganz klare und unmiverstndliche Haltung: Wer die Freiheitsrechte anderer nicht beachtet, der kann sich nur schwerlich auf die eigenen Freiheitsrechte berufen.

Und gleich noch dies hinterher:

Art. 5 GG hat folgendes geschrieben::
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu uern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugnglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewhrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persnlichen Ehre.


Ich bin fr die Freiheitsrechte, aber ich bin eindeutig dagegen, wenn die Freiheitsrechte anderer miachtet werden.

Falls du das anders siehst, dann steige ich sofort aus dieser Diskussion aus - denn dies wre fr mich unertrglich. In meiner Familie sind einige Verwandte Opfer der Nazis geworden und im beruflichen Alltag arbeite ich u.a. mit Menschen, die als Kinder sexuell mibraucht wurden.

Liebe Gre

Klaus
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 16:02    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
hier mu ich deutlich widersprechen und mich ausdrcklich von Deiner Aussage distanzieren.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und darf dies auch nicht werden. Ich trete fr die Grundrechte ein, aber ich billige keine Straftaten.

Da hast Du mich wohl leider grndlich miverstanden. Verlegen

Das Internet ist zunchst einmal nur ein Medium, das den Austausch von Informationen ermglicht und das meiner Meinung nicht allein deshalb eingeschrnkt (zensiert/blockiert) werden darf, nur weil es Kriminelle gibt, die dieses Netz fr Straftaten mibrauchen.

Auch andere Kommunikationsmittel knnen fr Straftaten mibraucht werden, zum Beispiel das Telefonnetz oder die Post. Kme da jemand auf die Idee, das jeweilige Medium zu zensieren oder zu kontrollieren, nur weil es zum Beispiel Droh- und Erpresseranrufe gibt oder rechtswidrige Dinge (Drogen, Waffen, Pornos usw.) per Post verschickt werden? Selbst ein Droh- oder Erpresserbrief oder rechtsradikale Propaganda unterliegen grundstzlich dem Postgeheimnis.

Man darf also nicht das Internet als Medium verteufeln, sondern mu bei den Straftaten an deren Urheber heran, beim Beispiel Kinderpornografie also an die Produzenten und die Weiterverbreiter.

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
1. Zur Kinderpornografie:
    Hinter jedem Bild, welches den Mibrauch eines Kindes zeigt, steht ein realer Mibrauch eines Kindes. Hier bin ich ausdrcklich dafr, da der jenige, der die Bilder in Netz gestellt hat auch bestraft wird. Auch die Betrachter der Bilder sind mitschuldig und mssen strafrechtlich verfolgt werden. Sie tragen mit dazu bei, da erst ein Absatzmarkt entsteht.

Grundstzlich richtig. Aber beim Drogenhandel tragen ja zum Beispiel auch die Endverbraucher dazu bei, da ein Absatzmarkt entsteht. Trotzdem will man strafrechtlich nicht vorrangig an den kleinen Drogenkonsumenten heran, sondern an die Hndler, Schmuggler und Hersteller.

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
2. Rechtsradikale Inhalte:
    Die Verleugnung des Holocaust steht ebenfalls zu Recht unter Strafe und mu ebenfalls verfolgt werden.


Rechtsradikale Inhalte, insbesondere das Leugnen des Holocaust, sind in Deutschland unter Strafe gestellt, in Dnemark zum Beispiel nicht. Dafr ist es in China rechtswidrig, sich die Webseiten von Menschen- und Brgerrechtsbewegungen anzusehen. In Saudi-Arabien ist es brigens verboten, Werbung fr alkoholische Getrnke zu machen, da wren die Webseiten deutscher Brauereien eine Straftat.

Andere Lnder, andere Meinungen, andere Sitten. Wie lst man diese Probleme in einem weltumspannenden Netz? Durch Zensur?
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Anmeldungsdatum: 09.12.2006
Beitrge: 11996

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 18:01    Titel: Antworten mit Zitat

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
...
Da hast Du mich wohl leider grndlich miverstanden. Verlegen
...

Hallo nebelhoernchen,

la uns lieber wieder zum eigentlichen Thema zurck kommen. Ratsam ist es aber trotzdem, bei den Beispielen etwas selbstkritischer zu sein, weil dies sonst schnell zu Miverstndnissen fhrt.

Hier mal so am Rande ein weiteres Beispiel:

nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Rechtsradikale Inhalte, insbesondere das Leugnen des Holocaust, sind in Deutschland unter Strafe gestellt, in Dnemark zum Beispiel nicht.

Sicher weit Du, das der Holocaust in Deutschland seinen Ausgang fand (1933-1945). Das Deutschland auch weiterhin eine besondere Verantwortung hat, geht aus der Weizscker-Rede zum 8.Mai 1985 hervor. Ich halte persnlich diese Rede fr die wichtigste Rede, die je im Deutschen Bundestag gehalten wurde und immer noch aktuell ist.

Wir sollten aber in der Diskussion wieder zur "Steuer-Identifikationsnummer" zurck kommen.

Liebe Gre

Klaus
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nebelhoernchen
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Anmeldungsdatum: 02.01.2005
Beitrge: 6900

BeitragVerfasst am: 31.08.08, 21:29    Titel: Antworten mit Zitat

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
nebelhoernchen hat folgendes geschrieben::
Rechtsradikale Inhalte, insbesondere das Leugnen des Holocaust, sind in Deutschland unter Strafe gestellt, in Dnemark zum Beispiel nicht.

Sicher weit Du, das der Holocaust in Deutschland seinen Ausgang fand (1933-1945). Das Deutschland auch weiterhin eine besondere Verantwortung hat, geht aus der Weizscker-Rede zum 8.Mai 1985 hervor. Ich halte persnlich diese Rede fr die wichtigste Rede, die je im Deutschen Bundestag gehalten wurde und immer noch aktuell ist.

Es ist die Gnade meiner spten Geburt, die es mir erlaubt, etwas weniger selbstkritisch mit diesem Thema umzugehen. Hrt sich vielleicht etwas arrogant an, ist aber nicht so gemeint.
Da die Dnen das Leugnen des Holocausts nicht unter Strafe stellen, was aber die Niederlnder zum Beispiel wiederum tun, hat im brigen nichts damit zu tun, da die Dnen das Thema so gerne auf der Tagesordnung haben, sondern hat prinzipielle Grnde. Fr die Dnen steht das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit ganz oben auf der Rangliste der Freiheitsrechte und sie vertreten die Ansicht, da dieses in keinem Fall irgendwie eingeschrnkt werden darf. Siehe dazu auch die Interviews mit dem dnischen Premierminister Rasmussen (Zitat: "Redefreiheit ist dnisch, Zensur nicht") anlsslich des Konfliktes um die Mohammed-Karrikaturen in einer dnischen Zeitung.

Dipl.-Sozialarbeiter hat folgendes geschrieben::
Wir sollten aber in der Diskussion wieder zur "Steuer-Identifikationsnummer" zurck kommen.

Sehr gerne.

Die Humanistische Union hat mittlerweile eine Musterklage (Feststellungsklage) gegen die Zuteilung der Steuer-ID beim Finanzgericht Kln eingereicht, da es zu spt ist, Verfassungsklage gegen die bereits 2003 geschaffenen eigentlichen gesetzlichen Grundlagen zu erheben:
http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/detail/back/steuer-id/article/musterentwurf-einer-feststellungsklage-gegen-die-zuteilung-einer-steueridentifikationsnummer/

Da nicht jeder, der gegen die Zuteilung der Steuer-ID ist, gleich die Mhen und Risiken einer eigenen Klage eingehen mchte, hat die Humanistische Union jetzt zustzlich auch noch einen vorgefertigten "Protestbrief" zur eigenen Verwendung durch jedermann verffentlicht:
http://www.humanistische-union.de/fileadmin/hu_upload/doku/2008/BeschwerdebriefBZSt.pdf

Mich wrde interessieren, wie dieses "Protestschreiben" auf das Bundeszentralamt fr Steuern wirkt? Hat dieses Schreiben irgendeine rechtliche Bewandnis/Funktion, wahrt dies also in irgend einer Weise meine Rechte, falls die Humanistische Union mit ihrer Musterklage Erfolg haben sollte, oder stellt das Schreiben nur eine rechtlich unwirksame Bekundung meines Protestes dar?
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