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Verfasst am: 09.08.08, 05:42 Titel: Kann ich dagegen vorgehen?
Hi,
ich war gestern ziemlich betrunken und habe im Übermut ein Straßenschild umgetreten.
Dabei hat mich zufällig die Polizei gesehen und mich daraufhin 7 Stunden in den Knast gesperrt.
Das ist doch keine normale Praktik , ich meine ich habe das schild nicht beschädigt, und wenn sie mich aufgefordert hätten es wieder hinzustellenm hätt ich es auch getan.
Stattdessen, musste ich ab in den Knast wie der letzte schwerverbrecher.
Kann ich dagegen vorgehen oder haben die das recht für so einen unagebrachten kack?
Wenn das nötig ist, um Leute, die unter Alkoholeinfluß irgendwelchen Unsinn machen oder sich selbst gefährden, daran zu hindern, ist es zulässig, sie in Gewahrsam zu nehmen. Dafür erhebt die Polizei übrigens sogar noch Unterbringungsgebühren. Gegen einen solchen Gebührenbescheid kann man sofern landesrechtliche Vorschriften nicht besimmten, das ein Widerspruchsverfahren nicht stattfindet, Widerspruch, sonst Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht eingelegen.
Darüber hinaus kann man auch die Freiheitsentziehung an sich einschließlich der Dauer und der Behandlung angreifen. Welches Gericht dafür zuständig ist, hängt jedoch vom Bundesland ab, entweder ein Zivilgericht (in der Regel Verfahren nach FGG, Achtung in manchen Bundesländern sind kurze Fristen zu beachten) oder aber das Verwaltungsgericht (z.B. Hamburg), je nachdem was im jeweiligen Polizeigesetz steht. Die Fortsetzungsfeststellungs beim Verwaltungsgericht kann innerhalb eines Jahres eingelegt werden. Der Streitwert beträgt allerdings 5000 Euro mithin, fallen 363 Euro Gerichtsgebühren an. Wer bedürftig ist, kann für das Verfahren Prozesskostenhilfe erhalten, ein Anwaltszwang besteht nicht, die Gegenseite kann in solchen Verfahren in der Regel keine Kosten geltend machen.
Verfasst am: 09.08.08, 07:48 Titel: Re: Kann ich dagegen vorgehen?
Timmm hat folgendes geschrieben::
...
ich war gestern ziemlich betrunken und habe im Übermut ein Straßenschild umgetreten.
Dabei hat mich zufällig die Polizei gesehen und mich daraufhin 7 Stunden in den Knast gesperrt. ...
Wie betrunken Timmm war (wie viel Promill er hatte) geht aus dem Eröffnungsthread nicht hervor. Daher kann die Nacht in der Ausnüchterungszelle auch als notwendige Schutzmaßnahme im Interesse des Betroffenen angesehen werden.
Aber Timmm kann etwas machen, in Zukunft. Weniger trinken.
Timmm kann etwas machen, in Zukunft. Weniger trinken.
Ob bei dem Umtreten tatsächlich ein gefährlicher Eingriff vorliegt oder nur ne Sachbeschädigung oder gar die gemeinschädliche Sachbeschädigung lass ich mal offen.
Straftat ja !
und die Folge:
IDF und entlassen oder U-Haft.
U-Haft scheidet wohl aus.
Bleibt entlassen nach IDF
Jetzt kommt das Ding mit betrunken und Schutzhaft.
und die Frage:
- war ein Arzt da und die Gewahrsamsfähigkeit festgestellt ?
-und hat ein Richter den Gewahrsam angeordnet ?
dann wäre ja alles OK.
Handelt die Polizei aus eigenen Machtvollkommenheit, um den betrunkenen Randalierer zu erziehen ist das rechtswidrige Freiheitsberaubung.
Ich habe kein Verständnis für Menschen die besoffen randalieren und Verkehrsschilder umtreten aber ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der 7 Stunden eingesperrt wird !
...
Handelt die Polizei aus eigenen Machtvollkommenheit, um den betrunkenen Randalierer zu erziehen ist das rechtswidrige Freiheitsberaubung.
Ich habe kein Verständnis für Menschen die besoffen randalieren und Verkehrsschilder umtreten aber ich habe auch kein Verständnis dafür, dass der 7 Stunden eingesperrt wird !
Hallo D.Ritter,
wenn dem so war, dann wäre Dein Vorschlag die richtige Vorgehensweise. Allerdings sehe ich aus den bisherigen Angaben des Threaderstellers noch keine Anzeichen dafür. Für eine objektive Betrachtung fehlen im übrigen die Angaben der Polizei. Im Zweifel entscheidet ein Richter, ob die Maßnahmen der Polizei rechtmäßig waren oder nicht. Dies wird kein noch gutes Forum leisten können.
und die Frage:
- war ein Arzt da und die Gewahrsamsfähigkeit festgestellt ?
-und hat ein Richter den Gewahrsam angeordnet ?
dann wäre ja alles OK.
Handelt die Polizei aus eigenen Machtvollkommenheit, um den betrunkenen Randalierer zu erziehen ist das rechtswidrige Freiheitsberaubung.
Kaum zu glauben, aber Du hast echt keine Ahnung!
In den Polizeigesetzen ist geregelt, wann eine Person bei einer Ingewahrsamnahme einem Richter vorgeführt werden muss. Dort ist davon die Rede, dass die Person unverzüglich einem Richter vorgeführt werden muss. Weiter steht dort (in den meisten, ich werde jetzt aber nicht alle durchsehen), dass von der Vorführung abgesehen werden kann, wenn der Grund der Ingewahrsmnahme vor der Möglichkeit die Person einem Richter vorzuführen, weggefallen ist, nicht notwendig ist. Und da wohl kein Richter um 4 Uhr greifbar ist, kann die Person auch nicht vorgeführt werden.
Weiter wüsste ich gerne, wo steht, dass jeder in Gewahrsam genommene, eine Bestätigung von einem Arzt braucht, dass er Haftfähig ist und bei einem Nichterfolgen die Gewarsahmnahme dann unrechtmäßig wird?!
In den Polizeigesetzen ist geregelt, wann eine Person bei einer Ingewahrsamnahme einem Richter vorgeführt werden muss. Dort ist davon die Rede, dass die Person unverzüglich einem Richter vorgeführt werden muss. Weiter steht dort (in den meisten, ich werde jetzt aber nicht alle durchsehen), dass von der Vorführung abgesehen werden kann, wenn der Grund der Ingewahrsmnahme vor der Möglichkeit die Person einem Richter vorzuführen, weggefallen ist, nicht notwendig ist. Und da wohl kein Richter um 4 Uhr greifbar ist, kann die Person auch nicht vorgeführt werden.
Kaum zu glauben, aber Du hast echt keine Ahnung!
In Art 104 II GG steht, dass nur der Richter über Freiheitsentziehungen entscheidet. In den Polizeigesetzen ist ebenfalls ein Vorschrift über die Richtervorführung geschrieben, die den verfassungsrechtlichen Mindeststandard aus Art 104 II noch weiter einschränkt und auch Maßnahmen die als Freiheitsbeschränkung ausgelegt werden können durch den Richter angeordnet werden.
Die Kurzeitklausel findet nur dann Anwendung, wenn der Betroffen dementsprechend belehrt wurde und auf sein Recht auf Richtervorführung verzichtet (u.a. hier nachzulesen).
um 4 Uhr muss nach Rechtsprechung des BVerG ein Richter erreichbar sein. Ist keiner erreichbar wird die Freiheitsentziehung rechtswidrig, der Betroffene ist zu entlassen.
(- 2 BvR 2292/00 -)
...
Kaum zu glauben, aber Du hast echt keine Ahnung!
In den Polizeigesetzen ist geregelt, wann eine Person bei einer Ingewahrsamnahme einem Richter vorgeführt werden muss. ...
Hallo Schoggi,
ob hier - rechtlich gesehen - eine "Ingewahrsamnahme" vorlag, kann ich nicht erkennen.
Bisher haben wir einen Bürger, der "ziemlich betrunken" war. Ihm wurde die Gelegenheit geboten seinen Rausch in der "Ausnüchterungszelle" auszuschlafen. Mehr ist wohl nicht passiert.
Liebe Grüße
Klaus
Zuletzt bearbeitet von Dipl.-Sozialarbeiter am 09.08.08, 08:35, insgesamt 1-mal bearbeitet
also ich wurde keinem richter vorgeführt.
Außerdem haben die Polizisten eigentlich gar nichts zu mir gesagt.
Außer dass ich jetzt in die Zelle komm bis ich wieder nüchtern bin.
Ganz am anfang hatte ich über 1 Promille.
Im Polizeiauto habe ich mich völlig normal verhalten und auch nochmal erklärt, dass es mir leid tut das schild getreten zu haben.
Ich weiss nicht mehr genau , aber ich glaube es ist noch nichtmal umgefallen durch meinen tritt.
Und ich habe im auto schon darum gebeten, einfach daheim ausnüchtern zu können.
Als ich in der zelle nach ständigem klingeln und bitten nach einem neuen alkoholtest, nur noch 0,45 hatte wollten sie mich immer noch nicht rauslassen.
Ich muss zugeben, dass ich in der zelle sehr angespannt war und als ich den knopf zum klingeln noch nicht entdeckt hatte, habe ich auch gegen das gitter getreten, damit sie kommen und mir mal ein glas wasser geben.
Da haben sie mich gleich als hochagressiv bezeichnet deswegen, und gesagt da können sie mich nicht rauslassen.
Aber wie soll ich im dunkeln auch den knopf finden?
Ausserdem möchte ich noch anmerken, dass ich kein trinker bin.
Ich trink vielleicht 3 mal pro Jahr soviel.
Zuletzt bearbeitet von Timmm am 09.08.08, 08:53, insgesamt 2-mal bearbeitet
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... "dagegen vorgehen? .... - weniger trinken? 
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